Umgang mit der Veröffentlichung nichtöffentlicher Sitzungsunterlagen

In einer Anfrage zur 8. Sitzung des Bochumer Rates am 16. Juli 2026 befasst sich der Gruppensprecher Tim Pohlmann mit dem Umgang der Verwaltung bei der Veröffentlichung von Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen. Anlass sind Fälle, in denen Dokumente aus nichtöffentlichen Teilen von Rats- und Ausschusssitzungen vor deren eigentlicher Durchführung an die Öffentlichkeit gelangt sind. Als aktuelles Beispiel wird dabei der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) angeführt.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, darzulegen, wie mit der wiederholten Veröffentlichung solcher Dokumente grundsätzlich verfahren wird und welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen zur künftigen Vermeidung geplant sind. Zudem wird gefragt, ob aus dem aktuellen Fall Konsequenzen gezogen werden und ob rechtliche Schritte gegen mögliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflichten nach § 30 der Gemeindeordnung NRW eingeleitet werden.