Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit dem anscheinend linksextremistischen Verein "Quartiershalle in der KoFabrik e.V."
20261689 · Anfrage · 18.06.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
📍 KoFabrik · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
▶ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter dem Vorsitz von Ulrich Fuchs eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum, den Stadtwerken Bochum und dem Verein „Quartiershalle in der KoFabrik eV.“.
Die Fraktion bezieht sich auf eine Plakatierung im Stadtgebiet, die einen Aufruf zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitags enthielt. Die Anfrage umfasst Fragen zur Art und zum Umfang der Kooperation mit dem Verein sowie zur rechtlichen Bewertung von Veranstaltungen in dessen Räumlichkeiten unter Bezugnahme auf das Versammlungsgesetz. Zudem wird nach der Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebotes gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung parteipolitischer Veranstaltungen sowie Treffen von Organisationen wie der „Roten Hilfe“ in den Vereinsräumen.
Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über etwaige Zahlungen der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften an den Verein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung von Verträgen mit der Eigentümerin des Gebäudes, der Montag Stiftung Urbane Räume. Hierbei werden Fragen zur Einhaltung des Erbbaurechtsvertrags sowie zur Verwendung von Überschüssen aus der Immobilienvermietung für gemeinwohlorientierte Projekte im Quartier gestellt.
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