Einsatz von KI im städtischen Mailverkehr

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im städtischen E-Mail-Verkehr befasst. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, welche KI-gestützten Anwendungen derzeit in der Stadtverwaltung genutzt werden und inwieweit diese Systeme Inhalte von E-Mails, Dokumenten oder Kalendern analysieren. Dabei wird nach der Bereitstellung durch die Verwaltung oder externe Anbieter sowie nach dem möglichen Datentransfer in Länder außerhalb der Europäischen Union gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Auswirkungen auf die politische Kommunikation. Die Fraktion möchte wissen, ob KI-Funktionen zur automatisierten Auswertung von E-Mails genutzt werden, welche Schutzmaßnahmen für die digitale Kommunikation von Ratsmitgliedern und Fraktionen gelten und ob Funktionen individuell deaktiviert werden können. Zudem wird nach einer technischen oder organisatorischen Unterscheidung zwischen allgemeiner Verwaltungskommunikation und politischer Kommunikation gefragt.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den rechtlichen Grundlagen, einschließlich der Einbindung des Datenschutzbeauftragten sowie des Personalrats und der Einhaltung des EU AI Act. Abschließend werden Informationen zum Einsatz von Daten für das Training von KI-Modellen, zur Übermittlung an externe Dienstleister sowie zu bestehenden Leitlinien oder Schulungen für Beschäftigte der Verwaltung erbeten.