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Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts.

Finanzvorlage investiv oder konsumtiv 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Finanzsteuerung

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat wird um die überplanmäßige Bereitstellung von 1.010.000 Euro für die Produktgruppe Ordnungsangelegenheiten gebeten. Diese Mittel sind für das Budget des Ordnungsamtes vorgesehen, um den Mehrbedarf bei der Versorgung und Unterbringung von Fundtieren durch den Tierschutzverein Bochum, Hattingen und Umgebung e. V. zu decken. Der aktuelle jährliche Zuschuss von 541.000 Euro reicht aufgrund gestiegener Fallzahlen sowie erhöhter Betriebskosten, etwa durch Personal- und Tierarztkosten, nicht mehr aus.

Die Kostensteigerungen resultieren unter anderem aus der Nutzung neuer Unterbringungsmöglichkeiten, wie einer Katzenquarantänestation, sowie der geplanten Eröffnung des Hundehauses 4 im Jahr 2026. Für die Errichtung neuer Quarantäne- und Krankenstationen für Hunde und Katzen ist ein Investitionsvolumen von etwa 3 Millionen Euro veranschlagt. Der Deutsche Tierschutzbund hat eine Beteiligung in Höhe von 350.000 Euro zugesichert, sofern die Stadt einen gleichwertigen Betrag übernimmt.

Die Deckung der beantragten Mittel soll durch Mittel aus dem Budget des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation erfolgen. Dort stehen Mittel aus dem Bereich der Software-Unterhaltsaufwendungen zur Verfügung, da diese aktuell nicht in vollem Umfang beansprucht werden. Die Vorlage wurde von Marc Kaes aus dem Amt für Finanzsteuerung erstellt und wird im Juni 2026 im Rat entschieden.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 187 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.