Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene
Antrag 🟢 Beschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 18.06.2026 Rat (7. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 74 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,OB) · dafür: 13 (AfD) · Debatte im RatsTV ab 2:53:50
✦ KI-Zusammenfassung
In der kommenden Ratssitzung am 18. Juni 2026 wird ein Antrag zur Behandlung stehen, der den Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ sowie die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11. Juli 2019 vorsieht. Mit diesem Beschlussvorschlag soll die Erklärung Bochums als „Sicherer Hafen“ beendet und die Bereitschaft zur Aufnahme von Personen über die gesetzlichen Verteilmechanismen hinaus zurückgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisatoren der Initiative über diesen Entschluss zu informieren.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadt ihre gesetzlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme zugewiesener Personen weiterhin erfüllt, jedoch keine zusätzlichen Selbstverpflichtungen mehr eingeht. Gleichzeitig soll die Nutzung von Überlastungsanzeigen gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg bei Bedarf bekräftigt werden.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Ziele des Beschlusses aus dem Jahr 2019 nicht realisiert wurden und die Stadt über die rechtliche Kompetenz für zusätzliche Aufnahmeprogramme nicht verfüge, da dies in die Zuständigkeit des Bundes falle. Zudem wird auf den steigenden finanziellen Druck der Kommune in Bereichen wie Unterbringung, Sozialleistungen und Integration verwiesen. Der Antrag sieht vor, sich auf die kommunalen Kernaufgaben zu konzentrieren und symbolische politische Positionierungen zu vermeiden.
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