Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung und Wohnen
- 25.06.2026 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 30.06.2026 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (UWG:WAT) · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
- 30.06.2026 Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
- 01.07.2026 Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · dagegen: 3 (AfD, StG/Volt) · dafür: 11 (SPD, CDU. Grüne, Linke, UWG:FB-BSW) · Enthaltungen: 0
- 01.07.2026 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 01.07.2026 Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bie zwei Enthaltungen (AfD)
- 02.07.2026 Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
- 07.07.2026 Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag: · Enthaltungen: 2 (Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU)
- 08.07.2026 Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FDP-UWG:FB) · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,OB)
- 16.07.2026 Rat (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 4 (FDP-UWG:WAT) · dagegen: 16 (AfD,StG/V) · dafür: 65 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,OB) · Debatte im RatsTV ab 2:42:12
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Stellplatzsatzung sowie zur Kenntnisnahme einer Evaluation der bisherigen Regelungen vor. Ziel der Satzung, die bereits 2022 eingeführt wurde, ist es, Baukosten im Wohnungs- und Gewerbebau zu senken und alternative Mobilitätsangebote wie den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fahrradabstellanlagen zu fördern.
Die durchgeführte Evaluation zeigt, dass die bisherige Satzung in der Praxis gut anwendbar ist und insbesondere bei kleineren Bauvorhaben zu Vereinfachungen bei Bauanträgen geführt hat. Dennoch wurden Anpassungsbedarf bei den Anforderungen an Fahrradabstellanlagen sowie punktuelle Optimierungsmöglichkeiten bei den Richtwerten zur ÖPNV-Lagegunst identifiziert. Die neue Satzung sieht daher redaktionelle Klarstellungen und angepasste Kriterien vor, um die Anwendung weiter zu vereinfachen und die Kosten für Bauvorhaben potenziell weiter zu reduzieren.
Mit dem Beschluss wird zudem die Verwaltung beauftragt, zwei Jahre nach Inkrafttreten der angepassten Satzung einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Eine erneute umfassende Evaluation soll nach drei Jahren stattfinden, um die tatsächlichen Auswirkungen der Regelungen auf die Stadtentwicklung und die Mobilitätsstruktur fundiert bewerten zu können.
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