Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Änderungsantrag ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 18.06.2026 Rat (7. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag 20261622 streben mehrere Ratsmitglieder eine Ergänzung der Beschlussvorlage zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Bereich der Ordnungsangelegenheiten an. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, den Vertrag mit dem Tierschutzverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V. dahingehend anzupassen, dass eine verlässliche und ausreichende Finanzierung für die kommunale Aufgabe der Unterbringung von Fundtieren sichergestellt ist.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Prüfung einer automatisierten Anpassung der Mittel, die sich an den Inflationsraten sowie an der Anzahl der aufgenommenen Fundtiere orientieren soll. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Nachhaltigkeit sowie dem Haupt-, Wirtschaft- und Finanzausschuss zur Vorberatung und dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Für die entsprechenden Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2027 Planansätze in der Produktgruppe 1210 vorgesehen werden.
Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass die bisherigen vertraglich festgelegten Zuschüsse für den Betrieb des Tierheims nicht mehr ausreichen. Im laufenden Jahr seien etwa doppelt so viele Mittel erforderlich, wie durch die bestehende Vertragskonstruktion und zusätzliche Haushaltsmittel vorgesehen waren. Ziel der Vorlage ist es, eine dauerhafte und regulierte Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgabe zu erreichen.
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