Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat zum Thema Schwarzarbeit eingereicht. Die Fraktion thematisiert die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Schattenbereichs, wie etwa Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen. Dabei weist sie darauf hin, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit zwar 2019 als Teil der Bochum-Strategie beschlossen wurde, die Umsetzung durch den Verwaltungsvorstand jedoch nicht als Kernaktivität erfolgt sei.

Im Rahmen der Anfrage fordert die Fraktion detaillierte Informationen über die Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes für die Jahre 2024 bis Mai 2026. Erfragt werden unter anderem die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, die Höhe der eingenommenen Bußgelder sowie die damit verbundenen Personalkosten. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Branchen oder lokalen Schwerpunkte bei den Überprüfungen im Fokus standen und wie viele Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen sind, die zu konkreten Maßnahmen führten. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit anderen Behörden wie dem Zoll, zur rechtlichen Grundlage der Maßnahmen sowie zur personellen Ausstattung des Amtes für das Haushaltsjahr 2027.