Einrichtung eines Begleitgremiiums "Haushalt und Haushaltskonsolidierung" des Rates - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag mit der Nummer 20261879 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Einrichtung eines Begleitgremiums unter dem Titel „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ zum Gegenstand hat.

Mit diesem Änderungsantrag wird der Rat der Stadt Bochum aufgefordert, ein bestimmtes Ratsmitglied in das genannte Begleitgremium zu wählen und dorthin zu entsenden. Die Vorlage wurde durch die Fraktionsgeschäftsführung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum eingereicht. Federführend für den Vorgang ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Der Antrag regelt somit die personelle Besetzung des vorgeschlagenen Begleitgremiums durch eine entsprechende Wahlentscheidung des Rates.