Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter - Änderungsantrag der Gruppen "UWG Freie Bürger-BSW" und "Stadtgestalter/Volt" -

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Fraktionen UWG:Freie Bürger-BSW und STADTGESTALTER/Volt beantragen, die Geschäftsordnung des Beirats „Leben im Alter“ zu ändern. Konkret sollen künftig nicht nur Fraktionen, sondern auch Gruppen im Rat ein Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Beirats erhalten.

Inhalt des Änderungsantrags

Der Antrag wurde gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur 7. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 eingereicht und bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.2 „Neufassung des Beirats Leben im Alter“.

Die antragstellenden Fraktionen fordern, § 1 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Beirats wie folgt neu zu fassen:

„Der Beirat Leben im Alter setzt sich zusammen aus Personen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen vom Rat gewählt wurden.“

Die bisherige Formulierung sah offenbar lediglich Vorschläge der Fraktionen vor. Durch die Ergänzung um das Wort „Gruppen“ würden auch kleinere politische Zusammenschlüsse im Rat einbezogen, die den Fraktionsstatus nicht erreichen.

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Begründung

Eine schriftliche Begründung wurde im Antrag nicht vorgelegt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben angekündigt, die Begründung mündlich in der Ratssitzung vorzutragen.

Unterzeichnet ist der Antrag von Tim Pohlmann und Sven Ratajczak (UWG:Freie Bürger-BSW) sowie Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger (STADTGESTALTER/Volt).

Unterlagen

• Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter – Änderungsantrag der Gruppen „UWG Freie Bürger-BSW“ und „Stadtgestalter/Volt“ – (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem