Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum-Mitte
20261375 · Antwort der Verwaltung · 07.10.2026 · Zentrale Dienste - Technische Betriebsleitung
📍 Gesamtschule Bochum-Mitte · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 07.05.2026 | Rat | Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten | 23.06.2026 | Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe | noch nicht beraten | 07.10.2026 | Ausschuss für Schule und Bildung | noch nicht beraten |
Die Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu politischen Graffiti an der Gesamtschule Bochum-Mitte geantwortet. Die Schmierereien, die zu einem Schülerstreik gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz aufriefen, wurden mittlerweile entfernt.
Die AfD-Fraktion hatte im Mai 2026 eine Anfrage zu Graffiti-Schriften gestellt, die am Gebäude der Gesamtschule Bochum-Mitte (Feldsieper Straße 94) aufgebracht worden waren. Die Schmierereien riefen zu einem Schülerstreik am 5. Dezember 2025 gegen das neue Wehrdienstgesetz auf.
Neutralitätspflicht von Schulen im Fokus
In ihrer Anfrage argumentierte die AfD-Fraktion, dass die Graffiti nicht nur Sachbeschädigung darstellten, sondern auch einen „groben Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Schule“. Das Schulgebäude werde als „Propagandaplattform für eine einseitige regierungskritische Botschaft“ benutzt, anstatt zu einer diskursiven Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben aufzufordern.
Die Fraktion verwies auf das Neutralitätsgebot nach § 2 Absatz 7 und 8 Schulgesetz NRW sowie die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses, wonach kontroverse Themen immer kontrovers dargestellt werden müssen.
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Witterungsbedingte Verzögerung bei Entfernung
In ihrer Antwort bestätigte die Verwaltung, dass das Graffiti bekannt war. Die Entfernung verzögerte sich jedoch aufgrund der Witterungsbedingungen: „Graffitientfernungen sind in den Wintermonaten witterungsbedingt nur eingeschränkt möglich. Niedrige Temperaturen und ungünstige Wetterbedingungen erschweren oder verhindern die Durchführung entsprechender Maßnahmen erheblich.“
Das Graffiti wurde schließlich am 30. April 2026 vollständig entfernt.
Funktionierendes Meldesystem
Auf die Frage nach der Kommunikation zwischen Schulhausmeistern und Gebäudemanagement erläuterte die Verwaltung das Verfahren: Der Schulhausmeister meldet Verunreinigungen dem zuständigen Gebäudesachbearbeiter bei ZD 26 1, der dann die Zentrale Gebäudereinigung beauftragt. In diesem Fall sei die Meldung ordnungsgemäß erfolgt.
116 Aufträge zur Graffitientfernung
Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit 116 Aufträge zur Graffitientfernung vorliegen, die sich auf Schulgebäude und Verwaltungsgebäude verteilen. Das Meldesystem funktioniere, weshalb keine zusätzlichen Abfragen bei allen schulischen Stellen geplant seien.
Keine Beeinflussung der Grundschule erkannt
Das Schulamt bewertete die mögliche Beeinflussung der angrenzenden städtischen Gemeinschaftsgrundschule am gleichen Standort. Die Feldsieper Grundschule könne „keine Beeinflussung ihrer Schülerschaft durch die in der Anfrage angesprochenen Markierungen erkennen“.
Strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet
Der Sachverhalt wurde dem Polizeipräsidium Bochum gemeldet. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, jedoch konnte bislang kein Tatverdacht gegen eine konkrete Person begründet werden. Der Fall wurde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.
Unterlagen
- Anfrage (20261155) Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum Mitte (PDF) Vorgang im Ratsinformationssystem- Antwort der Verwaltung (20261375) Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum-Mitte (PDF) Vorgang im Ratsinformationssystem