Einführung einer Nahverkehrsabgabe
Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 18.06.2026 Rat (7. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt. Das Ziel ist die Untersuchung eines Instruments zur breiteren Finanzierung, Stabilisierung und zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei wird auf die Möglichkeit einer Drittnutzerfinanzierung verwiesen, wie sie auch im Koalitionsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass für weiterführende Schritte des Landes kommunale Interessensbekundungen erforderlich sind, da derzeit noch die notwendigen Rechtsgrundlagen im Kommunalabgabengesetz NRW fehlen.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Zunächst wird die Beurteilung der kurz- oder mittelfristigen Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungssäule angesichts der aktuellen Finanzierungsprobleme im ÖPNV erbeten. Des Weiteren wird nach bestehenden Überlegungen oder Gesprächen zur Einführung eines solchen Modells, unter Einbeziehung anderer Kommunen oder kommunaler Spitzenverbände, gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe aus Sicht der Verwaltung für Bochum als denkbar angesehen werden.
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