Ziele für den Haushalt 2027 ff. - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Änderungsantrag ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 18.06.2026 Rat (7. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag zur 7. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 schlagen mehrere Ratsmitglieder eine Ergänzung der Ziele für die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 vor. Der Antrag sieht vor, von der Methode des Doppelhaushalts Abstand zu nehmen und dauerhaft zur jährlichen Haushaltsplanung zurückzukehren. Zudem werden ein regelmäßiger Wechsel zum Zero-Based-Budgeting alle fünf Jahre sowie eine verstärkte Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung angestrebt.
Die Ziele sollen auf dem Prinzip der Generationengerechtigkeit basieren, was unter anderem die Veräußerung klimaschädlicher Beteiligungen und die Schaffung eines Seilbahnnetzes zur Verbesserung des ÖPNV umfasst. Der Antrag sieht zudem eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen sowie eine Anpassung der Parkgebühren an die tatsächlichen Kosten der Flächennutzung vor. Zur Sicherung von Unterrichtskapazitäten sollen die Verwaltung die Kosten für Schulverwaltungsassistenten übernehmen.
Im Bereich des Verwaltungsmanagements wird ein externes Change-Management beantragt. Vorgesehen sind der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Prozessautomatisierung sowie die Reduzierung von Büroflächen durch Shared Desks und Homeoffice. Weiterhin werden die Zusammenlegung kaufmännischer Bereiche kultureller Institutionen in einer regionalen Kultur-Holding, die Gründung einer interkommunalen Personalgesellschaft sowie die Bündelung der Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet vorgeschlagen. Der Antrag umfasst zudem die Prüfung eines Benchmarking-Systems für den Gewerbesteuerhebesatz und die Veräußerung städtischer Parkgaragen.
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