Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene - Änderungsantrag der Gruppe "FDP-UWG:WAT" -

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Ratsfraktion FDP-UWG/WAT hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 18. Juni 2026 eingereicht. Darin fordert sie, das Bekenntnis Bochumssals „Sicherer Hafen“ zurückzunehmen und künftig keine freiwilligen Mittel mehr an zivile Seenotrettungsorganisationen zu zahlen.

Inhalt des Antrags

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.7 der 7. Ratssitzung und soll den dort vorliegenden Beschlussvorschlag vollständig ersetzen. Die Fraktion beantragt konkret:

• Die Stadt Bochum nimmt ihr Bekenntnis als „Sicherer Hafen“ zurück und beendet die damit verbundene Bereitschaft, Flüchtlinge über die regulären gesetzlichen Verteilungsmechanismen hinaus aufzunehmen.
• Die Stadt Bochum gewährt künftig keine freiwilligen finanziellen Zuwendungen mehr an zivile Seenotrettungsorganisationen.

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Begründung: Zuständigkeit und Haushaltslage

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit zwei Argumenten. Erstens sei die Steuerung von Migration und Flüchtlingsaufnahme primär Aufgabe von Bund und Ländern. Die Kommunalpolitik verfüge weder über die rechtlichen Zuständigkeiten noch über geeignete Instrumente, um migrationspolitische Herausforderungen auf nationaler oder europäischer Ebene zu lösen.

Zweitens verweist die Fraktion auf die finanzielle Lage der Stadt. Angesichts zu erwartender Haushaltsdefizite sei eine Konzentration auf kommunale Pflichtaufgaben erforderlich. Freiwillige Ausgaben außerhalb des kommunalen Kernaufgabenspektrums seien daher zu hinterfragen und soweit möglich zu beenden.

Der Antrag ist unterzeichnet von Léon Beck, stellvertretendem Vorsitzenden der Fraktion FDP-UWG/WAT im Rat.

Unterlagen

• Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene – Änderungsantrag der Gruppe „FDP-UWG:WAT“ – (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem