← Alle Vorlagen

Ziele für den Haushalt 2027 ff.

Antrag 🟢 Beschlossen

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In dem Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 werden Vorgaben für die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 formuliert. Die Verwaltung wird aufgefordert, die finanzielle Situation der Stadt Bochum im Hinblick auf mögliche Haushaltssicherungskonzepte zu prüfen und die unzureichende Gegenfinanzierung von Aufgaben gegenüber Bund, Land und Kommunalaufsicht zu kommunizieren. Zudem soll eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes erfolgen.

Für den konsumtiven Haushalt werden die Fortführung der Entlastungen bei Kita-Beiträgen sowie der Schulsozialarbeit und des kostenlosen Ferienpasses bis in die Jahre 2027/2028 vorgeschlagen. Im Bereich Grünpflege sollen die Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen um 30 % gesenkt werden, während die Nachhaltigkeitsstrategie und die kommunale Wärmeplanung fortgeführt werden sollen. Im Sozial- und Kulturwesen sollen Mittel für das Gesundheitswesen, die Wohlfahrtspflege sowie Betriebskostenzuschüsse für die Kultur bis 2030 stabil bleiben oder steigen, während das Budget für Hilfen zur Erziehung ab 2029 sinken soll.

Weitere finanzielle Maßnahmen umfassen eine geplante Senkung der Personalausgaben um 7 % sowie eine Erhöhung der Parkgebühren ab 2028. Die Verwaltung wird gebeten, die Digitalisierung zur Prozessoptimierung voranzutreiben und die Gewerbestehebesätze unverändert zu lassen. Zudem sollen die Sachkostenzuschüsse für Fraktionen ab 2027 um 15 % gekürzt werden. Im investiven Bereich sollen laufende Maßnahmen beendet und Schulbaumaßnahmen prioritär behandelt werden, während eine Entscheidung über eine neue Großsporthalle erst ab 2029 angestrebt wird.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 220 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.