Verlosung von Haushaltsmitteln

In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20261551 wurde die Frage behandelt, ob Haushaltsmittel im Rahmen der Etatberatungen durch ein Zufallsprinzip verteilt werden können. Hintergrund ist eine Anfrage eines Ratsmitglieds aus der Fraktion Die PARTEI aus der Ratssitzung vom 7. Mai 2026. In dieser wurde vorgeschlagen, die Kämmerei mit der Organisation einer Verlosung von Haushaltsanmeldungen zu beauftragen, bis der verfügbare Finanzrahmen ausgeschöpft ist.

Die Verwaltung teilte dazu mit, dass eine solche Verlosung weder in der Gemeindeordnung noch in der Kommunalhaushaltsverordnung oder der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen ist und somit nicht umsetzbar ist. Änderungen am aufgestellten Haushaltsplanentwurf können laut der zuständigen Fachabteilung nur über Anträge erfolgen, über die in den politischen Gremien im Einzelfall einzeln abgestimmt werden muss.