Kanalbaumaßnahmen
20261549 · Anfrage · 18.06.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
📍 Eppendorfer Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hinterfragt massive Budgeterhöhungen bei vier Kanalbauvorhaben. Die ursprünglich geplanten Kosten haben sich zum Teil verdreifacht – von 3,3 Millionen auf 9,4 Millionen Euro bei der Eppendorfer Straße.
Drastische Kostensteigerungen binnen eines Jahres
In einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 thematisiert die AfD-Fraktion erhebliche Budgeterhöhungen bei vier Kanalbaumaßnahmen in den Stadtbezirken Wattenscheid und Mitte. Besonders drastisch fallen die Steigerungen bei den Projekten Eppendorfer Straße und Stolzestraße aus:
- Eppendorfer Straße: von ursprünglich 3,311 Millionen Euro im Haushalt auf 9,4 Millionen Euro (2026)
- Stolzestraße: von 1,333 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro
- Buchenstraße: von 1,275 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro
- Vorstadtstraße: von 1 Million Euro auf 1,5 Millionen Euro
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Sieben konkrete Fragen an die Verwaltung
Die AfD-Fraktion unter Vorsitz von Ulrich Fuchs richtet sieben detaillierte Fragen an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Dabei geht es um die technisch-inhaltlichen Unterschiede zwischen den ursprünglichen Haushaltsplanungen und den späteren Vorlagen.
Besonders kritisch hinterfragt wird, welche Kosten entstünden, wenn lediglich die minimal notwendigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt würden. Die AfD möchte wissen, was es kosten würde, wenn nach § 44 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW schlicht die Rohre der bestehenden Mischwasserkanäle getauscht oder saniert würden, ohne zusätzliche Anforderungen aus dem „Regenwasserbeseitigungskonzept“ und anderen städtischen Strategien.
Zuständigkeitsfragen bei Budgeterhöhungen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Beschlussverfahren. Die AfD moniert, dass Budgeterhöhungen von teilweise über 100 Prozent nur noch von den Bezirksvertretungen beschlossen werden, obwohl diese laut Hauptsatzung nicht mehr in deren Zuständigkeit fallen sollten, wenn die ursprünglich vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel überschritten werden.
Forderung nach realistischer Haushaltsplanung
Abschließend fordert die Fraktion Auskunft darüber, wie die Verwaltung für den Haushalt 2027 sicherstellen will, dass bei Kanalbaumaßnahmen realistische Planansätze gebildet werden, die sich nicht in der Ausführungsplanung als dreifach so teuer herausstellen.
Die AfD bittet um schriftliche Beantwortung aller Fragen.
Unterlagen