Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum erkundigt sich bei der Verwaltung nach Möglichkeiten zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche Finanzierungsquelle für den öffentlichen Nahverkehr. In einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 werden drei konkrete Fragen zur Bewertung und möglichen Umsetzung gestellt.

Drittnutzerfinanzierung als Lösungsansatz

Die Linke sieht in der Nahverkehrsabgabe ein sachgerechtes Instrument zur breiteren Finanzierung des ÖPNV sowie zur Stabilisierung und zum Ausbau des Angebots. Die Fraktion verweist darauf, dass auch der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Drittnutzerfinanzierung unterstützt.

Als Vorbilder führt die Anfrage internationale und nationale Beispiele in Frankreich sowie in Baden-Württemberg an. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer habe erklärt, dass für weitere Schritte des Landes konkrete kommunale Interessensbekundungen erforderlich seien, da derzeit noch die notwendigen Rechtsgrundlagen im Kommunalabgabengesetz NRW fehlen.

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Drei Fragen an die Verwaltung

Die von Dr. Sonja Knobbe eingereichte Anfrage umfasst drei zentrale Punkte:

• Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungsprobleme im ÖPNV die kurz- oder mittelfristige Einführung einer Nahverkehrsabgabe als mögliche dritte Finanzierungssäule?
• Gibt es bereits Überlegungen oder Gespräche zur Einführung eines solchen Modells, eventuell auch mit anderen Kommunen oder den kommunalen Spitzenverbänden?
• Welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe erscheinen aus Sicht der Verwaltung für Bochum denkbar?

Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Unterlagen

• Einführung einer Nahverkehrsabgabe (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem