Sparpotential

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW richtet eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat und möchte wissen, wie viel die Stadt Bochum durch den Verzicht auf Gelder für Fraktions-Vorbereitungssitzungen einsparen könnte. Außerdem fragt die Gruppe nach den Kosten einer möglichen Rückkehr zur postalischen Versendung von Sitzungsunterlagen.

Hintergrund: Sparvorschläge von SPD und Grünen

Anlass der Anfrage ist ein Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Ziele für den Haushalt 2027 ff.“, in dem beide Fraktionen Einsparvorschläge für verschiedene Haushaltsbereiche vorlegen. Konkret schlagen sie vor:

• Die Sachkostenzuschüsse an Fraktionen und Gruppen in Rat und Bezirken sollen ab 2027 dauerhaft um 15 Prozent gekürzt werden.
• Die Sach- und Betriebskostenzuschüsse für IT-Endgeräte an Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder sollen vollständig gestrichen werden.

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Fragen der Ratsgruppe

Die Anfrage von Sven Ratajczak und Tim Pohlmann (UWG Freie Bürger – BSW) umfasst zwei Themenbereiche:

Vorbereitungssitzungen: Die Ratsgruppe möchte wissen, welches Sparpotenzial entstünde, wenn Fraktionen und Gruppen im Rat und den Ausschüssen auf die Zuschüsse für Vorbereitungssitzungen – also Fraktions- und Teilfraktionssitzungen vor Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen – verzichten würden. Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Ausgaben für die Jahre 2024 und 2025 aufgeschlüsselt nach Fraktionen und Gruppen sowie nach Rat, Bezirksvertretungen und den jeweiligen Ausschüssen darzustellen.

IT und postalische Zustellung: Da der von SPD und Grünen vorgeschlagene Wegfall der IT-Kostenzuschüsse Mandatsträger dazu veranlassen könnte, sich vom digitalen Ratsinformationsmanagementsystem SD.NET RIM abzumelden, fragt die Ratsgruppe, wie hoch die Verwaltung die jährlichen Kosten für eine postalische Versendung aller Sitzungsunterlagen einschätzt, sofern 25 Prozent der betroffenen Personen das System abmelden würden. Grundlage der Schätzung sollen die Kosten vor Einführung des SD.NET RIM zuzüglich eines Inflationsaufschlags sein.

Die Anfrage ist zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 eingereicht und um schriftliche Beantwortung gebeten worden.

Unterlagen

• Sparpotential (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem