Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2026

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 11.06.2026 | Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss | noch nicht beraten | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Stadtverwaltung erwartet für das laufende Jahr ein deutlich höheres Defizit als ursprünglich geplant. Auf Basis der Zahlen des ersten Quartals verschlechtert sich das prognostizierte Jahresergebnis um 44,1 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz.

Die Verwaltung hat auf Grundlage der Haushaltszahlen des ersten Quartals 2026 eine Prognose für das Jahresergebnis erstellt. Während ursprünglich ein Defizit von 75,82 Millionen Euro geplant war, wurde dieser Ansatz durch Übertragungen aus dem Jahresabschluss 2025 bereits auf 83,62 Millionen Euro korrigiert. Die aktuelle Prognose geht nun von einem negativen Ergebnis in Höhe von 127,70 Millionen Euro aus.

Hauptursachen für die Verschlechterung

Die wesentlichen Kostensteigerungen verteilen sich auf verschiedene Bereiche:

• Personalaufwand: 7,6 Millionen Euro Mehrkosten
• Grundsteuer B: 20,6 Millionen Euro Mindereinnahmen
• Schlüsselzuweisungen: 16,9 Millionen Euro geringere Zuweisungen
• Hilfen zur Erziehung: 32,8 Millionen Euro Mehraufwand
• Zuschuss für Kultur AöR: 10,2 Millionen Euro für Bochumer Symphoniker und 1,7 Millionen Euro für Planetarium

Weitere erhebliche Kostensteigerungen entstehen bei Gewerbesteuerumlage (2,1 Millionen Euro), Hilfe zur Pflege (2,6 Millionen Euro), Pflegewohngeld (2,4 Millionen Euro), Krankenversorgung nach § 264 SGB V (3,4 Millionen Euro), Clearing- und Diagnostikstelle einschließlich Schulbegleitung (5,9 Millionen Euro) sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen (2,5 Millionen Euro).

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Positive Entwicklungen bei einzelnen Positionen

Dennoch gibt es auch erfreuliche Entwicklungen, die das Defizit begrenzen:

• Gewerbesteuer: 25,0 Millionen Euro Mehreinnahmen
• Abwassergebühren: 11,4 Millionen Euro zusätzliche Erlöse
• Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer: 8,1 Millionen Euro
• Gemeindeanteil Umsatzsteuer: 6,0 Millionen Euro Mehreinnahmen
• Kindertagesbetreuung: 4,5 Millionen Euro Verbesserung

Herausforderungen beim globalen Minderaufwand

Die Stadt hatte einen globalen Minderaufwand von 12 Millionen Euro eingeplant, um Ausgaben zu reduzieren. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Vorjahres konnte im ersten Quartal 2026 zumindest ein Teil dieses Ziels durch die Dezernate konkretisiert werden. Aufgrund der verschlechterten Haushaltssituation hat die Kämmerin jedoch mit der zweiten Bewirtschaftungsverfügung eine deutlich restriktivere Haushaltsführung angeordnet.

Personalaufwand steigt überproportional

Der gesamtstädtische Personal- und Versorgungsaufwand wird auf 495,8 Millionen Euro prognostiziert und überschreitet damit den fortgeschriebenen Haushaltsansatz von 488,2 Millionen Euro um 7,6 Millionen Euro. Bei der ursprünglich geplanten Beamtenbesoldungserhöhung von 2,8 Prozent wurde bereits eine Risikoposition von 1,6 Millionen Euro berücksichtigt. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzentwurf sieht allerdings eine Erhöhung um 3,36 Prozent vor, was zu weiteren Mehrkosten von etwa 0,3 Millionen Euro führt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die personalwirtschaftlichen Maßnahmen der zweiten Bewirtschaftungsverfügung vom 14. April 2026 noch nicht in der Prognose berücksichtigt wurden, da diese vor deren Bekanntgabe erstellt wurde. Über die weitere Entwicklung wird im Halbjahresbericht erneut berichtet.

Unterlagen

• Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2026 (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem