Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im städtischen E-Mail-Verkehr thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche KI-gestützten Anwendungen derzeit in der Stadtverwaltung eingesetzt werden und ob diese Systeme Inhalte von E-Mails, Dokumenten oder Kalendern analysieren. Dabei wird nach der Bereitstellung durch die Verwaltung oder externe Anbieter sowie nach möglichen Datenübermittlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union gefragt.

Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf den Auswirkungen für Ratsmitglieder und Fraktionen. Es wird hinterfragt, ob E-Mails automatisiert ausgewertet werden, um beispielsweise Zusammenfassungen oder Antwortvorschläge zu generieren, und welche technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen sowie Deaktivierungsmöglichkeiten für die politische Kommunikation existieren.

Zudem fordert die Fraktion Informationen zu den rechtlichen und organisatorischen Grundlagen des KI-Einsatzes an. Dies beinhaltet Fragen zur Verantwortlichkeit innerhalb der Verwaltung, zur Einbindung des Datenschutzbeauftragten sowie zur Umsetzung europäischer Vorgaben wie des AI Acts. Abschließend werden Aspekte der Datennutzung für das Training von Modellen, die mögliche Rückschlussmöglichkeit auf Arbeitsmuster von Beschäftigten sowie der Stand bei Leitlinien und Schulungen für Mitarbeitende abgefragt.