Bochum Transparent

In der Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 stellte Herr Backs von der Fraktion Die PARTEI die Anfrage, ob die Kämmerei eine Verlosung von Haushaltsmitteln organisieren könne. Dabei sollten die im Rahmen der Haushaltsberatungen eingegangenen Anmeldungen zufällig ausgewählt werden, bis der verfügbare Finanzrahmen ausgeschöpft ist. Ziel dieser Anfrage war es, die politische Abwägung zwischen konkurrierenden Interessen zu vermeiden.

Das Amt für Finanzsteuerung erklärte in der Antwort der Verwaltung, dass ein solches Verfahren nicht möglich sei. Eine Verlosung von Haushaltsmitteln ist weder in der Gemeindeordnung noch in der Kommunalhaushaltsverordnung oder der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen. Änderungen am Haushaltsplanentwurf können ausschließlich über Anträge erfolgen, über die im Einzelfall abgestimmt werden muss.