Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |

Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat beantragt eine grundlegende Änderung des geplanten Auslaufens des Steckersolar-Förderprogramms. Statt der Beendigung soll das Programm gezielt auf Haushalte mit geringem Einkommen ausgerichtet und intensiviert werden.

Änderungsantrag zur Ratssitzung am 18. Juni

In einem Änderungsantrag zur 7. Ratssitzung am 18. Juni 2026 wendet sich Die Linke gegen die geplante Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02). Der ursprüngliche Beschlussvorschlag sah vor:

• Die Beendigung des Förderprogramms
• Keine weitere Bewilligung eingegangener Anträge
• Rückfluss nicht verausgabter Haushaltsmittel in den städtischen Haushalt

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Intensivierung statt Einstellung gefordert

Die Linksfraktion schlägt stattdessen eine Intensivierung des Programms vor. Der Rat soll eine zielgruppengerechte Ansprache beschließen, um speziell Haushalte mit geringem Einkommen für das Förderprogramm zu gewinnen. Die Verwaltung soll prüfen, ob das Programm künftig auf diese Zielgruppe beschränkt werden kann.

Neue Kommunikationswege sollen erschlossen werden

Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob Inhaber des BochumPasses über das Förderprogramm und die damit verbundenen finanziellen Einsparmöglichkeiten informiert werden können. Zusätzlich wird die Erschließung neuer Kommunikations- und Zugangswege gefordert. Dabei könnte beispielsweise Bochum Marketing eingebunden werden, um die Zielgruppe genauer zu analysieren und geeignete Anspracheformate zu entwickeln.

Kurze Laufzeit als unzureichend bewertet

In der Begründung argumentiert Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe, eine Laufzeit von lediglich drei Monaten sei nicht ausreichend, um die Wirksamkeit eines Förderprogramms für Steckersolaranlagen belastbar zu bewerten. Viele anspruchsberechtigte Haushalte hätten in diesem Zeitraum weder ausreichend Kenntnis vom Angebot erlangt noch eine Entscheidung über eine entsprechende Anschaffung getroffen.

Widerspruch zu anderen Beschlüssen kritisiert

Die Linksfraktion kritisiert außerdem einen Widerspruch zu anderen städtischen Maßnahmen. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie und dem geplanten Aufbau einer lokalen BürgerSolarBerater-Gruppe (T4-02) habe der Rat erst kürzlich eine Maßnahme beschlossen, die darauf abziele, Bürger über Solartechnologien zu informieren und bei der Nutzung entsprechender Fördermöglichkeiten zu unterstützen.

Unterlagen

• Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum – Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ – (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem