Bochum bürgerfreundlicher und zukunftsfähig gestalten – Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit als gemeinsame Schwerpunkte
20261510 · Antrag · 18.06.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
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Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |
CDU, SPD, Grüne und UWG fordern gemeinsam eine strategische Schwerpunktsetzung auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit im Haushalt 2027. Die Verwaltung soll jährlich über Fortschritte berichten und bis 2030 eine Zielplanung vorlegen.
Vier Ratsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur umfassenden Modernisierung der Stadtverwaltung eingereicht. Die CDU-Ratsfraktion, die SPD-Fraktion, die Grünen und die UWG: Freie Bürger – BSW wollen Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit als zentrale strategische Ziele im Haushalt 2027 verankern.
Umfassende Digitalisierungsoffensive geplant
Der Antrag sieht mehrere Schwerpunkte vor:
- Prozessdigitalisierung und Automatisierung, einschließlich KI-gestützter Anwendungen
- Ausbau der E-Akte und schrittweiser Abbau papierbasierter Prozesse
- Weiterentwicklung digitaler Bürger- und Unternehmensservices mit OZG-Umsetzung
- Modernisierung der IT-Infrastruktur mit Cloud-Lösungen und Plattformen
- Stärkung von IT-Sicherheit und Datenschutz
- Qualifizierung der Beschäftigten im Veränderungsprozess
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Verbindliche Digitalisierungsprüfung ab 2027
Ab 2027 soll bei neuen Projekten, Verfahren und wesentlichen Maßnahmen verbindlich geprüft werden, inwieweit eine digitale oder vereinfachte Umsetzung möglich ist. Dabei sollen auch Auswirkungen auf Servicequalität, Bearbeitungszeiten, Wirtschaftsstandort sowie IT-Sicherheit und personelle Konsequenzen dokumentiert werden.
Demografischer Wandel als Herausforderung
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das die Modernisierung mit den Herausforderungen des demografischen Wandels verbindet. Laufende Prozesse sollen auf Automatisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Bereiche Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit organisatorisch stärker gebündelt werden können.
Berichtspflicht und Zielplanung bis 2030
Die Stadtverwaltung soll künftig einmal jährlich über den Stand der Entbürokratisierung, Digitalisierung, IT-Sicherheit und Smart City berichten. Bis zum Berichtstermin 2027 ist eine übergreifende Zielplanung bis 2030 vorzulegen.
Begründung: Strukturelle Herausforderungen bewältigen
In der Begründung verweisen die Fraktionen auf tiefgreifende strukturelle Herausforderungen: Steigende Pflichtaufgaben bei begrenzten finanziellen Spielräumen, Fachkräftemangel und eine alternde Belegschaft träfen auf steigende Erwartungen von Bürgern und Unternehmen an schnelle, digitale Dienstleistungen.
Eine leistungsfähige Verwaltung sei heute ein zentraler Standortfaktor. Der demografische Wandel verschärfe die Situation zusätzlich, da in den kommenden Jahren viele erfahrene Beschäftigte ausschieden und gleichzeitig die Gewinnung von Fachkräften schwieriger werde.
Effizienzgewinne und Einsparpotenziale seien ein wichtiger Nebeneffekt, stünden jedoch nicht isoliert im Vordergrund. Ziel sei vielmehr eine leistungsfähige, sichere, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung.
Unterlagen