Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum sowie Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf Anfragen der Fraktion der AfD sowie der Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW zur möglichen Gewährung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie im Jahr 2026 reagiert. Die Anfrage der AfD befasste sich mit den finanziellen Folgen einer potenziellen Auszahlung von bis zu 1.000 Euro an städtische Beschäftigte. Hierbei wurden Fragen zur Anzahl der Anspruchsberechtigten, zum benötigten Finanzvolumen sowie zu möglichen Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und notwendige Mittelumschichtungen gestellt. Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW fragte nach der Zweckmäßigkeit einer solchen Zahlung und dem Umfang des Kreises der Begünstigten.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine detaillierte Beantwortung der Fragen zur Entlastungsprämie hinfällig sei. Da der Bundesrat die Einführung der Prämie abgelehnt hat, bestehe keine rechtliche Grundlage für deren Auszahlung durch die Stadt Bochum.