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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0
  Resolution
• 01
  DB Fernverkehrshalte müssen bestehen bleiben!

  Zur Vorlage · 20261895 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 liegt eine Resolution vor, die von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP-UWG: WAT, UWG: Freie Bürger, BSW sowie Stadtgestalter/Volt unterzeichnet wurde. Die Vorlage fordert den Rat der Stadt Bochum dazu auf, die Deutsche Bahn anzuweisen, auf die geplante Streichung von zwölf der bisher 90 Fernverkehrshalte am Standort Bochum zu verzichten. Gleichzeitig soll das Bundesministerium für Verkehr aufgefordert werden, die Beibehaltung aller Fernverkehrshalte in der Stadt sicherzustellen.

  Die Begründung der Resolution bezieht sich auf die Pläne der Deutschen Bahn, die Anzahl der Halte zu reduzieren, um den Betrieb bei der derzeit angespannten Netzkapazität zu stabilisieren. Laut dem Dokument betrifft diese Änderung nicht nur die Bewohner Bochums, sondern auch die Städte Herne, Witten und Hattingen, welche dem ICE-Halt Bochum zugeordnet sind. Die Resolution zielt darauf ab, das bestehende Mobilitätsangebot für die betroffenen Regionen unverändert zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 02
  Soziale Auswirkungen der neuen Grundsicherung

  Zur Vorlage · 20261924 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die Linke im Rat“ und die Einzelmandatsträger der PARTEI haben eine Resolution zur 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 vorgelegt, die sich mit den sozialen Auswirkungen der neuen Grundsicherung befasst. Die Vorlage bezieht sich auf Bedenken von Sozialverbänden wie dem VdK oder dem SoVD hinsichtlich des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums. Es wird angeführt, dass die gesetzlichen Änderungen zu sozialen Verschlechterungen führen könnten, was laut Text auch Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften betreffen würde; die Stadt Bochum teilt diese Einschätzung.

  Die Resolution fordert, bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben im Sozialbereich alle kommunalen Spielräume sowie Härtefallregelungen auszuschöpfen, um die Auswirkungen abzuwenden. Zudem wird ein intensivierter Austausch mit Wohlfahrtsverbänden angeregt.

  Der Rat der Stadt Bochum soll zudem an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen appellieren, eine verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen vorzunehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, diesen Beschluss an die örtlichen Abgeordneten des Bundestages und des Landtags sowie an den Deutschen Städtetag zu übermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3(StG/V)dagegen:74(SPD,CDU,Grüne,AfD,FDP-UWG:WAT, UWG FB- BSW,OB)dafür:10(Linke,Backs)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3(StG/V)dagegen:74(SPD,CDU,Grüne,AfD,FDP-UWG:WAT, UWG FB- BSW,OB)dafür:10(Linke,Backs)
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 12 (AfD)
• 1.1.1
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der "Gemeinsam für Bochum - Stiftung" der Sparkasse Bochum AöR - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261861 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 liegt ein Änderungsantrag zur Besetzung des Kuratoriums der Stiftung „Gemeinsam für Bochum“ vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1 und befasst sich mit der personellen Zusammensetzung des genannten Gremiums.

  Mit der Vorlage Nummer 20261861 wird vorgeschlagen, Christian Kalisch aus der Fraktion der SPD als Vertreter in das Kuratorium zu wählen. Der Änderungsantrag wurde von Peter Reinirkens im Namen der Fraktion „Die SPD im Rat“ eingereicht. Federführend für diesen Vorgang ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Die Vorlage dient der offiziellen personellen Besetzung des Kuratoriums.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.1.2
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261890 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 16. Juli 2026 wird über einen Änderungsantrag zur Benennung von Vertretern in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR beraten. Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20261890 bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1 und befasst sich mit der Bestellung eines Vertreters der Stadt Bochum in das besagte Kuratorium.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, Karsten Herlitz als Vertreter für die Stadt Bochum in dieses Gremium zu wählen. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag ist im Dokument nicht enthalten; eine entsprechende Erläuterung erfolgt gegebenenfalls mündlich während der Beratung im Rat. Die Vorlage wurde am 9. Juli 2026 eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.1.3
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261946 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1, welcher die Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR zum Gegenstand hat.

  Im Rahmen des Änderungsantrags wird vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Bochum beschließt, Cornelia Heitmann als Ratsmitglied in das Kuratorium der genannten Stiftung zu wählen und dorthin zu entsenden. Der Antrag wurde von Cornelia Heitmann in ihrer Funktion als Fraktionsgeschäftsführung der AfD-Fraktion eingereicht. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.1.4
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der "Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261912 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlagennummer 20261912 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ für die 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 vor. Der Gegenstand des Antrags betrifft den Tagesordnungspunkt 1.1, welcher die Benennung und Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR behandelt.

  Die Fraktion stellt im Rahmen dieses Änderungsantrags den Vorschlag, einen Kandidaten für die Besetzung eines Sitzes im Kuratorium der genannten Stiftung zu wählen. Die Vorlage wurde durch das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation zur Behandlung vorbereitet. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Bochum mit der Bitte um einen entsprechenden Beschluss.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.2
  USB Bochum GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Dr. Thorsten Zisowski zum Geschäftsführer

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Wirtschaftsplan 2026 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2026

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (FDP-UWG:WAT)
• 1.5
  Kulturinstitute Bochum AöR, hier: Wirtschaftsplan 01.08.2026 - 31.07.2027

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:12(AfD)dafür:75(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
• 1.6
  Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6.1
  Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung" des Rates - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261862 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 liegt ein Änderungsantrag zur Besetzung des Begleitgremiums „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ vor. Mit der Vorlage Nummer 20261862 befasst sich der Rat im Rahmen des Tagesordnungspunktes 1.6 mit der personellen Zusammensetzung dieses Gremiums.

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ beantragt in diesem Zusammenhang die Wahl von zwei Vertretern für das betreffende Begleitgremium. Konkret werden Peter Reinirkens und Christian Kalisch vorgeschlagen, um die Besetzung des Ausschusses vorzunehmen. Der Antrag dient der personellen Besetzung des Gremiums für Haushalt und Haushaltskonsolidierung durch den Rat. Federführend für die Bearbeitung dieses Änderungsantrags ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.6.2
  Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261891 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 16. Juli 2026 liegt ein Änderungsantrag mit der Nummer 20261891 vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6 und befasst sich mit der Einrichtung eines Begleitgremiums unter dem Titel „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“.

  Im Rahmen dieses Antrags wird die Wahl von zwei Vertretern für das besagte Gremium vorgeschlagen. Konkret sollen Karsten Herlitz und Christian Haardt als Mitglieder in das Begleitgremium berufen werden. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz unterbreitet.

  Eine schriftliche Begründung für die personelle Besetzung des Gremiums ist dem Dokument nicht zu entnehmen, wobei vermerkt ist, dass eine entsprechende Erläuterung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann. Federführend für diesen Vorgang ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.6.3
  Einrichtung eines Begleitgremiiums "Haushalt und Haushaltskonsolidierung" des Rates - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261879 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag mit der Nummer 20261879 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Einrichtung eines Begleitgremiums unter dem Titel „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ zum Gegenstand hat.

  Mit diesem Änderungsantrag wird der Rat der Stadt Bochum aufgefordert, ein bestimmtes Ratsmitglied in das genannte Begleitgremium zu wählen und dorthin zu entsenden. Die Vorlage wurde durch die Fraktionsgeschäftsführung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum eingereicht. Federführend für den Vorgang ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Der Antrag regelt somit die personelle Besetzung des vorgeschlagenen Begleitgremiums durch eine entsprechende Wahlentscheidung des Rates.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.6.4
  Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates - Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261893 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20261893 befasst sich mit der personellen Besetzung des Begleitgremiums „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ im Rahmen der Ratssitzung am 16. Juli 2026. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6 und sieht die Wahl einer Person als Vertreter in das besagte Gremium vor.

  Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Rat haben diesen Vorschlag an den Oberbürgermeister gerichtet. Mit diesem Änderungsantrag wird eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Begleitgremiums beantragt, um eine personelle Ergänzung zu bewirken. Federführend für die Bearbeitung dieses Vorgangs ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.6.5
  Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261913 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat für die 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20261913 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Einrichtung eines Begleitgremiums mit der Bezeichnung „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ zum Gegenstand hat.

  Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird der Rat dazu aufgefordert, eine Entscheidung über die personelle Besetzung des Gremiums zu treffen. Der Antrag sieht vor, dass eine zur Wahl vorgeschlagene Person in das Begleitgremium berufen wird. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Das Dokument adressiert den Oberbürgermeister der Stadt Bochum und dient der formellen Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Besetzung des genannten Gremiums.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.7
  Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2025

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.8.1
  Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261863 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage 20261863 liegt für die Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 ein Änderungsantrag zur personellen Besetzung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 vor. Der von Peter Reinirkens aus der Fraktion „Die SPD im Rat“ eingereichte Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.8 und regelt die Zusammensetzung des Gremiums.

  Der Vorschlag sieht eine spezifische Besetzung der Beisitzerpositionen sowie deren persönliche Stellvertretungen vor. Konkret sollen Alfred Guth und Caroline Ströttchen als Beisitzer in den Kreiswahlausschuss gewählt werden. Für die Positionen der persönlichen Stellvertretung sind Martina Schnell und Kerstin Paschke vorgesehen. Die Vorlage dient dazu, die personelle Grundlage für die Durchführung der kommenden Landtagswahl im Rahmen des Ausschusses zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.8.2
  Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261892 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Ratssitzung am 16. Juli 2026 befasst sich der Rat der Stadt Bochum mit der Bildung des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027. Mit dem Änderungsantrag Nummer 20261892 wird eine personelle Besetzung für diesen Ausschuss vorgeschlagen.

  Der von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz eingebrachte Antrag sieht vor, Dr. Daniel Obitz als Beisitzer in den Kreiswahlausschuss zu wählen. Zudem soll Irina Becker als persönliche Stellvertreterin für diese Position nominiert werden. Die Vorlage wird im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation geführt.

  Der Gegenstand des Antrags ist der Tagesordnungspunkt 1.8 der kommenden Sitzung. Eine schriftliche Begründung zu den vorgeschlagenen Besetzungen wurde in dem Dokument nicht aufgeführt; die entsprechende Erläuterung soll laut Antrag mündlich erfolgen. Damit befasst sich der Rat mit der organisatorischen Vorbereitung der anstehenden Landtagswahl durch die Festlegung der zuständigen Gremienmitglieder.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.8.3
  Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261880 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20261880 einen Änderungsantrag für die 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.8, welcher die Bildung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses der Stadt Bochum im Hinblick auf die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 behandelt.

  Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, die Besetzung des Ausschusses durch bestimmte Ratsmitglieder zu regeln. Die Fraktion beantragt, Ulrich Fuchs als Beisitzer sowie Uwe Heitmann als persönliche Stellvertretung in den Kreiswahlausschuss zu wählen. Der Antrag wurde von der Fraktionsgeschäftsführung Cornelia Heitmann unterzeichnet und liegt dem Oberbürgermeister zur Vorbereitung der Sitzung vor. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.21
  Wohnen am Hiltroper Volkspark: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe

  Zur Vorlage · 20261445/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Zusammensetzung der Auswahlkommission für das Projekt „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ vorgelegt. Das Vorhaben sieht die Entwicklung eines nachhaltigen Stadtquartiers im Bezirk Bochum-Nord vor, das auf einer etwa einen Hektar großen Fläche gegenüber dem Schulzentrum Gerthe rund 70 Wohneinheiten umfassen soll.

  Die Vergabe der Fläche erfolgt über ein Konzeptverfahren im Wege des Erbbaurechts. Die Bewertung der eingereichten Beiträge basiert auf den Kategorien Architektur und Städtebau, Nutzungskonzept sowie Ökologie und Klima. Der Prozess ist für einen Start im September 2026 geplant und unterteilt sich in eine Phase zur Interessensbekundung sowie eine zweite Phase zur Einreichung der eigentlichen Konzepte.

  Die Auswahlkommission soll Vertreter aus der Verwaltung, der Politik und der Fachwelt umfassen. Zur Kommission gehören Mitglieder des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sowie des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster. Zudem sind der/die Bezirksbürgermeister*in von Bochum-Nord, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Planung und Grundstücke sowie für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Vertreter des Beirats für Gestaltung und Baukultur vorgesehen. Die Einbindung der Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erfolgt aufgrund der Relevanz ökologischer Kriterien in der Bewertungsmatrix. Die Kosten für die Sitzungen der Kommission werden auf maximal 4.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
• 1.8.4
  Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261894 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20261894 befasst sich mit der Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen im Jahr 2027. Die Vorlage ist als Tagesordnungspunkt 1.8 für die Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 vorgesehen.

  In dem von den Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny eingereichten Antrag wird vorgeschlagen, die personelle Besetzung des Ausschusses festzulegen. Der Rat wird gebeten, eine Beisitzerin sowie deren persönliche Stellvertreterin in den Kreiswahlausschuss zu wählen. Die Vorlage wurde am 9. Juli 2026 erstellt und unterliegt der Federführung des Referats für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Damit dient die Vorlage der Vorbereitung der personellen Strukturen für die Durchführung der kommenden Landtagswahl in der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.22
  Quartier am Gesundheitscampus: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe
• 1.8.5
  Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261914 · Änderungsantrag

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  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat für die 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20261914 wird durch das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation bearbeitet.

  Der Antrag befasst sich mit der personellen Zusammensetzung des Ausschusses. Es wird vorgeschlagen, Gavin Währisch als Beisitzer zu wählen, wobei Sarah Lange als persönliche Stellvertretung fungieren soll. Des Weiteren werden im Rahmen der Besetzungsplanung Wiebke Köllner und Carolin Paskuda angeführt. Der Rat ist dazu aufgerufen, über die Benennung dieser Personen für das Gremium zur Vorbereitung der kommenden Landtagswahl zu entscheiden.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.8.6
  Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der Gruppe "UWG Freie Bürger-BSW" -

  Zur Vorlage · 20261949 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 9. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 16. Juli 2026 wird über die Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 beraten. Hierzu liegt die Vorlage Nummer 20261949 als Änderungsantrag vor, dessen Federführung beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation liegt.

  Der Antrag befasst sich mit der personellen Besetzung des Ausschusses im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl. Es wird vorgeschlagen, Sven-Eric Ratajczak als Beisitzer in den Kreiswahlausschuss zu wählen. Ergänzend dazu soll Marc Hölper die Funktion des persönlichen Stellvertreters übernehmen. Die Vorlage dient der Festlegung der personellen Zusammensetzung für das zuständige Gremium zur Durchführung der Wahlvorbereitungen im Jahr 2027.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.9
  Neufassung gemeinsame Geschäftsordnung des Beirats "Gleichstellung und Vielfalt" und des Beirats "Leben im Alter"

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:19(AfD,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)dafür:67(SPD,CDU,Grüne,Linke,StG/V,Backs,OB)
• 1.10
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte (Innenstadt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:16(CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,Backs)dafür:70(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,OB)
• 1.10.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte (Innenstadt) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261955 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20261955 befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Bochumer Stadtbezirk Mitte. Der von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz eingereichte Antrag regelt die Ladenöffnungszeiten für zwei Termine im Jahr 2026.

  Nach den vorliegenden Vorschlägen sollen Verkaufsstellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Musiksommer“ am 13. September 2026 sowie zum „Weihnachtsmarkt“ am 20. Dezember 2026 jeweils in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Der Antrag sieht vor, die räumlichen Gebiete für diese Öffnungen gemäß den Plänen in den Anlagen 3 und 4 festzulegen. Die Verordnung schließt dabei auch die unmittelbar anliegenden Grundstücke der markierten Straßen ein.

  Eine rechtliche Voraussetzung für die Öffnung ist die tatsächliche Durchführung der genannten Veranstaltungen; entfällt eine Veranstaltung, ist eine Ladenöffnung nicht gestattet. Verstöße gegen diese Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.11
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:18(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,Backs)dafür:68(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,OB)
• 1.12
  Verkaufsöffnung Westfield Ruhr Park am 06.09.2026 und 13.12.2026

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:18(SPD,CDU,Grüne,UWG FB-BSW)dagegen:24(AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)dafür:44(SPD,CDU,Grüne,Linke,StG/V,Backs,OB)
• 1.12.1
  Verkaufsöffnung Westfield Ruhr Park am 06.09.2026 und 13.12.2026 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261920 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Verkaufsöffnung im Westfield Ruhr Park für zwei Termine im Jahr 2026 vorgelegt. Der Antrag betrifft die Sitzung des Rates am 18. Juli 2026 und regelt die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen.

  Für den 6. September 2026 schlägt die Fraktion vor, eine ordnungsbehördliche Verordnung zu erlassen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen im Bereich des Ruhr Parks zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr ermöglicht. Anlass für diese geplante Öffnung ist das Kunst- und Kulturfestival „Arts ‚N‘ Acts“. Die Verordnung umfasst dabei auch die unmittelbar anliegenden Grundstücke gemäß dem beigefügten Plan. Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, ist eine Öffnung der Verkaufsstellen nicht zulässig. Verstöße gegen diese Regelung können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

  Hinsichtlich des Termins am 13. Dezember 2026 spricht sich die Fraktion gegen eine Verkaufsöffnung im Westfield Ruhr Park aus. Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.12.2
  Verkaufsöffnung Westfield Ruhr Park am 06.09.2026 und 13.12.2026 - Änderungsantrag der Gruppe "FDP-UWG:WAT" -

  Zur Vorlage · 20261934 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP-UWG hat für die 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20261934 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.12, welcher die Verkaufsöffnung im Einkaufszentrum Westfield Ruhr Park an zwei Terminen im Jahr 2026 behandelt.

  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag zu modifizieren. Die FDP-UWG beantragt, dass der Öffnung von Verkaufsstellen im Westfield Ruhr Park am 6. September 2026 nicht zugestimmt wird. Im Gegensatz dazu soll die Öffnung von Verkaufsstellen am 13. Dezember 2026 bewilligt werden.

  Der Antrag wurde von Léon Beck, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-UWG, unterzeichnet. Eine schriftliche Begründung für diese Änderung ist im Dokument nicht enthalten; die Begründung soll laut Vorlage mündlich im Rat erfolgen. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.13
  Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.14
  Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote für Kinder in der Offenen Ganztagsschule an Bochumer Grund- und Förderschulen im Primarbereich sowie in der Pädagogischen Übermittagbetreuung (Bochumer Modell) in der Sekundarstufe I

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.15
  Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.16
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.17
  Richtlinie des Jugendamts Bochum über elterngeldähnliche Beihilfen für Pflegeeltern

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 12 (AfD)
• 1.18
  Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Havkenscheider Straße 33, Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesBefangen: 1 (Kosel)
• in der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 01.07.2026 beschlossene Ergänzung
• 1.19
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:27(AfD,Linke,FDP-UWG:WAT,StG/V,Backs)dafür:60(SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
• 1.19.1
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
• 1.19.2
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
• 1.20
  Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1(Backs)dagegen:25(AfD,Linke,StG/V)dafür:61(SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
• 1.20.1
  Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
• 1.21
  Wohnen am Hiltroper Volkspark: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe

  Zur Vorlage · 20261445/2 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Zusammensetzung der Auswahlkommission für das Projekt „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Konzeptvergabe für ein etwa ein Hektar großes Areal im Bezirk Bochum-Nord, auf dem rund 70 Wohneinheiten entstehen sollen. Die Fläche am Castroper Hellweg wird im Wege des Erbbaurechts vermarktet, wobei die Bewertung der eingereichten Konzepte anhand von Kriterien wie Architektur, Städtebau, Nutzungskonzept sowie Ökologie und Klima erfolgt.

  Die vorgeschlagene Auswahlkommission setzt sich aus Vertretungen der Verwaltung, politischer Gremien und Fachleuten zusammen. Neben Mitgliedern des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sowie des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sind die/der Bezirksbürgermeister*in Bochum-Nord und die Vorsitzenden der Ausschüsse für Planung und Grundstücke, Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgesehen. Zudem wird ein Mitglied des Beirats für Gestaltung und Baukultur in die Kommission berufen.

  Der Start der Konzeptvergabe ist für September 2026 geplant. Das Verfahren umfasst zunächst eine Phase zur Bekundung des Interesses potenzieller Investierender, gefolgt von der Einreichung der eigentlichen Entwürfe. Die Kosten für die Durchführung der Auswahlkommission werden auf maximal 4.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.22
  Quartier am Gesundheitscampus: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe

  Zur Vorlage · 20261204/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat soll über die Zusammensetzung der Auswahlkommission für die Konzeptvergabe im „Quartier am Gesundheitscampus“ entscheiden. Das Vorhaben umfasst die Entwicklung der Wohnbaugrundstücke 2 bis 5 in Bochum-Querenburg, an der Grenze zu Wiemelhausen. Nach einem Anpassungsbeschluss soll statt eines Bestgebotsverfahrens eine Konzeptvergabe durchgeführt werden, bei der städtebauliche und konzeptionelle Kriterien wie Klimaresilienz und Ökologie im Fokus stehen. Ziel ist die Schaffung eines nachhaltigen Quartiers mit rund 360 Wohneinheiten.

  Die vorgeschlagene Auswahlkommission setzt sich aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und Fachleuten zusammen. Die Verwaltung stellt Mitglieder der Amtsleitungen für Stadtplanung und Wohnen sowie für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster. Politisch vertreten sind der Bezirksbürgermeister von Bochum-Süd sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse für Planung und Grundstücke, Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Einbindung des Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses erfolgt aufgrund der Bedeutung der Mobilitätskonzepte für die Quartiersentwicklung. Ergänzt wird das Gremium durch Vertreter des Beirats für Gestaltung und Baukultur. Die Kosten pro Sitzung werden auf etwa 2.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.23
  Umbenennung des "Geologischen Gartens"

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7(CDU)dagegen:33(CDU,AfD,Linke,StG/V,Backs)dafür:44(SPD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)
• 1.23.1
  Umbenennung des "Geologischen Gartens" - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20261904 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20261904 wird vorgeschlagen, den „Geologischen Garten“ in Bochum in „Geologischer Garten - Eva Paproth“ umzubenennen. Ergänzend dazu soll innerhalb der Anlage auf das Leben und Wirken von Eva Paproth hingewiesen werden.

  Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger begründen diesen Vorschlag mit den wissenschaftlichen Leistungen von Eva Paproth für die Geologie des Ruhrgebiets. Als ehemalige Mitarbeiterin des Geologischen Landesamt Nordrhein-Westfalen forschte sie unter anderem zu den „Bochumer Schichten“ und war an der Ausweisung geologischer Aufbrüche als Naturdenkmäler beteiligt. Zudem wird ihre Rolle beim Aufbau internationaler wissenschaftlicher Kontakte hervorgehoben. Der Antrag bezieht sich zudem auf das Bestreben der Stadt Bochum, die Benennung öffentlicher Orte durch die Ehrung bedeutender Frauen auszugleichen.

  Gegen den in der Verwaltungsvorlage vorgesehenen Namenszusatz wird im Antrag argumentiert, dass dessen Bezug zur Geologie für eine Benennung des Gartens nicht ausreichend sei. Eine Ehrung der betreffenden Person wird stattdessen für andere Einrichtungen, wie etwa ein geplantes Gymnasium, als angemessener erachtet.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.23.2
  Umbenennung des "Geologischen Gartens" - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

  Zur Vorlage · 20261935 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag für die 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Umbenennung des Geologischen Gartens. Die Verwaltung soll beauftragt werden, der Anregung des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ zu folgen und einen Vorschlag für eine Benennung nach einer Frau einzureichen.

  Der Antrag sieht vor, die Eignung von Erna Philipp als Namensgeberin zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung die Angehörigen von Erna Philipp kontaktieren und um deren Einverständnis bitten, sofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Als Grundlage für die Suche nach geeigneten Persönlichkeiten wird auf die Sammlung „700 Jahre – 700 Frauen“ verwiesen.

  Die Begründung des Antrags durch das Ratsmitglied Carolin Paskuda bezieht sich auf den Grundsatz des genannten Beirats, bei der Benennung von Plätzen eine Prüfung auf weibliche Namensgeberinnen durchzuführen. Erna Philipp war als Gemeindesekretärin der Jüdischen Gemeinde Bochum tätig und organisierte unter anderem Kindertransporte zur Flucht vor den Nationalsozialisten.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.24
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 4(FDP-UWG:WAT)dagegen:16(AfD,StG/V)dafür:65(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,Backs,OB)
• 1.24.1
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20261910 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Bochum sieht vor, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Stellplatzabgabensatzung bis zum 31. Dezember 2026 zu beauftragen. Diese Gebühr soll für das langfristige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen erhoben werden. Die Kalkulation der Gebühren soll sich nach der Fahrzeuggröße sowie dem Bodenrichtwert der Adresse des Fahrzeughaltenden richten, um die Kosten für Herstellung und Instandhaltung zu decken. Von dieser Gebühr können Personen befreit werden, wenn sie einen privaten Stellplatz und dessen tatsächliche Nutzung nachweisen.

  Zudem sieht der Antrag eine Anpassung der Radien zur Ermittlung der Lagegunst vor. Für Haltepunkte und Bahnhöfe mit Anbindung an den Schienenfern- und Regionalverkehr soll der Radius um 50 Meter auf insgesamt 600 Meter erweitert werden. Im Bereich der Fahrradabstellplätze wird vorgeschlagen, dass zunächst die Hälfte der erforderlichen Plätze durch das bloße Bereithalten der dafür notwendigen Flächen nachgewiesen werden kann.

  Des Weiteren umfasst der Antrag Änderungen an der Richtzahlentabelle für verschiedene Gebäudetypen. Für neue Wohneinheiten, die durch Dachgeschossausbau oder Aufstockungen entstehen, ist künftig kein Bedarf an Kfz-Stellplätzen mehr vorgesehen. In anderen Kategorien wie Verkaufsstätten, Sportstätten und Bildungseinrichtungen werden die Anforderungen an die Anzahl der Fahrradabstellplätze konkretisiert.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 01.07.2026 beschlossene Ergänzungen
• 1.25
  6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:72(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
• 1.25.1
  6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20261906 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag zur Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzepts werden verschiedene Anpassungen für die Stadt Bochum vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Ausweitung der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen ab dem 1. Januar 2027. Die Verwaltung soll hierzu eine Änderung der Abfallsatzung erarbeiten, wobei der Leerungsrhythmus der Biotonnen von zweiwöchentlich auf wöchentlich erhöht werden soll. Zudem wird die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Biogasanlage am Standort des Wertstoffhofes an der Zentraldepத்தினை Kornharpen beantragt. In diesem Zusammenhang soll auch die Nutzung biologisch abbaubarer Kunststoffbeutel ermöglicht werden.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft den Stadtputz, dessen Termin künftig außerhalb der Nist- und Brutzeiten von Vögeln liegen soll, um den Tierschutz zu unterstützen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die Stadt Bochum eine Interessenbekundung für die Mitgliedschaft bei „Zero Waste Cities Europe“ einreicht. Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Zero-Waste-Konzepts nach dem Vorbild der Stadt Kiel, um ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren zu durchlaufen. Der Antrag wurde von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 1.26
  Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:72(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
• 1.27
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.28
  Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.29
  Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen (ZDK) und Weiterentwicklung des Wertstoffhofkonzeptes der Stadt Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 13 (AfD)
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Gremienumbesetzung in der Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

  Zur Vorlage · 20261719 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die anstehende 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Antrag zur Neubesetzung der Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vorgelegt.

  Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20261719 sieht eine personelle Veränderung innerhalb der stellvertretenden Mitglieder im genannten Gremium vor. Im Rahmen dieses Antrags wird vorgeschlagen, dass Dr. Sonja Knobbe als stellvertretendes Mitglied aus der Verbandsversammlung des VRR ausscheidet. Als Ersatz soll Horst Hohmeier als neues stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung gewählt werden.

  Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Der Antrag dient der formellen Neuregelung der personellen Zusammensetzung der Bochumer Vertretung im regionalen Verkehrsverbund.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Standort 11. Gymnasium - hier: Griesenbruch

  Zur Vorlage · 20261786 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Ulrich Fuchs einen Antrag für die Ratssitzung am 16. Juli 2026 gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 20261786 fordert die Verwaltung dazu auf, eine grobe Planung für den Bau eines elften Gymnasiums sowie einer Grundschule auf dem Gelände der heutigen Arnoldschule im Griesenbruch auszuarbeiten. Dabei sollen Eckwerte zur zeitlichen Planung und erste Kostenschätzungen als Richtwerte für politische Abwägungen vorliegen.

  Der Antrag sieht eine Neugestaltung eines etwa 25.000 Quadratmeter großen Areals vor, das unter anderem die Arnoldschule, den Generationenpark sowie die Hundewiese Henriettenstraße umfasst. Das Konzept beinhaltet die Errichtung einer mehrstöckigen Tiefgarage zur Nutzung als Quartiersgarage und für Lehrkräfte sowie eine unterirdische Sporthalle. Auf der darüberliegenden Fläche soll ein Campus entstehen, der ein vier- bis fünfstöckiges Gymnasium für etwa 1.000 Schüler, eine dreistöckige Grundschule für bis zu 250 Kinder in Modulbauweise und ein Gebäude zur Ganztagsbetreuung mit Kantine umfasst. Zudem sind eine Doppel-Sporthalle sowie separate Pausenhofflächen vorgesehen, die nach dem Schulbetrieb der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Um den laufenden Schulbetrieb während der Bauphase sicherzustellen, sieht der Antrag die Nutzung einer temporären Containergrundschule auf dem Gelände „Am Kulturgleis“ vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 2.3
  Standort 11. Gymnasium - hier: Kirmesplatz

  Zur Vorlage · 20261787 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Ulrich Fuchs einen Antrag für die Ratssitzung am 16. Juli 2026 gestellt. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, eine grobe Planung für den Bau eines elften Gymnasiums auf dem heutigen Kirmesplatz an der Castroper Straße zu erstellen. Ziel ist die Vorlage von Richtwerten bezüglich einer zeitlichen Planung sowie einer Kostenschätzung für wesentliche Bauabschnitte, um der Politik verschiedene Optionen zur Abwägung zu ermöglichen.

  Der Antrag basiert auf der Annahme, dass die Stadt das Gelände der derzeitigen Erstaufnahmeeinrichtung am Gersteinring vom Land beziehungsweise dem Bundesland NRW erwirbt. Vorgesehen ist ein vier- bis fünfstöckiger Neubau für etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler, der eine Dreifachturnhalle sowie eine Ganztagsbetreuung umfasst. Ein Teil des Vorhabens sieht die Errichtung einer mehrstöckigen Tiefgarage unter dem Gebäude vor. Diese soll Parkflächen für Lehrkräfte und Lernende sowie Fahrradabstellplätze bereitstellen und zusätzlich als Quartiersgarage sowie zur Deckung von Parkbedarfen bei Sportveranstaltungen dienen. Nach dem Auszug der Erstaufnahmeeinrichtung sollen die bestehenden Gebäude auf dem Gelände am Gersteinring abgerissen werden, um dort einen neuen Kirmesplatz zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 2.4
  Standort 11. Gymnasium - hier: Polizeipräsidium

  Zur Vorlage · 20261788 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Ulrich Fuchs einen Antrag für die Ratssitzung am 16. Juli 2026 eingereicht. Mit der Vorlage Nummer 20261788 wird die Verwaltung beauftragt, eine grobe Planung für den Umbau des künftigen ehemaligen Polizeipräsidiums in das 11. Gymnasium zu erstellen. Ziel ist die Vorlage von Richtwerten bezüglich einer zeitlichen Planung sowie einer ersten Kostenschätzung, um politische Abwägungen zwischen verschiedenen Optionen zu ermöglichen.

  Der Antrag knüpft an bestimmte Annahmen an: Die Stadt Bochum soll das Gelände des heutigen Polizeipräsidiums vom BLB NRW erwerben. Nach dem Umzug der Polizei in die Neubauten am Harpener Hellweg sollen der Altbau und der mittlere Bau des Präsidiums für rund 1.000 Schüler umgenutzt werden, einschließlich einer Ganztagsbetreuung und einer Kantine.

  Für den im Süden gelegenen Neubau sieht der Antrag den Abriss vor. Auf diesem Areal sollen eine mehrstöckige Tiefgarage zur Bereitstellung von Parkplätzen für Lehrkräfte und Schüler sowie als Quartiersgarage entstehen, ergänzt durch eine Dreifachturnhalle und Pausenhofflächen. Zudem soll der Schillerplatz in einen Pausenhof umgestaltet werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 2.5
  Standort 11. Gymnasium - hier: Prinz-Regent-Straße

  Zur Vorlage · 20261789 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Ulrich Fuchs einen Antrag für die Ratssitzung am 16. Juli 2026 eingebracht. Mit diesem Vorhaben wird die Verwaltung beauftragt, eine grobe Planung für den Bau eines elften Gymnasiums auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Bochum in der Prinz-Regent-Straße zu erstellen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung Eckwerte zu einem zeitlichen Ablauf sowie eine erste Kostenschätzung vorlegt. Dabei sollen lediglich Richtwerte als Grundlage für politische Abwägungen dienen. Die Planung soll auf der Annahme basieren, dass das Gelände saniert wird und ein vier- bis fünfstöckiger Neubau in klassischer Bauweise errichtet wird. Das Gebäude soll Platz für etwa 1000 Schülerinnen und Schüler bieten und eine Dreifachturnhalle, Ganztagsbetreuungseinrichtungen sowie Pausenhofflächen umfassen. Zudem ist die Errichtung einer Tiefgarage vorgesehen, die Parkplätze für Lehrkräfte und Schüler sowie Fahrradabstellplätze bereitstellt. Diese Garage soll im Falle einer späteren Wohnbebauung des restlichen Geländes erweiterbar sein.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 2.6
  Standort 11. Gymnasium - hier: Kleingartenanlage Thiemannshof

  Zur Vorlage · 20261790 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat für die Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Antrag gestellt, der die Ausarbeitung einer groben Planung für den Bau eines elften Gymnasiums vorsieht. Das geplante Schulzentrum soll auf dem Gelände der Kleingartenanlage Thiemannshof errichtet werden. Die Verwaltung wird durch den Antrag dazu angehalten, Eckwerte zu einer zeitlichen Planung sowie eine erste Kostenschätzung vorzulegen, um als Grundlage für politische Abwägungsprozesse zu dienen.

  Der Antrag knüpft an verschiedene Annahmen für das Bauvorhaben an: Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans 933 soll aufgehoben und das Gelände vollständig saniert werden. Das Vorhaben umfasst einen vier- bis fünfstöckigen Neubau in klassischer Bauweise für etwa 1000 Schüler, der unter anderem eine Dreifachturnhalle, Ganztagsbetreuung und Pausenhofflächen beinhalten soll. Zur Infrastruktur gehört zudem eine Tiefgarage zur Bereitstellung von Parkplätzen für Lehrkräfte und Schüler sowie Fahrradabstellflächen. Für die restliche Fläche des Geländes sieht der Antrag eine Nutzung für Büroentwicklungen und Handwerksbetriebe vor, wobei die Kapazität der Tiefgarage entsprechend erweitert werden könnte.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 2.7
  Ausschuss für Planung und Grundstücke und weitere Vertretungen

  Zur Vorlage · 20261812 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 einen Antrag zur Änderung der Ausschussbesetzung vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist ein personeller Wechsel in der Ratsgemeinschaft, nachdem Johannes Kuriewicz als Mitglied der CDU-Fraktion nachgerückt ist. Dies geschah infolge des Ausscheidens von Ratsmitglied Fabian Schütz.

  Der Antrag sieht vor, dass Johannes Kuriewicz aus seiner bisherigen Funktion als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Planung und Grundstücke ausscheidet und stattdessen als ordentliches Mitglied in diesen Ausschuss gewählt wird. Für alle weiteren Ausschüsse des Rates soll er als stellvertretendes Mitglied fungieren. Die Vorlage wurde von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.7.1
  Ausschuss für Planung und Grundstücke und weitere Vertretungen - Ergänzungsantrag der Gruppe "UWG Freie Bürger-BSW" -

  Zur Vorlage · 20261873 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Ergänzungsantrag zur 9. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 16. Juli 2026 wird eine personelle Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Grundstücke beantragt. Der von Sven Ratajczak und Tim Pohlmann von der Fraktion Freie Bürger – BSW im Rat eingereichte Antrag mit der Vorlagennummer 20261873 sieht Änderungen in der Zusammensetzung des Gremiums vor.

  Dem Antrag zufolge soll eine sachkundige Bürgerin aus dem Ausschuss für Planung und Grundstücke ausscheiden. Für die Neubesetzung der entsprechenden Positionen werden Steven Thomas Wallace als ordentliches Mitglied sowie Günter Krethke als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Die Entscheidung über diese personellen Veränderungen im Ausschuss wird im Rahmen der kommenden Ratssitzung erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
• 2.8
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20261828 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 wird über personelle Änderungen in verschiedenen städtischen Ausschüssen beraten. Der vorliegende Antrag zur Umbesetzung von Gremien sieht die Ernennung von drei stellvertretenden Mitgliedern aus dem Kreis der sachkundigen Bürger vor.

  Konkret ist vorgesehen, eine sachkundige Bürgerin als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Schule und Bildung zu berufen. Des Weiteren soll ein sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur aufgenommen werden. Zudem wird die Ernennung eines weiteren sachkundigen Bürgers als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Planung und Grundstücke beantragt.

  Eine Begründung für diese personellen Veränderungen soll gegebenenfalls mündlich erfolgen. Der Antrag wurde von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

  Ergebnis: Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
• 2.9
  Flächendeckende Ausstattung städtischer Sportstätten und Sporthallen mit Defibrillatoren (AED)

  Zur Vorlage · 20261843 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion, die Fraktionen Freie Bürger – BSW im Rat sowie FDP-UWG: WAT im Rat haben einen Antrag zur flächendeckenden Ausstattung städtischer Sportstätten mit automatisierten externen Defibrillatoren (AED) gestellt. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung auf, sämtliche Hallen, Plätze und Schwimmbäder der Stadt mit AED-Geräten auszustatten, sofern dort bislang keine vorhanden sind. Die Geräte sollen an gut sichtbaren und jederzeit zugänglichen Standorten installiert und einheitlich beschildert werden. Zudem wird die Erstellung eines Konzepts für die regelmäßige Wartung sowie das Angebot von Schulungen zur Herz-Lungen-Wiederbelebung in Kooperation mit Sportvereinen und Hilfsorganisationen beantragt. Ein Umsetzungs- und Finanzierungsplan inklusive Zeitplan soll dem Rat vorgelegt werden, wobei eine vollständige Ausstattung der Sportstätten bis Ende 2027 angestrebt wird. Perspektivisch sollen auch alle städtischen Gebäude mit AED ausgestattet werden.

  Der Antrag begründet die Forderung mit der Notwendigkeit, die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen zu erhöhen. Als Grundlage dient eine Verwaltungsauskunft, wonach dem Gesundheitsamt derzeit nur neun Defibrillatoren in öffentlichen Sportstätten bekannt sind und die Gesamtzahl der registrierten Geräte im Stadtgebiet seit 2023 lediglich von 182 auf 189 gestiegen ist. Die Antragsteller Sophie-Charlotte Sommer, Tim Pohlmann, Sven Ratajczak, Felix Haltt und Hans-Josef Winkler verweisen zudem auf vergleichbare Maßnahmen in den Städten Dortmund und Wuppertal und fordern die Verwaltung auf, mögliche Förderprogramme für das Vorhaben zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Entscheidung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Entscheidung an den Fachausschuss überwiesen.
• 2.10
  Hitzeschutz auf Schulhöfen und Außenspielflächen von Kindertagesstätten bzw. OGS-Einrichtungen

  Zur Vorlage · 20261844 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion, die Fraktionen Freie Bürger – BSW im Rat sowie FDP-UWG: WAT im Rat haben für die Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Antrag zum Hitzeschutz auf Schulhöfen und Außenspielflächen von Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen vorgelegt. Der Antrag (Nummer 20261844) sieht vor, dass die Verwaltung ein Realisierungskonzept zur Klimaresilienz städtischer Flächen im Besitz der Stadt Bochum erarbeitet.

  Dieses Konzept soll eine Liste aller betroffenen Flächen sowie eine Priorisierung der Umsetzung nach nachvollziehbaren Kriterien enthalten. Zudem sollen die einzelnen Maßnahmen mit einer groben Kostenschätzung hinterlegt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, mögliche Förderprogramme des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union für den Hitzeschutz im öffentlichen Raum zu prüfen, um die Finanzierung der Maßnahmen sicherzustellen.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze wie Dehydration oder Hitzschlag zu schützen. Ein verbesserter Schutz soll zudem die Inklusion gewährleisten, insbesondere für Kinder mit gesundheitlichen Risiken. Die städtischen Maßnahmen sollen als Grundlage für eine Beratung anderer Träger dienen, indem sie Erkenntnisse über effektive Maßnahmen und die Akquise von Fördermitteln liefern.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.
• 2.10.1
  Hitzeschutz auf Schulhöfen und Außenspielflächen von Kindertagesstätten bzw. OGS-Einrichtungen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20261953 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20261953 befasst sich mit dem Hitzeschutz auf Schulhöfen sowie den Außenflächen von Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger beantragen eine Änderung des Beschlusstextes zur Vorlage 20220790.

  Die Verwaltung soll den bestehenden Beschluss auf die Außenflächen von Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen ausweiten. Zudem wird gefordert, dass die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung eine Übersicht über bereits entsiegelte und verschattete Schulhöfe sowie über laufende Maßnahmen vorlegt. Ein Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand soll jeweils im ersten Quartal eines Jahres erfolgen.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass eine Kühlung der Flächen durch die Entsiegelung von Asphalt- und Pflasterflächen sowie durch die Pflanzung großkroniger Bäume erreicht werden kann. Der Antrag knüpft an ein Vorhaben aus dem Jahr 2022 an, welches die Neugestaltung von Schulhöfen nach Abschluss von Baumaßnahmen vorsah. Ziel ist es, die Flächen durch Entsiegelung und Begrünung zur Schattenbildung zu nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.
• 3.
  Mitteilungen und Antworten
• 3.1
  Flächenfraß am Technologie Quartier verhindern - Bedarfe durch Nachverdichtung im Bestand decken

  Zur Vorlage · 20261562 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Stadtgestalter / Volt zur Vermeidung von Flächenverbrauch im Technologie Quartier reagiert. Die Fraktion regte Nachverdichtungsmaßnahmen wie Gebäudeaufstockungen oder die Überplanung von Stellplatzanlagen an, um das Ziel der Null-Nettoversiegelung bis 2030 zu unterstützen.

  Nach Angaben der Verwaltung ist eine Nachverdichtung mit dem derzeit gültigen Bebauungsplan durch bestehende Wegerechte, Verkehrsflächen, private Eigentumsverhältnisse sowie statische Voraussetzungen stark begrenzt. Eine Änderung des Bebauungsplans könnte zwar Gebäudeaufstockungen und eine Neuorganisation von Stellplätzen ermöglichen, dies hänge jedoch von der Mitwirkung der Grundstückseigentümer und bauordnungsrechtlichen Anforderungen ab.

  Bezüglich spezifischer Flächen erklärte die Verwaltung, dass der Leonardo-da-Vinci-Platz als Quartiersplatz die städtebaulichen Erwartungen erfülle, jedoch keine regelmäßigen Großveranstaltungen stattfinden. Die Pflanzung von Bäumen im südöstlichen Teil des Quartiers sei auf privatem Grund durch den dortigen Eigentümer erfolgt. Der Parkplatz an der Konrad-Zuse-Straße sei nur temporär genehmigt und soll im Zuge künftiger Planungen zurückgebaut werden. Eine Überplanung vorhandener Stellplatzanlagen sei aufgrund von Privateigentum und dem bestehenden Parkdruck nur eingeschränkt möglich, da der Stadt keine geeigneten Flächen für Ersatzparkhäuser zur Verfügung stehen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zusätzlicher Nutzungen liegen keine belastbaren Aussagen vor, wobei eine Zunahme des Verkehrsaufkommens im Straßennetz möglich sei.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.2
  Sicherung der Energie- und Gasversorgung in Bochum vor dem Hintergrund jüngster Sabotageakte auf kritische Infrastruktur

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.3
  Einführung einer Nahverkehrsabgabe

  Zur Vorlage · 20261651 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage von Dr. Sonja Knobbe aus der Fraktion „Die Linke im Rat“ zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe reagiert. In der Antwort wird die Nutzung einer Drittnutzerfinanzierung als mögliche dritte Säule zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) derzeit kritisch bewertet. Ein solches Instrument könne zwar einen ergänzenden Beitrag leisten, diene jedoch nicht als nachhaltige Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung. Die Stadt sieht die primäre Verantwortung für eine langfristige Finanzierung beim Bund und den Ländern.

  Derzeit existieren keine konkreten Planungen oder Gespräche zur Einführung eines solchen Modells in Bochum. In einer vorangegangenen Abfrage des Städtetages NRW im März 2026 wurden zudem Herausforderungen wie der hohe administrative Umsetzungsaufwand sowie eine begrenzte Wirkung außerhalb hochverdichteter Gebiete angeführt. Eine Bewertung spezifischer Modelle sei aktuell nicht möglich, da die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Land Nordrhein-Westfalen noch fehlen. Die Stadt wird die weitere Entwicklung der politischen und fachlichen Rahmenbedingungen beobachten.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.4
  Bochum Strategie: Strategiebericht 2026

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.5
  Sparpotential

  Zur Vorlage · 20261728 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger-BSW hat im Rahmen einer Anfrage die Einsparmöglichkeiten bei den Sitzungsgeldern für Vorbereitungssitzungen der Fraktionen und Gruppen thematisiert. Die Verwaltung legte hierzu die Ausgaben für die Jahre 2024, 2025 sowie das erste Halbjahr 2026 vor. Während die Gesamtsumme der Sitzungsgelder im Jahr 2024 noch 349.111,30 Euro betrug, sank dieser Wert im Jahr 2025 auf 243.030,00 Euro. Als weitere Möglichkeit zur Kostensenkung wies die Verwaltung den Wechsel von einer Teilpauschale inklusive Sitzungsgeldern zu einer monatlichen Vollpauschale in Höhe von 591,20 Euro aus. Für das erste Halbjahr 2026 ergab sich daraus ein rechnerisches Einsparpotenzial von etwa 67.138,20 Euro.

  Bezüglich der Frage nach den Kosten für einen postalischen Versand von Sitzungsunterlagen, falls Mitglieder aufgrund gekürzter IT-Zuschüsse auf das digitale Ratsinformationsmanagementsystem verzichten würden, erklärte die Verwaltung, dass ein solcher Versand nicht mehr möglich sei. Die neue Geschäftsordnung des Rates sieht den ausschließlich elektronischen Versand aller Unterlagen vor.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.6
  Nachhaltigkeitsstrategie - Aufgaben zu den tatsächlichen Treibhausgaseinsparungen

  Zur Vorlage · 20261737 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe „Die Stadtgestalter/Volt“ zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Quantifizierbarkeit von Treibhausgaseinsparungen bei den Maßnahmen der vierten Tranche der Strategie sowie die Einhaltung des Klimaplans 2035.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine exakte Zuordnung realisierter Einsparungen auf einzelne Maßnahmen derzeit nicht möglich sei, da diese über die gesamtstädtische Treibhausgasbilanz des Regionalverbands Ruhr (RVR) erfasst werden. Bisher quantifizierbare Beiträge aus den ersten vier Tranchen werden auf ein Potenzial von rund 510.000 Tonnen CO2-Äquivalenten bis zum Jahr 2035 geschätzt. Für die vierte Tranche liegen für viele Maßnahmen keine konkreten Einsparwerte vor, da diese oft auf Verhaltensänderungen oder Steuerungsprozessen basieren. Als wesentlicher Effekt wird die Umstellung des kommunalen Fuhrparks genannt.

  Hinsichtlich des Reduktionspfades zur Klimaneutralität gab die Verwaltung an, dass das Ziel derzeit nicht eingehalten wird. Im Jahr 2022 lag die Reduktion im Vergleich zum Vorjahr bei etwa 5 Prozent, womit der Korridor um rund 130.000 Tonnen CO2-Äquivalente verfehlt wurde. Als notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 wurden der Ausbau erneuerbarer Energien, die Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebestand sowie die Verkehrswende angeführt. Bei Technologien wie Agri-Photovoltaik oder Floating-PV wird auf ein Potenzial hingewiesen, das jedoch von der Verfügbarkeit geeigneter Flächen und der Nutzungskonkurrenz abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.7
  Multifunktionsbunker und Schwengelpumpen für den Ernstfall

  Zur Vorlage · 20261740 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratssitzung vom 18. Juni 2026 stellte die Fraktion „Die PARTEI“ Fragen zur Situation des Bevölkerungsschutzes in Bochum sowie zur Nutzung bundesweiter Förderprogramme. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, inwieweit die Stadt aus dem sogenannten „Pakt für Bevölkerungsschutz“ Mittel für den Ausbau von Schutzräumen oder die Schaffung multifunktionaler Untergrundstrukturen beziehen kann.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass derzeit keine detaillierten Informationen über die Verteilung der finanziellen Mittel im Rahmen dieses Bundesprogramms vorliegen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung und Ausgestaltung von Schutzraumkonzepten sowie die Bereitstellung von Bunkern zur Aufgabe des Bundes gehören. Die Zuständigkeit für den Zivilschutz liegt somit beim Bund und nicht bei der Kommune.

  Zusätzlich wurde nach dem Bestand, der Funktionsfähigkeit und der Dokumentation von Schwengelpumpen in Bochum gefragt. Das Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz gab an, dass sich in Bochum keine Schwengelpumpen befinden.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.8
  Kosten für Getränke

  Zur Vorlage · 20261759 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat die Kosten für die Bereitstellung von Getränken bei politischen Sitzungen der Stadt Bochum angefragt. Hintergrund der Anfrage ist die Ablehnung eines Antrags zur Installation von Wasserspendern an Schulen aus Kostengründen.

  Für die Ratssitzungen fallen pro Termin zwischen 800 und 1.000 Euro netto an, was bei acht geplanten Sitzungen jährlich etwa 8.800 Euro brutto entspricht. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Bezirksvertretungen, Ausschüsse und Beiräte ist nicht möglich, da das zuständige Referat 01 Sammelbestellungen nutzt und die Verbräuche in den Sitzungsräumen nicht einzeln erfasst werden. Die Gesamtkosten für Getränke im Referat 01 beliefen sich 2025 auf rund 24.000 Euro, während sie 2026 bislang etwa 7.250 Euro erreichten. Letzterer Rückgang wird auf eine Reduzierung der Auswahl auf Wasser und Apfelschorle zurückgeführt.

  Die allgemeinen Kosten der Stadt Bochum für Kaltgetränke lagen im Jahr 2024 bei etwa 54.800 Euro und im Jahr 2025 bei rund 49.000 Euro. Für das Jahr 2026 sind bislang Kosten in Höhe von circa 18.200 Euro verzeichnet. Diese Angaben enthalten keine Getränkekosten, die durch externe Caterer bei Veranstaltungen anfallen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.9
  Getränke in den Sitzungsräumen

  Zur Vorlage · 20261760 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage von Herrn Pewny aus der Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat die Verwaltung zur Beschränkung der Getränkeauswahl in den Sitzungsräumen Stellung bezogen. Die Reduzierung des Angebots auf Wasser und Apfelschorle wurde durch die Leitung des Referates 01 initiiert und umgesetzt. Diese Maßnahme erfolgte im Rahmen der ersten angepassten Bewirtschaftungsverfügung und dient der Haushaltskonsolidierung innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs.

  Als wesentlicher Entscheidungsfaktor für die Auswahl nannte die Verwaltung die Preisstruktur der verschiedenen Getränke. Während die Literpreise für Wasser mit 1,28 Euro und Apfelschorle mit 2,38 Euro vergleichsweise niedrig sind, liegen die Kosten für andere Sortimente deutlich höher. So kostet beispielsweise Cola 3,51 Euro pro Liter und Orangensaft 4,78 Euro pro Liter. Vor diesem Hintergrund wurde die Auswahl gezielt auf die kostengünstigsten Optionen beschränkt, um Einsparpotenziale zu nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.10
  Zahlungssystem Wero

  Zur Vorlage · 20261781 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 stellte die Fraktion Die Grünen Fragen zur künftigen Nutzung von Zahlungssystemen durch die Stadtverwaltung Bochum. Im Fokus stand dabei die Einführung des europäischen Bezahldienstes Wero für städtische Transaktionen.

  Die Verwaltung erklärte in einer Antwort des Amtes für Finanzsteuerung, dass die Abwicklung von Wero über die Plattform ePayBL erfolgt. Für die technische Umsetzung sind primär das Ministerium für Finanzen NRW sowie die zentralen IT-Dienstleister des Landes verantwortlich. Da die aktuelle Bezahlplattform derzeit nicht um weitere Zahlungsarten erweiterbar ist, wird eine neue Version benötigt. Diese wurde für das Jahr 2026 angekündigt, ist jedoch noch nicht verfügbar. Ein konkreter Zeitplan für die Einführung von Wero liegt aktuell nicht vor.

  Hinsichtlich der Nutzung von PayPal teilte die Verwaltung mit, dass derzeit keine Pläne bestehen, dieses Zahlungsmittel einzuschränken oder die Abhängigkeit von US-Anbietern zu verringern. Die Stadt möchte den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin verschiedene gängige Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Die Entscheidung über das gewählte Zahlungsmittel obliegt dabei den jeweiligen Kundinnen und Kunden.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.11
  Feuchtigkeit im Keller der Friederikaschule

  Zur Vorlage · 20261793 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20261793 Stellung zu Feuchtigkeitsschäden im Kellerbereich der Friederikaschule bezüglich der Offenen Ganztagsschule (OGS) genommen. Im Zuge eines Sanierungsprogramms für die Außenhüllen der Don-Bosco- und Friederikaschule werden seit etwa acht Jahren verschiedene Bauabschnitte durchgeführt.

  Nach Abschluss der energetischen Fassadensanierung waren eine Sockelsanierung sowie eine Kellerwandabdichtung im Bereich der OGS als abschließende Maßnahmen geplant. Laut Verwaltung führten wiederholt entfernte Provisorien der Dachentwässerung während des letzten Bauabschnitts zu erhöhten Wassermengen, die Feuchtigkeitsschäden an den Kellerwänden verursachten. Die Technischen Dienste haben die Trocknung sowie die Sanierung der Schäden veranlasst; die Schadstoffabteilung begleitete diesen Prozess. Eine Gesundheitsgefährdung für die Nutzer der OGS konnte dabei ausgeschlossen werden. Die Arbeiten zur Abdichtung der Außenwände sollen zeitnah durchgeführt und noch im Laufe des Jahres 2026 abgeschlossen werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (5. Sitzung)
  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.12
  Fläche des ehem. Kraftwerks Bochum als Gymnasialstandort geeignet?

  Zur Vorlage · 20261833 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Eignung des ehemaligen Kraftwerks Bochums als Standort für ein neues Gymnasium geantwortet. Das Areal zwischen der Prinz-Regent-Straße und der A448 wurde als möglicher Standort geprüft, kommt jedoch für einen Schulneubau nicht infrage.

  Wie Ulf Schmiedeberg von der Technischen Betriebsleitung erläutert, ist Grund für den Ausschluss die notwendige Sanierung des Bodens. Die Stadt ist für diese Maßnahmen auf Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) angewiesen. Da der Bereich Erziehung und Unterricht gemäß dem aktuellen GRW-Koordinierungsrahmen nicht förderfähig ist, ist ein Schulbau auf diesem Grundstück nicht möglich. Stattdessen ist die Entwicklung eines zweiten Gesundheitscampus auf dem Gelände vorgesehen.

  Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Projekt Wohlfahrtstraße GmbH. Aufgrund des erforderlichen Sanierungsaufwands ist eine Bebauung durch Dritte nach aktuellem Zeitplan frühestens ab dem Jahr 2032 möglich.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.13
  Unstimmigkeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20261527 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der UWG Freie Bürger im Rat zu Unstimmigkeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr Günnigfeld reagiert. In Bezug auf die Einsatzfähigkeit stellte die zuständige Fachabteilung klar, dass sich diese nicht an der Gesamtzahl der Mitglieder orientiere, sondern am tatsächlich verfügbaren Personal der aktiven Einsatzeinheit. Beurlaubungen beträfen teilweise nicht aktive Bereiche und beeinflussen die Einsatzbereitschaft daher nicht unmittelbar. Die Löscheinheit Günnigfeld liege bei der Einsatzfähigkeit weiterhin im stadtweiten Durchschnitt.

  Zur Konfliktlösung wurden laut Verwaltung bereits Gespräche mit den Beteiligten sowie ein Betriebspsychologe hinzugezogen. Die getroffenen Maßnahmen erfolgten in Abstimmung mit den gewählten Sprechern der Feuerwehr und den zuständigen Führungskräften. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kameradschaftsverein sei aktuell nicht beabsichtigt, da dort zuletzt kein angemessen kooperatives Verhalten erkennbar war. Stattdessen konzentriert sich die Zusammenarbeit auf den neuen Förderverein, der als eingetragener gemeinnütziger Verein bereits positiv in Erscheinung getreten ist.

  Hinsichtlich der Auswirkungen von Maßnahmen wie dem Ausschluss von Mitgliedern oder einem Hausverbot betonte die Verwaltung die fortwährende Wertschätzung des Ehrenamts durch den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Entscheidungen in Konfliktfällen würden unter Beachtung rechtlicher Vorgaben und im Austausch mit der Interessenvertretung getroffen. Ziel sei die nachhaltige Stärkung der Einsatzbereitschaft und des sozialen Gefüges der Einheit.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.14
  Hausmeister im Rathaus

  Zur Vorlage · 20261752 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 18. Juni 2026 angefragt, ob das Rathaus über Hausmeister und einen kommunalen Ordnungsdienst verfügt. Grundlage der Anfrage waren Fotografien, die im Zeitraum vom 15. bis 18. Juni 2026 Verschmutzungen im Durchgang zwischen dem Willy-Brandt-Platz und dem Gustav-Heinemannplatz dokumentierten.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Hausdienste im Rathaus organisatorisch den Zentralen Diensten zugeordnet sind und der Kommunale Ordnungsdienst dem Ordnungs- und Veterinäramt angehört. Beide Einheiten führen tägliche Kontrollgänge im Bereich des Rathauses durch. Zudem übernimmt die USB Bochum GmbH die Reinigung des Umfelds an sechs Tagen pro Woche.

  Bezüglich der gezeigten Situation stellte die Verwaltung fest, dass im angegebenen Zeitraum ein Defizit bei der Reinigung des betroffenen Bereichs vorlag. Die erforderliche Reinigung wurde zwischenzeitlich nachgeholt. Zudem wurde eine auf den Bildern sichtbare graue Box verschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.15
  Ausschreibung und Vergabe „Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027“ sowie Unterstützungsmaßnahmen – Individualmaßnahmen/Integrationsmaßnahmen gem. § 35a SGB VIII

  Zur Vorlage · 20261841 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027 sowie zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen reagiert. Das Vergabeverfahren für das Inklusionsprojekt, welches im Februar 2026 veröffentlicht wurde, endete am 29. Mai 2026 mit der Vergabe an den Träger Leni – Leuchtturm am Niederrhein e.V. Die Verwaltung begründete die zeitliche Verzögerung des Verfahrens mit notwendigen Klärungen zu Angebotspreisen, Referenznachweisen und technischen Fragen zum Vergabemarktplatz. Von den vier teilnehmenden Bietern wurde ein Angebot aufgrund unvollständiger Unterlagen ausgeschlossen. Der Zuschlag erfolgte auf Basis des wirtschaftlichsten Angebots unter der Voraussetzung einer mindestens einjährigen Erfahrung im Bereich der schulischen Inklusion. Verantwortlich für die Ausschreibung sind das Schulverwaltungsamt in Abstimmung mit dem Jugendamt und der Zentralen Vergabestelle.

  Für das Schuljahr 2025/2026 erhält die Stadt Bochum eine Inklusionspauschale des Landes NRW in Höhe von 1.180.328,53 Euro. Diese Mittel sind für den Einsatz von nicht-lehrendem Personal wie Sozialpädagogen oder Schulpsychologen sowie für Pool-Modelle vorgesehen. Im Bereich der Individualmaßnahmen nach SGB VIII und SGB IX/XII wurden für das Jahr 2025 insgesamt 707 Fälle verzeichnet, aufgeteilt in 426 Fälle nach SGB VIII und 281 Fälle nach SGB IX. Aufgrund des Wahlrechts der Sorgeberechtigten waren in diesem Bereich etwa 60 verschiedene Träger tätig.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (Etat) (5. Sitzung)
  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (7. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung)
  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.16
  Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität

  Zur Vorlage · 20261867 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Steude von der Ratsgruppe STADTGESTALTER / Volt hat im Bochumer Rat nach dem Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität gefragt. Die Anfrage umfasste Fragen zu konkreten Nachhaltigkeitsmaßnahmen, den zu erwartenden CO2-Emissionen sowie zum Einsatz von Recyclingbaustoffen im Rahmen des Bauvorhabens.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Entscheidung gegen einen Neubau und für die Sanierung der bestehenden Bausubstanz zur Ressourcenschonung beitrage. Im Rahmen des Vorhabens sollen Abbruchmaterialien nach Möglichkeit dem Recycling zugeführt und wiederverwendet werden. Auch Stahlbauteile sollen recycelt werden. Durch die Beauftragung eines lokalen Bauunternehmens sollen zudem kurze Transportwege realisiert werden. Die neuen Gebäude, wie das Ligaspielergebäude und der Betriebshof, sollen technisch auf einem Stand der Effizienz sein, der einen energieeffizienten Betrieb ermöglicht.

  Eine genaue Quantifizierung der CO2-Emissionen während der Sanierungsphase oder für den späteren Betrieb ist derzeit nicht möglich, da die Planung noch nicht abgeschlossen ist. Ebenso lassen sich die Kosten für spezifische Klimaschutzmaßnahmen aufgrund eines bestehenden Totalunternehmervertrages nicht einzeln aufschlüsseln. Die Verwaltung verwies abschließend auf bereits durch den VfL Bochum umgesetzte Maßnahmen wie die Nutzung von 100 Prozent Ökostrom, die Installation einer Photovoltaikanlage sowie die Einführung von Mehrwegbechern.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.17
  Energy Sharing - Strom aus kommunalen PV-Anlagen mit Bürger*innen und kleine Unternehmen teilen

  Zur Vorlage · 20261876 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe STADTGESTALTER / Volt, vertreten durch Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger, hat im Juni 2026 eine Anfrage zum Thema „Energy Sharing“ gestellt. Ziel der Anfrage war es, die Möglichkeiten zu untersuchen, Strom aus kommunalen Photovoltaikanlagen über das öffentliche Netz mit Bürgerinnen, Bürgern und kleinen Unternehmen zu teilen. Dabei wurden insbesondere die Rolle der Stadtwerke Bochum als Dienstleister, die notwendigen technischen Voraussetzungen wie der Smart-Meter-Rollout sowie mögliche Vorteile für die lokale Gemeinschaft erfragt.

  Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass die durch das Projekt „Mission Solar“ gewonnene Energie vorrangig für den Eigenverbrauch der jeweiligen Immobilien oder zur regionalen Direktvermarktung durch die Stadt Bochum vorgesehen sei, weshalb ein Energy Sharing derzeit nicht erforderlich sei. Die Stadtwerke Bochum bewerteten den administrativen und abrechnungstechnischen Aufwand als sehr hoch, da viele Prozesse und Datenformate in der Branche noch unklar seien. Zwar wurden Vorteile wie der Zugang zu lokal erzeugtem Strom und der Beitrag zum Klimaschutz benannt, jedoch sehen die Stadtwerke aufgrund komplexer Hürden und eines fehlenden Kundennutzens aktuell keine Grundlage für eine Positionierung als Sharing-Dienstleister. Derzeit sind keine konkreten Maßnahmen oder Vertriebsformen für dieses Modell geplant; die Entwicklungen in der Verbandsarbeit werden jedoch beobachtet.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.18
  Externe Dienstleister

  Zur Vorlage · 20261260 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung vom 7. Mai 2026 Fragen zur Beauftragung externer Dienstleister durch die Bochumer Stadtverwaltung gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Anzahl und die Gesamtkosten von Aufträgen für Planungsleistungen, Gutachten und Konzepte in den Jahren 2023 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Dezernaten und Ämtern. Die Verwaltung verweist zur detaillierten Auswertung dieser Aufträge sowie der damit verbundenen Kosten auf eine beigefügte Übersicht.

  Hinsichtlich der Entscheidungskriterien für die Vergabe von Planungsleistungen an externe Büros teilte die Verwaltung mit, dass keine stadtweite Richtlinie existiert. Die Entscheidung für eine externe Vergabe orientiere sich stattdessen an den vorhandenen Kapazitäten, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit sowie der erforderlichen Expertise.

  Auf die Frage nach aktuellen Projektverzögerungen aufgrund von Überlastungen externer Dienstleister gab die Verwaltung an, dass Verzögerungen, die ausschließlich auf die Kapazitäten externer Büros zurückzuführen seien, äußerst selten vorkommen. In der Regel stünden bei Verzögerungen mehrere Faktoren im Zusammenhang. Um den Verbleib von Fachwissen in der Verwaltung sicherzustellen, werden die Leistungen der Dienstleister hinsichtlich Qualität, Kosten und Terminen überwacht. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sowie die Dokumentation der Ergebnisse sollen durch die Weitergabe der Unterlagen auch in zukünftige Projekte einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.19
  Auszug aus der Niederschrift, Punkt 1.14 Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am "City Tor Süd", Vorlage: 20260926

  Zur Vorlage · 20261898 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds zur Sicherheit der geplanten Parkanlage mit Sportangeboten am „City Tor Süd“ hat die Verwaltung Auskunft gegeben. Im Rahmen des Planungsprozesses wurde das Bauvorhaben bereits im Oktober 2021 mit der Polizei abgestimmt. Da seitens der Polizei keine besonderen sicherheitsrelevanten Anforderungen oder Bedenken vorlagen, wurde kein eigenständiges Sicherheitskonzept erstellt. Die Planung orientiert sich an den üblichen Anforderungen für öffentliche Freianlagen, wobei auf eine offene Gestaltung und gute Einsehbarkeit geachtet wird, um Angsträume zu vermeiden.

  Das Areal wird künftig zudem als beleuchteter Fuß- und Radweg zwischen dem Bermuda3Eck und dem Griesenbruch dienen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die regelmäßige Nutzung dieser Wegeverbindung sowie eine vielfältige Gestaltung der Anlage zur sozialen Kontrolle beitragen und das Sicherheitsempfinden stärken.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.20
  Kulturinstitute Bochum AöR, hier: Wirtschaftsplan 01.08.2026 - 31.07.2027

  Zur Vorlage · 20261903 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage von Wiebke Köllner (Fraktion „Die Linke im Rat“) zum Wirtschaftsplan der Kulturinstitute Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2027 hat die Verwaltung Stellung bezogen. Im Zentrum der Nachfrage stand, ob die im Vorfeld genannten Synergieeffekte und Einsparungen bereits in den Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfs berücksichtigt wurden oder lediglich als Vermutungen im Raum stehen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die meisten der bisher erreichten Effizienzsteigerungen bereits in das Zahlenwerk eingerechnet sind. Dazu zählt eine strukturelle Kostendämpfung beim Personalaufwand des Schauspielhauses in Höhe von jährlich 700.000 Euro. Weitere im Plan enthaltene Einsparungen umfassen die Übernahme der Personalverwaltung für die Mitarbeitenden der BoSy und des Planetariums mit einem Wert von 125.000 Euro sowie eine geschätzte Reduzierung der IT-Kosten um jährlich 150.000 Euro. Zudem ist die geplante Einsparung von 100.000 Euro im Bereich der gastronomischen Versorgung durch eine Neuvergabe berücksichtigt.

  Ein Teil der Synergien aus organisatorischen Maßnahmen könne erst nach einer Phase der Anwendung genau beziffert werden, wobei eine Evaluation zum Ende des zweiten Geschäftsjahres geplant ist. Die Verwaltung strebt zudem an, über die erste Konsolidierungsphase hinaus innerhalb der ersten mittelfristigen Betriebsphase bis 2030/2031 weitere Möglichkeiten zur Kostenersparnis zu entwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.21
  Transparenz der Kosten des Containerdorfs Kemnader Straße / Bochum-Stiepel

  Zur Vorlage · 20261930 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratssitzung vom 18. Juni 2026 wurden Fragen zur Kosten-Transparenz des Containerdorfs an der Kemnader Straße in Bochum-Stiepel aufgeworfen. Hintergrund war eine Informationsveranstaltung vom 26. März 2026, bei der ein Bürger nach den konkreten Gesamt- und Betriebskosten der Einrichtung gefragt hatte, woraufhin die Verwaltung keine Auskunft erteilte.

  Die Verwaltung, vertreten durch Andreas Pamp und Petra Peschke-Göbel vom Amt für Soziales, erklärte dazu, dass die Veranstaltung primär der Vorstellung des Unterbringungskonzepts diente und Kostenangaben in diesem Kontext nicht vorgesehen waren. Die Transparenzpflicht sei gewahrt, da alle relevanten Informationen zu Investitions- und Betriebskosten sowie zur Bereitstellung von Planmitteln in öffentlichen Vorlagen und Beschlüssen im Ratsinformationssystem einsehbar seien. Hierzu wurden unter anderem Entscheidungen der Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie Beschlüsse des Rates aus den Jahren 2023 und 2024 angeführt, die sich auf das Gelände und die Anschaffung von Modulbauten beziehen. Für künftige Anfragen von Bürgern betonte die Verwaltung ihre Verpflichtung zur Beantwortung im Rahmen rechtlicher Grenzen und kündigte an, weiterhin Informationsveranstaltungen anzubieten.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.22
  Keta oder Krawall?

  Zur Vorlage · 20261933 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage zur Ratssitzung vom 16. Juli 2026 reagiert, in der die Bereitstellung von Ketamin während der Sitzungen des Bochumer Rates thematisiert wurde. Hintergrund der Anfrage war die Wahrnehmung einer emotionalen Atmosphäre in vorangegangenen Beratungen. Es wurde angefragt, ob die Verabreichung des Narkosemittels dazu beitragen könne, den Sitzungsverlauf zu beruhigen und eine geordnete Debatte zu unterstützen.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Verabreichung von Ketamin einen medizinischen Vorgang darstellt, der eine entsprechende Indikation sowie eine ärztliche Verordnung voraussetzt. Zudem müssten arzneimittel- und betäubungsmittelrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Eine Bereitstellung von Ketamin oder anderen verschreibungspflichtigen bzw. betäubungsmittelrechtlich relevanten Substanzen durch die Stadt Bochum an Ratsmitglieder sei daher nicht zulässig. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, solche Substanzen im Rahmen der Ratssitzungen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass die Wahrung von Ordnung, Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt in der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten liege und die rechtlich unbedenkliche Methode zur Förderung eines konstruktiven Sitzungsverlaufs darstelle.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Keta und oder Krawall?

  Zur Vorlage · 20261695 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Ratssitzung am 16. Juli 2026 setzt sich Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI mit dem Verlauf und der Atmosphäre der vorangegangenen Sitzung des Bochumer Rates auseinander. Er bezieht sich dabei auf einen als turbulent beschriebenen Sitzungsverlauf sowie auf die Wahrnehmung einzelner Redebeiträge.

  Die Anfrage stellt den Bezug zur aktuellen Situation in Bochum, unter anderem im Hinblick auf die Klimakrise, den Wohnungsmarkt und die Haushaltslage, her. Als Maßnahme zur Sicherstellung eines geordneten und sachlichen Sitzungsverlaufs wird die Bereitstellung von Ketamin für die Ratsmitglieder vorgeschlagen. Die Anfrage führt dazu aus, dass das Narkosemittel in niedriger Dosierung medizinisch unter anderem zur Stimmungsaufhellung eingesetzt werden kann. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme sei es, eine nachhaltige Beruhigung der Debatten im Rat zu erreichen und die Gesprächsführung während der Sitzungen zu stabilisieren.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
• 4.2
  Fläche des ehem. Kraftwerks Bochum als Gymnasialstandort geeignet?

  Zur Vorlage · 20261713 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Standortsuche für ein neues, elftes Gymnasium in der Stadt befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Eignung des derzeit brachliegenden Geländes des ehemaligen Kraftwerks Bochum, welches zwischen der Prinz-Regent-Straße und der A448 liegt.

  Ulrich Fuchs, Vorsitzender der AfD-Fraktion, bittet um Auskunft darüber, ob dieser Standort als mögliche Fläche für einen Gymnasialneubau geprüft wurde. Sollte eine Prüfung nicht stattgefunden haben, wird nach den Gründen gefragt. Falls der Standort bereits untersucht wurde, soll geklärt werden, ob er für das Vorhaben infrage kommt oder ob Faktoren existieren, die eine Nutzung als Schulstandort im Vergleich zu anderen Bauvorhaben ausschließen.

  Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche andere Verwendung für das Grundstück derzeit geplant ist und wie die aktuellen Eigentumsverhältnisse auf dem Gelände gestaltet sind. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wird nach Möglichkeit bis zur nächsten Ratssitzung angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
• 4.3
  Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bochum

  Zur Vorlage · 20261869 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die in der 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 behandelt werden soll. Gegenstand der Anfrage sind Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Hintergrund ist die gesetzliche Erweiterung der Möglichkeiten, solche Tätigkeiten nicht nur in Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern anzubieten, um die Integration und Tagesstruktur zu fördern.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über die aktuelle Anzahl der bestehenden sowie der tatsächlich besetzten Arbeitsgelegenheiten in Bochum und deren Einsatzbereiche. Zudem wird nach der Gesamtzahl der für solche Maßnahmen infrage kommenden Leistungsberechtigten sowie der Anzahl der seit der Neuregelung zugewiesenen Personen gefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen über abgebrochene oder abgelehnte Einsätze und etwaige Sanktionen durch die Stadt. Des Weiteren werden die jährlichen Personal- und Sachkosten für die Organisation und Betreuung der Maßnahmen sowie die Erfahrungen der Verwaltung hinsichtlich der Integrationswirkung und des Übergangs in reguläre Beschäftigung erfragt. Abschließend wird die Verwaltung nach Plänen zur Ausweitung des Angebots sowie nach dem Bedarf an gesetzgeberischen Änderungen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Freiwillige finanzielle Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen durch die Stadt Bochum seit 2015

  Zur Vorlage · 20261870 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf freiwillige finanzielle Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen seit dem Jahr 2015 bezieht. Die Anfrage knüpft an einen vorangegangenen Antrag der Fraktion zum Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ sowie an einen Änderungsantrag der Gruppe FDP-UWG an.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu direkten und indirekten finanziellen Zuwendungen seit 2015 erbeten. Dies umfasst auch die Frage nach der Weitergabe von Fördermitteln, bei denen die Stadt Bochum als Endempfänger fungiert. Die Fraktion bittet zudem um eine Aufstellung der Organisationen, die sich selbst als zivile Seenotrettungsorganisationen bezeichnen und seit 2015 direkt oder indirekt aus dem kommunalen Haushalt gefördert wurden, inklusive der jeweiligen Förderhöhen. Darüber hinaus soll geklärt werden, in welchem Umfang Kampagnen wie „Seebrücke“ oder „Sicherer Hafen“ durch die Stadt unterstützt wurden. Die schriftliche Beantwortung der Fragen wird sowohl im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als auch im Rat der Stadt Bochum gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.5
  Wilde Plakatierungen und Konzessionsvertrag mit der „Deutsche Städte Medien GmbH“

  Zur Vorlage · 20261872 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich mit unzulässigen Plakatierungen im Innenstadtbereich befasst. Anlass ist eine Anzeige vom 12. Juni gegen Plakate des Vereins „Quartiershalle in der KoFabrit eV“, welche laut der Fraktion zum Zeitpunkt der Anfrage weiterhin im Stadtbild sichtbar sind.

  Die Anfrage hinterfragt, ob die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung über diese Plakatierungen informiert sind und warum eine Weiterleitung der Anzeige gegebenenfalls nicht erfolgt ist. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Verhältnis zur „Deutsche Städte Medien GmbH“. Die Fraktion möchte wissen, ob das Unternehmen über die Plakate informiert wurde und ob die vertraglich vereinbarte Reinigung durch die Verwaltung eingefordert wurde. Zudem werden Fragen zu möglichen Sanktionen gegen den Konzessionsnehmer gestellt, darunter eine mögliche Kündigung des Vertrages oder die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Stadt.

  Zudem wird gefragt, ob rechtliche Schritte gegen den Verein „Quartiershalle in der KoFabrik eV“ eingeleitet wurden, insbesondere im Hinblick auf eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Die Beantwortung der Fragen wird für die kommende Ratssitzung sowie für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.6
  Sachstand "Sonnig leben, sicher bleiben"

  Zur Vorlage · 20261911 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt, die in der 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 behandelt werden soll. Im Fokus steht der Sachstand des Präventionsprojekts „Sonnig leben, sicher bleiben“, das im Jahr 2025 als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt wurde. Das Projekt beinhaltet die Aufstellung öffentlicher Sonnenmilchspender sowie Infotafeln zum UV-Index zur Hautkrebsprävention und zur Sensibilisierung für UV-Strahlung.

  Die Anfrage umfasst Fragen zu den Standorten der bereits umgesetzten Sonnenmilchspender und deren Erreichbarkeit. Zudem wird nach einer möglichen Ausweitung der Spender auf alle Stadtgebiete sowie nach dem allgemeinen Umsetzungsstand der Kampagne gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zum geplanten UV-Schutz-Tag, insbesondere zu dessen Terminierung und zur Frage, ob dieser als jährliche Veranstaltung stattfinden soll.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.7
  Nutzung des Sportparks Lohrheide für den Jugendleistungssport

  Zur Vorlage · 20261915 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 Fragen zur Nutzung des Sportparks Lohrheide für den Jugendleistungssport gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation beim Training der Nachwuchsathletinnen und -athleten, denen das Stadion derzeit lediglich am Donnerstagnachmittag zur Verfügung steht.

  Die Gruppe bittet um Klärung, aus welchen Gründen die Nutzung des Sportparks auf diesen Zeitraum beschränkt ist und ob eine Öffnung des Stadions an weiteren Wochentagen im Nachmittags- oder Abendbereich möglich wäre. Falls eine Erweiterung der Zeiten nicht realisierbar ist, werden nach den entsprechenden Gründen sowie nach möglichen Alternativen oder Maßnahmen gesucht, um dem Jugendleistungssport, insbesondere den Nachwuchsathleten des TV Wattenscheid 01, zusätzliche Trainingszeiten in der Anlage zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.8
  Hitzeschutzkonzepte und Hitzeschutzmaßnahmen in Gebäuden von Schulen, Kindertagesstätten und OGS-Einrichtungen

  Zur Vorlage · 20261921 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit Hitzeschutzkonzepten und entsprechenden Maßnahmen in Gebäuden von Schulen, Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen befasst. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ein gesamtstädtisches Konzept oder verbindliche Handlungsleitlinien für den Betrieb dieser Einrichtungen bei hohen Außentemperaturen existieren. Zudem werden Informationen zu bestehenden baulichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen wie Sonnenschutz oder Lüftungskonzepten sowie zu Erkenntnissen über Gebäude mit kritischen Raumtemperaturen angefordert.

  Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur Umsetzung und Planung von Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz in den vergangenen fünf Jahren sowie zur Priorisierung von Sanierungen. Die Ratsfraktion möchte wissen, welche organisatorischen Empfehlungen für die Einrichtungen vorliegen und wie die Verwaltung die langfristige Eignung von Unterrichtsausfällen bei Hitze im Vergleich zu alternativen Strategien bewertet. Des Weiteren werden Informationen zum Bedarf an weiteren Hitzeschutzmaßnahmen, zur Bereitstellung finanzieller Mittel sowie zur Nutzung von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene erbeten. Abschließend wird nach der Abstimmung mit anderen Trägern im Kita- und OGS-Bereich hinsichtlich des Hitzeschutzes gefragt.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.9
  Baustellenmanagement - Hier: Anliegerinformationen

  Zur Vorlage · 20261922 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Baustellenmanagement und Anliegerinformationen eingereicht. Hintergrund sind Erneuerungsarbeiten an der Straße Auf dem Dahlacker sowie Teilen der Riemker Straße. Laut der Anfrage wurden die Anwohner Anfang Juni darüber informiert, dass die Erreichbarkeit ihrer Grundstücke außerhalb der Arbeitszeiten eingeschränkt sein würde, mit Ausnahme der Tage für Asphaltarbeiten, die ab dem 25. Juni 2026 geplant waren.

  Die Fraktion führt an, dass Bewohner bereits am Abend des 24. Juni 2026 ihre Grundstücke nicht mehr verlassen konnten. Dies habe dazu geführt, dass Fahrzeuge teilweise noch im betroffenen Gebiet geparkt waren und die Wahrnehmung von Terminen oder Einkäufe erschwert wurden. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass zwar eine Verschiebung bei schlechtem Wetter möglich sei, jedoch keine Definition für diesen Begriff vorliege und auch keine Information über eine Vorverlegung der Arbeiten aufgrund von Hitze erfolgt sei.

  Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, aus welchem Grund die Arbeiten vorgezogen wurden. Zudem wird gefragt, ob eine Vorverlegung aufgrund der hohen Temperaturen erfolgte und falls ja, warum die Anwohner nicht vorab informiert wurden. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, welche Maßnahmen die Verwaltung künftig ergreifen will, um die Aktualität der Anliegerinformationen bei kurzfristigen Planänderungen sicherzustellen.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.10
  Umgang mit der Veröffentlichung nichtöffentlicher Sitzungsunterlagen

  Zur Vorlage · 20261929 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 befasst sich der Gruppensprecher Tim Pohlmann mit dem Umgang der Verwaltung bei der Veröffentlichung von Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen. Anlass sind Fälle, in denen Dokumente aus nichtöffentlichen Teilen von Rats- und Ausschusssitzungen vor deren eigentlicher Durchführung an die Öffentlichkeit gelangt sind. Als aktuelles Beispiel wird dabei der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) angeführt.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, darzulegen, wie mit der wiederholten Veröffentlichung solcher Dokumente grundsätzlich verfahren wird und welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen zur künftigen Vermeidung geplant sind. Zudem wird gefragt, ob aus dem aktuellen Fall Konsequenzen gezogen werden und ob rechtliche Schritte gegen mögliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflichten nach § 30 der Gemeindeordnung NRW eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.11
  Kirchschule Höntrop

  Zur Vorlage · 20261932 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich auf die geplante Entsorgung eines Pavillons im Bereich der Kirchschule Höntrop bezieht. Die Vorlage mit der Nummer 20261932 knüpft an eine vorangegangene Untersuchung zur Raumluftqualität an derselben Schule an, die nach Angaben der Ratsgruppe noch nicht beantwortet wurde.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum Entsorgungsprozess und zur Handhabung möglicher Schadstoffe. Es wird um Auskunft darüber gebeten, welches Unternehmen mit der Entsorgung des Pavillons beauftragt ist und ob ein aktuelles Gutachten über eine mögliche Belastung durch PCP oder andere giftige Holzschutzmittel vorliegt. Zudem wird gefragt, ob die Entsorgungsfirma sowie die Zielorte des Bauschutts über die potenzielle Schadstoffbelastung informiert sind und ob die Entsorgung gemäß den erforderlichen Richtlinien erfolgt.

  Des Weiteren werden Informationen zu den Schutzmaßnahmen für die beteiligten Arbeitskräfte sowie zur Einbindung der zuständigen Berufsgenossenschaft angefordert. Auch der genaue Bestimmungsort des anfallenden Bauschutts ist Gegenstand der Anfrage.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.12
  Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten – Sachstand zur Entwicklung der Pflanzungen

  Zur Vorlage · 20261939 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Informationen zum aktuellen Zustand des sogenannten Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten einzuholen. Das Projekt auf dem ehemaligen Betriebshof umfasst rund 5.000 Setzlinge, die im Frühjahr dieses Jahres zur Förderung der Klimaanpassung und Biodiversität angelegt wurden.

  Anlass der Anfrage sind Hinweise aus der Bürgerschaft sowie Beobachtungen bei einer Ortsbesichtigung, wonach sich Teile der Pflanzung in einem schlechten Zustand befinden sollen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des derzeitigen Zustands sowie des Anwuchserfolgs der Bäume und Sträucher. Zudem werden Fragen zu den Ursachen für den Zustand einzelner Gehölze im Hinblick auf die laufende Anwuchsphase gestellt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion Details zum vorgesehenen Bewässerungs- und Pflegekonzept sowie zur bisherigen Umsetzung von Maßnahmen erfahren. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Regelung von Ersatzpflanzungen im Rahmen von Gewährleistungsverpflichtungen, zum Stand des Abnahmeverfahrens der Pflanzmaßnahme sowie zu möglichen Anpassungsbedarfen für künftige Aufforstungsprojekte.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.13
  Vermittlungs- und Ablehnungszahlen/Ablehnungsgründe im Tierheim Bochum

  Zur Vorlage · 20261947 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Vermittlungszahlen und Ablehnungsgründe im Bochumer Tierheim bezieht. Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrats vom 18. Juni 2026, eine überplanmäßige Summe von 1.010.000 Euro für das Tierheim bereitzustellen. Die Begründung für diese Mittelzuweisung umfasst unter anderem die gestiegenen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Fund- und sichergestellten Tieren.

  Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der seit 2021 vermittelten Tiere, differenziert nach Jahren sowie den Kategorien Hunde, Katzen und Sonstige. In diesem Zusammenhang werden auch die Zahlen der Vermittlungsanfragen sowie die Anzahl der Ablehnungen durch das Tierheim bzw. den Tierschutzverein für denselben Zeitraum angefragt. Zudem sollen die häufigsten Gründe für eine Ablehnung von Interessenten – wie etwa ungeeignete Haltungsbedingungen oder fehlende Vorerfahrung – sowie die Kriterien für eine erfolgreiche Adoption dargelegt werden.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.14
  "Toilette für alle" am Konrad-Adenauer-Platz - Nachfragen zur Vorlage Nr. 20261385

  Zur Vorlage · 20261948 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zum Zustand der „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz gestellt. Hintergrund ist die Antwort der Verwaltung auf eine vorangegangene Vorlage, in der Unstimmigkeiten bei der Meldung von Schäden sowie die Dauer der Nichtnutzbarkeit thematisiert werden.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Anlage aktuell wieder voll funktionsfähig ist und falls ja, seit welchem Zeitpunkt dies der Fall ist. Zudem wird nach den Gründen für die Verzögerung zwischen der mutmaßlichen Beschädigung und der Meldung durch die Mandragora GmbH am 3. Mai 2026 gefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen über die seit dieser Meldung unternommenen Reparaturmaßnahmen sowie eine Erklärung für die bisherige Dauer der Betriebsausfallzeit trotz angekündigter umgehender Reparaturbeauftragung. Ein konkreter Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme wird ebenfalls erfragt. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen zum Abschluss der technischen Prüfung zur Nachrüstung eines Störungsmonitorings sowie über den aktuellen Stand einer möglichen Umsetzung.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.15
  Freies WLAN an allen Sportstätten

  Zur Vorlage · 20261950 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit dem Ausbau von freiem WLAN in städtischen Sportstätten befasst. Hintergrund ist eine Forderung der Sportjugend im Stadtsportbund, die eine digitale Infrastruktur zur Unterstützung der Vereinsarbeit und der Kommunikation fordert.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum aktuellen Stand der technischen Ausstattung. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, welche Sportstätten bereits über einen frei zugänglichen WLAN-Zugang verfügen und für welche Einrichtungen noch keine Versorgung besteht. Dabei wird nach einem konkreten Zeitplan gefragt, der für die betroffenen Sportstätten jeweils Monat und Jahr der geplanten Einrichtung ausweist. Zudem wird die Frage aufgeworfen, weshalb ein WLAN-Zugang bislang nicht als Standardausstattung in städtischen Turn- und Sporthallen geführt wird.

  Ein weiterer Fokus liegt auf dem Fortschritt bei Bauvorhaben. Die Fraktion möchte wissen, wie viele Generalsanierungen und Neubauten von Schulsporthallen seit einer vergleichbaren Anfrage im Jahr 2024 durchgeführt wurden und bei wie vielen dieser Projekte die WLAN-Ausstattung bereits umgesetzt wurde. Schließlich wird nach der Anzahl und den konkreten Standorten von Sporthallen gefragt, in denen seit der letzten Beantwortung ähnlicher Anfragen mobile WLAN-Geräte temporär oder dauerhaft zum Einsatz kamen.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.16
  Zukunft der Kraftsportgeräte aus der Rundsporthalle und zeitnahe Schaffung einer Trainingsmöglichkeit

  Zur Vorlage · 20261951 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Anfrage eines Ratsmitglieds thematisiert die aktuelle Situation der Kraftsportgeräte aus der Rundsporthalle. Infolge baulicher Veränderungen in der Halle wurde der dortige Kraftraum aufgegeben, wodurch die Geräte mit einem Anschaffungswert von über 120.000 Euro derzeit nur eingeschränkt für den Vereins- und Breitensport zur Verfügung stehen. Die Ausrüstung ist aktuell auf verschiedene Nebenräume verteilt. Ein früherer Vorschlag, die Geräte in Räumlichkeiten an der Harpener Heide unterzubringen, konnte aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht umgesetzt werden.

  Die Anfrage an den Oberbürgermeister fordert die Verwaltung dazu auf, zum aktuellen Sachstand der Unterbringung und zum Zustand der Geräte Stellung zu nehmen. Es wird nach den Gründen gefragt, warum bislang keine dauerhafte Lösung für die Wiederinbetriebnahme der Geräte gefunden wurde und welche alternativen Standorte oder mobile Hallenlösungen geprüft wurden. Des Weiteren werden Informationen über die Gesprächsergebnisse mit den betroffenen Sportvereinen sowie über kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung neuer Trainingsmöglichkeiten verlangt. Ziel ist es, eine zeitnahe dauerhafte Unterbringung der Geräte zu erreichen, um die vorhandene Infrastruktur wieder dem Sport zugänglich zu machen.

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  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.17
  Hallenzeiten und Planungssicherheit für Bochumer Sportvereine

  Zur Vorlage · 20261952 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Verbesserung der Hallenzeiten und der Planungssicherheit für die lokalen Sportvereine gestellt. In dem Schreiben, das von der sportpolitischen Sprecherin Sophie Sommer unterzeichnet wurde, werden verschiedene Herausforderungen thematisiert, die den Trainingsbetrieb beeinflussen. Dazu gehören eingeschränkte Zeiten durch die schulische Nutzung, begrenzte Abendkapazitäten sowie kurzfristige Belegungspläne, insbesondere während der Sommerferien. Zudem werden Nutzungskonflikte zwischen unterschiedlichen Sportarten angeführt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Hallenkapazitäten und der Auslastung der Sporthallen in Bochum. Es wird nach den Ursachen für die kurzfristige Übermittlung von Belegungsplänen sowie nach Möglichkeiten gefragt, die Planungssicherheit für Vereine zu erhöhen. Des Weiteren möchte die Anfrage klären, durch welche organisatorischen oder personellen Maßnahmen Trainingszeiten ausgeweitet werden können und wie mit Nutzungskonflikten umgegangen wird. Die Verwaltung soll zudem den mittel- und langfristigen Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten einschätzen sowie Best-Practice-Beispiele anderer Kommunen nennen. Abschließend wird nach der Art der Unterstützung gefragt, die die Verwaltung benötigt, um die Rahmenbedingungen für den Vereinssport nachhaltig zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.18
  Ausgabe von Wasser und Hygieneartikeln für wohnungslose Menschen

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.19
  Eingriff in die freie Rede im Rahmen der Aussprache zu TOP 1.5 der Ratssitzung vom 16.07.2026

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.20
  Verkehrskonzept Lohrheidestadion Deutsche Leichtathletikmeisterschaft Juli 2026

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.21
  Kommunaler Hitzeschutz für Pflegeeinrichtungen in Bochum

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.22
  RatsTV-Archiv

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.23
  OGS-Rechtsanspruch

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.24
  Nutzung der Rundsporthalle

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.25
  Aspekte zum Haushalt 2027

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.26
  Bauprojektcontrolling "Haus des Wissens"

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.27
  Kosten, Nutzen und Wirkungskontrolle der "Mobilen Grünen Zimmer" in Bochum

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.28
  Geschehen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.29
  Kinder- und Jugendring Bochum e.V.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.30
  Rede der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.31
  Karte der kühlen Orte

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.32
  Aufwand zur Beantwortung von Anfragen

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.33
  Zeitlimit für Anfragen

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen und Antworten
• 7.1
  Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier:Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 7.2
  Ablehnung einer Eingabe nach § 24 GO NW eines Bürgers zum Bebauungsplan Wilhelm-Leithe-Weg-Süd

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte