Soziale Konsequenzen der neuen Grundsicherung
Antwort der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Amt für Soziales
- 18.06.2026 Rat (7. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Bochumer Rat Fragen zu den sozialen Folgen der neuen Grundsicherung gestellt, die zum 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf sieht Sanktionen bei Versäumnissen von Terminen beim Jobcenter sowie bei der Ablehnung von Förderkursen vor. Die Anfrage bezog sich auf die Vorbereitung der Verwaltung, den Austausch mit Wohlfahrtsverbänden sowie Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen wie Wohnungslosigkeit oder dem Bedarf an zusätzlicher Sozialberatung.
Die Verwaltung teil mit, dass die Mitarbeitenden des Jobcenters auf die Rechtsänderungen geschult werden. Ein spezifischer Austausch mit Wohlfahrtsverbänden zu diesem Gesetzesentwurf sei nicht geplant, jedoch bestehe ein regelmäßiger Austausch in bestehenden Strukturen wie dem „Runden Tisch Energiearmut“.
Zur Abfederung möglicher Auswirkungen wird das Instrument der persönlichen Anhörung ausgeweitet, etwa bei psychischen Erkrankungen oder zur Vermeidung von Leistungskürzungen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen durch Sanktionen nicht verringert werden können. Um den Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, wird im Falle eines Leistungsstopps ein Betrag von einem Euro bewilligt. Eine zusätzliche städtische Sozialberatung wird nicht geprüft, da die bestehenden Angebote des Jobcenters, des Amtes für Soziales sowie des Kommunalen Integrationsmanagements als ausreichend erachtet werden.
Hinsichtlich der Vermeidung von Wohnungslosigkeit verweist die Verwaltung auf das bestehende Wohnungsnotfallhilfekonzept. Durch proaktive Kontaktaufnahme nach Räumungsklagen und das Angebot des Fachteams Prävention sollen Miet- oder Energieschulden durch Vermittlung oder Darlehen verhindert werden. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht vorgesehen.
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