Selektive Durchsetzung von Verkehrsregeln? – Gleichheit vor dem Gesetz auch gegenüber Rocker- und Clanmilieus durchsetzen
20261690 · Anfrage · 18.06.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Sebastian Südekum eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob Verkehrsregeln und Ordnungsvorschriften in Bochum einheitlich durchgesetzt werden oder ob eine selektive Anwendung gegenüber bestimmten Gruppen vorliegt.
Die Fraktion bezieht sich dabei insbesondere auf Beobachtungen im Bereich Brückstraße und Groйдет Beckstraße. Dort sollen sich regelmäßig Motorradfahrer versammeln, wobei Lärmbelästigung, Blockaden von Gehwegen sowie Verkehrsverstöße wie das Fahren ohne Helm oder Geschwindigkeitsüberschreitungen auftreten sollen. Die Anfrage thematisiert zudem die Präsenz von Rocker- und Clanmilieus in der Stadt.
Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zu ordnungsrechtlichen Auffälligkeiten seit dem 1. April 2026 sowie Details zu durchgeführten Kontrollen und daraus resultierenden Maßnahmen wie Bußgeldern oder Abschleppvorgängen erbeten. Zudem wird nach den Dienstanweisungen für den Ordnungsdienst bei Begegnungen mit einschüchterndem Gruppenauftreten gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie viele Bürgerhinweise zu diesen Milieus seit Januar 2024 eingegangen sind und welcher Maßnahmenplan die Stadt verfolgt, um eine gleichmäßige Durchsetzung der Regeln sicherzustellen.
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