Bochum Transparent — Neue Vorlagen

Verkehrsunfall Essener Straße - mündlicher Bericht der Verwaltung

Thu, 30 Jul 2026 08:53:27 GMT

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einen mündlichen Bericht zu einem Verkehrsunfall in der Essener Straße vor. Bei der vorliegenden Vorlage mit der Nummer 20062297-00 handelt es sich um eine Mitteilung des Ordnungsamtes, die im Rahmen der Sitzung des zuständigen Ausschusses zur Information bereitgestellt wird.

Der Bericht ist als mündliche Auskunft konzipiert, was bedeutet, dass die Details zum Unfallgeschehen nicht in schriftlicher Form als Textbestandteil dieser Vorlage enthalten sind, sondern durch die zuständige Fachabteilung während der Beratung im Gremium erläutert werden sollen. Die Mitteilung dient somit der parlamentarischen Information über den Vorfall an der Essener Straße innerhalb des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr. Damit wird das Gremium über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, wobei die inhaltliche Erläuterung durch die zuständige Stelle erfolgt.

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Massiver Verkehr in der Sechs-Schwestern-Straße

Tue, 28 Jul 2026 08:20:17 GMT

Die AfD hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Informationen zum Verkehrsaufkommen in der Sechs-Schwestern-Straße in Bochum-Hordel angefordert. Laut der Anfrage berichten Anwohner von einem erhöhten Durchgangsverkehr in der für Anlieger freigegebenen Straße, insbesondere in den Morgenstunden zwischen 05:00 und 07:00 Uhr sowie am Nachmittag zwischen 16:30 und 19:30 Uhr. Zudem wird auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen, die zu Sachschäden geführt haben sollen. Ein weiterer Punkt ist die Nutzung der Straße als Abkürzung durch schwere Baustellenfahrzeuge der Emschergenossenschaft im Zusammenhang mit einer Baustelle an der Hüllerbachstraße.

Die Anfrage stellt die Verwaltung vor mehrere Fragen. Es wird angefragt, ob der Umstand des Abkürzungsverkehrs bekannt ist und falls ja, wie häufig Kontrollen stattfinden sowie wie viele Verstöße festgestellt wurden. Sollte die Situation der Verwaltung nicht bekannt sein, wird die Möglichkeit von Kontrollen, unter anderem im Bereich eines angrenzenden Kindergartens, thematisiert. Zudem wird die Prüfung der Installation von Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung angefragt.

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Fußweg Am Hausacker

Tue, 28 Jul 2026 08:20:17 GMT

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand des Fußwegs Am Hausacker thematisiert. Der betreffende Wegabschnitt, der sich zwischen der Tippelsberger Straße und dem Bereich Urban Green erstreckt, weist laut der Vorlage beidseitig einen unzureichenden Pflegezustand auf. Dabei wird angeführt, dass Teile des Gehwegs mit hohem Gras bewachsen sind.

Die Fraktion weist darauf hin, dass aus diesem Zustand ein erhöhtes Unfallrisiko für Fußgängerinnen und Fußgänger resultiert. In der Anfrage wird daher die Frage gestellt, wann und in welcher Form die Stadt Bochum Maßnahmen zur Behebung dieses Zustands einleitet, um die ordnungsgemäße Nutzung des Fußwegs wieder zu gewährleisten. Die Anfrage richtet sich an die zuständige Stelle der Bezirksvertretung Mitte, um Informationen über zukünftige Instandsetzungs- oder Pflegemaßnahmen einzuholen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Städtisches Grundstück "An der Holtbrügge"

Tue, 28 Jul 2026 08:20:17 GMT

Die Anfrage mit der Grundstücksbezeichnung „An der Holtbrügge“ (Nummer 20191465) ist für die Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen. Ein Sitzungstermin hierfür war für den Mai 2019 angesetzt.

Aus dem vorliegenden Dokument geht hervor, dass es sich um eine Anfrage handelt, deren inhaltlicher Schwerpunkt auf dem genannten städtischen Grundstück liegt. Über die bloße Bezeichnung der Vorlage hinaus enthält das Dokument keine weiteren Details zu den spezifischen Fragestellungen oder den Hintergründen der Anfrage. Die organisatorische Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Das Dokument weist zudem einen Status vom 09.07.2021 auf und dient als Grundlage für die parlamentarische Arbeit im zuständigen Ausschuss zur Klärung von Sachverhalten bezüglich des städtischen Eigentums „An der Holtbrügge“.

🟢 Beschlossen · 14.05.2019 · Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Grundstück und Gebäude der ehemaligen Kreishandwerkerschaft an der Poststraße

Tue, 28 Jul 2026 08:20:17 GMT

Die vorliegende Anfrage mit der Nummer 20191466 befasst sich mit dem Grundstück sowie den Gebäuden der ehemaligen Kreishandwerkerschaft an der Poststraße. Die entsprechende Vorlage wurde im Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Beratung vorgelegt. Der Gegenstand der parlamentarischen Anfrage umfasst Informationen zu dem genannten Areal und den baulichen Anlagen der ehemaligen Kreishandwerkerschaft in der Poststraße.

Die Unterlagen sind als öffentlich eingestuft. Die parlamentarische Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke behandelt, die für den 14. Mai 2019 angesetzt war. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Grundstück und den Gebäuden an der Poststraße, wobei das Dokument als offizielles Instrument zur Information über das betreffende Areal dient.

🟢 Beschlossen · 14.05.2019 · Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Grundstück "Alte Bahnhofstraße", ehem. "Zwischenfall"

Tue, 28 Jul 2026 08:20:17 GMT

Die Anfrage mit der Nummer 20191468 befasst sich mit dem Grundstück an der Alten Bahnhofstraße. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Beratung vorgelegt, wobei die Sitzung des Gremiums auf den 14. Mai 2019 datiert ist. In der Bezeichnung der Anfrage wird zudem ein ehemaliger Zwischenfall im Zusammenhang mit dem betreffenden Grundstück angeführt. Federführend für diese Anfrage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Die Vorlage ist als öffentliche Anfrage klassifiziert und weist den Stand vom 09. Juli 2021 auf. Die Unterlagen zur Anfrage enthalten Informationen zum Grundstück an der Alten Bahnhofstraße sowie zu einem dort stattgefundenen, als Zwischenfall bezeichneten Ereignis.

🟢 Beschlossen · 14.05.2019 · Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Kriegerehrenmäler

Wed, 22 Jul 2026 08:50:07 GMT

Im Ausschuss für Kultur und Tourismus wurde im Rahmen der Vorlage Nummer 20261606 eine Anfrage zum Bestand an Kriegerehrenmalen in Bochum eingebracht. Ein Mitglied des Gremiums erkundigte sich dazu mündlich nach der Gesamtzahl der im Stadtgebiet befindlichen Kriegerehrenmale sowie nach weiteren Denkmälern, die dieser Art gleichgestellt sind. Dabei stand insbesondere die Frage im Fokus, an welchen Standorten diese Gedenkstätten zu finden sind.

Zusätzlich zur mündlichen Anfrage wurde die Erstellung einer schriftlichen Aufstellung beantragt. Diese soll eine Übersicht über die Anzahl und die genauen Positionen der Kriegerehrenmale und ähnlicher Monumente in Bochum liefern. Die Vorlage umfasst somit die Bitte um eine Dokumentation der im Stadtgebiet existierenden Denkmäler dieser Art.

🟢 Beschlossen · 10.06.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (2. Sitzung)

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Auf dem Dahlacker

Mon, 20 Jul 2026 13:47:23 GMT

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 8. Juli 2026 liegt eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich eines Geländes westlich der Straße Auf dem Dahlacker vor. Nachdem in diesem Bereich umfangreiche Rodungen stattgefunden haben, geht aus der Beantwortung einer früheren Anfrage hervor, dass die Deutsche Bahn Teile ihres Geländes wieder in Betrieb nehmen möchte.

Die Fraktion der SPD bittet die Verwaltung um Klärung verschiedener Punkte. Es wird angefragt, ob Bauanträge für das Gelände vorliegen, welche Inhalte diese haben und ob sie bereits genehmigt wurden. Zudem wird nach dem weiteren Vorgehen zum Bebauungsplan Nr. 871 „Ehemaliger Güterbahnhof Riemke“ gefragt, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Einstellung oder Fortführung des Verfahrens. Die Anfrage thematisiert zudem die Übereinstimmung der geplanten Nutzung mit dem Bebauungsplan Nr. 784 „Gewerbegelände Riemke-Süd“. Darüber hinaus werden Informationen zu den zu erwartenden Emissionen während der Bauphase und im laufenden Betrieb sowie zur vorgesehenen Erschließung des Geländes angefordert. Abschließend wird nach der Anzahl der Arbeitsplätze gefragt, die vor Ort geschaffen oder gesichert werden sollen.

🟢 Beschlossen · 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)

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RVR unterstützt Kommunen bei Anträgen für das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“

Mon, 20 Jul 2026 13:47:23 GMT

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Nachhaltigkeit hat am 30. Juni 2026 beschlossen, in Bochum jährlich etwa 1500 Bäume zu pflanzen. Hierfür stehen im Haushalt jährlich eine Million Euro sowie zusätzliche 180.000 Euro aus der Nachhaltigkeitsstrategie zur Verfügung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Nachpflanzung von Straßenbäumen.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Kommunen angeboten, Anträge für das Bundes-KfW-Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu sammeln und gebündelt weiterzuleiten. Der RVR bietet hierbei Beratung sowie eine teilweise Abwicklung der Anträge an. Gefördert werden bis zur Hälfte der Kosten für Maßnahmen wie die Pflanzung von Einzelbäumen oder Entsiegelungen. Die Einreichung der Anträge muss bis zum Ende des laufenden Jahres erfolgen.

Auf Basis dieses Angebots stellt die SPD-Fraktion im Rat Fragen zur künftigen Vorgehensweise. Es wird nach den konkreten Vorteilen und Erleichterungen für die Verwaltung durch das Sammelverfahren gefragt. Zudem ist zu klären, ob sich die Verwaltung dem Angebot des RVR anschließen wird sowie wie viele Bäume oder Standorte konkret zur Förderung angemeldet werden könnten und welche finanziellen Auswirkungen dies hätte.

🟢 Beschlossen · 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)

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Baustelleneinrichtung vor dem Kunstmuseum

Mon, 20 Jul 2026 13:47:23 GMT

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur aktuellen Baustelleneinrichtung vor dem Kunstmuseum angefordert. Seit dem 22. Juni 2026 sind der Gehweg vor dem Museum sowie die Rechtsabbiegespur von der Bergstraße auf die Kortumstraße abgesperrt. Diese Maßnahme führt dazu, dass der Verkehr in drei Fahrtrichtungen – Richtung Kurfürstenstraße, weiterführend auf der Bergstraße in Richtung Augusta-Kranken-Anstalt sowie nach rechts in die Kortumstraße – über eine einzige Fahrspur geleitet wird. In der Folge kommt es zu Rückstaus bis zur Graf-Engelbert-Straße.

Die Fraktion weist darauf hin, dass im abgesperrten Bereich bislang keine sichtbaren Arbeiten stattfinden. Im Zuge der Anfrage werden zwei Fragen gestellt: Erstens nach dem Grund für die bestehende Absperrung und zweitens nach der voraussichtlichen Dauer dieser Sperrungen. Die Verwaltung wurde gebeten, die entsprechenden Informationen möglichst noch vor Beginn der Sommerpause an die Fraktionen zu übermitteln.

🟢 Beschlossen · 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)

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Nachhaltige Neugestaltung von Plätzen

Mon, 20 Jul 2026 13:47:23 GMT

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zur nachhaltigen Neugestaltung von Plätzen in Bochum gestellt. Als Beispiel wird der Buddenbergplatz hinter dem Hauptbahnhof angeführt, der in den Jahren 2010 und 2011 mit Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für 750.000 Euro umgestaltet wurde. Die Fraktion weist darauf hin, dass von dieser Maßnahme nach längerer Zeit kaum noch etwas zu erkennen sei.

Im Rahmen der Anfrage werden zwei Kernpunkte adressiert. Erstens möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung bei bereits fertiggestellten sowie künftigen Platzneugestaltungen sicherstellt, dass eine dauerhafte Qualität erhalten bleibt und ein Zustand, der als unzumutbar empfunden wird, nach etwa zehn Jahren nicht erneut eintritt. Zweitens wird nach bestehenden Konzepten innerhalb der Verwaltung gefragt, die eine langfristige Erhaltung der Lebensqualität auf neu gestalteten Plätzen gewährleisten sollen.

🟢 Beschlossen · 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)

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Hitzeschutz auf Schulhöfen und Außenspielflächen von Kindertagesstätten bzw. OGS-Einrichtungen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Thu, 16 Jul 2026 11:10:04 GMT

Der Änderungsantrag mit der Nummer 20261953 befasst sich mit dem Hitzeschutz auf Schulhöfen sowie den Außenflächen von Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger beantragen eine Änderung des Beschlusstextes zur Vorlage 20220790.

Die Verwaltung soll den bestehenden Beschluss auf die Außenflächen von Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen ausweiten. Zudem wird gefordert, dass die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung eine Übersicht über bereits entsiegelte und verschattete Schulhöfe sowie über laufende Maßnahmen vorlegt. Ein Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand soll jeweils im ersten Quartal eines Jahres erfolgen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass eine Kühlung der Flächen durch die Entsiegelung von Asphalt- und Pflasterflächen sowie durch die Pflanzung großkroniger Bäume erreicht werden kann. Der Antrag knüpft an ein Vorhaben aus dem Jahr 2022 an, welches die Neugestaltung von Schulhöfen nach Abschluss von Baumaßnahmen vorsah. Ziel ist es, die Flächen durch Entsiegelung und Begrünung zur Schattenbildung zu nutzen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte (Innenstadt) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Thu, 16 Jul 2026 11:10:04 GMT

Der Änderungsantrag mit der Nummer 20261955 befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Bochumer Stadtbezirk Mitte. Der von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz eingereichte Antrag regelt die Ladenöffnungszeiten für zwei Termine im Jahr 2026.

Nach den vorliegenden Vorschlägen sollen Verkaufsstellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Musiksommer“ am 13. September 2026 sowie zum „Weihnachtsmarkt“ am 20. Dezember 2026 jeweils in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Der Antrag sieht vor, die räumlichen Gebiete für diese Öffnungen gemäß den Plänen in den Anlagen 3 und 4 festzulegen. Die Verordnung schließt dabei auch die unmittelbar anliegenden Grundstücke der markierten Straßen ein.

Eine rechtliche Voraussetzung für die Öffnung ist die tatsächliche Durchführung der genannten Veranstaltungen; entfällt eine Veranstaltung, ist eine Ladenöffnung nicht gestattet. Verstöße gegen diese Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Externe Dienstleister

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung vom 7. Mai 2026 Fragen zur Beauftragung externer Dienstleister durch die Bochumer Stadtverwaltung gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Anzahl und die Gesamtkosten von Aufträgen für Planungsleistungen, Gutachten und Konzepte in den Jahren 2023 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Dezernaten und Ämtern. Die Verwaltung verweist zur detaillierten Auswertung dieser Aufträge sowie der damit verbundenen Kosten auf eine beigefügte Übersicht.

Hinsichtlich der Entscheidungskriterien für die Vergabe von Planungsleistungen an externe Büros teilte die Verwaltung mit, dass keine stadtweite Richtlinie existiert. Die Entscheidung für eine externe Vergabe orientiere sich stattdessen an den vorhandenen Kapazitäten, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit sowie der erforderlichen Expertise.

Auf die Frage nach aktuellen Projektverzögerungen aufgrund von Überlastungen externer Dienstleister gab die Verwaltung an, dass Verzögerungen, die ausschließlich auf die Kapazitäten externer Büros zurückzuführen seien, äußerst selten vorkommen. In der Regel stünden bei Verzögerungen mehrere Faktoren im Zusammenhang. Um den Verbleib von Fachwissen in der Verwaltung sicherzustellen, werden die Leistungen der Dienstleister hinsichtlich Qualität, Kosten und Terminen überwacht. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sowie die Dokumentation der Ergebnisse sollen durch die Weitergabe der Unterlagen auch in zukünftige Projekte einfließen.

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Auszug aus der Niederschrift, Punkt 1.14 Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am "City Tor Süd", Vorlage: 20260926

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds zur Sicherheit der geplanten Parkanlage mit Sportangeboten am „City Tor Süd“ hat die Verwaltung Auskunft gegeben. Im Rahmen des Planungsprozesses wurde das Bauvorhaben bereits im Oktober 2021 mit der Polizei abgestimmt. Da seitens der Polizei keine besonderen sicherheitsrelevanten Anforderungen oder Bedenken vorlagen, wurde kein eigenständiges Sicherheitskonzept erstellt. Die Planung orientiert sich an den üblichen Anforderungen für öffentliche Freianlagen, wobei auf eine offene Gestaltung und gute Einsehbarkeit geachtet wird, um Angsträume zu vermeiden.

Das Areal wird künftig zudem als beleuchteter Fuß- und Radweg zwischen dem Bermuda3Eck und dem Griesenbruch dienen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die regelmäßige Nutzung dieser Wegeverbindung sowie eine vielfältige Gestaltung der Anlage zur sozialen Kontrolle beitragen und das Sicherheitsempfinden stärken.

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Kulturinstitute Bochum AöR, hier: Wirtschaftsplan 01.08.2026 - 31.07.2027

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Auf eine Anfrage von Wiebke Köllner (Fraktion „Die Linke im Rat“) zum Wirtschaftsplan der Kulturinstitute Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2027 hat die Verwaltung Stellung bezogen. Im Zentrum der Nachfrage stand, ob die im Vorfeld genannten Synergieeffekte und Einsparungen bereits in den Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfs berücksichtigt wurden oder lediglich als Vermutungen im Raum stehen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die meisten der bisher erreichten Effizienzsteigerungen bereits in das Zahlenwerk eingerechnet sind. Dazu zählt eine strukturelle Kostendämpfung beim Personalaufwand des Schauspielhauses in Höhe von jährlich 700.000 Euro. Weitere im Plan enthaltene Einsparungen umfassen die Übernahme der Personalverwaltung für die Mitarbeitenden der BoSy und des Planetariums mit einem Wert von 125.000 Euro sowie eine geschätzte Reduzierung der IT-Kosten um jährlich 150.000 Euro. Zudem ist die geplante Einsparung von 100.000 Euro im Bereich der gastronomischen Versorgung durch eine Neuvergabe berücksichtigt.

Ein Teil der Synergien aus organisatorischen Maßnahmen könne erst nach einer Phase der Anwendung genau beziffert werden, wobei eine Evaluation zum Ende des zweiten Geschäftsjahres geplant ist. Die Verwaltung strebt zudem an, über die erste Konsolidierungsphase hinaus innerhalb der ersten mittelfristigen Betriebsphase bis 2030/2031 weitere Möglichkeiten zur Kostenersparnis zu entwickeln.

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Transparenz der Kosten des Containerdorfs Kemnader Straße / Bochum-Stiepel

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

In der Ratssitzung vom 18. Juni 2026 wurden Fragen zur Kosten-Transparenz des Containerdorfs an der Kemnader Straße in Bochum-Stiepel aufgeworfen. Hintergrund war eine Informationsveranstaltung vom 26. März 2026, bei der ein Bürger nach den konkreten Gesamt- und Betriebskosten der Einrichtung gefragt hatte, woraufhin die Verwaltung keine Auskunft erteilte.

Die Verwaltung, vertreten durch Andreas Pamp und Petra Peschke-Göbel vom Amt für Soziales, erklärte dazu, dass die Veranstaltung primär der Vorstellung des Unterbringungskonzepts diente und Kostenangaben in diesem Kontext nicht vorgesehen waren. Die Transparenzpflicht sei gewahrt, da alle relevanten Informationen zu Investitions- und Betriebskosten sowie zur Bereitstellung von Planmitteln in öffentlichen Vorlagen und Beschlüssen im Ratsinformationssystem einsehbar seien. Hierzu wurden unter anderem Entscheidungen der Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie Beschlüsse des Rates aus den Jahren 2023 und 2024 angeführt, die sich auf das Gelände und die Anschaffung von Modulbauten beziehen. Für künftige Anfragen von Bürgern betonte die Verwaltung ihre Verpflichtung zur Beantwortung im Rahmen rechtlicher Grenzen und kündigte an, weiterhin Informationsveranstaltungen anzubieten.

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Keta oder Krawall?

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage zur Ratssitzung vom 16. Juli 2026 reagiert, in der die Bereitstellung von Ketamin während der Sitzungen des Bochumer Rates thematisiert wurde. Hintergrund der Anfrage war die Wahrnehmung einer emotionalen Atmosphäre in vorangegangenen Beratungen. Es wurde angefragt, ob die Verabreichung des Narkosemittels dazu beitragen könne, den Sitzungsverlauf zu beruhigen und eine geordnete Debatte zu unterstützen.

Die Verwaltung erklärte, dass die Verabreichung von Ketamin einen medizinischen Vorgang darstellt, der eine entsprechende Indikation sowie eine ärztliche Verordnung voraussetzt. Zudem müssten arzneimittel- und betäubungsmittelrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Eine Bereitstellung von Ketamin oder anderen verschreibungspflichtigen bzw. betäubungsmittelrechtlich relevanten Substanzen durch die Stadt Bochum an Ratsmitglieder sei daher nicht zulässig. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, solche Substanzen im Rahmen der Ratssitzungen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass die Wahrung von Ordnung, Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt in der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten liege und die rechtlich unbedenkliche Methode zur Förderung eines konstruktiven Sitzungsverlaufs darstelle.

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Verkaufsöffnung Westfield Ruhr Park am 06.09.2026 und 13.12.2026 - Änderungsantrag der Gruppe "FDP-UWG:WAT" -

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die Fraktion FDP-UWG hat für die 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20261934 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.12, welcher die Verkaufsöffnung im Einkaufszentrum Westfield Ruhr Park an zwei Terminen im Jahr 2026 behandelt.

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag zu modifizieren. Die FDP-UWG beantragt, dass der Öffnung von Verkaufsstellen im Westfield Ruhr Park am 6. September 2026 nicht zugestimmt wird. Im Gegensatz dazu soll die Öffnung von Verkaufsstellen am 13. Dezember 2026 bewilligt werden.

Der Antrag wurde von Léon Beck, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-UWG, unterzeichnet. Eine schriftliche Begründung für diese Änderung ist im Dokument nicht enthalten; die Begründung soll laut Vorlage mündlich im Rat erfolgen. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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Umbenennung des "Geologischen Gartens" - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag für die 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Umbenennung des Geologischen Gartens. Die Verwaltung soll beauftragt werden, der Anregung des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ zu folgen und einen Vorschlag für eine Benennung nach einer Frau einzureichen.

Der Antrag sieht vor, die Eignung von Erna Philipp als Namensgeberin zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung die Angehörigen von Erna Philipp kontaktieren und um deren Einverständnis bitten, sofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Als Grundlage für die Suche nach geeigneten Persönlichkeiten wird auf die Sammlung „700 Jahre – 700 Frauen“ verwiesen.

Die Begründung des Antrags durch das Ratsmitglied Carolin Paskuda bezieht sich auf den Grundsatz des genannten Beirats, bei der Benennung von Plätzen eine Prüfung auf weibliche Namensgeberinnen durchzuführen. Erna Philipp war als Gemeindesekretärin der Jüdischen Gemeinde Bochum tätig und organisierte unter anderem Kindertransporte zur Flucht vor den Nationalsozialisten.

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Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten – Sachstand zur Entwicklung der Pflanzungen

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Informationen zum aktuellen Zustand des sogenannten Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten einzuholen. Das Projekt auf dem ehemaligen Betriebshof umfasst rund 5.000 Setzlinge, die im Frühjahr dieses Jahres zur Förderung der Klimaanpassung und Biodiversität angelegt wurden.

Anlass der Anfrage sind Hinweise aus der Bürgerschaft sowie Beobachtungen bei einer Ortsbesichtigung, wonach sich Teile der Pflanzung in einem schlechten Zustand befinden sollen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des derzeitigen Zustands sowie des Anwuchserfolgs der Bäume und Sträucher. Zudem werden Fragen zu den Ursachen für den Zustand einzelner Gehölze im Hinblick auf die laufende Anwuchsphase gestellt.

Des Weiteren möchte die Fraktion Details zum vorgesehenen Bewässerungs- und Pflegekonzept sowie zur bisherigen Umsetzung von Maßnahmen erfahren. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Regelung von Ersatzpflanzungen im Rahmen von Gewährleistungsverpflichtungen, zum Stand des Abnahmeverfahrens der Pflanzmaßnahme sowie zu möglichen Anpassungsbedarfen für künftige Aufforstungsprojekte.

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Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1, welcher die Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR zum Gegenstand hat.

Im Rahmen des Änderungsantrags wird vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Bochum beschließt, Cornelia Heitmann als Ratsmitglied in das Kuratorium der genannten Stiftung zu wählen und dorthin zu entsenden. Der Antrag wurde von Cornelia Heitmann in ihrer Funktion als Fraktionsgeschäftsführung der AfD-Fraktion eingereicht. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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Vermittlungs- und Ablehnungszahlen/Ablehnungsgründe im Tierheim Bochum

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Vermittlungszahlen und Ablehnungsgründe im Bochumer Tierheim bezieht. Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrats vom 18. Juni 2026, eine überplanmäßige Summe von 1.010.000 Euro für das Tierheim bereitzustellen. Die Begründung für diese Mittelzuweisung umfasst unter anderem die gestiegenen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Fund- und sichergestellten Tieren.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der seit 2021 vermittelten Tiere, differenziert nach Jahren sowie den Kategorien Hunde, Katzen und Sonstige. In diesem Zusammenhang werden auch die Zahlen der Vermittlungsanfragen sowie die Anzahl der Ablehnungen durch das Tierheim bzw. den Tierschutzverein für denselben Zeitraum angefragt. Zudem sollen die häufigsten Gründe für eine Ablehnung von Interessenten – wie etwa ungeeignete Haltungsbedingungen oder fehlende Vorerfahrung – sowie die Kriterien für eine erfolgreiche Adoption dargelegt werden.

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"Toilette für alle" am Konrad-Adenauer-Platz - Nachfragen zur Vorlage Nr. 20261385

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zum Zustand der „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz gestellt. Hintergrund ist die Antwort der Verwaltung auf eine vorangegangene Vorlage, in der Unstimmigkeiten bei der Meldung von Schäden sowie die Dauer der Nichtnutzbarkeit thematisiert werden.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Anlage aktuell wieder voll funktionsfähig ist und falls ja, seit welchem Zeitpunkt dies der Fall ist. Zudem wird nach den Gründen für die Verzögerung zwischen der mutmaßlichen Beschädigung und der Meldung durch die Mandragora GmbH am 3. Mai 2026 gefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen über die seit dieser Meldung unternommenen Reparaturmaßnahmen sowie eine Erklärung für die bisherige Dauer der Betriebsausfallzeit trotz angekündigter umgehender Reparaturbeauftragung. Ein konkreter Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme wird ebenfalls erfragt. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen zum Abschluss der technischen Prüfung zur Nachrüstung eines Störungsmonitorings sowie über den aktuellen Stand einer möglichen Umsetzung.

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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der Gruppe "UWG Freie Bürger-BSW" -

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Im Rahmen der 9. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 16. Juli 2026 wird über die Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 beraten. Hierzu liegt die Vorlage Nummer 20261949 als Änderungsantrag vor, dessen Federführung beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation liegt.

Der Antrag befasst sich mit der personellen Besetzung des Ausschusses im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl. Es wird vorgeschlagen, Sven-Eric Ratajczak als Beisitzer in den Kreiswahlausschuss zu wählen. Ergänzend dazu soll Marc Hölper die Funktion des persönlichen Stellvertreters übernehmen. Die Vorlage dient der Festlegung der personellen Zusammensetzung für das zuständige Gremium zur Durchführung der Wahlvorbereitungen im Jahr 2027.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Freies WLAN an allen Sportstätten

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit dem Ausbau von freiem WLAN in städtischen Sportstätten befasst. Hintergrund ist eine Forderung der Sportjugend im Stadtsportbund, die eine digitale Infrastruktur zur Unterstützung der Vereinsarbeit und der Kommunikation fordert.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum aktuellen Stand der technischen Ausstattung. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, welche Sportstätten bereits über einen frei zugänglichen WLAN-Zugang verfügen und für welche Einrichtungen noch keine Versorgung besteht. Dabei wird nach einem konkreten Zeitplan gefragt, der für die betroffenen Sportstätten jeweils Monat und Jahr der geplanten Einrichtung ausweist. Zudem wird die Frage aufgeworfen, weshalb ein WLAN-Zugang bislang nicht als Standardausstattung in städtischen Turn- und Sporthallen geführt wird.

Ein weiterer Fokus liegt auf dem Fortschritt bei Bauvorhaben. Die Fraktion möchte wissen, wie viele Generalsanierungen und Neubauten von Schulsporthallen seit einer vergleichbaren Anfrage im Jahr 2024 durchgeführt wurden und bei wie vielen dieser Projekte die WLAN-Ausstattung bereits umgesetzt wurde. Schließlich wird nach der Anzahl und den konkreten Standorten von Sporthallen gefragt, in denen seit der letzten Beantwortung ähnlicher Anfragen mobile WLAN-Geräte temporär oder dauerhaft zum Einsatz kamen.

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Zukunft der Kraftsportgeräte aus der Rundsporthalle und zeitnahe Schaffung einer Trainingsmöglichkeit

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Eine Anfrage eines Ratsmitglieds thematisiert die aktuelle Situation der Kraftsportgeräte aus der Rundsporthalle. Infolge baulicher Veränderungen in der Halle wurde der dortige Kraftraum aufgegeben, wodurch die Geräte mit einem Anschaffungswert von über 120.000 Euro derzeit nur eingeschränkt für den Vereins- und Breitensport zur Verfügung stehen. Die Ausrüstung ist aktuell auf verschiedene Nebenräume verteilt. Ein früherer Vorschlag, die Geräte in Räumlichkeiten an der Harpener Heide unterzubringen, konnte aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht umgesetzt werden.

Die Anfrage an den Oberbürgermeister fordert die Verwaltung dazu auf, zum aktuellen Sachstand der Unterbringung und zum Zustand der Geräte Stellung zu nehmen. Es wird nach den Gründen gefragt, warum bislang keine dauerhafte Lösung für die Wiederinbetriebnahme der Geräte gefunden wurde und welche alternativen Standorte oder mobile Hallenlösungen geprüft wurden. Des Weiteren werden Informationen über die Gesprächsergebnisse mit den betroffenen Sportvereinen sowie über kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung neuer Trainingsmöglichkeiten verlangt. Ziel ist es, eine zeitnahe dauerhafte Unterbringung der Geräte zu erreichen, um die vorhandene Infrastruktur wieder dem Sport zugänglich zu machen.

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Hallenzeiten und Planungssicherheit für Bochumer Sportvereine

Wed, 15 Jul 2026 18:12:04 GMT

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Verbesserung der Hallenzeiten und der Planungssicherheit für die lokalen Sportvereine gestellt. In dem Schreiben, das von der sportpolitischen Sprecherin Sophie Sommer unterzeichnet wurde, werden verschiedene Herausforderungen thematisiert, die den Trainingsbetrieb beeinflussen. Dazu gehören eingeschränkte Zeiten durch die schulische Nutzung, begrenzte Abendkapazitäten sowie kurzfristige Belegungspläne, insbesondere während der Sommerferien. Zudem werden Nutzungskonflikte zwischen unterschiedlichen Sportarten angeführt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Hallenkapazitäten und der Auslastung der Sporthallen in Bochum. Es wird nach den Ursachen für die kurzfristige Übermittlung von Belegungsplänen sowie nach Möglichkeiten gefragt, die Planungssicherheit für Vereine zu erhöhen. Des Weiteren möchte die Anfrage klären, durch welche organisatorischen oder personellen Maßnahmen Trainingszeiten ausgeweitet werden können und wie mit Nutzungskonflikten umgegangen wird. Die Verwaltung soll zudem den mittel- und langfristigen Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten einschätzen sowie Best-Practice-Beispiele anderer Kommunen nennen. Abschließend wird nach der Art der Unterstützung gefragt, die die Verwaltung benötigt, um die Rahmenbedingungen für den Vereinssport nachhaltig zu verbessern.

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RPA Bericht Öffentlichkeit

Wed, 15 Jul 2026 12:28:21 GMT

Die Ratsgruppe Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Detlev Schikowski, gestellt. Hintergrund ist die Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), die nach Berichten der WAZ über Vorwürfe gegen Mitarbeiter sowie auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der CDU-Ratsfraktion und der FDP-UWG: WAT vom 17. Mai 2026 eingeleitet wurde.

Der Bericht über diese Sonderprüfung liegt dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Sitzung am 15. Juli 2026 vor, wird jedoch nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Im öffentlichen Teil der Tagesordnung findet sich lediglich ein Hinweis auf diesen Tagesordnungspunkt.

Mit der Anfrage von Tim Pohlmann werden Fragen zur künftigen Informationspolitik gestellt. Die Ratsgruppe möchte wissen, ob eine öffentliche Information über die Inhalte des Berichts beabsichtigt ist und ob der Bericht so aufbereitet werden kann, dass er öffentlich verfügbar gemacht werden kann. Zudem wird gefragt, ob ergänzend hierzu Pressekonferenzen geplant sind.

🟢 Beschlossen · 15.07.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (3. Sitzung)

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Energy Sharing - Strom aus kommunalen PV-Anlagen mit Bürger*innen und kleine Unternehmen teilen

Wed, 15 Jul 2026 10:10:53 GMT

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER / Volt, vertreten durch Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger, hat im Juni 2026 eine Anfrage zum Thema „Energy Sharing“ gestellt. Ziel der Anfrage war es, die Möglichkeiten zu untersuchen, Strom aus kommunalen Photovoltaikanlagen über das öffentliche Netz mit Bürgerinnen, Bürgern und kleinen Unternehmen zu teilen. Dabei wurden insbesondere die Rolle der Stadtwerke Bochum als Dienstleister, die notwendigen technischen Voraussetzungen wie der Smart-Meter-Rollout sowie mögliche Vorteile für die lokale Gemeinschaft erfragt.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass die durch das Projekt „Mission Solar“ gewonnene Energie vorrangig für den Eigenverbrauch der jeweiligen Immobilien oder zur regionalen Direktvermarktung durch die Stadt Bochum vorgesehen sei, weshalb ein Energy Sharing derzeit nicht erforderlich sei. Die Stadtwerke Bochum bewerteten den administrativen und abrechnungstechnischen Aufwand als sehr hoch, da viele Prozesse und Datenformate in der Branche noch unklar seien. Zwar wurden Vorteile wie der Zugang zu lokal erzeugtem Strom und der Beitrag zum Klimaschutz benannt, jedoch sehen die Stadtwerke aufgrund komplexer Hürden und eines fehlenden Kundennutzens aktuell keine Grundlage für eine Positionierung als Sharing-Dienstleister. Derzeit sind keine konkreten Maßnahmen oder Vertriebsformen für dieses Modell geplant; die Entwicklungen in der Verbandsarbeit werden jedoch beobachtet.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)

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Verkaufsöffnung Westfield Ruhr Park am 06.09.2026 und 13.12.2026 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Wed, 15 Jul 2026 10:10:53 GMT

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Verkaufsöffnung im Westfield Ruhr Park für zwei Termine im Jahr 2026 vorgelegt. Der Antrag betrifft die Sitzung des Rates am 18. Juli 2026 und regelt die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen.

Für den 6. September 2026 schlägt die Fraktion vor, eine ordnungsbehördliche Verordnung zu erlassen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen im Bereich des Ruhr Parks zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr ermöglicht. Anlass für diese geplante Öffnung ist das Kunst- und Kulturfestival „Arts ‚N‘ Acts“. Die Verordnung umfasst dabei auch die unmittelbar anliegenden Grundstücke gemäß dem beigefügten Plan. Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, ist eine Öffnung der Verkaufsstellen nicht zulässig. Verstöße gegen diese Regelung können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Hinsichtlich des Termins am 13. Dezember 2026 spricht sich die Fraktion gegen eine Verkaufsöffnung im Westfield Ruhr Park aus. Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz eingereicht.

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Hitzeschutzkonzepte und Hitzeschutzmaßnahmen in Gebäuden von Schulen, Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen

Wed, 15 Jul 2026 10:10:53 GMT

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit Hitzeschutzkonzepten und entsprechenden Maßnahmen in Gebäuden von Schulen, Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen befasst. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ein gesamtstädtisches Konzept oder verbindliche Handlungsleitlinien für den Betrieb dieser Einrichtungen bei hohen Außentemperaturen existieren. Zudem werden Informationen zu bestehenden baulichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen wie Sonnenschutz oder Lüftungskonzepten sowie zu Erkenntnissen über Gebäude mit kritischen Raumtemperaturen angefordert.

Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur Umsetzung und Planung von Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz in den vergangenen fünf Jahren sowie zur Priorisierung von Sanierungen. Die Ratsfraktion möchte wissen, welche organisatorischen Empfehlungen für die Einrichtungen vorliegen und wie die Verwaltung die langfristige Eignung von Unterrichtsausfällen bei Hitze im Vergleich zu alternativen Strategien bewertet. Des Weiteren werden Informationen zum Bedarf an weiteren Hitzeschutzmaßnahmen, zur Bereitstellung finanzieller Mittel sowie zur Nutzung von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene erbeten. Abschließend wird nach der Abstimmung mit anderen Trägern im Kita- und OGS-Bereich hinsichtlich des Hitzeschutzes gefragt.

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Baustellenmanagement - Hier: Anliegerinformationen

Wed, 15 Jul 2026 10:10:53 GMT

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Baustellenmanagement und Anliegerinformationen eingereicht. Hintergrund sind Erneuerungsarbeiten an der Straße Auf dem Dahlacker sowie Teilen der Riemker Straße. Laut der Anfrage wurden die Anwohner Anfang Juni darüber informiert, dass die Erreichbarkeit ihrer Grundstücke außerhalb der Arbeitszeiten eingeschränkt sein würde, mit Ausnahme der Tage für Asphaltarbeiten, die ab dem 25. Juni 2026 geplant waren.

Die Fraktion führt an, dass Bewohner bereits am Abend des 24. Juni 2026 ihre Grundstücke nicht mehr verlassen konnten. Dies habe dazu geführt, dass Fahrzeuge teilweise noch im betroffenen Gebiet geparkt waren und die Wahrnehmung von Terminen oder Einkäufe erschwert wurden. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass zwar eine Verschiebung bei schlechtem Wetter möglich sei, jedoch keine Definition für diesen Begriff vorliege und auch keine Information über eine Vorverlegung der Arbeiten aufgrund von Hitze erfolgt sei.

Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, aus welchem Grund die Arbeiten vorgezogen wurden. Zudem wird gefragt, ob eine Vorverlegung aufgrund der hohen Temperaturen erfolgte und falls ja, warum die Anwohner nicht vorab informiert wurden. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, welche Maßnahmen die Verwaltung künftig ergreifen will, um die Aktualität der Anliegerinformationen bei kurzfristigen Planänderungen sicherzustellen.

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Umgang mit der Veröffentlichung nichtöffentlicher Sitzungsunterlagen

Wed, 15 Jul 2026 10:10:53 GMT

In einer Anfrage zur 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 befasst sich der Gruppensprecher Tim Pohlmann mit dem Umgang der Verwaltung bei der Veröffentlichung von Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen. Anlass sind Fälle, in denen Dokumente aus nichtöffentlichen Teilen von Rats- und Ausschusssitzungen vor deren eigentlicher Durchführung an die Öffentlichkeit gelangt sind. Als aktuelles Beispiel wird dabei der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) angeführt.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, darzulegen, wie mit der wiederholten Veröffentlichung solcher Dokumente grundsätzlich verfahren wird und welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen zur künftigen Vermeidung geplant sind. Zudem wird gefragt, ob aus dem aktuellen Fall Konsequenzen gezogen werden und ob rechtliche Schritte gegen mögliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflichten nach § 30 der Gemeindeordnung NRW eingeleitet werden.

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Kirchschule Höntrop

Wed, 15 Jul 2026 10:10:53 GMT

Die Ratsgruppe Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich auf die geplante Entsorgung eines Pavillons im Bereich der Kirchschule Höntrop bezieht. Die Vorlage mit der Nummer 20261932 knüpft an eine vorangegangene Untersuchung zur Raumluftqualität an derselben Schule an, die nach Angaben der Ratsgruppe noch nicht beantwortet wurde.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum Entsorgungsprozess und zur Handhabung möglicher Schadstoffe. Es wird um Auskunft darüber gebeten, welches Unternehmen mit der Entsorgung des Pavillons beauftragt ist und ob ein aktuelles Gutachten über eine mögliche Belastung durch PCP oder andere giftige Holzschutzmittel vorliegt. Zudem wird gefragt, ob die Entsorgungsfirma sowie die Zielorte des Bauschutts über die potenzielle Schadstoffbelastung informiert sind und ob die Entsorgung gemäß den erforderlichen Richtlinien erfolgt.

Des Weiteren werden Informationen zu den Schutzmaßnahmen für die beteiligten Arbeitskräfte sowie zur Einbindung der zuständigen Berufsgenossenschaft angefordert. Auch der genaue Bestimmungsort des anfallenden Bauschutts ist Gegenstand der Anfrage.

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Ausschreibung und Vergabe „Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027“ sowie Unterstützungsmaßnahmen – Individualmaßnahmen/Integrationsmaßnahmen gem. § 35a SGB VIII

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027 sowie zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen reagiert. Das Vergabeverfahren für das Inklusionsprojekt, welches im Februar 2026 veröffentlicht wurde, endete am 29. Mai 2026 mit der Vergabe an den Träger Leni – Leuchtturm am Niederrhein e.V. Die Verwaltung begründete die zeitliche Verzögerung des Verfahrens mit notwendigen Klärungen zu Angebotspreisen, Referenznachweisen und technischen Fragen zum Vergabemarktplatz. Von den vier teilnehmenden Bietern wurde ein Angebot aufgrund unvollständiger Unterlagen ausgeschlossen. Der Zuschlag erfolgte auf Basis des wirtschaftlichsten Angebots unter der Voraussetzung einer mindestens einjährigen Erfahrung im Bereich der schulischen Inklusion. Verantwortlich für die Ausschreibung sind das Schulverwaltungsamt in Abstimmung mit dem Jugendamt und der Zentralen Vergabestelle.

Für das Schuljahr 2025/2026 erhält die Stadt Bochum eine Inklusionspauschale des Landes NRW in Höhe von 1.180.328,53 Euro. Diese Mittel sind für den Einsatz von nicht-lehrendem Personal wie Sozialpädagogen oder Schulpsychologen sowie für Pool-Modelle vorgesehen. Im Bereich der Individualmaßnahmen nach SGB VIII und SGB IX/XII wurden für das Jahr 2025 insgesamt 707 Fälle verzeichnet, aufgeteilt in 426 Fälle nach SGB VIII und 281 Fälle nach SGB IX. Aufgrund des Wahlrechts der Sorgeberechtigten waren in diesem Bereich etwa 60 verschiedene Träger tätig.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung)

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Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Dr. Volker Steude von der Ratsgruppe STADTGESTALTER / Volt hat im Bochumer Rat nach dem Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität gefragt. Die Anfrage umfasste Fragen zu konkreten Nachhaltigkeitsmaßnahmen, den zu erwartenden CO2-Emissionen sowie zum Einsatz von Recyclingbaustoffen im Rahmen des Bauvorhabens.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Entscheidung gegen einen Neubau und für die Sanierung der bestehenden Bausubstanz zur Ressourcenschonung beitrage. Im Rahmen des Vorhabens sollen Abbruchmaterialien nach Möglichkeit dem Recycling zugeführt und wiederverwendet werden. Auch Stahlbauteile sollen recycelt werden. Durch die Beauftragung eines lokalen Bauunternehmens sollen zudem kurze Transportwege realisiert werden. Die neuen Gebäude, wie das Ligaspielergebäude und der Betriebshof, sollen technisch auf einem Stand der Effizienz sein, der einen energieeffizienten Betrieb ermöglicht.

Eine genaue Quantifizierung der CO2-Emissionen während der Sanierungsphase oder für den späteren Betrieb ist derzeit nicht möglich, da die Planung noch nicht abgeschlossen ist. Ebenso lassen sich die Kosten für spezifische Klimaschutzmaßnahmen aufgrund eines bestehenden Totalunternehmervertrages nicht einzeln aufschlüsseln. Die Verwaltung verwies abschließend auf bereits durch den VfL Bochum umgesetzte Maßnahmen wie die Nutzung von 100 Prozent Ökostrom, die Installation einer Photovoltaikanlage sowie die Einführung von Mehrwegbechern.

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DB Fernverkehrshalte müssen bestehen bleiben!

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Für die Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 liegt eine Resolution vor, die von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP-UWG: WAT, UWG: Freie Bürger, BSW sowie Stadtgestalter/Volt unterzeichnet wurde. Die Vorlage fordert den Rat der Stadt Bochum dazu auf, die Deutsche Bahn anzuweisen, auf die geplante Streichung von zwölf der bisher 90 Fernverkehrshalte am Standort Bochum zu verzichten. Gleichzeitig soll das Bundesministerium für Verkehr aufgefordert werden, die Beibehaltung aller Fernverkehrshalte in der Stadt sicherzustellen.

Die Begründung der Resolution bezieht sich auf die Pläne der Deutschen Bahn, die Anzahl der Halte zu reduzieren, um den Betrieb bei der derzeit angespannten Netzkapazität zu stabilisieren. Laut dem Dokument betrifft diese Änderung nicht nur die Bewohner Bochums, sondern auch die Städte Herne, Witten und Hattingen, welche dem ICE-Halt Bochum zugeordnet sind. Die Resolution zielt darauf ab, das bestehende Mobilitätsangebot für die betroffenen Regionen unverändert zu erhalten.

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Umbenennung des "Geologischen Gartens" - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Mit dem Änderungsantrag 20261904 wird vorgeschlagen, den „Geologischen Garten“ in Bochum in „Geologischer Garten - Eva Paproth“ umzubenennen. Ergänzend dazu soll innerhalb der Anlage auf das Leben und Wirken von Eva Paproth hingewiesen werden.

Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger begründen diesen Vorschlag mit den wissenschaftlichen Leistungen von Eva Paproth für die Geologie des Ruhrgebiets. Als ehemalige Mitarbeiterin des Geologischen Landesamt Nordrhein-Westfalen forschte sie unter anderem zu den „Bochumer Schichten“ und war an der Ausweisung geologischer Aufbrüche als Naturdenkmäler beteiligt. Zudem wird ihre Rolle beim Aufbau internationaler wissenschaftlicher Kontakte hervorgehoben. Der Antrag bezieht sich zudem auf das Bestreben der Stadt Bochum, die Benennung öffentlicher Orte durch die Ehrung bedeutender Frauen auszugleichen.

Gegen den in der Verwaltungsvorlage vorgesehenen Namenszusatz wird im Antrag argumentiert, dass dessen Bezug zur Geologie für eine Benennung des Gartens nicht ausreichend sei. Eine Ehrung der betreffenden Person wird stattdessen für andere Einrichtungen, wie etwa ein geplantes Gymnasium, als angemessener erachtet.

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6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Mit dem Änderungsantrag zur Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzepts werden verschiedene Anpassungen für die Stadt Bochum vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Ausweitung der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen ab dem 1. Januar 2027. Die Verwaltung soll hierzu eine Änderung der Abfallsatzung erarbeiten, wobei der Leerungsrhythmus der Biotonnen von zweiwöchentlich auf wöchentlich erhöht werden soll. Zudem wird die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Biogasanlage am Standort des Wertstoffhofes an der Zentraldepத்தினை Kornharpen beantragt. In diesem Zusammenhang soll auch die Nutzung biologisch abbaubarer Kunststoffbeutel ermöglicht werden.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft den Stadtputz, dessen Termin künftig außerhalb der Nist- und Brutzeiten von Vögeln liegen soll, um den Tierschutz zu unterstützen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die Stadt Bochum eine Interessenbekundung für die Mitgliedschaft bei „Zero Waste Cities Europe“ einreicht. Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Zero-Waste-Konzepts nach dem Vorbild der Stadt Kiel, um ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren zu durchlaufen. Der Antrag wurde von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger gestellt.

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Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Der vorliegende Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Bochum sieht vor, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Stellplatzabgabensatzung bis zum 31. Dezember 2026 zu beauftragen. Diese Gebühr soll für das langfristige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen erhoben werden. Die Kalkulation der Gebühren soll sich nach der Fahrzeuggröße sowie dem Bodenrichtwert der Adresse des Fahrzeughaltenden richten, um die Kosten für Herstellung und Instandhaltung zu decken. Von dieser Gebühr können Personen befreit werden, wenn sie einen privaten Stellplatz und dessen tatsächliche Nutzung nachweisen.

Zudem sieht der Antrag eine Anpassung der Radien zur Ermittlung der Lagegunst vor. Für Haltepunkte und Bahnhöfe mit Anbindung an den Schienenfern- und Regionalverkehr soll der Radius um 50 Meter auf insgesamt 600 Meter erweitert werden. Im Bereich der Fahrradabstellplätze wird vorgeschlagen, dass zunächst die Hälfte der erforderlichen Plätze durch das bloße Bereithalten der dafür notwendigen Flächen nachgewiesen werden kann.

Des Weiteren umfasst der Antrag Änderungen an der Richtzahlentabelle für verschiedene Gebäudetypen. Für neue Wohneinheiten, die durch Dachgeschossausbau oder Aufstockungen entstehen, ist künftig kein Bedarf an Kfz-Stellplätzen mehr vorgesehen. In anderen Kategorien wie Verkaufsstätten, Sportstätten und Bildungseinrichtungen werden die Anforderungen an die Anzahl der Fahrradabstellplätze konkretisiert.

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Sachstand "Sonnig leben, sicher bleiben"

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt, die in der 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 behandelt werden soll. Im Fokus steht der Sachstand des Präventionsprojekts „Sonnig leben, sicher bleiben“, das im Jahr 2025 als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt wurde. Das Projekt beinhaltet die Aufstellung öffentlicher Sonnenmilchspender sowie Infotafeln zum UV-Index zur Hautkrebsprävention und zur Sensibilisierung für UV-Strahlung.

Die Anfrage umfasst Fragen zu den Standorten der bereits umgesetzten Sonnenmilchspender und deren Erreichbarkeit. Zudem wird nach einer möglichen Ausweitung der Spender auf alle Stadtgebiete sowie nach dem allgemeinen Umsetzungsstand der Kampagne gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zum geplanten UV-Schutz-Tag, insbesondere zu dessen Terminierung und zur Frage, ob dieser als jährliche Veranstaltung stattfinden soll.

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Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der "Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Mit der Vorlagennummer 20261912 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ für die 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 vor. Der Gegenstand des Antrags betrifft den Tagesordnungspunkt 1.1, welcher die Benennung und Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR behandelt.

Die Fraktion stellt im Rahmen dieses Änderungsantrags den Vorschlag, einen Kandidaten für die Besetzung eines Sitzes im Kuratorium der genannten Stiftung zu wählen. Die Vorlage wurde durch das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation zur Behandlung vorbereitet. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Bochum mit der Bitte um einen entsprechenden Beschluss.

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Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat für die 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20261913 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Einrichtung eines Begleitgremiums mit der Bezeichnung „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ zum Gegenstand hat.

Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird der Rat dazu aufgefordert, eine Entscheidung über die personelle Besetzung des Gremiums zu treffen. Der Antrag sieht vor, dass eine zur Wahl vorgeschlagene Person in das Begleitgremium berufen wird. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Das Dokument adressiert den Oberbürgermeister der Stadt Bochum und dient der formellen Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Besetzung des genannten Gremiums.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat für die 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20261914 wird durch das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation bearbeitet.

Der Antrag befasst sich mit der personellen Zusammensetzung des Ausschusses. Es wird vorgeschlagen, Gavin Währisch als Beisitzer zu wählen, wobei Sarah Lange als persönliche Stellvertretung fungieren soll. Des Weiteren werden im Rahmen der Besetzungsplanung Wiebke Köllner und Carolin Paskuda angeführt. Der Rat ist dazu aufgerufen, über die Benennung dieser Personen für das Gremium zur Vorbereitung der kommenden Landtagswahl zu entscheiden.

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Nutzung des Sportparks Lohrheide für den Jugendleistungssport

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Fraktion Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 Fragen zur Nutzung des Sportparks Lohrheide für den Jugendleistungssport gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation beim Training der Nachwuchsathletinnen und -athleten, denen das Stadion derzeit lediglich am Donnerstagnachmittag zur Verfügung steht.

Die Gruppe bittet um Klärung, aus welchen Gründen die Nutzung des Sportparks auf diesen Zeitraum beschränkt ist und ob eine Öffnung des Stadions an weiteren Wochentagen im Nachmittags- oder Abendbereich möglich wäre. Falls eine Erweiterung der Zeiten nicht realisierbar ist, werden nach den entsprechenden Gründen sowie nach möglichen Alternativen oder Maßnahmen gesucht, um dem Jugendleistungssport, insbesondere den Nachwuchsathleten des TV Wattenscheid 01, zusätzliche Trainingszeiten in der Anlage zu ermöglichen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Soziale Auswirkungen der neuen Grundsicherung

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Fraktionen „Die Linke im Rat“ und die Einzelmandatsträger der PARTEI haben eine Resolution zur 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 vorgelegt, die sich mit den sozialen Auswirkungen der neuen Grundsicherung befasst. Die Vorlage bezieht sich auf Bedenken von Sozialverbänden wie dem VdK oder dem SoVD hinsichtlich des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums. Es wird angeführt, dass die gesetzlichen Änderungen zu sozialen Verschlechterungen führen könnten, was laut Text auch Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften betreffen würde; die Stadt Bochum teilt diese Einschätzung.

Die Resolution fordert, bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben im Sozialbereich alle kommunalen Spielräume sowie Härtefallregelungen auszuschöpfen, um die Auswirkungen abzuwenden. Zudem wird ein intensivierter Austausch mit Wohlfahrtsverbänden angeregt.

Der Rat der Stadt Bochum soll zudem an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen appellieren, eine verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen vorzunehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, diesen Beschluss an die örtlichen Abgeordneten des Bundestages und des Landtags sowie an den Deutschen Städtetag zu übermitteln.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Aktueller Stand Geflüchtete Menschen in Bochum - Juli 2026

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Stadtverwaltung Bochum hat mit der Vorlagennummer 20261712 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in der Stadt vorgelegt. Der Bericht bezieht sich auf den Sachstand zum 30. Juni 2026 und dient der Information des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Im Rahmen der Sitzung am 14. Juli 2026 wird Sozialdezernent Frank Korte mündlich über die aktuelle Situation berichten. Die Vorlage umfasst neben dem mündlichen Bericht auch statistische Daten aus einem Datenpool, der den Stand der Unterbringungen zum Ende des Monats Juni 2026 abbildet. Diese Informationen werden als regelmäßiger Bericht durch das Amt für Soziales bereitgestellt, um das zuständige Gremium über die aktuellen Entwicklungen und die Anzahl der untergebrachten Personen in Kenntnis zu setzen.

🟢 Beschlossen · 14.07.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (6. Sitzung)

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Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW zur Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung reagiert. In der Antwort wird bestätigt, dass für die Vergabe der aktuellen Fortschreibung eine Ausschreibung durchgeführt wurde, an der sich zwei Institute beteiligten. Das ISG aus Köln erhielt den Zuschlag, da das Angebot nach Abwägung verschiedener Kriterien als das wirtschaftlichste eingestuft wurde. Ein alternatives Angebot war zwar geringfügig kostengünstiger, wies jedoch einen reduzierten Leistungsumfang in Bereichen wie der Datenanalyse sowie der Begleitung in Gremien auf.

Hinsichtlich der Kosten für den aktuellen Bericht verweist die Verwaltung auf eine Information im nichtöffentlichen Teil einer separaten Vorlage. Für zukünftige Fortschreibungen ist eine erneute Ausschreibung geplant, sofern keine ausreichenden internen Kapazitäten und Ressourcen zur Erstellung der Pflegeplanung vorhanden sind. Die Vergabe soll dabei auf Basis der angewandten Zuschlagskriterien erfolgen, wobei das Angebot mit der höchsten Gesamtbewertung den Zuschlag erhält.

🟢 Beschlossen · 14.07.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (6. Sitzung)

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Umzug der Ergotherapie im Sozialpsychiatrischen Dienst

Tue, 14 Jul 2026 10:15:48 GMT

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke im Rat“ zum Umzug der Ergotherapie innerhalb des Sozialpsychiatrischen Dienstes reagiert. Die Standortveränderungen stehen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Gesundheitsamtes aufgrund neuer gesetzlicher Aufgaben nach dem ÖGDG NRW sowie der aktuellen Haushaltslage.

Der neue Standort für die Ergotherapie in der Westhoffstraße wurde gewählt, da das bisherige Gebäude am Westring nicht mehr den Anforderungen an den Arbeitsschutz entspricht und die neuen Räumlichkeiten zudem über notwendige Außenflächen verfügen. Eine gemeinsame Unterbringung beider Dienste an einem einzigen Standort konnte laut Verwaltung nicht umgesetzt werden, da nur das Objekt in der Westhoffstraße die spezifischen räumlichen Anforderungen für die Werkstätten der Ergotherapie erfüllt.

Die organisatorische Verlagerung der Maßnahme zur Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) begründet die Verwaltung mit der fachlichen Ausrichtung auf die Arbeitsmarktintegration. Die Gründung eines gemeinsamen psychosozialen Zentrums an der Westhoffstraße wurde abgelehnt, da die Räumlichkeiten dort nicht den funktionalen Anforderungen des Sozialpsychiatrischen Dienstes entsprechen und eine wirtschaftliche Unterbringung in angemieteten Objekten nicht vorgesehen ist. Die fachliche Anbindung sowie die Krisenversorgung durch bestehende Strukturen und den Bereitschaftsdienst des Sozialpsychiatrischen Dienstes sollen weiterhin bestehen bleiben.

🟢 Beschlossen · 14.07.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (6. Sitzung)

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