Schwarzarbeit

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Schwarzarbeit eingereicht. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Ratsbeschluss vom Juni 2019, durch den die Bekämpfung von Schwarzarbeit in die Bochum-Strategie aufgenommen wurde. Laut der Anfrage hat die Verwaltung diesen Beschluss nicht als Kernaktivität umgesetzt und den Strategiebeirat nicht darüber informiert, dass präventive Maßnahmen seitens der Stadt nicht möglich seien.

Die Anfrage fordert detaillierte Informationen zur Tätigkeit des Ordnungsamtes für die Jahre 2024, 2025 und bis Mai 2026 an. Erfragt werden unter anderem die Anzahl der Kontrollen, die Höhe der eingenommenen Bußgelder sowie die damit verbundenen Personalkosten. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Gewerke oder Branchen im Fokus der Überprüfungen standen und wie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, etwa dem Zoll, gestaltet ist. Des Weiteren werden Informationen zu den Kriterien für Kontrollen, zur rechtlichen Grundlage der Maßnahmen sowie zum Umgang mit Hinweisen aus der Bevölkerung verlangt. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über die aktuelle personelle Ausstattung des Ordnungsamtes und die Planung der Stellenanteile für das Haushaltsjahr 2027.