Eingriff in die freie Rede im Rahmen der Aussprache zu TOP 1.5 der Ratssitzung vom 16.07.2026

Die AfD-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu Unterbrechungen während einer Ratssitzung vom 16. Juli 2026 angefordert. Hintergrund ist die Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt, der verschiedene Themen der Vorlage 20261655 behandelte, darunter die Zusammenlegung von Symphoniker, Planetarium und Schauspielhaus, Sanierungsmaßnahmen, die Anschaffung neuer Instrumente sowie die thematische Ausrichtung und Förderung des Schauspielhauses.

Das Ratsmitglied wirft dem Oberbürgermeister vor, die Rede im Rahmen der Debatte zweimal unterbrochen zu haben, wobei jeweils auf die Sache verwiesen wurde. In der Anfrage wird auf die Gemeindeordnung NRW verwiesen, die die freie Mandatsausübung und politische Auseinandersetzung schützt.

Die Anfrage stellt konkret vier Fragen an den Oberbürgermeister. Es wird um Auskunft gebeten, welche Bestandteile der Rede nach Ansicht des Oberbürgermeisters thematisch nicht Gegenstand der Vorlage 20261655 waren. Zudem wird nach der Rechtsgrundlage gefragt, auf der die Unterbrechungen der Rede basierten sowie darüber, welche Teile der Vorlage 20261655 nach Ansicht der Stadtspitze im Rahmen der Aussprache nicht debattiert werden dürfen. Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen.