Bochum Transparent

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Ratsfraktion Stadtgestalter/Volt hat zur 7. Ratssitzung am 18. Juni 2026 einen Änderungsantrag zu den Haushaltszielen 2027 ff. eingebracht. Der Antrag umfasst Forderungen zur Haushaltsaufstellung, Klimapolitik, Schulen und einer weitreichenden Verwaltungsreform im Ruhrgebietsverbund.

Jährliche Haushalte und Zero-Based-Budgeting

Als Rahmen für die künftige Haushaltsplanung fordert die Fraktion zunächst die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsplanung und die Abkehr vom Doppelhaushalt. Ergänzend sollen Haushalte alle fünf Jahre nach dem Prinzip des Zero-Based-Budgeting aufgestellt werden, bei dem alle Ausgaben von Grund auf neu begründet werden müssen. Außerdem soll eine wirksame Bürgerinnenbeteiligung an der Haushaltsaufstellung etabliert werden.

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Generationengerechtigkeit als Leitprinzip

Die inhaltlichen Haushaltsziele richten sich laut Antrag an der Generationengerechtigkeit aus. Im Einzelnen werden gefordert:

• Veräußerung klimaschädlicher Beteiligungen, etwa an fossilen Kraftwerken
• Schaffung eines Seilbahnnetzes zur Verbesserung des ÖPNV
• Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen
• Keine Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung
• Prüfung, ob die Stadt den bisher von Schulen zu tragenden Anteil von einem Viertel einer Lehrerstelle bei der Einstellung von Schulverwaltungsassistentinnen übernimmt
• Prüfung der Internalisierung externer Klimaeffekte auf Basis der CO₂-Zertifikatspreise bei der Gebührenkalkulation
• Parkgebühren, die die tatsächlichen Kosten der Inanspruchnahme des öffentlichen Raums widerspiegeln
• Vorlage eines Fahrplans zur Senkung der Schulden- und Zinslast

Umfassendes Change-Management für die Verwaltung

Ein zweiter Schwerpunkt des Antrags betrifft die Verwaltungsmodernisierung. Mit externer Beratung soll ein Change-Management-Konzept erarbeitet werden, das unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:

• Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Automatisierung von Verwaltungsprozessen und zum Auslaufenlassen nicht mehr benötigter Stellen
• Abschaffung klassischer Büros zugunsten von Shared Desks und Homeoffice als neuem Standard
• Zusammenlegung kaufmännischer und organisatorischer Bereiche kultureller Institutionen (KdÖR) in einer ruhrgebietsweiten Kultur-Holding zur Senkung von Overhead-Kosten
• Prüfung der Gründung einer interkommunalen Personalgesellschaft für die Metropole Ruhr
• Vorantreiben der Zusammenlegung aller Verkehrsgesellschaften zu einer einzigen ruhrgebietsweiten Verkehrsgesellschaft
• Erarbeitung eines Konzepts für koordinierte interkommunale Klagen bei Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip
• Aufstellung eines Konzepts für ein interkommunales Projektmanagement-Servicecenter
• Orientierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes an einem Benchmarking-System auf Basis der dynamischsten NRW-Kommunen, ergänzt um einen Schuldenfaktor
• Veräußerung der städtischen Parkgaragen
• Entwicklung von Sponsoringstrategien in allen Dezernaten und Beteiligungen

Unterzeichnet ist der Antrag von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger. Eine schriftliche Begründung ist nicht beigefügt; die Fraktion kündigte eine mündliche Begründung in der Sitzung an.

Unterlagen

• Ziele für den Haushalt 2027 ff. – Änderungsantrag der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ – (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem