Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat für die 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20261913 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.6, welcher die Einrichtung eines Begleitgremiums mit der Bezeichnung „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ zum Gegenstand hat.

Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird der Rat dazu aufgefordert, eine Entscheidung über die personelle Besetzung des Gremiums zu treffen. Der Antrag sieht vor, dass eine zur Wahl vorgeschlagene Person in das Begleitgremium berufen wird. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Das Dokument adressiert den Oberbürgermeister der Stadt Bochum und dient der formellen Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Besetzung des genannten Gremiums.