Einrichtung eines Begleitgremiiums "Haushalt und Haushaltskonsolidierung" des Rates - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die anstehende 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Einrichtung eines Begleitgremiums mit dem Titel „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ behandelt.

Im Rahmen dieses Antrags wird vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Bochum das Ratsmitglied Ulrich Günter Fuchs in das genannte Begleitgremium wählt und dorthin entsendet. Der entsprechende Vorschlag wurde von Cornelia Heitmann, der Fraktionsgeschäftsführung der AfD-Fraktion im Rat, formuliert und an den Oberbürgermeister Jorg Lukat gerichtet. Die Vorlage mit der Nummer 20261879 ist Bestandteil der parlamentarischen Vorbereitung für die kommende Sitzung des Rates.