Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit dem anscheinend linksextremistischen Verein "Quartiershalle in der KoFabrik e.V."

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, die die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Verein „Quartiershalle in der KoFabrik eV.“ zum Gegenstand hat. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine von ihr angezeigte Plakatierungsaktion des Vereins, welche laut der Vorlage dazu aufrief, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern.

Die Anfrage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, die Art und den Umfang der Kooperation zwischen der Stadt, ihren Tochterunternehmen wie den Stadtwerken Bochum und dem Verein zu erläutern. Dabei werden Fragen zur Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebotes sowie zum „Bochumer Versprechen“ gegen politischen Extremismus gestellt. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach der Zulässigkeit städtischer Förderung, wenn in den Räumlichkeiten des Vereins Veranstaltungen politischer Gruppierungen wie der Partei „Die Linke“ oder des DKP stattfinden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung von Verträgen mit der „Montag Stiftung Urbane Räume“. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Grundstücks an der Stühmeyerstraße gemäß den Vereinbarungen sichergestellt wird und wie die Kontrolle der Überschussverwendung erfolgt. Zudem werden Informationen über mögliche Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und dem Verein angefordert.