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Abgeschlossene Absperrpfosten in Kleingartenanlagen

Antwort der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Feuerwehr und Rettungsdienst

Beratung
  • 18.06.2026 Rat (7. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
↳ Zugehörige Anfrage Abgeschlossene Absperrpfosten in Kleingartenanlagen · 07.05.2026

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat Fragen zur Zugänglichkeit von Kleingartenanlagen durch Absperrpfosten gestellt. Anlass war die Darstellung, dass Rettungskräfte bei einem Einsatz in Riemke durch verschlossene Pfosten behindert wurden und keine Bolzenschneider mitführten. Die Verwaltung widersprach dieser Schilderung und gab an, dass ein untersuchter Einsatz am 9. April 2026 in der Zillertalstraße nicht durch Absperrpfosten, sondern durch die Enge der Wege erschwert wurde, weshalb das Rettungsfahrzeug nicht einfahren konnte.

Hinsichtlich der Ausrüstung erklärte die Verwaltung, dass sämtliche Rettungswagen der Stadt Bochum ausnahmslos mit Bolzenschneidern ausgestattet sind und deren Vorhandensein täglich mittels Checkliste überprüft wird. Rechtlich sind Absperrvorrichtungen in Kleingartenanlagen zulässig, sofern sie durch die Feuerwehr oder den Rettungsdienst geöffnet werden können, beispielsweise mit einem Bolzenschneider. Für 80 Anlagen im Stadtgebiet liegen Feuerwehrpläne vor, wobei eine flächendeckende Überprüfung aller Anlagen auf die Aktualisierung der Einsatzunterlagen beschränkt ist. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Bedarf für neue Konzepte oder Anpassungen der geltenden Standards.

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