Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Der vorliegende Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Bochum sieht vor, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Stellplatzabgabensatzung bis zum 31. Dezember 2026 zu beauftragen. Diese Gebühr soll für das langfristige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen erhoben werden. Die Kalkulation der Gebühren soll sich nach der Fahrzeuggröße sowie dem Bodenrichtwert der Adresse des Fahrzeughaltenden richten, um die Kosten für Herstellung und Instandhaltung zu decken. Von dieser Gebühr können Personen befreit werden, wenn sie einen privaten Stellplatz und dessen tatsächliche Nutzung nachweisen.

Zudem sieht der Antrag eine Anpassung der Radien zur Ermittlung der Lagegunst vor. Für Haltepunkte und Bahnhöfe mit Anbindung an den Schienenfern- und Regionalverkehr soll der Radius um 50 Meter auf insgesamt 600 Meter erweitert werden. Im Bereich der Fahrradabstellplätze wird vorgeschlagen, dass zunächst die Hälfte der erforderlichen Plätze durch das bloße Bereithalten der dafür notwendigen Flächen nachgewiesen werden kann.

Des Weiteren umfasst der Antrag Änderungen an der Richtzahlentabelle für verschiedene Gebäudetypen. Für neue Wohneinheiten, die durch Dachgeschossausbau oder Aufstockungen entstehen, ist künftig kein Bedarf an Kfz-Stellplätzen mehr vorgesehen. In anderen Kategorien wie Verkaufsstätten, Sportstätten und Bildungseinrichtungen werden die Anforderungen an die Anzahl der Fahrradabstellplätze konkretisiert.