Rat (7. Sitzung)

18.06.2026, 14:00 – 18.06.2026, 18:33 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlussangelegenheiten
1.1
Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"
Zur Vorlage · 20261276/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vorgelegt. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss des Rates vom 19. März 2026 und dient der Umsetzung notwendiger redaktioneller Anpassungen sowie der Abstimmung mit den Neuerungen in der Geschäftsordnung des Rates.

Zu den vorgenommenen Änderungen gehören unter anderem die Digitalisierung des Versands sowie aktualisierte Regelungen zu den Wahlen und zur Redeordnung innerhalb des Beirats. Die von Luisa Maria Volz aus dem Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion erstellte Vorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vor. Der Entwurf wird am 11. Juni 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten, bevor der Rat am 18. Juni 2026 über die Änderung entscheiden soll.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 7 (UWG FB-BSW,StG/V)dagegen17 (AfD,FDP-UWG:WAT)dafür:64 (SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — MehrheitlichEnthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)dagegen: 2 (AfD)dafür:12 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 7 (UWG FB-BSW,StG/V)dagegen17 (AfD,FDP-UWG:WAT)dafür:64 (SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)
1.1

Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"
1.1.1
Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt" - Änderungsantrag der Gruppen "UWG Freie Bürger-BSW" und "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261638 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 7. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 wird über einen Änderungsantrag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Beirats „Gleichstellung und Vielfalt“ beraten. Der Antrag mit der Nummer 20261638 wurde von den Fraktionen UWG:Freie Bürger-BSW sowie STADTGESTALTER/Volt eingebracht.

Der vorliegende Änderungsantrag sieht eine Anpassung des § 1 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Beirats vor. Die vorgeschlagene Neufassung besagt, dass die Mitglieder des Beirates auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen vom Rat gewählt werden sollen.

Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag ist im Dokument nicht enthalten; eine Erläuterung soll laut Vorlage mündlich erfolgen. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
1.2

Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter
1.2
Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter
Zur Vorlage · 20261163/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Beirats „Leben im Alter“ vorgelegt. Hintergrund ist die Neufassung der Geschäftsordnung, die bereits durch einen Ratsbeschluss vom 19. März 2026 beschlossen wurde. Bei einer anschließenden Überprüfung der Unterlagen wurden redaktionelle Fehler festgestellt, die nun korrigierte Fassungen der Geschäftsordnung sowie eine Übersicht der Änderungen erfordern.

Neben der Korrektur dieser Fehler wurden Anpassungen vorgenommen, um die Geschäftsordnung des Beirats an die Neuerungen der Geschäftsordnung des Rates anzupassen. Zu den inhaltlichen Aktualisierungen gehören unter anderem die Digitalisierung des Versands sowie überarbeitete Regelungen zu den Wahlen und zur Redeordnung.

Der Vorschlag wird zunächst im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Juni 2026 beraten. Eine abschließende Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung soll im Rat am 18. Juni 2026 fallen. Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales unter der Federführung von Dr. Janina Kandt erstellt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4(UWG FB-BSW)dagegen:20(AfD,FDP-UWG:WAT,StG/V)dafür:64(SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — EinstimmigEnthaltungen: 3 (AfD,FDP-UWG:WAT)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 4(UWG FB-BSW)dagegen:20(AfD,FDP-UWG:WAT,StG/V)dafür:64(SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)
1.2.1
Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter - Änderungsantrag der Gruppen "UWG Freie Bürger-BSW" und "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261639 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 7. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 liegt ein Änderungsantrag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Beirats „Leben im Alter“ vor. Die Vorlage mit der Nummer 20261639 wurde von den Fraktionen UWG:Freie Bürger-BSW sowie STADTGESTALTER/Volt eingebracht. Als Antragsteller sind Tim Pohlmann, Sven Ratajczak, Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger aufgeführt.

Der Antrag sieht eine inhaltliche Änderung von § 1 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Beirats „Leben im Alter“ vor. Die Neufassung soll festlegen, dass sich das Gremium aus Personen zusammensetzt, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des Rates gewählt werden. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsvorschlag ist im Dokument nicht enthalten; eine Erläuterung soll laut dem Antrag mündlich erfolgen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
1.3

Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce - european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.4

Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5304 Abwasserbeseitigung des Tiefbauamts für die Kanalmaßnahme Harpener Straße.

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDp-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
1.5

Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts.

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
1.5.1
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261622 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Änderungsantrag 20261622 streben Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eine Ergänzung der Beschlussvorlage zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Bereich der Ordnungsangelegenheiten an. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, den Vertrag mit dem Tierschutzverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V. dahingehend anzupassen, dass eine verlässliche und ausreichende Finanzierung für die kommunale Aufgabe der Unterbringung von Fundtieren sichergestellt ist.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Prüfung einer automatisierten Anpassung der Mittel, die sich an den Inflationsraten sowie an der Anzahl der aufgenommenen Fundtiere orientieren soll. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Nachhaltigkeit sowie dem Haupt-, Wirtschaft- und Finanzausschuss zur Vorberatung und dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Für die entsprechenden Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2027 Planansätze in der Produktgruppe 1210 vorgesehen werden.

Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass die bisherigen vertraglich festgelegten Zuschüsse für den Betrieb des Tierheims nicht mehr ausreichen. Im laufenden Jahr seien etwa doppelt so viele Mittel erforderlich, wie durch die bestehende Vertragskonstruktion und zusätzliche Haushaltsmittel vorgesehen waren. Ziel der Vorlage ist es, eine dauerhafte und regulierte Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgabe zu erreichen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
1.6

Ruhr:HUB GmbH; hier: Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01.01.2026

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.7
Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2024
Zur Vorlage · 20261305 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Dem Rat der Stadt Bochum wird der Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es ist beabsichtigt, den Entwurf gemäß den geltenden Vorschriften zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Der Abschluss umfasst die Kernverwaltung sowie verschiedene Beteiligungen, die entweder vollständig konsolidiert oder nach der Equity-Methode einbezogen werden, um die wirtschaftliche Gesamtlage des Konzerns Stadt Bochum darzustellen.

Das Gesamtvermögen des Konzerns beläuft sich auf 8,37 Mrd. EUR, wovon 82,88 % auf Anlagevermögen entfallen. Das Eigenkapital beträgt 1,48 Mrd. EUR, während das Fremdkapital aus Rückstellungen und Verbindlichkeiten einen Anteil von 66,30 % an der Kapitalstruktur einnimmt.

Die Gesamtergebnisrechnung weist einen Gesamtjahresüberschuss von 142,44 Mio. EUR aus. Das ordentliche Gesamtergebnis liegt bei -11,55 Mio. EUR, was auf rückläufige Erträge im Energieversorgungsbereich zurückzuführen ist. Dem steht ein positives Finanzergebnis von 148,36 Mio. EUR gegenüber, das maßgeblich durch die Effekte aus dem Verkauf der STEAG beeinflusst wurde. Nach Berücksichtigung der Anteile fremder Gesellschafter ergibt sich der ausgewiesene Jahresüberschuss. Der Abschluss beinhaltet neben der Bilanz auch die Gesamtergebnisrechnung, den Gesamtkapitalfluss sowie den Beteiligungsbericht 2024.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.8

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:15(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG Freie Bürger-BSW, Backs)dafür:72(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,OB)
1.9

Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum, hier: Musikschule

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.10

Änderung der Schulordnung der Musikschule zum 01.08.2026

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.11

Einrichtung des Bildungsganges Notarfachangestellte/r am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) (Schulnr. 180889)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.12

Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
1.12.1

Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
1.12.2
Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20261667 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat der Stadt Bochum“ hat für die 7. Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage über den Standort des 11. Gymnasiums eingereicht. Die von Elias Bala und Wiebke Köllner unterzeichnete Vorlage sieht vor, die bauliche Umsetzung des 11. Gymnasiums am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis inklusive vorlaufender Interimsmaßnahmen zu beschließen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Realisierungsbedingungen für eine Sporthalle an diesem Standort zu prüfen und das Vorhaben in die Maßnahmenliste zur Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen aufzunehmen.

Zusätzlich beantragt die Fraktion die bauliche Umsetzung einer 7. Gesamtschule mit eigener gymnasialer Oberstufe zum nächstmöglichen Schuljahr. Die Verwaltung wird angehalten, die Standortplanung neu auszurichten und einen alternativen, innenstadtnahen Standort zu prüfen. In der Begründung führt die Fraktion an, dass Gesamtschulen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit beitragen können, indem sie die frühe Aufteilung von Kindern auf verschiedene Schulformen vermeiden. Der Antrag weist zudem darauf hin, dass nach einer geplanten Verlagerung der Gesamtschule Mitte nur noch eine innenstadtnahe Gesamtschule gegenüber fünf Gymnasien stünde. Als weiterer Aspekt werden lärmschutztechnische Fragen am Standort des 11. Gymnasiums angeführt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
1.13

Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
1.13.1
Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20261668 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Sitzung des Bochumer Rates am 18. Juni 2026 einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.13 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die geplante Errichtung eines elften Gymnasiums am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis durch die Einrichtung einer Gesamtschule mit eigener gymnasialer Oberstufe zu ersetzen. Diese soll zum nächstmöglichen Schuljahr realisiert werden.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, nach alternativen Flächen für eine dauerhafte Lösung zu suchen, die möglichst innenstadtnah im Stadtbezirk Mitte liegen sollen. Parallel dazu soll die Verwaltung die notwendigen schulorganisatorischen Maßnahmen bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass Gesamtschulen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit beitragen, da sie längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und die soziale Durchmischung fördern. Zudem wird auf potenzielle Lärmschutzprobleme am Standort City-Tor Süd sowie auf die Unterstützung des Vorhabens durch verschiedene Bildungsverbände verwiesen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
1.14

Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am "City Tor Süd"

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
1.15

Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:25(AfD,Linke,StG/V,Backs)dafür:63(SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
1.16

Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:18(AfD,FDP-UWG:WAT,StG/V,Backs)dafür:70(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)
1.16.1
Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261623 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 7. Sitzung des Bochumer Stadtrats am 18. Juni 2026 liegt ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark vor. Der von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingereichte Antrag sieht eine inhaltliche Neuausrichtung der geplanten Flächennutzung vor.

Der Antrag schlägt vor, die Umsetzung des Projekts mit einem Fokus auf einen Radsportpark zu gestalten. Damit verbunden ist der Verzicht auf die Realisierung von Calisthenics-Anlagen, Spielplätzen sowie Duschen und Umkleideräumen. Als sanitäre Einrichtung soll stattdessen eine Trockentoilette errichtet werden. Der durch diese Streichungen gewonnene Raum soll anschließend mit Bäumen aufgeforstet werden. Eine schriftliche Begründung für den Antrag wurde nicht beigefügt; die Erläuterungen dazu sollen im Rahmen der Sitzung mündlich erfolgen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
1.17

Sportanlage Erbstollen – Funktionale Aufwertung und Umbau zu einem Kunstrasenplatz

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1(Backs)dafür:87(SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT, UWG FB-BSW,StG/V,OB)
1.18

Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:12(Linke,StG/V,Backs)dafür:76(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
1.18.1
Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20261570 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag über die Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) eingebracht. Anstatt das Programm einzustellen, fordert die Fraktion eine Intensivierung der gezielten Ansprache von Haushalten mit geringem Einkommen, um deren Beteiligung am Förderprogramm zu erhöhen.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Programm künftig auf diese Zielgruppe beschränkt werden kann. Zudem wird eine Prüfung angefordert, ob Inhaber des Bochum-Passes über das Angebot und die damit verbundenen finanziellen Einsparmöglichkeiten informiert werden können. Zur Erschließung zusätzlicher Kommunikationswege soll unter anderem Bochum Marketing einbezogen werden, um die Zielgruppe genauer zu analysieren und geeignete Anspracheformate zu entwickeln.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Förderung von Steckersolaranlagen einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Energiewende leisten könne. Eine kurze Laufzeit von drei Monaten sei nicht ausreichend, um die Wirksamkeit des Programms belastbar zu bewerten. Zudem wird auf das Pilotprojekt der BürgerSolarBerater verwiesen, welches darauf ausgelegt sei, Bürger bei der Nutzung solcher Fördermöglichkeiten zu unterstützen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.

Anträge
2.1

Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates
2.1.1
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Antrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -
Zur Vorlage · 20261468 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage Nummer 20261468 wurde ein Antrag zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 vorgelegt. Der von einem Fraktionsvorsitzenden an den Oberbürgermeister gerichtete Antrag befasst sich mit der Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates.

Der Vorschlag sieht vor, verschiedene Personen als beratende Mitglieder in die Fachgremien zu wählen. Dies betrifft den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe. Des Weiteren sollen Vertreter für den Ausschuss für Kultur und Tourismus, den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke benannt werden. Ebenfalls umfasst der Antrag Besetzungen für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.5
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Antrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261507 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 einen Antrag zur Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20261507 wird die Wahl beratender Mitglieder für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantragt. Federführend für diesen Vorgang ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

Der Antrag sieht vor, Vertreter der Caritas sowie des Deutschen Roten Kreuzes und eine weitere Person als sachkundige Mitglieder in diesen Ausschuss zu berufen. Die Einreichung des Antrags erfolgte durch den Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz. Eine schriftliche Begründung für die vorgeschlagenen Personen ist dem Dokument nicht zu entnehmen, da die Begründung laut Vorlage mündlich erfolgen soll.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.2
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Antrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261506 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Fraktionsvorsitzende Karsten Herlitz hat für die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 einen Antrag zur Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse vorgelegt. Mit dem Antrag wird der Rat gebeten, verschiedene Personen beratend in die jeweiligen Gremien zu wählen.

Der Vorschlag umfasst die Besetzung mehrerer Ausschüsse durch beratende Mitglieder. Konkret sollen Personen für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie für den Ausschuss für Kultur und Tourismus benannt werden. Ebenso sind personelle Besetzungen für den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit, den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgesehen. Darüber hinaus umfasst der Antrag die Benennung von Mitgliedern für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie für den Betriebsausschuss der Eigenbetriebe.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.3
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Antrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20261479 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 20261479 liegt ein Antrag der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ für die Ratssitzung am 18. Juni 2026 vor. Gegenstand des Antrags ist die Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, die in beratender Funktion in den Fachausschüssen des Rates mitwirken sollen.

Der Antrag sieht die Wahl verschiedener Personen für unterschiedliche Gremien vor. Dies umfasst Besetzungen für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie für den Ausschuss für Kultur und Tourismus. Zudem werden Vorschläge für den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit eingereicht. Die personelle Ergänzung soll auch den Ausschuss für Planung und Grundstücke, den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit betreffen. Darüber hinaus wird die Benennung einer Person für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe beantragt.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.4
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Antrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -
Zur Vorlage · 20261469 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 wird über die Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse entschieden. Ein vorliegender Antrag sieht vor, beratende Mitglieder für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu bestimmen.

Die vorgeschlagenen Personen sollen die fachliche Expertise in den Ausschuss einbringen. Die Benennungen umfassen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Diakonie sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Darüber hinaus werden zwei weitere sachkundige Einwohner für die beratende Mitwirkung im genannten Ausschuss vorgeschlagen. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister zur Vorlage im Rat. Die Federführung für das Dokument liegt beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.5
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - aktualisierter Antrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261507/1 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 wird über den Antrag mit der Vorlagennummer 20261507/1 beraten. Der vorliegende Antrag einer Fraktion befasst sich mit der Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates.

Im Fokus steht dabei die Besetzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch beratende Mitglieder. Die Fraktion beantragte die Wahl von drei Personen als sachkundige Mitglieder für diesen Ausschuss. Die vorgeschlagenen Besetzungen umfassen Vertreter der Caritas sowie des DRK sowie eine weitere Person mit Sachkunde. Der Antrag wurde zur Vorlage gebracht, um die personelle Zusammensetzung des genannten Ausschusses durch die Wahl von Experten aus der Bürgerschaft zu ergänzen. Federführend für diese Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.6
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Antrag der Fraktion "Die Grünen im Rat", Fraktion "Die Linke im Rat", Gruppe "FDP-UWG:WAT" -
Zur Vorlage · 20261480 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Die Grünen im Rat, Die Linke im Rat sowie die Gruppe FDP-UWG: WAT haben mit der Vorlage Nummer 20261480 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen des Rates.

Im Rahmen dieses Antrags wird vorgeschlagen, vier Personen als beratende Mitglieder in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu wählen. Die vorgeschlagenen Personen sind Vertretungen verschiedener Interessengruppen, darunter die Paritätische sowie die Jüdische Gemeinde. Der Antrag ist für die Beratung in der Ratssitzung am 18. Juni 2026 vorgesehen. Federführend für das Verfahren ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.7
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Schule und Bildung - Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne -
Zur Vorlage · 20261470 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Für die Ratssitzung am 18. Juni 2026 liegt ein Antrag zur Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschuss für Schule und Bildung vor. Der Antrag, der von der Fraktion „Die SPD im Rat“, der CDU-Ratsfraktion sowie der Fraktion „Die Grünen im Rat“ gestellt wurde, regelt die Besetzung beratender Mitglieder für dieses Gremium.

Im Rahmen des Antrags werden zwei Personen als sachkundige Einwohnerinnen gemäß § 58 GO NRW vorgeschlagen. Darüber hinaus sieht die Vorlage die Benennung von Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche vor, die gemäß den Bestimmungen des Schulgesetzes NRW beratend mitwirken sollen. Ergänzend dazu sollen Vertreter der Schulen als beratende Mitglieder in den Ausschuss berufen werden. Die Vorlage dient somit der Festlegung der personellen Zusammensetzung der beratenden Mitglieder für den Ausschuss für Schule und Bildung.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.1.8
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261642 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Änderungsantrag 20261642 zum Tagesordnungspunkt 2.1 der 7. Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 wird die Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse der Stadt Bochum behandelt. Der von Ulrich Fuchs, Fraktionsvorsitzendem der AfD, eingereichte Antrag regelt die beratende Mitwirkung verschiedener Personen in den kommunalen Gremien.

Der Vorschlag sieht vor, Personen für die Ausschüsse Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Schule und Bildung zu benennen. Zudem sollen Vertreter für die Ausschüsse Kultur und Tourismus sowie Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur gewählt werden. Schließlich umfasst der Antrag die Benennung von sachkundigen Mitgliedern für die Ausschüsse Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, Beteiligung und Controlling sowie Planung und Grundstücke.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.2
Umbesetzung im „Ausschuss für Kultur und Tourismus“
Zur Vorlage · 20261471 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat für die kommende Ratssitzung am 18. Juni 2026 einen Antrag zur personellen Umbesetzung im Ausschuss für Kultur und Tourismus vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20261471 wird eine Änderung in der Zusammensetzung des betreffenden Gremiums beantragt.

Der vorliegende Antrag sieht vor, dass Alice Grzybowski künftig nicht mehr als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus agiert, sondern stattdessen als stellvertretendes Mitglied fungieren soll. Im Zuge dieser personellen Neuregelung wird vorgeschlagen, einen sachkundigen Bürger zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses zu wählen.

Die entsprechende Vorlage wurde von Peter Reinirkens im Namen der SPD-Fraktion eingereicht. Die Federführung für das Dokument liegt beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Ziel der Maßnahme ist eine Anpassung der personellen Besetzung innerhalb des Ausschusses.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.3
Benennung von weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in die Fachausschüsse des Rates
Zur Vorlage · 20261508 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 wird über einen Antrag zur Benennung eines weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgers entschieden. Die Vorlage, die vom Referat für politische Gremien, Bürgerbeteienteiligung und Kommunikation bearbeitet wird, stammt von einer Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Der Antrag sieht vor, eine Person als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit zu wählen. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag ist dem Dokument nicht zu entnehmen, da die Begründung laut der Vorlage mündlich erfolgen soll. Damit befasst sich der Rat mit der personellen Ergänzung des genannten Fachausschusses durch sachkundige Bürger.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4
Ziele für den Haushalt 2027 ff.
Zur Vorlage · 20261472 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In dem Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 werden Vorgaben für die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 formuliert. Die Verwaltung wird aufgefordert, die finanzielle Situation der Stadt Bochum im Hinblick auf mögliche Haushaltssicherungskonzepte zu prüfen und die unzureichende Gegenfinanzierung von Aufgaben gegenüber Bund, Land und Kommunalaufsicht zu kommunizieren. Zudem soll eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes erfolgen.

Für den konsumtiven Haushalt werden die Fortführung der Entlastungen bei Kita-Beiträgen sowie der Schulsozialarbeit und des kostenlosen Ferienpasses bis in die Jahre 2027/2028 vorgeschlagen. Im Bereich Grünpflege sollen die Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen um 30 % gesenkt werden, während die Nachhaltigkeitsstrategie und die kommunale Wärmeplanung fortgeführt werden sollen. Im Sozial- und Kulturwesen sollen Mittel für das Gesundheitswesen, die Wohlfahrtspflege sowie Betriebskostenzuschüsse für die Kultur bis 2030 stabil bleiben oder steigen, während das Budget für Hilfen zur Erziehung ab 2029 sinken soll.

Weitere finanzielle Maßnahmen umfassen eine geplante Senkung der Personalausgaben um 7 % sowie eine Erhöhung der Parkgebühren ab 2028. Die Verwaltung wird gebeten, die Digitalisierung zur Prozessoptimierung voranzutreiben und die Gewerbestehebesätze unverändert zu lassen. Zudem sollen die Sachkostenzuschüsse für Fraktionen ab 2027 um 15 % gekürzt werden. Im investiven Bereich sollen laufende Maßnahmen beendet und Schulbaumaßnahmen prioritär behandelt werden, während eine Entscheidung über eine neue Großsporthalle erst ab 2029 angestrebt wird.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 33 (CDU,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,Backs) dagegen: 16 (AfD,StG/V) dafür: 39 (SPD,Grüne,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 33 (CDU,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,Backs) dagegen: 16 (AfD,StG/V) dafür: 39 (SPD,Grüne,OB)
2.4.1
Ziele für den Haushalt 2027 ff. - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261640 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Änderungsantrag zur 7. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 schlagen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eine Ergänzung der Ziele für die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 vor. Der Antrag sieht vor, von der Methode des Doppelhaushalts Abstand zu nehmen und dauerhaft zur jährlichen Haushaltsplanung zurückzukehren. Zudem werden ein regelmäßiger Wechsel zum Zero-Based-Budgeting alle fünf Jahre sowie eine verstärkte Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung angestrebt.

Die Ziele sollen auf dem Prinzip der Generationengerechtigkeit basieren, was unter anderem die Veräußerung klimaschädlicher Beteiligungen und die Schaffung eines Seilbahnnetzes zur Verbesserung des ÖPNV umfasst. Der Antrag sieht zudem eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen sowie eine Anpassung der Parkgebühren an die tatsächlichen Kosten der Flächennutzung vor. Zur Sicherung von Unterrichtskapazitäten sollen die Verwaltung die Kosten für Schulverwaltungsassistenten übernehmen.

Im Bereich des Verwaltungsmanagements wird ein externes Change-Management beantragt. Vorgesehen sind der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Prozessautomatisierung sowie die Reduzierung von Büroflächen durch Shared Desks und Homeoffice. Weiterhin werden die Zusammenlegung kaufmännischer Bereiche kultureller Institutionen in einer regionalen Kultur-Holding, die Gründung einer interkommunalen Personalgesellschaft sowie die Bündelung der Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet vorgeschlagen. Der Antrag umfasst zudem die Prüfung eines Benchmarking-Systems für den Gewerbesteuerhebesatz und die Veräußerung städtischer Parkgaragen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
2.5
Eckwerte zum Haushalt 2027
Zur Vorlage · 20261509 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In dem Antrag mit der Nummer 20261509 fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung der Stadt Bochum auf, verschiedene Themenschwerpunkte für die Haushaltsplanung 2027 zu prüfen. Angesichts der angespannten Finanzlage sollen Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung sowie zur Sicherung der langfristigen Handlungsfähigkeit untersucht werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Abbau von Bürokratie und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, um die Effizienz zu steigern und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern. Dies umfasst auch die Überprüfung bestehender Satzungen und Vorschriften hinsichtlich ihres Verwaltungsaufwands und ihrer Auswirkungen auf die Bürger.

Zudem wird eine umfassende Organisations- und Aufgabenanalyse aller Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen beantragt, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Fachberatung. Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Aufgaben zu bewerten und Konzepte für eine Neugestaltung oder die Nutzung interkommunaler Kooperationen zu entwickeln. Parallel dazu soll der demografische Wandel in die Personal- und Strukturentwicklung einbezogen werden, um Fachkräfteengpässen und Wissensverlust entgegenzuwirken. Abschließend wird die Prüfung zur Stärkung der IT-Sicherheit und Cyberresilienz gefordert, um die digitale Infrastruktur und die kommunale Daseinsvorsorge gegen moderne Bedrohungslagen abzusichern.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 55 (SPD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB) dagegen: 17 (AfD,StG/V,Baccks) dafür: 16 (CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 55 (SPD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB) dagegen: 17 (AfD,StG/V,Baccks) dafür: 16 (CDU)
2.6
Bochum bürgerfreundlicher und zukunftsfähig gestalten – Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit als gemeinsame Schwerpunkte
Zur Vorlage · 20261510 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen sowie die UWG/BSW haben einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum eingebracht, um Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit als strategische Schwerpunkte im Haushalt ab dem Jahr 2027 zu verankern. Ziel der Vorlage ist es, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sowie die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Schwerpunkte bei der Prozessdigitalisierung, der Nutzung von KI-gestützten Anwendungen sowie dem Ausbau der E-Akte zu setzen. Zudem sollen die IT-Infrastruktur modernisiert und die IT-Sicherheit sowie der Datenschutz gestärkt werden. Ab 2027 soll bei neuen Projekten eine verbindliche Digitalisierungsprüfung durchgeführt werden, um Auswirkungen auf Servicequalität, Bearbeitungszeiten und den Wirtschaftsstandort zu dokumentieren.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Modernisierung der Verwaltung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie die Prüfung einer organisatorischen Bündelung der entsprechenden Aufgabenbereiche. Die Verwaltung soll zudem bis zum Jahr 2027 ein übergeordnetes Zielprogramm bis zum Jahr 2030 vorlegen und jährlich über den Fortschritt bei der Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit berichten.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
2.7
Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene
Zur Vorlage · 20261515 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der kommenden Ratssitzung am 18. Juni 2026 wird ein Antrag zur Behandlung stehen, der den Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ sowie die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11. Juli 2019 vorsieht. Mit diesem Beschlussvorschlag soll die Erklärung Bochums als „Sicherer Hafen“ beendet und die Bereitschaft zur Aufnahme von Personen über die gesetzlichen Verteilmechanismen hinaus zurückgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisatoren der Initiative über diesen Entschluss zu informieren.

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt ihre gesetzlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme zugewiesener Personen weiterhin erfüllt, jedoch keine zusätzlichen Selbstverpflichtungen mehr eingeht. Gleichzeitig soll die Nutzung von Überlastungsanzeigen gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg bei Bedarf bekräftigt werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Ziele des Beschlusses aus dem Jahr 2019 nicht realisiert wurden und die Stadt über die rechtliche Kompetenz für zusätzliche Aufnahmeprogramme nicht verfüge, da dies in die Zuständigkeit des Bundes falle. Zudem wird auf den steigenden finanziellen Druck der Kommune in Bereichen wie Unterbringung, Sozialleistungen und Integration verwiesen. Der Antrag sieht vor, sich auf die kommunalen Kernaufgaben zu konzentrieren und symbolische politische Positionierungen zu vermeiden.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:74(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,Backs,OB)dafür:13(AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:74(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,Backs,OB)dafür:13(AfD)
2.7.1
Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene - Änderungsantrag der Gruppe "FDP-UWG:WAT" -
Zur Vorlage · 20261672 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion FDP-UWG hat mit der Vorlage 20261672 einen Änderungsantrag für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.7 und sieht vor, das Bekenntnis der Stadt Bochum als „Sicherer Hafen“ zurückzunehmen. Damit soll die Bereitschaft beendet werden, Flüchtlinge über die regulären gesetzlichen Verteilungsmechanismen hinaus aufzunehmen. Zudem fordert der Antrag, dass die Stadt künftig keine freiwilligen finanziellen Zuwendungen mehr an zivile Seenotrettungsorganisationen leistet.

In der Begründung führt die FDP-UWG aus, dass die Steuerung von Migration und Flüchtlingsaufnahme primär in der Zuständigkeit von Bund und Ländern liege. Die Kommunalpolitik verfüge nicht über die rechtlichen Instrumente, um migrationspolitische Herausforderungen auf nationaler oder europäischer Ebene zu bewältigen. Zudem wird auf die finanzielle Situation der Stadt verwiesen. Angesichts erwarteter Haushaltsdefizite sei eine Konzentration auf kommunale Pflichtaufgaben erforderlich, weshalb freiwillige Ausgaben außerhalb des Kernaufgabenspektrums kritisch zu prüfen und nach Möglichkeit einzustellen seien.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
3.

Mitteilungen und Antworten
3.1

GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.2

GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.3

GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.4

Bestellung zur 2. Kaufmännischen Betriebsleitung bei den Zentralen Diensten

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.5

Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Bochum

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.6

Bebauungsplan statt Baugenehmigung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.7
Beidseitiges Parken an der Kreuzstraße im Bereich des Bermudadreiecks?
Zur Vorlage · 20261102 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rat am 19. März 2026 angefragt, wie die Verwaltung die Parksituation an der Kreuzstraße im Bereich des Bochumer Bermudadreiecks beurteilt. Hintergrund der Anfrage ist das beidseitige Parken in diesem Abschnitt, welches laut Fraktionsanfrage die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge erschweren und Gefahren für Fußgänger beim Überqueren der Straße verursachen könne. Zudem wurde nach Möglichkeiten zur verstärkten Kontrolle der bestehenden Halteverbote gefragt.

Die Verwaltung erläuterte, dass in dem betreffenden Abschnitt der Kreuzstraße tagsüber ein eingeschränktes Haltverbot sowie nachts ein absolutes Haltverbot gilt, weshalb das beschriebene Parken unzulässig ist. Der Bereich wird bereits mehrmals täglich durch den Außendienst der städtischen Verkehrsüberwachung kontrolliert, wobei auch die Nachtschicht eingesetzt wird. Die Kreuzstraße zählt somit zu den am intensivsten überwachten Bereichen im Stadtgebiet. Eine weitere Verdichtung der Kontrollen ist derzeit nicht vorgesehen, da auch andere Straßen und Plätze im Stadtgebiet unter Überwachung stehen. Bei Feststellung von Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung greift die Verkehrsüberwachung ein; die Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgt durch die Bußgeldstelle.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.8
Defekte Rolltreppen an U-Bahn-Stationen in Bochum
Zur Vorlage · 20261136 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nahm Stellung zur Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich defekter Rolltreppen an Bochumer U-Bahn-Stationen. Der langjährige Ausfall der Fahrtreppe am Bahnhof Bermudadreieck/Musikforum wurde auf einen Nagerschaden zurückgeführt, der umfangreiche Reinigungsarbeiten erforderte. Da eine Reparatur wirtschaftlich nicht darstellbar war, wurde ein Ersatzbeschaffungsprozess eingeleitet, der 2024 begann und die Sicherung von Fördermitteln sowie Ausschreibungen umfasste. Eine Wiederinbetriebnahme bis Ende Juni 2026 ist nicht sichergestellt; aufgrund noch ausstehender Sperrgenehmigungen und möglicher Auswirkungen auf die Außengastronomie wird der Einbau frühestens im September 2026 und die Inbetriebnahme voraussichtlich im vierten Quartal 2026 erwartet.

Hinsichtlich weiterer längerfristiger Ausfälle seit 2020 wurden drei Kategorien identifiziert: geplante Erneuerungen mit einer Dauer von etwa vier bis sechs Monaten an den Bahnhöfen Bochum Hbf, Rathaus Nord und Deutsches Bergbaumuseum; technische Defekte mit anschließender Erneuerung, die zwischen neun Monaten und mehreren Jahren dauerten, an Riemke Markt, Schauspielhaus, Deutsches Bergbaumuseum und Bermuda3Eck/Musikforum sowie externe Baumaßnahmen der Stadt mit einer Dauer von vier bis neun Monaten an Rathaus Nord und Zeche Constantin. Als einzige Möglichkeit zur Reduzierung künftiger Ausfallzeiten sieht die Verwaltung angesichts der schwierigen Markt- und Ersatzteilverfügbarkeit sowie der Finanzierungsmodalitäten die konsequente Ersatzbeschaffung abgängiger Fahrtreppen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.9
"Ruhrstadion für alle" - Mehr Barrierefreiheit im Zuge der Sanierung schaffen
Zur Vorlage · 20261178 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sanierung des Ruhrstadions hat die Ratsgruppe DIE STADTGESTALTER / Volt Fragen zur Verbesserung der Barrierefreiheit gestellt. Die laufenden Modernisierungsmaßnahmen, für die bis zum Jahr 2028 Investitionen von mindestens 70 Millionen Euro vorgesehen sind, beinhalten unter anderem die Erweiterung der Sanitäranlagen und eine flexiblere Nutzung der Stadionbereiche. Die Anfrage bezog sich auf die Anzahl und Verortung von Rollstuhlplätzen, den Wetterschutz für mobilitätseingeschränkte Personen sowie auf spezifische Inklusionsangebote wie „Toiletten für alle“ oder Rückzugsräume für Menschen mit Autismus.

Die Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft teilte mit, dass die Errichtung einer „Toilette für alle“ bereits in die Planungen integriert wurde. Die sanitären Anlagen für mobilitätseingeschränkte Personen sollen vollständig erneuert werden, wobei insgesamt fünf barrierefreie Sanitäranlagen entstehen werden. Eine räumliche Neuordnung der Rollstuhlplätze auf höhere Tribünen oder in den Gästebereich ist jedoch nicht geplant, da die dafür notwendigen baulichen Eingriffe zu einem hohen Aufwand führen und den Bestandsschutz aufheben würden. Für Menschen mit Bedürfnissen aus dem autistischen Spektrum ist ein Rückzugsraum vorgesehen, dessen Zugang über das Ticketing geregelt wird. Weitere geplante Maßnahmen zur Inklusion umfassen die Optimierung der Zugänglichkeit zu den Plätzen, barrierefreie Kioske, zusätzliche Behindertenparkplätze in Stadionnähe sowie ein verbessertes taktiles und visuelles Leitsystem.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.10
Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage
Zur Vorlage · 20261241 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Containerunterkunft an der Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel geantwortet. Nach einem Grundsatzbeschluss des Rates vom 14. Dezember 202komplex 2023 wurde die Fläche für die Unterbringung von Geflüchteten mit einer Kapazität von bis zu 120 Personen ausgewiesen. Während zunächst 750.000 Euro für die Detailplanung bereitgestellt wurden, beschloss der Rat am 14. März 2024 überplanmäßige investive Haushaltsmittel in Höhe von 24,16 Millionen Euro zur Anschaffung von Modulbauten.

Die Einrichtung wurde Anfang April 2026 in Betrieb genommen. Die Gesamtkosten für den Standort belaufen sich auf rund 4,7 Millionen Euro brutto, wovon 0,6 Millionen Euro auf die Planung und 4,1 Millionen Euro auf Bau und Inbetriebnahme entfallen. Bei der Ausstattung wurden größtenteils vorhandene Bestände oder gebrauchte Materialien genutzt; lediglich etwa 10.000 Euro wurden für neue Anschaffungen wie Bettwaren und Waschmaschinen aufgewendet.

Die jährlichen Betriebskosten werden auf circa 784.756 Euro geschätzt, was Kosten für Reinigung, Sicherheitsdienst und Betreuung bei einer durchschnittlichen Belegung von 90 Personen umfasst. Die Finanzierung der laufenden Lasten ist im Haushaltsplan 2025/2026 in der Produktgruppe für Hilfen für Asylbewerber und Geflüchtete vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.11
Parkplätze ohne Ladesäule für Elektrofahrzeuge
Zur Vorlage · 20261291 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der AfD-Fraktion hat die Verwaltung zur Anzahl und zum Status von Elektrofahrzeug-Parkplätzen ohne Ladeinfrastruktur in Bochum Stellung bezogen. Im öffentlichen Straßenraum befinden sich derzeit 369 ausgewiesene Stellplätze für Elektrofahrzeuge. In den von der WEG betriebenen Parkhäusern stehen insgesamt 99 Stellplätze mit Lademöglichkeit zur Verfügung.

Aktuell verfügen 26 Parkplätze über keine Ladeeinrichtung. Die Verwaltung gab an, dass ursprünglich 50 Parkplätze ohne Ladesäulen ausgewiesen wurden, um die Attraktivität der Flächen zu steigern. Während 24 dieser Plätze bereits mit einer Ladesäule ausgestattet werden konnten, war dies an 26 weiteren Standorten aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht möglich. Der Rückbau dieser 26 Parkplätze wurde bereits veranlasst und wird in Kürze abgeschlossen sein. Zukünftig sollen im Stadtgebiet Bochum keine Flächen für Elektrofahrzeuge mehr ohne entsprechende Ladeinfrastruktur ausgewiesen werden.

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Beratungsfolge

02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.12
Carsharing Parkplätze Herner Str. 365
Zur Vorlage · 20261316 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rat die Umwidmung von zwei Parkplätzen in der Herner Straße 365 zu Carsharing-Stellplätzen hinterfragt. Dabei wurden Bedenken hinsichtlich der Beeinträchtigung ansässiger Gewerbetreibender sowie die Diskrepanz zwischen der Kontrolle fremder Fahrzeuge und einer vermeintlich geringen Nutzung durch Carsharing-Anbieter angeführt.

Die Verwaltung erklärte, dass die Ausweitung des Carsharings auf einem Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom Juni 2025 basiert. Bei der Standortwahl wurden verschiedene Optionen im Bereich des Riemker Marktes geprüft. Ein Taxen-Halteplatz wurde aufgrund verkehrssicherheitstechnischer Bedenken verworfen, während der Marktplatz wegen des wöchentlichen Marktes nicht als Standort infrage kommt. Da am Parkstreifen gegenüber der Sparkasse Behindertenparkplätze vorhanden sind, blieb die Herner Straße 365 als einzige verbleibende Möglichkeit, da dort die Verkehrssicherheit sowie die Unbeeinträchtigung von Taxen und dem Wochenmarkt gewährleistet sind. Eine Verlagerung der Stellplätze wird nicht angestrebt.

Die Überwachung der Flächen erfolgt im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung, um eine unberechtigte Nutzung durch andere Fahrzeuge zu verhindern und die Rückgabe der Carsharing-Autos zu ermöglichen. Aktuell umfasst das Carsharing-Angebot in Bochum 24 Standorte mit 46 Fahrzeugen, wovon 14 im öffentlichen Straßenraum liegen. Eine Aufstockung auf 51 Fahrzeuge ist vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.13
Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum sowie Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte
Zur Vorlage · 20261363 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf Anfragen der Fraktion der AfD sowie der Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW zur möglichen Gewährung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie im Jahr 2026 reagiert. Die Anfrage der AfD befasste sich mit den finanziellen Folgen einer potenziellen Auszahlung von bis zu 1.000 Euro an städtische Beschäftigte. Hierbei wurden Fragen zur Anzahl der Anspruchsberechtigten, zum benötigten Finanzvolumen sowie zu möglichen Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und notwendige Mittelumschichtungen gestellt. Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW fragte nach der Zweckmäßigkeit einer solchen Zahlung und dem Umfang des Kreises der Begünstigten.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine detaillierte Beantwortung der Fragen zur Entlastungsprämie hinfällig sei. Da der Bundesrat die Einführung der Prämie abgelehnt hat, bestehe keine rechtliche Grundlage für deren Auszahlung durch die Stadt Bochum.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.14
Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus (BVZ) und weiteren Innenstadtparkhäusern
Zur Vorlage · 20261366 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in den Innenstadtparkhäusern reagiert. Dabei wurde bestätigt, dass in der Tiefgarage P3 Rathaus kein Mobilfunkempfang besteht. In den von der Bochum Wirtschaftsentwicklung betriebenen Hochgaragen P5, P7 und P8 ist die Versorgung hingegen in der Regel zuverlässig, während in den Tiefgaragen kein Empfang möglich ist.

Zur Sicherstellung der Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 sind im Bereich der Frauenstellplätze Notrufmelder installiert, die die Parkhausbetreuung alarmieren, welche wiederum die Rettungsleitstelle oder die Polizei informiert. Ein Sicherheitsdienst, der alle Parkhäuser nach einem festgelegten Muster bestreift, nutzt eine mobilfunkunabhängige Funkgeräteausstattung. Zudem erfolgt eine 24/7-Überwachung über das Kamerasystem der Leitstelle „Parken in Bochum“.

Eine flächendeckende Ausstattung aller Tiefgaragen mit Signalverstärkern ist aufgrund der erwarteten Kosten im hohen sechsstelligen Bereich pro Parkhaus derzeit nicht geplant. Die Verwaltung betrachtet einen vollständigen Mobilfunkempfang nicht als notwendigen Mindeststandard für die öffentliche Sicherheitsinfrastruktur, da die bestehenden Maßnahmen und die kontinuierliche Überwachung eine ausreichende Sicherheit gewährleisten sollen. Aktuelle Investitionen fließen in die Erweiterung der technischen Ausstattung der Leitstelle sowie in die Vernetzung der Videoüberwachung mit der Gebäudeleittechnik.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.15
Diebstahl einer Bronzeskulptur vor der Stadthalle Wattenscheid
Zur Vorlage · 20261386 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Ratssitzung vom 7. Mai 2026 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Diebstahl einer Bronzeskulptur vor der Stadthalle Wattenscheid. Das Objekt, eine etwa 500 Kilogramm schwere kinetische Bronzeplastik des Künstlers Werner Habig, wurde am 16. oder 17. April 2026 entwendet. Die Skulptur war in einem steinernen Sockel gesichert.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Kunstmuseum nicht in die polizeilichen Ermittlungen zum genauen Tathergang eingebunden ist. Bezüglich des künstlerischen Wertes wird das Werk als eines der ersten Beispiele konkreter Kunst und kinetischer Objekte in Bochum eingeordnet. Der Künstler Werner Habig war Absolvent der Düsseldorfer Kunstakademie und als Kunsterzieher in Wattenscheid tätig. Die Plastik wurde im Jahr 2008 umfassend restauriert. Aktuell bestehen keine Pläne für die Errichtung einer neuen Skulptur an diesem Standort.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.16
Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20261375 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat Fragen zu Graffiti an der Gesamtschule Bochum-Mitte gestellt, die zu einem Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz aufriefen. Die Fraktion thematisierte dabei eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht sowie die verzögerte Entfernung der Schriftzüge am Gebäude.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Graffiti bekannt waren und am 30. April 2026 vollständig entfernt wurden. Eine Verzögerung der Beseitigung sei auf witterungsbedingte Schwierigkeiten während der Wintermonate zurückzuführen. Aktuell liegen in der Stadt Bochum 116 Aufträge zur Graffitientfernung vor, die auch Verwaltungsgebäude betreffen. Der Meldeweg über die Schulhausmeister an das zuständige Gebäudemanagement wurde im vorliegenden Fall genutzt.

Bezüglich der angrenzenden Feldsieper Grundschule konnte das Schulamt keine Beeinflussung der Schülerschaft durch die Markierungen feststellen. Die Polizei Bochum hat Ermittlungen eingeleitet, wobei bislang kein Tatverdacht gegen eine konkrete Person begründet werden konnte. Der Sachverhalt wurde zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.

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Beratungsfolge

07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (Etat) (5. Sitzung)
23.06.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (4. Sitzung)
18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.17
Kurz nach der Eröffnung wird die Opeltrasse bereits wieder gesperrt – Gab es einen Planungsfehler?
Zur Vorlage · 20261377 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur erneuten Sperrung eines Teilstücks der Opeltrasse zwischen der Wiemelhauser Straße und der Steinkuhlstraße reagiert. Die Sperrung erfolgt aufgrund von Bauarbeiten der Autobahn GmbH an der angrenzenden Autobahnausfahrt sowie an einer Lärmschutzwand südlich der A448.

Nach Angaben der Verwaltung sind die geplanten Maßnahmen der Autobahn GmbH seit 2024 bekannt, ein exakter Zeitraum für die Sperrung wurde der Stadt jedoch erst kurz vor deren Beginn mitgeteilt. Eine Abstimmung zwischen der Stadt und der Autobahn GmbH hat stattgefunden; die Stadtverwaltung ist jedoch nicht in die internen Prozesse und Bauabläufe des Bundesunternehmens eingebunden. Ein Baustellenzugang nördlich der A448 ist laut Verwaltung nicht umsetzbar, da für die Arbeiten an der Ausfahrt und der Lärmschutzwand ein direkter Zugang über die Opeltrasse notwendig ist.

Die Verantwortung für den Schutz der Oberflächen der neu fertiggestellten Trasse liegt bei der Autobahn GmbH. Sollten durch die Nutzung von Baustellenfahrzeugen Schäden an der Opeltrasse entstehen, ist das Unternehmen für die Beseitigung sowie die Instandsetzungskosten verantwortlich.

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Beratungsfolge

02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.18
Parkmöglichkeiten in der Bochumer Innenstadt für Berufspendler sowie Auswirkungen für Einzelhändler durch den Wegfall von öffentlichen Parkplätzen
Zur Vorlage · 20261408 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Ulrich Fuchs (AfD-Fraktion) zur Entwicklung der Parkplatzsituation in der Bochumer Innenstadt für den Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Im Fokus standen dabei die Anzahl der öffentlichen Stellplätze im Straßenraum sowie die Auswirkungen auf Pendler und den Einzelhandel.

Basierend auf einer Erhebung aus dem Jahr 2023 umfasst der öffentliche Straßenraum im erweiterten Innenstadtgebiet etwa 14.300 Stellplätze. Ein systematischer Abbau von Parkplätzen fand laut Verwaltung nicht statt; punktuelle Veränderungen resultierten aus verkehrlichen oder städtischen Maßnahmen, wie etwa der Umsetzung des Radkreuzes Bochum. Im Zeitraum von 2023 bis Ende 2025 wurden keine neuen Bewohnerparkplätze im Innenstadtbereich ausgewiesen, wobei eine Erweiterung für Sommer 2026 geplant ist. Etwa 9.300 Stellplätze im Straßenraum sind für Nicht-Anwohner kostenfrei nutzbar.

Im Bereich der Parkhäuser wurde das Parkhaus P7 ersetzt und die Tiefgarage im Husemann-Karree mit 510 Stellplätzen neu errichtet. Zudem wurden mehrere Anlagen, darunter P1, P2, Massenbergstraße, P5 und P8, teilsaniert. Durch den Neubau des P7 verringerte sich die Kapazität an diesem Standort von 567 auf 432 Stellplätze. Die Auslastung der innerstädtischen Parkhäuser schwankt zwischen 30 % und 100 %. Aktuell bestehen 2.475 Dauerparkverträge, während 231 Personen auf Wartelisten für Dauerparkplätze stehen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.19
Möglichkeiten zur Untersagung von Sportwettenwerbung im Ruhrstadion prüfen
Zur Vorlage · 20261145 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe DIE STADTGESTALTER / Volt hat die Verwaltung zur Frage befragt, ob Möglichkeiten zur Untersagung von Sportwettenwerbung an städtischen Sportstätten, insbesondere im Ruhrstadion, geprüft werden können. Hintergrund der Anfrage ist eine neue Partnerschaft des VfL Bochum mit einem Anbieter für Online-Sportwetten.

Die Verwaltung erklärte, dass im Falle des Ruhrstadions die Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH (BoSB) keine Zuständigkeit für die inhaltliche Prüfung oder Genehmigung von Vermarktungsverträgen, wie etwa Bandenwerbung, besitzt. Eine Abstimmung mit der BoSB ist lediglich bei der Benennung des Stadions oder einzelner Gebäudeteile erforderlich. Für andere städtische Sportanlagen gilt, dass Werbung für Sportwetten und Glücksspiele grundsätzlich zulässig ist, sofern sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Eine Beschlussvorlage zur Reglementierung solcher Werbeformen wird derzeit nicht beabsichtigt. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für eine gesonderte Einschränkung, da die bestehenden vertraglichen Regelungen im Ruhrstadion sowie die rechtliche Zulässigkeit der Werbung an anderen städtischen Anlagen keine Grundlage für inhaltliche Verbote bieten. Zudem teilte die Verwaltung mit, dass keine belastbaren Zahlen zur Anzahl wettsüchtiger Personen in Bochum oder zur Inanspruchnahme von Beratungsstellen vorliegen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.20
Soziale Konsequenzen der neuen Grundsicherung
Zur Vorlage · 20261240 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Bochumer Rat Fragen zu den sozialen Folgen der neuen Grundsicherung gestellt, die zum 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf sieht Sanktionen bei Versäumnissen von Terminen beim Jobcenter sowie bei der Ablehnung von Förderkursen vor. Die Anfrage bezog sich auf die Vorbereitung der Verwaltung, den Austausch mit Wohlfahrtsverbänden sowie Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen wie Wohnungslosigkeit oder dem Bedarf an zusätzlicher Sozialberatung.

Die Verwaltung teil mit, dass die Mitarbeitenden des Jobcenters auf die Rechtsänderungen geschult werden. Ein spezifischer Austausch mit Wohlfahrtsverbänden zu diesem Gesetzesentwurf sei nicht geplant, jedoch bestehe ein regelmäßiger Austausch in bestehenden Strukturen wie dem „Runden Tisch Energiearmut“.

Zur Abfederung möglicher Auswirkungen wird das Instrument der persönlichen Anhörung ausgeweitet, etwa bei psychischen Erkrankungen oder zur Vermeidung von Leistungskürzungen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen durch Sanktionen nicht verringert werden können. Um den Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, wird im Falle eines Leistungsstopps ein Betrag von einem Euro bewilligt. Eine zusätzliche städtische Sozialberatung wird nicht geprüft, da die bestehenden Angebote des Jobcenters, des Amtes für Soziales sowie des Kommunalen Integrationsmanagements als ausreichend erachtet werden.

Hinsichtlich der Vermeidung von Wohnungslosigkeit verweist die Verwaltung auf das bestehende Wohnungsnotfallhilfekonzept. Durch proaktive Kontaktaufnahme nach Räumungsklagen und das Angebot des Fachteams Prävention sollen Miet- oder Energieschulden durch Vermittlung oder Darlehen verhindert werden. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.21
Stand und Weiterentwicklung der Defibrillator-Infrastruktur in Bochum
Zur Vorlage · 20261304 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Stand der Defibrillator-Infrastruktur in Bochum gibt das Gesundheitsamt bekannt, dass bis zum 31. Mai 2026 insgesamt 189 Laien-Defibrillatoren (AED) im Stadtgebiet registriert sind. Seit Juni 2023 ist die Zahl der gemeldeten Geräte um sieben gestiegen. Eine detaillierte Bewertung der räumlichen Verteilung ist laut Verwaltung nicht möglich, da keine Meldepflicht für AED-Standorte besteht und somit eine hohe Quote unbekannter Standorte anzunehmen ist. In den Randbezirken wie Stiepel, Linden, Eppendorf oder Hordel sind weniger Standorte verzeichnet.

Bezüglich der Ausstattung öffentlicher Sportstätten führt das Gesundheitsamt derzeit neun AED in Sporthallen auf. Eine vollständige Erfassung aller Geräte kann nicht garantiert werden, da keine Verpflichtung zur Ausstattung besteht. Die Initiative „Bochum rettet Leben – Stadt mit Herz“ verfolgt Ziele wie die Pflege einer digitalen Standortkarte im Geoportal sowie die Aufklärungsarbeit durch Veranstaltungen wie den Aktionstag zur Woche der Wiederbelebung.

Die Leitstelle der Feuerwehr Bochum hat seit Januar 2021 insgesamt 155 AED-Standorte erfasst. Die Einführung einer Ersthelfer-App wird aufgrund der aktuellen Haushaltslage derzeit geprüft.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.22
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2026
Zur Vorlage · 20261340 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf Basis der Haushaltszahlen des ersten Quartals 2026 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Zum Jahresende 2026 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von 127,70 Millionen Euro prognostiziert. Dies entspricht einer Verschlechterung um 44,08 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz für 2026, der ein Defizit von 83,62 Millionen Euro vorsah.

Zu den wesentlichen Kostensteigerungen zählen die Grundsteuer B mit 20,6 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen in Höhe von 16,9 Millionen Euro sowie Hilfen zur Erziehung mit 32,8 Millionen Euro. Auch der Personalaufwand wird voraussichtlich um 7,6 Millionen Euro über dem Ansatz liegen. Demgegenüber stehen Ertragsverbesserungen bei der Gewerbesteuer um 25,0 Millionen Euro, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 6,0 Millionen Euro sowie bei den Abwassergebühren um 11,4 Millionen Euro.

Im Bereich des globalen Minderaufwands wurden im ersten Quartal bereits 12 Millionen Euro realisiert. Aufgrund der Haushaltslage hat die Kämmerin jedoch eine zweite Bewirtschaftungsverfügung mit restriktiveren Vorgaben zur Haushaltsführung erlassen. Zudem wurde ein Risiko von 1,6 Millionen Euro für die Besoldung von Beamten berücksichtigt, wobei weitere Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen im zweiten Quartal zu erwarten sind.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.23
Verbot von E-Scootern in Bochum
Zur Vorlage · 20261407 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Betrieb von E-Scootern im Stadtgebiet reagiert. Aktuell sind 2.500 E-Scooter von vier Anbietern im Einsatz, wobei alle Anbieter über eine gültige Sondernutzungserlaubnis verfügen.

Hinsichtlich der Verkehrssicherheit berichtet die Verwaltung unter Verweis auf polizeiliche Daten, dass sich im Jahr 2025 bislang 77 Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen ereignet haben, bei denen 66 Personen verletzt wurden. Als häufige Unfallursachen wurden die Nutzung von Gehwegen oder Radwegen, Alkoholeinfluss sowie Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr identifiziert. Die Stadt bearbeitete im selben Zeitraum 72 Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit E-Scootern.

Zur Regulierung des Abstellens von Fahrzeugen wurden im Innenstadtbereich sechs feste Abstellflächen eingerichtet. Zudem ist das Bereitstellen sowie der Beginn und das Ende von Mietvorgängen in verschiedenen Bereichen, wie etwa in Fußgängerzonen, Grünflächen oder Spielplätzen, untersagt. Die Verwaltung arbeitet derzeit an einem neuen E-Scooter-Konzept. Bei Beschwerden über falsch abgestellte Fahrzeuge kontaktiert die Stadt die jeweiligen Anbieter, um eine Räumung zu veranlassen. Seit März 2025 wurden Sondernutzungsgebühren in Höhe von rund 95.000 Euro sowie Verwarn- und Bußgelder von etwa 9.950 Euro erhoben.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.24
Newroz Kurdenfest am Ümminger See
Zur Vorlage · 20261425 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Feierlichkeiten am Ümminger See reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Verkehrsbehinderungen und Parkplatzprobleme während des Newroz-Festes am 21. März 2026. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass das Zusammentreffen weder als genehmigte Veranstaltung noch als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes eingestuft wurde, da die Personen die Parkanlage im Rahmen der Freizügigkeit nutzten. Da keine organisierte Veranstaltung vorlag, gab es auch keine verantwortliche Person für die Erstellung eines Verkehrs- oder Sicherheitskonzepts.

Vom 20. bis 22. März 2026 führten das Ordnungsamt und die Polizei einen Schwerpunkteinsatz am Ümminger See durch, wobei Straßensperrungen im Rahmen des Einsatzgeschehens vorgenommen wurden. Zusätzliche Kosten für Personal oder Material seien nicht angefallen, da die eingesetzten Kräfte im regulären Dienst waren. An der neu gestalteten Anlage konnten keine Sachbeschädigungen festgestellt werden; die ordnungsbehördlichen Feststellungen beschränkten sich auf Vermüllung und eine erhöhte Beanspruchung der Wiesenflächen. Über künftige Maßnahmen oder Planungen der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Ost liegen seitens der Verwaltung keine Angaben vor.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.25
Kosten für das Haus des Wissens und Bewirtschaftungsverfügung
Zur Vorlage · 20261430 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG Freie Bürger-BSW zu den Kosten des Projekts „Haus des Wissens“ sowie zur Einhaltung der aktuellen Bewirtschaftungsverfügung reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die jüngsten Auftragsvergaben in Höhe von etwa 23 Millionen Euro mit der restriktiven Haushaltsführung im Einklang stehen.

Nach aktuellem Kenntnisstand belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für die Fertigstellung des Gebäudes auf 152,6 Millionen Euro. In dieser Prognose sind Risikovorsorgen für bautechnische Herausforderungen enthalten, darunter bekannte Mehraufwendungen bei der Tragkonstruktion, die durch vorhandene Reserven abgedeckt werden sollen. Die genannten Vergaben betreffen vor allem Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung sowie Dachdecker- und Gerüstbauarbeiten.

Hinsichtlich der Budgetvorgaben erklärte die Verwaltung, dass es sich bei der Sanierung und dem Teilneubau um eine Fortsetzungsmaßnahme gemäß § 82 der Gemeindeordnung NRW handelt. Da der bauliche Beginn bereits im Mai 2022 erfolgte, sind die Investitionen durch die Bewirtschaftungsverfügung vom 14. April 2026 weiterhin zu 100 Prozent freigegeben. Damit sollen Mehrkosten vermieden werden, die durch einen Baustopp oder steigende Baupreise entstehen könnten.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.26
Abgeschlossene Absperrpfosten in Kleingartenanlagen
Zur Vorlage · 20261467 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat Fragen zur Zugänglichkeit von Kleingartenanlagen durch Absperrpfosten gestellt. Anlass war die Darstellung, dass Rettungskräfte bei einem Einsatz in Riemke durch verschlossene Pfosten behindert wurden und keine Bolzenschneider mitführten. Die Verwaltung widersprach dieser Schilderung und gab an, dass ein untersuchter Einsatz am 9. April 2026 in der Zillertalstraße nicht durch Absperrpfosten, sondern durch die Enge der Wege erschwert wurde, weshalb das Rettungsfahrzeug nicht einfahren konnte.

Hinsichtlich der Ausrüstung erklärte die Verwaltung, dass sämtliche Rettungswagen der Stadt Bochum ausnahmslos mit Bolzenschneidern ausgestattet sind und deren Vorhandensein täglich mittels Checkliste überprüft wird. Rechtlich sind Absperrvorrichtungen in Kleingartenanlagen zulässig, sofern sie durch die Feuerwehr oder den Rettungsdienst geöffnet werden können, beispielsweise mit einem Bolzenschneider. Für 80 Anlagen im Stadtgebiet liegen Feuerwehrpläne vor, wobei eine flächendeckende Überprüfung aller Anlagen auf die Aktualisierung der Einsatzunterlagen beschränkt ist. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Bedarf für neue Konzepte oder Anpassungen der geltenden Standards.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.27
Verlosung von Haushaltsmitteln
Zur Vorlage · 20261551 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20261551 wurde die Frage behandelt, ob Haushaltsmittel im Rahmen der Etatberatungen durch ein Zufallsprinzip verteilt werden können. Hintergrund ist eine Anfrage eines Ratsmitglieds aus der Fraktion Die PARTEI aus der Ratssitzung vom 7. Mai 2026. In dieser wurde vorgeschlagen, die Kämmerei mit der Organisation einer Verlosung von Haushaltsanmeldungen zu beauftragen, bis der verfügbare Finanzrahmen ausgeschöpft ist.

Die Verwaltung teilte dazu mit, dass eine solche Verlosung weder in der Gemeindeordnung noch in der Kommunalhaushaltsverordnung oder der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen ist und somit nicht umsetzbar ist. Änderungen am aufgestellten Haushaltsplanentwurf können laut der zuständigen Fachabteilung nur über Anträge erfolgen, über die in den politischen Gremien im Einzelfall einzeln abgestimmt werden muss.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.28
Baumfällungen und Kosten der Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark
Zur Vorlage · 20261674 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe DIE STADTGESTALTER/Volt zu den Baumfällungen am Walter-Lohmann-Ring im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 1027 „Sportpark Feldmark“ reagiert. Die Fällungen lösen einen forstrechtlichen Ausgleichsbedarf von rund 121.711 Quadratmetern aus, der durch Ersatzaufforstungen in den Gemarkungen Beckum, Stadtlohn und Telgte umgesetzt wurde.

Die Kosten für diesen Ausgleich, einschließlich der Folgekosten für Pflege und Kontrolle, belaufen sich auf etwa 2,6 Millionen Euro. Diese Mittel sind laut Verwaltung bereits abgeflossen. Die Kosten für die Aufforstung sind in den derzeit geschätzten Gesamtkosten des Projekts Sportpark Feldmark in Höhe von 4,5 Millionen Euro enthalten. Da das Projektvolumen unter der Grenze von 5 Millionen Euro liegt, ist eine externe Projektsteuerung nicht vorgeschrieben.

In Bezug auf eine mögliche Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stellte die Verwaltung klar, dass die Kosten für den forstrechtlichen Ausgleich nicht förderfähig sind. Ein Durchführungsbeschluss zur Errichtung des Sportparks Feldmark soll am 11. September 2026 in die politischen Gremien eingebracht werden.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.

Anfragen
4.1
Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität
Zur Vorlage · 20261306 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Anfrage zur 8. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 befasst sich die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt mit dem Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses, bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität zu erreichen, wurden dem Oberbürgermeister verschiedene Fragen gestellt.

Die Anfrage umfasst Informationen zu konkreten Maßnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität während der Sanierungsarbeiten am Stadion. Es wird nach der Menge an CO2-Äquivalenten gefragt, die durch die Sanierung selbst entstehen, beispielsweise in Form von „grauem CO2“. Zudem wird nach dem Einsatz und dem Umfang von recycelten Baustoffen im Rahmen des Bauprojekts gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Betriebsemissionen des Stadions. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, wie viele Tonnen CO2e das Ruhrstadion aktuell pro Jahr ausstößt und mit welcher Menge nach Abschluss der Sanierung zu rechnen ist. Abschließend wird nach der Höhe der Mittel gefragt, die konkret für die genannten Nachhaltigkeitsziele eingesetzt werden sollen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.2
Multifunktionsbunker und Schwengelpumpen für den Ernstfall
Zur Vorlage · 20261434 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20261434 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zum Zivil- und Katastrophenschutz in Bochum für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2026. Hintergrund ist der vom Bund beschlossene „Pakt für Bevölkerungsschutz“, der bis 2029 Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro in die Ausstattung, Warnsysteme und Schutzstrukturen vorsieht.

Backs erkundigt sich, wie die Stadt Bochum diese Bundesmittel nutzen kann, um die vorhandene Bunkerstruktur zu verbessern, und ob hierzu bereits Planungen vorliegen. Dabei wird die Möglichkeit angefragt, in Multifunktionsbunker zu investieren, die im Ernstfall als Schutzraum dienen, aber auch im Alltag für soziale oder sportliche Zwecke – etwa als Kindertagesstätten oder Sportstätten – genutzt werden können.

Zudem befasst sich die Anfrage mit dem Zustand und der Verfügbarkeit von Schwengelpumpen in Bochum. Es wird nach der Anzahl, dem Funktionszustand sowie der Existenz eines Konzepts oder eines digitalen Katasters für diese Pumpen gefragt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.3
Einführung einer Nahverkehrsabgabe
Zur Vorlage · 20261511 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt. Das Ziel ist die Untersuchung eines Instruments zur breiteren Finanzierung, Stabilisierung und zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei wird auf die Möglichkeit einer Drittnutzerfinanzierung verwiesen, wie sie auch im Koalitionsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass für weiterführende Schritte des Landes kommunale Interessensbekundungen erforderlich sind, da derzeit noch die notwendigen Rechtsgrundlagen im Kommunalabgabengesetz NRW fehlen.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Zunächst wird die Beurteilung der kurz- oder mittelfristigen Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungssäule angesichts der aktuellen Finanzierungsprobleme im ÖPNV erbeten. Des Weiteren wird nach bestehenden Überlegungen oder Gesprächen zur Einführung eines solchen Modells, unter Einbeziehung anderer Kommunen oder kommunaler Spitzenverbände, gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe aus Sicht der Verwaltung für Bochum als denkbar angesehen werden.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.4
Kanalbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 20261549 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat beim Oberbürgermeister der Stadt Bochum eine Anfrage zu den Budgeterhöhungen bei mehreren Kanalbaumaßnahmen eingereicht. Im Fokus stehen die Projekte in der Eppendorfer Straße, Stolzestraße, Buchenstraße und Vorstadtstraße, bei denen die Kosten gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung deutlich gestiegen sind.

Die Fraktion bittet um eine Erläuterung der technischen und inhaltlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Planungsständen sowie der Gründe für die Steigerungen von den Vorlagen des Jahres 2025 zu den Vorlagen des Jahres 2026. Zudem wird gefragt, welche Kosten bei einer rein auf gesetzliche Mindestanforderungen beschränkten Umsetzung ohne zusätzliche städtische Strategien entstehen würden.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Entscheidungskompetenz der Gremien. Es wird hinterfragt, ob die Budgeterhöhungen für die genannten Maßnahmen durch die Bezirksvertretungen Mitte und Wattenscheid rechtmäßig beschlossen werden konnten oder ob aufgrund der Höhe der Abweichungen die Zuständigkeit beim Rat bzw. dessen Ausschüssen liegt. Schließlich bittet die Fraktion um Informationen darüber, wie die Verwaltung künftig realistische Planansätze für den Haushalt 2027 sicherstellen will, um zukünftige Kostenabweichungen bei Baumaßnahmen zu vermeiden.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.5
Feuchtigkeit im Keller der Friederikaschule
Zur Vorlage · 20261611 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum werden Fragen zu Feuchtigkeitsschäden im Kellerbereich der Friederikaschule aufgeworfen. Nachdem im November Maßnahmen zur Dämmung und Erneuerung des Fassadenputzes abgeschlossen wurden, wird berichtet, dass die Entwässerung derzeit über provisorische Ersatzfolien anstelle regulärer Fallrohre erfolgt.

Nach Regenereignissen treten laut der Anfrage Blasenbildungen an den Wänden im Kellerbereich auf, welcher unter anderem von der Offenen Ganztagesschule (OGS) genutzt wird. Es liegen Bilddokumentationen aus dem Jahr 2025 sowie aktuelle Aufnahmen vor, die diesen Zustand dokumentieren.

Die Anfrage bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die beschriebenen Feuchtigkeitserscheinungen bekannt sind und welche Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung der Ursachen bereits unternommen wurden. Zudem wird nach den beauftragten Unternehmen sowie deren Auftragstätigkeiten gefragt. Des Weiteren sollen Erkenntnisse über die Ursachen der Wasserschäden sowie Informationen darüber bereitgestellt werden, ob eine Gesundheitsgefährdung für Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte ausgeschlossen werden kann. Abschließend wird nach der Planung weiterer Maßnahmen gefragt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.6
Umsetzungsstand Fahrrad- und E-Scooter-Abstellanlagen an Bochumer Schulen
Zur Vorlage · 20261612 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Radverkehrskonzepts sowie der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum liegt eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Umsetzungsstand von Fahrrad- und E-Scooter-Abstellanlagen an Schulen vor. Die entsprechenden Beschlüsse aus dem Jahr 2023 sehen Verbesserungen bei Kapazität, Komfort und Diebstahlschutz vor, wobei bis zum Jahr 2035 sichere und möglichst überdachte Parkmöglichkeiten an allen Bochumer Schulen erreicht werden sollen.

Die Anfrage thematisiert verschiedene Aspekte der Umsetzung seit Mai 2023. Es wird nach konkreten Projekten an einzelnen Schulen, dem aktuellen Planungsstand sowie den Zeitplänen für künftige Erweiterungen gefragt. Zudem wird die Durchführung und das Ergebnis jährlicher Kapazitätsanalysen angefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der zunehmenden Nutzung von E-Scootern durch Schülerinnen und Schüler. Hierbei wird nach der Berücksichtigung von Stellflächen für E-Scooter bei der Planung neuer oder modernisierter Anlagen sowie nach der Absicht gefragt, künftig kombinierte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Scooter bereitzustellen. Abschließend werden Informationen zum finanziellen Aufwand angefordert, insbesondere zur Bereitstellung, Verwendung und Planung von Mitteln für Fahrradabstellanlagen an Schulen seit dem Jahr 2023.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.7
Baumfällungen und Kosten der Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark
Zur Vorlage · 20261621 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Bebauungsplan Nr. 1027 – Sportpark Feldmark gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Baumfällungen am Walter-Lohmann-Ring, die vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans durchgeführt wurden. Diese Maßnahmen führen zu einem forstrechtlichen Ausgleichsbedarf für eine Fläche von etwa 121.711 Quadratmetern. Die Kosten für diesen Ausgleich sowie für die notwendige Pflege und Kontrolle belaufen sich laut Verwaltung auf rund 2,6 Millionen Euro, wobei dieser Betrag bereits abgeflossen sei.

Die Ratsgruppe bittet um Informationen darüber, ob diese Aufforstungskosten in den aktuell mit 4,5 Millionen Euro geplanten Gesamtkosten für das Projekt Sportpark Feldmark enthalten sind. Des Weiteren wird nach der Einhaltung der Verfahren zur Projektsteuerung und zum Controlling bei kommunalen Investitionsvorhaben gefragt. Die Anfrage thematisiert zudem die Frage, ob die Kosten für den forstrechtlichen Ausgleich im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ förderfähig sind oder als Eigenanteil der Stadt zu finanzieren sind. Abschließend werden Fragen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Kosten durch die Verwaltung sowie zur genauen Lage der Ausgleichsmaßnahmen gestellt.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.8
Parkplätze ohne Ladesäule für Elektrofahrzeuge - Nachfrage
Zur Vorlage · 20261643 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung zum Thema Parkplätze ohne Ladesäulen für Elektrofahrzeuge bezieht. In der Vorlage mit der Nummer 20261643 werden Fragen zu den Kosten im Zusammenhang mit 26 Parkflächen aufgeworfen.

Der Ratsherr und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ulrich Fuchs, bittet um Auskunft darüber, wie hoch die Kosten für die Planung und die entsprechende Auszeichnung dieser 26 Parkplätze waren, bei denen aufgrund örtlicher Gegebenheiten keine Ladesäulen errichtet werden konnten. Zudem wird nach den anfallenden Kosten für den Rückbau dieser Parkplätze gefragt.

Die schriftliche Beantwortung der Fragen wird im Rat sowie im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur angestrebt.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.9
Schutz kommunaler PV- und Solaranlagen vor Ausspähung und Cyberangriffen
Zur Vorlage · 20261649 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Schutz kommunaler Photovoltaik- und Solaranlagen vor Cyberangriffen sowie Ausspähungsversuchen befasst. Hintergrund der Anfrage ist die zunehmende Digitalisierung der Energieinfrastruktur, wodurch durch digitale Schnittstellen, Monitoring-Systeme und Cloud-Anbindungen neue Angriffsflächen für IT-Sicherheitsrisiken entstehen könnten.

Mit der Anfrage werden verschiedene Aspekte der IT-Sicherheit kommunaler Anlagen auf städtischen Gebäuden und bei Beteiligungen abgefragt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche dieser Anlagen über digitale Steuerungs- oder Fernwartungszugänge verfügen und welche Sicherheitsstandards dabei gelten. Zudem wird gefragt, ob bereits Prüfungen durchgeführt wurden, ob solche Anlagen als Einfallstore für Angriffe auf die städtische IT-Infrastruktur dienen könnten.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob Hinweise auf unbefugte Zugriffe oder verdächtige Netzwerkaktivitäten im Zusammenhang mit diesen Anlagen vorliegen und welche Schutzmaßnahmen die Stadt bereits ergreift. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Berücksichtigung von Sicherheitsanforderungen bei der Planung und Beschaffung sowie zur Existenz eines stadtweiten Sicherheitskonzepts für dezentrale Energieerzeugungsanlagen. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob angesichts der aktuellen Bedrohungslage zusätzlicher Handlungsbedarf beim Schutz vor staatlich gesteuerten Cyberaktivitäten besteht.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.10
Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027
Zur Vorlage · 20261669 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit dem Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen für den Zeitraum 2026/2027 sowie mit individuellen Unterstützungsmaßnahmen befasst.

Hinsichtlich des Inklusionsprojekts werden Informationen zum Ausschreibungsverfahren erfragt. Die Anfrage thematisiert die mehrfachen Verlängerungen der Bindefrist im Frühjahr 2026 und bittet um die Angabe der Gründe für die Verzögerung der Vergabe. Zudem werden Details zu den Vergabekriterien, deren Gewichtung sowie zur Anzahl und Herkunft der teilnehmenden Träger gefordert. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, welche Anbieter den Zuschlag erhalten haben, wer für die Erstellung der Ausschreibungstexte verantwortlich ist und wie die Inklusionspauschale des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Auch das Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs an schulischen Betreuungsmaßnahmen wird hinterfragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf Unterstützungsmaßnahmen gemäß SGB VIII sowie SGB IX/XII. Die Fraktion bittet um Daten zur Anzahl der im Jahr 2025 unterstützten Personen und zu den finanziellen Aufwendungen der Stadt. Des Weiteren werden Fragen zu den notwendigen Qualifikationen der Träger sowie zu etwaigen Überlegungen der Verwaltung im Kontext einer möglichen Reform des SGB VIII gestellt, insbesondere in Bezug auf die Einbindung der Leistungsträger in künftige Prozesse.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.11
Kosten für Getränke
Zur Vorlage · 20261670 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet. Hintergrund ist die Ablehnung eines Antrags zur Bereitstellung von Wasserspendern an Schulen, mit Priorisierung von Ganztagsschulen, durch den Ausschuss für Schule und Bildung in dessen Sitzung am 21. Mai. Als wesentlicher Grund für diese Entscheidung wurden im Vorlagentext Kostengründe angeführt.

In der Anfrage thematisiert die Fraktion die Versorgung mit Getränken bei politischen Gremiensitzungen. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wie hoch die jährlichen Kosten für die Bereitstellung von Getränken bei Ratssitzungen, Bezirksvertretungssitzungen, Ausschüssen, Beiräten und weiteren Gremien sind, wobei eine möglichst getrennte Auflistung der Beträge angefordert wird. Darüber hinaus fordert die Fraktion Informationen darüber an, wie hoch die jährlichen Gesamtkosten der Stadt Bochum für die Bereitstellung von Getränken im Allgemeinen ausfallen.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.12
Sparpotential
Zur Vorlage · 20261671 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Haushaltsplanung ab dem Jahr 202läufig bezieht. Hintergrund sind Vorschläge der Fraktionen SPD und Grüne, die Sachkostenzuschüsse für Fraktionen und Gruppen im Rat sowie in den Bezirken ab 2027 dauerhaft um 15 Prozent zu kürzen. Zudem ist vorgesehen, die Zuschüsse für IT-Endgeräte an Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder einzustellen.

Im Rahmen der Anfrage wird nach dem Einsparpotenzial gefragt, das entstehen könnte, wenn auf die Durchführung von Vorbereitungssitzungen für Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse verzichtet würde. Hierzu wird eine Aufschlüsselung der Ausgaben für diese Sitzungen nach Fraktionen, Gruppen sowie Gremien für die Jahre 2024 und 2025 gefordert. Des Weiteren bittet die Ratsgruppe um eine Schätzung der jährlichen Kosten für den postalischen Versand von Sitzungsunterlagen. Diese Berechnung soll auf der Annahme basieren, dass sich infolge des Wegfalls der IT-Zuschüsse etwa 25 Prozent der Mitglieder aus dem Ratsinformationsmanagementsystem abmelden würden.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.13
Eckwerte zum Haushalt 2027
Zur Vorlage · 20261673 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion FDP-UWG hat im Rahmen einer Anfrage zum Haushalt 2027 verschiedene Themenbereiche zur Beantwortung durch die Verwaltung vorgelegt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Infrastruktur, wobei nach dem aktuellen Stand, den Kosten und dem Zeitplan für eine zusätzliche Grundschule in Wattenscheid sowie nach dem Sanierungsbedarf von Gehwegen gefragt wird.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die städtische Finanzpolitik. Die Fraktion bittet um Informationen zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2022 bis 2026 und um Berechnungen zu den finanziellen Folgen einer Senkung des Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesatzes. Dabei sollen auch mögliche Kompensationsmöglichkeiten für Einnahmeausfälle sowie die Kosten und Erträge von Bagatellsteuern untersucht werden.

Zudem werden Fragen zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen und zur Einführung eines Bürgerhaushalts gestellt. Die Anfrage umfasst ferner Aspekte der öffentlichen Ordnung, wie die personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Mülldetektive sowie Regelungen zum Entzug von Fördermitteln bei Diskriminierung in kulturellen Einrichtungen. Abschließend wird nach Einsparpotentialen durch die Ausweitung hybrider Arbeitsmodelle und die Reduzierung von Büroflächen gefragt.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.14
Energy Sharing - Strom aus kommunalen PV-Anlagen mit Bürger*innen und kleine Unternehmen teilen
Zur Vorlage · 20261677 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema „Energy Sharing“ eingereicht. Ziel ist die Untersuchung der Möglichkeit, Strom aus kommunalen Photovoltaik-Anlagen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie kleinen Unternehmen zu teilen. Seit Juni 2026 erlaubt das Energiewirtschaftsgesetz die gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien über das allgemeine Versorgungsnetz, sofern eine zentrale Internetplattform für den Netzzugang vorhanden ist und Smart Meter eine viertelstündliche Messung ermöglichen.

In diesem Modell könnten die Stadtwerke Bochum als Dienstleister für die Abnahme, Bilanzierung und Stromlieferung auftreten, wobei eine Rolle als Anlagenbetreiber ausgeschlossen ist. Die Anfrage bittet die Verwaltung und die Stadtwerke um eine Bewertung der Möglichkeiten sowie der potenziellen Vorteile für die lokale Bevölkerung und kleine Unternehmen. Zudem wird gefragt, ob Erfahrungen aus einem Testprojekt der Gemeinde Bakum genutzt werden sollen, um Best Practices zu übernehmen. Ein weiterer Fokus liegt auf den notwendigen Voraussetzungen in Bochum, insbesondere dem Fortschritt des Smart-Meter-Rollouts, sowie auf möglichen Marketing- und Vertriebsformen zur Umsetzung eines solchen Energy-Sharing-Modells.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.15
Einsatz von KI im städtischen Mailverkehr
Zur Vorlage · 20261686 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im städtischen E-Mail-Verkehr befasst. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, welche KI-gestützten Anwendungen derzeit in der Stadtverwaltung genutzt werden und inwieweit diese Systeme Inhalte von E-Mails, Dokumenten oder Kalendern analysieren. Dabei wird nach der Bereitstellung durch die Verwaltung oder externe Anbieter sowie nach dem möglichen Datentransfer in Länder außerhalb der Europäischen Union gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Auswirkungen auf die politische Kommunikation. Die Fraktion möchte wissen, ob KI-Funktionen zur automatisierten Auswertung von E-Mails genutzt werden, welche Schutzmaßnahmen für die digitale Kommunikation von Ratsmitgliedern und Fraktionen gelten und ob Funktionen individuell deaktiviert werden können. Zudem wird nach einer technischen oder organisatorischen Unterscheidung zwischen allgemeiner Verwaltungskommunikation und politischer Kommunikation gefragt.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den rechtlichen Grundlagen, einschließlich der Einbindung des Datenschutzbeauftragten sowie des Personalrats und der Einhaltung des EU AI Act. Abschließend werden Informationen zum Einsatz von Daten für das Training von KI-Modellen, zur Übermittlung an externe Dienstleister sowie zu bestehenden Leitlinien oder Schulungen für Beschäftigte der Verwaltung erbeten.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.16
Schwarzarbeit
Zur Vorlage · 20261687 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Schwarzarbeit eingereicht. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Ratsbeschluss vom Juni 2019, durch den die Bekämpfung von Schwarzarbeit in die Bochum-Strategie aufgenommen wurde. Laut der Anfrage hat die Verwaltung diesen Beschluss nicht als Kernaktivität umgesetzt und den Strategiebeirat nicht darüber informiert, dass präventive Maßnahmen seitens der Stadt nicht möglich seien.

Die Anfrage fordert detaillierte Informationen zur Tätigkeit des Ordnungsamtes für die Jahre 2024, 2025 und bis Mai 2026 an. Erfragt werden unter anderem die Anzahl der Kontrollen, die Höhe der eingenommenen Bußgelder sowie die damit verbundenen Personalkosten. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Gewerke oder Branchen im Fokus der Überprüfungen standen und wie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, etwa dem Zoll, gestaltet ist. Des Weiteren werden Informationen zu den Kriterien für Kontrollen, zur rechtlichen Grundlage der Maßnahmen sowie zum Umgang mit Hinweisen aus der Bevölkerung verlangt. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über die aktuelle personelle Ausstattung des Ordnungsamtes und die Planung der Stellenanteile für das Haushaltsjahr 2027.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.17
Hausmeister im Rathaus
Zur Vorlage · 20261688 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die Frage nach der personellen Ausstattung für die Reinigung und Ordnung im Rathaus sowie im öffentlichen Raum thematisiert wird. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das Rathaus über einen Hausmeister verfügt und ob die Stadt über einen kommunalen Ordnungsdienst unterhält.

Die Anfrage bezieht sich auf Bildmaterial des Durchgangs zwischen dem Willy-Brandt-Platz und dem Gustav-Heinemannplatz aus der Zeit vom 15. bis zum 18. Juni 2026. Dabei wird insbesondere auf die Situation im Ausgangsbereich des Rathauses am 15. Juni 2026 verwiesen, wie es die vorliegenden Aufnahmen dokumentieren.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.18
Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit dem anscheinend linksextremistischen Verein "Quartiershalle in der KoFabrik e.V."
Zur Vorlage · 20261689 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, die die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Verein „Quartiershalle in der KoFabrik eV.“ zum Gegenstand hat. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine von ihr angezeigte Plakatierungsaktion des Vereins, welche laut der Vorlage dazu aufrief, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern.

Die Anfrage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, die Art und den Umfang der Kooperation zwischen der Stadt, ihren Tochterunternehmen wie den Stadtwerken Bochum und dem Verein zu erläutern. Dabei werden Fragen zur Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebotes sowie zum „Bochumer Versprechen“ gegen politischen Extremismus gestellt. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach der Zulässigkeit städtischer Förderung, wenn in den Räumlichkeiten des Vereins Veranstaltungen politischer Gruppierungen wie der Partei „Die Linke“ oder des DKP stattfinden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung von Verträgen mit der „Montag Stiftung Urbane Räume“. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Grundstücks an der Stühmeyerstraße gemäß den Vereinbarungen sichergestellt wird und wie die Kontrolle der Überschussverwendung erfolgt. Zudem werden Informationen über mögliche Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und dem Verein angefordert.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.19
Selektive Durchsetzung von Verkehrsregeln? – Gleichheit vor dem Gesetz auch gegenüber Rocker- und Clanmilieus durchsetzen
Zur Vorlage · 20261690 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die Gleichheit der Durchsetzung von Verkehrsregeln thematisiert wird. Die Fraktion bezieht sich auf Berichte über regelmäßige Zusammenkünfte von Motorradfahrern im Bereich Brückstraße und Große Beckstraße. Dort seien Lärmbelästigung, das Blockieren von Gehwegen sowie Verstöße wie Fahren ohne Helm oder Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur ordnungsrechtlichen Praxis. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Erkenntnisse die Stadt zu den genannten Auffälligkeiten seit dem 1. April 2026 vorliegen und welche Maßnahmen, wie etwa Bußgelder oder Abschleppvorgänge, durchgeführt wurden. Zudem wird nach den Dienstanweisungen für das Ordnungsamt bei Kontrollen gefragt, wenn Hinweise auf einschüchterndes Gruppenauftreten oder Milieubezüge bestehen. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie viele Bürgerhinweise zu Verstößen durch entsprechende Milieus seit dem 1. Januar 2024 eingegangen sind und welchen Maßnahmenplan die Stadt verfolgt, um eine einheitliche Durchsetzung der Vorschriften unabhängig von der Gruppenzugehörigkeit sicherzustellen.

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Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.20
Getränke in den Sitzungsräumen
Zur Vorlage · 20261692 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage vom 18. Juni 2026 erkundigt sich ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat beim Oberbürgermeister über die aktuelle Getränkeversorgung in den Sitzungsräumen des Rates. Der Anlass für die Anfrage ist die Beobachtung, dass in den betreffenden Räumlichkeiten seit einiger Zeit nur noch Wasser und Apfelschorle bereitgestellt werden.

Das Ratsmitglied nimmt Bezug auf Informationen aus sozialen Medien, wonach diese Reduzierung der Auswahl mit Einsparvorschlägen der Dezernate zur Erzielung eines globalen Minderaufwands verknüpft sein könnte. Die Anfrage zielt darauf ab, die Hintergründe dieser Veränderung zu klären. Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, wer den Vorschlag zur Beschränkung der Getränkeauswahl in den Sitzungsräumen eingebracht hat.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.21
Zahlungssystem Wero
Zur Vorlage · 20261691 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Nutzung von Zahlungssystemen in der Stadtverwaltung befasst. Im Fokus stehen dabei Fragen zur Einführung des europäischen Zahlungssystems Wero sowie zum künftigen Einsatz von PayPal.

Mit der Anfrage wird zunächst nach dem geplanten Zeitpunkt gefragt, ab wann die Verwaltung die Nutzung von Wero für sämtliche Transaktionen der Stadtverwaltung anbieten möchte. Zudem wird um Auskunft über den aktuellen Fortschritt bei der Einführung dieses Systems gebeten. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Reduzierung der Abhängigkeit von US-amerikanischen Dienstleistern. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gefragt, ob eine Verringerung der Verfügbarkeit von PayPal als Zahlungsmittel beabsichtigt ist und falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt dies realisiert werden soll.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.22
Transparenz der Kosten des Containerdorfs Kemnader Straße / Bochum-Stiepel
Zur Vorlage · 20261693 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt, in der die Transparenz der Kosten für das geplante Containerdorf an der Kemnader Straße in Bochum-Stiepel thematisiert wird. Hintergrund ist eine Informationsveranstaltung vom 26. März 2026 zur Unterbringung von bis zu 120 Personen. Laut der Anfrage wurden auf die Nachfrage eines Bürgers nach den konkreten Gesamt- und Betriebskosten keine Auskünfte erteilt, da dies zum Zeitpunkt der Veranstaltung nicht als Thema deklariert wurde.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Erläuterung, aus welchen Gründen im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung keine Angaben zu den Kosten gemacht wurden und wie die Verpflichtung zur Transparenz bei Projekten dieser Größenordnung bewertet wird. Zudem wird gefragt, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form eine Information über die vollständigen Investitions-, Betriebs- und Folgekosten vorgesehen ist. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung künftig eine sachgerechte und vollständige Beantwortung von Bürgeranfragen zu öffentlichen Maßnahmen sicherstellen will. Die Anfrage begründet das Ersuchen mit dem Interesse an der Offenlegung der Finanzierung bei öffentlich finanzierten Unterkünften sowie dem Grundsatz der Öffentlichkeit kommunalen Handelns.

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18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
5.

Beschlussangelegenheiten
5.1

GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (FDP-UWG:WAT)
keine Tagesordnungspunkte
5.2

GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4(FDP-UWG:WAT)dagegen:13(AfD)dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,StG/V, Backs,OB)
5.3

GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4(FDP-UWG:WAT)dagegen:13(AfD)dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,StG/V, Backs,OB)
5.4

Bestellung zur 2. Kaufmännischen Betriebsleitung bei den Zentralen Diensten

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
7.

Mitteilungen und Antworten
7.1

Bebauungsplan 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
8.

Anfragen
8.1

Ablehnung einer Eingabe nach § 24 GO NW eines Bürgers zum Bebauungsplan Wilhelm-Leithe-Weg-Süd

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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