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Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene - Änderungsantrag der Gruppe "FDP-UWG:WAT" -

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion FDP-UWG hat mit der Vorlage 20261672 einen Änderungsantrag für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.7 und sieht vor, das Bekenntnis der Stadt Bochum als „Sicherer Hafen“ zurückzunehmen. Damit soll die Bereitschaft beendet werden, Flüchtlinge über die regulären gesetzlichen Verteilungsmechanismen hinaus aufzunehmen. Zudem fordert der Antrag, dass die Stadt künftig keine freiwilligen finanziellen Zuwendungen mehr an zivile Seenotrettungsorganisationen leistet.

In der Begründung führt die FDP-UWG aus, dass die Steuerung von Migration und Flüchtlingsaufnahme primär in der Zuständigkeit von Bund und Ländern liege. Die Kommunalpolitik verfüge nicht über die rechtlichen Instrumente, um migrationspolitische Herausforderungen auf nationaler oder europäischer Ebene zu bewältigen. Zudem wird auf die finanzielle Situation der Stadt verwiesen. Angesichts erwarteter Haushaltsdefizite sei eine Konzentration auf kommunale Pflichtaufgaben erforderlich, weshalb freiwillige Ausgaben außerhalb des Kernaufgabenspektrums kritisch zu prüfen und nach Möglichkeit einzustellen seien.

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