Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Besetzung von Fachausschüssen eingereicht. Für sieben Ausschüsse werden beratende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner vorgeschlagen. Der Antrag bezieht sich auf die 7. Ratssitzung am 18. Juni 2026.

Hintergrund

Der Änderungsantrag wurde von Ulrich Fuchs, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, am 15. Juni 2026 an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet. Er betrifft Tagesordnungspunkt 2.1 der Ratssitzung zur Benennung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in die Fachausschüsse.

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Vorgeschlagene Besetzung

Die Fraktion schlägt folgende Personen für die jeweiligen Ausschüsse vor:

• Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: ein sachkundiger Einwohner
• Ausschuss für Schule und Bildung: ein sachkundiger Einwohner
• Ausschuss für Kultur und Tourismus: ein sachkundiger Einwohner
• Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur: ein sachkundiger Einwohner
• Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit: ein sachkundiger Einwohner
• Ausschuss für Beteiligung und Controlling: eine sachkundige Einwohnerin
• Ausschuss für Planung und Grundstücke: ein sachkundiger Einwohner

Verfahren

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nehmen in den Fachausschüssen eine beratende Funktion wahr, ohne Stimmrecht. Ihre Wahl erfolgt durch den Rat. Der Antrag soll in der Sitzung am 18. Juni 2026 behandelt werden.

Unterlagen

• Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates – Änderungsantrag der AfD-Fraktion – (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem