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Öffentlicher Teil

1. Beschlussangelegenheiten

1.1 Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"

1.1 Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"

Vorlage ansehen · 20261276/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 7 (UWG FB-BSW,StG/V)dagegen17 (AfD,FDP-UWG:WAT)dafür:64 (SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)

1.1.1 Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt" - Änderungsantrag der Gruppen "UWG Freie Bürger-BSW" und "Stadtgestalter/Volt" -

Vorlage ansehen · 20261638 · Änderungsantrag

1.2 Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter

1.2 Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter

Vorlage ansehen · 20261163/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 4(UWG FB-BSW)dagegen:20(AfD,FDP-UWG:WAT,StG/V)dafür:64(SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)

1.2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter - Änderungsantrag der Gruppen "UWG Freie Bürger-BSW" und "Stadtgestalter/Volt" -

Vorlage ansehen · 20261639 · Änderungsantrag

1.3 Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce - european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.4 Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5304 Abwasserbeseitigung des Tiefbauamts für die Kanalmaßnahme Harpener Straße.

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDp-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)

1.5 Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts.

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)

1.5.1 Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Vorlage ansehen · 20261622 · Änderungsantrag

1.6 Ruhr:HUB GmbH; hier: Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01.01.2026

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.7 Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2024

Vorlage ansehen · 20261305 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.8 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:15(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG Freie Bürger-BSW, Backs)dafür:72(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,OB)

1.9 Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum, hier: Musikschule

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.10 Änderung der Schulordnung der Musikschule zum 01.08.2026

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.11 Einrichtung des Bildungsganges Notarfachangestellte/r am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) (Schulnr. 180889)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.12 Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

1.12.1 Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

1.12.2 Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Vorlage ansehen · 20261667 · Änderungsantrag

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

1.13 Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

1.13.1 Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Vorlage ansehen · 20261668 · Änderungsantrag

Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

1.14 Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am "City Tor Süd"

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)

1.15 Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:25(AfD,Linke,StG/V,Backs)dafür:63(SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)

1.16 Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:18(AfD,FDP-UWG:WAT,StG/V,Backs)dafür:70(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)

1.16.1 Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Vorlage ansehen · 20261623 · Änderungsantrag

1.17 Sportanlage Erbstollen – Funktionale Aufwertung und Umbau zu einem Kunstrasenplatz

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1(Backs)dafür:87(SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT, UWG FB-BSW,StG/V,OB)

1.18 Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:12(Linke,StG/V,Backs)dafür:76(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)

1.18.1 Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Vorlage ansehen · 20261570 · Änderungsantrag

2. Anträge

2.1 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates

2.1.1 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Antrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -

Vorlage ansehen · 20261468 · Antrag

2.1.5 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Antrag der CDU-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20261507 · Antrag

2.1.2 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Antrag der CDU-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20261506 · Antrag

2.1.3 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Antrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -

Vorlage ansehen · 20261479 · Antrag

2.1.4 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Antrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -

Vorlage ansehen · 20261469 · Antrag

2.1.5 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - aktualisierter Antrag der CDU-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20261507/1 · Antrag

2.1.6 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Antrag der Fraktion "Die Grünen im Rat", Fraktion "Die Linke im Rat", Gruppe "FDP-UWG:WAT" -

Vorlage ansehen · 20261480 · Antrag

2.1.7 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Schule und Bildung - Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne -

Vorlage ansehen · 20261470 · Antrag

2.1.8 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20261642 · Änderungsantrag

2.2 Umbesetzung im „Ausschuss für Kultur und Tourismus“

Vorlage ansehen · 20261471 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.3 Benennung von weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in die Fachausschüsse des Rates

Vorlage ansehen · 20261508 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.4 Ziele für den Haushalt 2027 ff.

Vorlage ansehen · 20261472 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 33 (CDU,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,Backs) dagegen: 16 (AfD,StG/V) dafür: 39 (SPD,Grüne,OB)

2.4.1 Ziele für den Haushalt 2027 ff. - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Vorlage ansehen · 20261640 · Änderungsantrag

2.5 Eckwerte zum Haushalt 2027

Vorlage ansehen · 20261509 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 55 (SPD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB) dagegen: 17 (AfD,StG/V,Baccks) dafür: 16 (CDU)

2.6 Bochum bürgerfreundlicher und zukunftsfähig gestalten – Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit als gemeinsame Schwerpunkte

Vorlage ansehen · 20261510 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)

2.7 Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene

Vorlage ansehen · 20261515 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:74(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,Backs,OB)dafür:13(AfD)

2.7.1 Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene - Änderungsantrag der Gruppe "FDP-UWG:WAT" -

Vorlage ansehen · 20261672 · Änderungsantrag

3. Mitteilungen und Antworten

3.1 GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.2 GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.3 GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.4 Bestellung zur 2. Kaufmännischen Betriebsleitung bei den Zentralen Diensten

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.5 Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Bochum

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.6 Bebauungsplan statt Baugenehmigung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.7 Beidseitiges Parken an der Kreuzstraße im Bereich des Bermudadreiecks?

Vorlage ansehen · 20261102 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.8 Defekte Rolltreppen an U-Bahn-Stationen in Bochum

Vorlage ansehen · 20261136 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.9 "Ruhrstadion für alle" - Mehr Barrierefreiheit im Zuge der Sanierung schaffen

Vorlage ansehen · 20261178 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.10 Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage

Vorlage ansehen · 20261241 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.11 Parkplätze ohne Ladesäule für Elektrofahrzeuge

Vorlage ansehen · 20261291 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.12 Carsharing Parkplätze Herner Str. 365

Vorlage ansehen · 20261316 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.13 Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum sowie Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte

Vorlage ansehen · 20261363 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.14 Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus (BVZ) und weiteren Innenstadtparkhäusern

Vorlage ansehen · 20261366 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.15 Diebstahl einer Bronzeskulptur vor der Stadthalle Wattenscheid

Vorlage ansehen · 20261386 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.16 Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum-Mitte

Vorlage ansehen · 20261375 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.17 Kurz nach der Eröffnung wird die Opeltrasse bereits wieder gesperrt – Gab es einen Planungsfehler?

Vorlage ansehen · 20261377 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.18 Parkmöglichkeiten in der Bochumer Innenstadt für Berufspendler sowie Auswirkungen für Einzelhändler durch den Wegfall von öffentlichen Parkplätzen

Vorlage ansehen · 20261408 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.19 Möglichkeiten zur Untersagung von Sportwettenwerbung im Ruhrstadion prüfen

Vorlage ansehen · 20261145 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.20 Soziale Konsequenzen der neuen Grundsicherung

Vorlage ansehen · 20261240 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.21 Stand und Weiterentwicklung der Defibrillator-Infrastruktur in Bochum

Vorlage ansehen · 20261304 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.22 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2026

Vorlage ansehen · 20261340 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.23 Verbot von E-Scootern in Bochum

Vorlage ansehen · 20261407 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.24 Newroz Kurdenfest am Ümminger See

Vorlage ansehen · 20261425 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.25 Kosten für das Haus des Wissens und Bewirtschaftungsverfügung

Vorlage ansehen · 20261430 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.26 Abgeschlossene Absperrpfosten in Kleingartenanlagen

Vorlage ansehen · 20261467 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.27 Verlosung von Haushaltsmitteln

Vorlage ansehen · 20261551 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.28 Baumfällungen und Kosten der Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark

Vorlage ansehen · 20261674 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4. Anfragen

4.1 Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität

Vorlage ansehen · 20261306 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.2 Multifunktionsbunker und Schwengelpumpen für den Ernstfall

Vorlage ansehen · 20261434 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.3 Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Vorlage ansehen · 20261511 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.4 Kanalbaumaßnahmen

Vorlage ansehen · 20261549 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.5 Feuchtigkeit im Keller der Friederikaschule

Vorlage ansehen · 20261611 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.6 Umsetzungsstand Fahrrad- und E-Scooter-Abstellanlagen an Bochumer Schulen

Vorlage ansehen · 20261612 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.7 Baumfällungen und Kosten der Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark

Vorlage ansehen · 20261621 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.8 Parkplätze ohne Ladesäule für Elektrofahrzeuge - Nachfrage

Vorlage ansehen · 20261643 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.9 Schutz kommunaler PV- und Solaranlagen vor Ausspähung und Cyberangriffen

Vorlage ansehen · 20261649 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.10 Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027

Vorlage ansehen · 20261669 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.11 Kosten für Getränke

Vorlage ansehen · 20261670 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.12 Sparpotential

Vorlage ansehen · 20261671 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.13 Eckwerte zum Haushalt 2027

Vorlage ansehen · 20261673 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.14 Energy Sharing - Strom aus kommunalen PV-Anlagen mit Bürger*innen und kleine Unternehmen teilen

Vorlage ansehen · 20261677 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.15 Einsatz von KI im städtischen Mailverkehr

Vorlage ansehen · 20261686 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.16 Schwarzarbeit

Vorlage ansehen · 20261687 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.17 Hausmeister im Rathaus

Vorlage ansehen · 20261688 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.18 Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit dem anscheinend linksextremistischen Verein "Quartiershalle in der KoFabrik e.V."

Vorlage ansehen · 20261689 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.19 Selektive Durchsetzung von Verkehrsregeln? – Gleichheit vor dem Gesetz auch gegenüber Rocker- und Clanmilieus durchsetzen

Vorlage ansehen · 20261690 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.20 Getränke in den Sitzungsräumen

Vorlage ansehen · 20261692 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.21 Zahlungssystem Wero

Vorlage ansehen · 20261691 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.22 Transparenz der Kosten des Containerdorfs Kemnader Straße / Bochum-Stiepel

Vorlage ansehen · 20261693 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Nichtöffentlicher Teil

5. Beschlussangelegenheiten

5.1 GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (FDP-UWG:WAT)

keine Tagesordnungspunkte

5.2 GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4(FDP-UWG:WAT)dagegen:13(AfD)dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,StG/V, Backs,OB)

5.3 GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4(FDP-UWG:WAT)dagegen:13(AfD)dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,StG/V, Backs,OB)

5.4 Bestellung zur 2. Kaufmännischen Betriebsleitung bei den Zentralen Diensten

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

6. Anträge

keine Tagesordnungspunkte

7. Mitteilungen und Antworten

7.1 Bebauungsplan 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

8. Anfragen

8.1 Ablehnung einer Eingabe nach § 24 GO NW eines Bürgers zum Bebauungsplan Wilhelm-Leithe-Weg-Süd

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.