Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bochum

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat zur aktuellen Situation von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gestellt. Hintergrund ist die gesetzliche Erweiterung der Möglichkeiten, solche Tätigkeiten neben Gemeinschaftsunterkünften auch bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern anzubieten, um die Integration und Tagesstruktur zu fördern.

Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zur Anzahl der derzeit bestehenden sowie der tatsächlich besetzten Arbeitsgelegenheiten in Bochum und deren Einsatzbereichen. Zudem werden Angaben zur Anzahl der grundsätzlich berechtigten Personen sowie zur Anzahl der seit Inkrafttreten der Neuregelung zugewiesenen Personen angefordert. Die Anfrage umfasst auch die Erhebung der jährlichen Personal- und Sachkosten, die der Stadt durch die Organisation und Betreuung dieser Maßnahmen entstehen.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie viele Leistungsberechtigte Angebote abgelehnt oder vorzeitig beendet haben und welche Sanktionen die Stadt in diesen Fällen angewandt hat. Die Verwaltung wird zudem nach ihren Erfahrungen hinsichtlich der Integrationswirkung sowie der Übergänge in reguläre Beschäftigung gefragt. Abschließend werden die Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Angebots sowie zum Bedarf an weiteren gesetzlichen Änderungen erbeten.