Selektive Durchsetzung von Verkehrsregeln? – Gleichheit vor dem Gesetz auch gegenüber Rocker- und Clanmilieus durchsetzen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die Gleichheit der Durchsetzung von Verkehrsregeln thematisiert wird. Die Fraktion bezieht sich auf Berichte über regelmäßige Zusammenkünfte von Motorradfahrern im Bereich Brückstraße und Große Beckstraße. Dort seien Lärmbelästigung, das Blockieren von Gehwegen sowie Verstöße wie Fahren ohne Helm oder Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur ordnungsrechtlichen Praxis. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Erkenntnisse die Stadt zu den genannten Auffälligkeiten seit dem 1. April 2026 vorliegen und welche Maßnahmen, wie etwa Bußgelder oder Abschleppvorgänge, durchgeführt wurden. Zudem wird nach den Dienstanweisungen für das Ordnungsamt bei Kontrollen gefragt, wenn Hinweise auf einschüchterndes Gruppenauftreten oder Milieubezüge bestehen. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie viele Bürgerhinweise zu Verstößen durch entsprechende Milieus seit dem 1. Januar 2024 eingegangen sind und welchen Maßnahmenplan die Stadt verfolgt, um eine einheitliche Durchsetzung der Vorschriften unabhängig von der Gruppenzugehörigkeit sicherzustellen.