Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5304 Abwasserbeseitigung des Tiefbauamts für die Kanalmaßnahme Harpener Straße.
Finanzvorlage investiv oder konsumtiv 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Finanzsteuerung
- 11.06.2026 Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
- 18.06.2026 Rat (7. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 13 (AfD) · dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDp-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,OB) · Debatte im RatsTV ab 0:25:57
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat wird über die außerplanmäßige Bereitstellung von 1,1 Millionen Euro für eine Kanalmaßnahme in der Harpener Straße beraten. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, im Bereich der Abwasserbeseitigung investive Haushaltsmittel bereitzustellen, um eine bestehende „Abwassertreppe“ zu ersetzen. Diese Anlage aus dem Jahr 1920 entspricht nicht mehr den aktuellen Regeln der Technik. Bei Regen tritt derzeit Mischwasser über die Ufer eines offenen Grabens parallel zu den Gleisen der Deutschen Bahn aus und versickert im Untergrund.
Um diesen Zustand zu beheben, soll ein neuer Mischwasserkanal der Nennweite DN 800 auf einer Länge von etwa 200 Metern in geschlossener Bauweise errichtet werden. Die Maßnahme ist laut Vorlage zur Vermeidung von Umweltschäden notwendig, da die Stadt gemäß dem Landeswassergesetz NRW zur Beseitigung solcher Missstände verpflichtet ist.
Die Finanzierung der 1,1 Millionen Euro erfolgt durch Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt Aschenbruch/Parkstraße. Da sich die Planung dieses Projekts verzögert hat und dessen Umsetzung voraussichtlich erst in die Jahre 2027 bis 2028 verschoben wird, stehen die entsprechenden Deckungsmittel im aktuellen Haushaltsjahr zur Verfügung. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 11. Juni 2026 vorberaten, bevor der Rat am 18. Juni 2026 über den Beschluss entscheidet.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 194 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Ort
📍 Harpener Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Harpener Straße.