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Eckwerte zum Haushalt 2027

Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion FDP-UWG hat im Rahmen einer Anfrage zum Haushalt 2027 verschiedene Themenbereiche zur Beantwortung durch die Verwaltung vorgelegt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Infrastruktur, wobei nach dem aktuellen Stand, den Kosten und dem Zeitplan für eine zusätzliche Grundschule in Wattenscheid sowie nach dem Sanierungsbedarf von Gehwegen gefragt wird.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die städtische Finanzpolitik. Die Fraktion bittet um Informationen zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2022 bis 2026 und um Berechnungen zu den finanziellen Folgen einer Senkung des Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesatzes. Dabei sollen auch mögliche Kompensationsmöglichkeiten für Einnahmeausfälle sowie die Kosten und Erträge von Bagatellsteuern untersucht werden.

Zudem werden Fragen zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen und zur Einführung eines Bürgerhaushalts gestellt. Die Anfrage umfasst ferner Aspekte der öffentlichen Ordnung, wie die personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Mülldetektive sowie Regelungen zum Entzug von Fördermitteln bei Diskriminierung in kulturellen Einrichtungen. Abschließend wird nach Einsparpotentialen durch die Ausweitung hybrider Arbeitsmodelle und die Reduzierung von Büroflächen gefragt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 162 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.