Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage
20261241 · Antwort der Verwaltung · 18.06.2026 · Amt für Soziales
📍 Kemnader Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 07.05.2026 | Rat | Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die Stadtverwaltung hat eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zur Containerunterkunft für Geflüchtete an der Kemnader Straße beantwortet. Die Fraktion kritisierte fehlende Transparenz bei der Umsetzung, die Verwaltung sieht alle rechtlichen Vorgaben eingehalten.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die AfD-Fraktion hatte bemängelt, dass die tatsächliche Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft ohne klare politische Beschlusslage erfolgt sei. Nach dem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2023 seien wesentliche Teile der Maßnahme „faktisch im Verwaltungsvollzug umgesetzt“ worden. Die Fraktion sah dies als problematisch an, da ursprünglich nur 750.000 Euro für Detailplanung bewilligt worden waren, die konkreten Investitionskosten aber erst in nachgelagerten Verfahren hätten beschlossen werden sollen.
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Beschlussweg der Verwaltung
Die Stadtverwaltung verwies auf mehrere politische Beschlüsse als Rechtsgrundlage:
- Grundsatzbeschluss des Rates am 14. Dezember 2023 (Vorlage 20232899)
- Überplanmäßige Bereitstellung von 24,16 Millionen Euro am 14. März 2024 (Vorlage 20240157)
- Beschluss der Haushaltssatzung 2025/2026 am 21. November 2024
Die Verwaltung betonte, dass über Kosten- und Zeitentwicklungen im Rahmen des Bauprojektcontrollings fortlaufend informiert worden sei.
Gesamtkosten von 4,7 Millionen Euro
Die tatsächlich angefallenen Gesamtkosten für die Containerunterkunft betragen nach Verwaltungsangaben 4,7 Millionen Euro brutto, aufgeteilt in:
- Planung: 0,6 Millionen Euro
- Bau/Inbetriebnahme: 4,1 Millionen Euro
- Ausstattung: etwa 10.000 Euro für Neuanschaffungen
Die Einrichtung bietet Platz für bis zu 120 Personen und ist am 1. April 2026 in Betrieb gegangen.
Jährliche Betriebskosten von rund 785.000 Euro
Die laufenden Jahreskosten belaufen sich auf etwa 785.000 Euro, bestehend aus:
- Sicherheitsdienst: 449.110 Euro
- Betreuung: 332.640 Euro (bei 75 Prozent Auslastung)
- Reinigung: 3.006 Euro
Aktuelle Belegung und Bedarf
Die Einrichtung startete mit 57 Bewohnern und hatte zum Stichtag 7. April 2026 bereits 74 Bewohner. Die Verwaltung geht von einer durchschnittlichen Auslastung von 75 Prozent in den ersten zwölf Monaten aus.
Trotz der aktuell niedrigen Aufnahmeverpflichtung von 50 Personen (Erfüllungsquote: 99,14 Prozent) rechtfertigte die Verwaltung die Kapazität mit der „fortlaufenden gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung“ und der „Dynamik der Zuweisungslage“.
Verwaltung sieht Rechtmäßigkeit gewahrt
Auf die Frage nach der Einhaltung von Haushaltsklarheit und Transparenz antwortete die Verwaltung, alle Grundsätze seien gewahrt worden. Die politischen Grundsatzentscheidungen seien durch den Rat getroffen worden, die weitere Umsetzung sei „im Rahmen der haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten“ erfolgt.
Unterlagen
- Anfrage (20261161) Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage (PDF) Vorgang im Ratsinformationssystem- Antwort der Verwaltung (20261241) Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage (PDF) Vorgang im Ratsinformationssystem