Eckwerte zum Haushalt 2027
20261509 · Antrag · 18.06.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
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Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat einen umfassenden Antrag zu den Eckwerten des kommenden Haushalts 2027 vorgelegt. Der Antrag umfasst drei Schwerpunktbereiche: Modernisierung der Verwaltung, Sicherung von Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie Optimierung von Sicherheit und Ordnung.
Die CDU-Fraktion sieht die Stadt bei der Haushaltsaufstellung vor erheblichen Herausforderungen und fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den verfügbaren finanziellen Ressourcen. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Juni 2026 behandelt werden.
Verwaltung modernisieren und handlungsfähig halten
Die Christdemokraten fordern eine umfassende Entbürokratisierung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Die Verwaltung soll prüfen, wie dies als Schwerpunkthema ab dem Haushalt 2027 berücksichtigt werden kann. Zusätzlich wird eine Organisations- und Aufgabenkritik für sämtliche Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadtverwaltung gefordert, möglicherweise unter Hinzuziehung externer Fachberatung.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem demographischen Wandel in der Personal- und Strukturentwicklung. Die Verwaltung soll prüfen, in welchen Bereichen altersbedingte Personalabgänge oder Fachkräfteengpässe zu erwarten sind.
Die CDU fordert außerdem eine Stärkung der IT-Sicherheit und Cyberresilienz. Obwohl die kommunale Kernverwaltung nicht direkt unter die NIS-2-Richtlinie fällt, soll die Stadt eigenverantwortlich ihre digitalen Strukturen widerstandsfähig und krisenfest aufstellen.
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Infrastruktur und Stadtentwicklung sichern
Im Bereich Infrastruktur steht die Sicherung der Bochumer Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund. Die bereits 2020 von der Verwaltung festgestellte Notwendigkeit einer deutlichen Stärkung sowohl der investiven als auch der konsumtiven Mittel gelte unverändert für Straßen, Brücken, Radwege und Gehwege.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Schulwegsicherheit und der Sanierung von Wegen in Parks und Grünanlagen. Die CDU fordert eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Maßnahmen.
Bei den Lichtsignalanlagen kritisiert die Fraktion das derzeitige Modernisierungstempo. Über 150 Ampeln seien noch mit veralteter Steuergerätetechnik ausgestattet, aber nur fünf bis zehn Anlagen würden pro Jahr modernisiert.
Für den Bereich Bauen und Wohnen fordert die CDU eine Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Erschließungsprozessen. Der Haushalt 2027 müsse die erforderlichen Mittel für Planungsverfahren, Flächenentwicklungen und Erschließungsmaßnahmen bereitstellen.
Die kommunale Infrastruktur soll zudem altersgerecht weiterentwickelt werden, um den Anforderungen einer alternden Stadtgesellschaft gerecht zu werden.
Abschließend fordert die CDU die Berücksichtigung einer multifunktionalen Sporthalle auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie.
Sicherheit und Ordnung optimieren
Im dritten Schwerpunkt fordert die CDU eine Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Trotz der angekündigten Personalaufstockung auf über 40 Mitarbeiter sei dieser Soll-Zustand bisher nicht erreicht. Urlaub, Krankheit oder Fortbildungen führten regelmäßig dazu, dass zu wenige Mitarbeitende verfügbar seien.
Die Verwaltung soll prüfen, wie viele Stellen, welche Ausstattung und Schulungen für einen leistungsfähigen KOD in allen Stadtteilen für den Haushalt 2027 benötigt werden.
Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit fordert die CDU eine konsequente Verstärkung, insbesondere bei Verstößen gegen die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle. Die Verwaltung soll prüfen, wie viele Stellen im Ordnungsamt benötigt werden, um diese Aufgabe nachhaltig zu intensivieren.
Der Antrag wurde von Karsten Herlitz, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, unterzeichnet.
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