Ziele für den Haushalt 2027 ff.

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen umfassenden Antrag mit Zielsetzungen für die kommenden Haushalte eingereicht. Der Katalog sieht sowohl Kürzungen als auch Prioritätensetzungen vor und reagiert auf die angespannte Finanzlage der Stadt.

Ausgangslage und strukturelle Probleme

Die Antragsteller weisen auf die gravierenden Herausforderungen der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen hin. Für Bochum zeichnen sich hohe Defizite und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ab. Als Hauptursachen nennen SPD und Grüne die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen, die Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land sowie hohe Sozialausgaben und eine schwache Wirtschaftslage.

Die Verwaltung soll diese Problematik über die Spitzenverbände des Deutschen Städtetages und des Städtetages NRW in die politischen Beratungen einbringen. Zudem wird eine enge Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gefordert, um konkrete Vorstellungen zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu entwickeln.

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Grundsätze für Haushaltsaufstellung

Als Leitlinie formulieren die Fraktionen, dass der aktuelle Status quo der städtischen Leistungen abgesichert werden soll. Auf Leistungssteigerungen soll verzichtet werden, während Grundstrukturen erhalten und Digitalisierungsprozesse konsequent weitergeführt werden sollen.

Die Erfahrungen aus der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg 2011-2012 hätten gezeigt, dass Einsparmaßnahmen bei ihrer Reaktivierung oft ein Mehrfaches dessen kosteten, was eingespart wurde. Daher sollen Einsparmaßnahmen unter einem zehnjährigen Entwicklungskorridor betrachtet werden.

Fortführung sozialer Leistungen

Mehrere befristete Maßnahmen sollen verlängert werden:

• Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege: Die Entlastung soll von 2025/2026 auf 2027-2030 ausgeweitet werden
• Kita- und Schulsozialarbeit: Verlängerung bis 2027/2028
• Kostenfreier Ferienpass: Fortsetzung bis 2028
• Förderung von Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege: Verlängerung bis 2030

Für die freie Kulturszene sollen die Betriebskostenzuschüsse bis 2030 weiter jährlich um ein Prozent steigen. Der Kinder- und Jugendförderplan soll mit jährlich 100.000 Euro zusätzlich ausgestattet werden.

Einsparungen und Effizienzsteigerungen

Gleichzeitig sehen die Pläne verschiedene Einsparungen vor:

• Personalausgaben: Die Verwaltung soll ein Konzept für eine dauerhafte Senkung um sieben Prozent vorlegen
• Grünpflege: Mindestens 30 Prozent Kosteneinsparung durch reduzierte Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen bei ökologischer Bewirtschaftung
• Hilfen zur Erziehung: Ab 2029 soll das Budget um jährlich drei Prozent gesenkt werden
• Blühwiesen: Das Programm soll 2027-2029 ausgesetzt werden
• ÖPNV: Der Zuschussbedarf soll dauerhaft um etwa zehn Millionen Euro reduziert werden

Einnahmeerhöhungen geplant

Zur Verbesserung der Einnahmesituation sind mehrere Maßnahmen vorgesehen:

• Parkgebühren: Ab 2028 sollen Straßenparkgebühren um 30 Prozent, Parkhausgebühren um 15 Prozent steigen
• Grundsteuer B: Der Haushaltsplan soll die aufkommensneutrale Grundsteuererhebung von rund 92 Millionen Euro ermöglichen
• Entgelte: Kontinuierliche Anpassung an die Inflationsraten
• Fraktionen: Sachkostenzuschüsse an Fraktionen und Gruppen sollen ab 2027 um 15 Prozent gekürzt werden

Investitionen und Bauprojekte

Bei den Investitionen setzen die Fraktionen klare Prioritäten: Beschlossene Maßnahmen sollen zu Ende geführt und durch enges Kostencontrolling begleitet werden. Alle Schulbaumaßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sollen weiter mit hoher Priorität umgesetzt werden.

Die Entscheidung über den Bau einer neuen Großsporthalle soll hingegen frühestens 2029 im Rat gestellt werden.

Digitalisierung vorantreiben

Einen besonderen Schwerpunkt legen SPD und Grüne auf die Digitalisierung. Alle Formen digitaler Bürgerservices, Chat-Bots, künstlicher Intelligenz und einfacher Verwaltungszugänge sollen umgesetzt werden. Ziel sei es, personalintensive Prozessschritte abzuschaffen. Eingesetzte Software und Lizenzen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Der Antrag wird am 18. Juni 2026 im Rat behandelt.

Unterlagen

• Ziele für den Haushalt 2027 ff. (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem