Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag zur Vorlage 20261910 wird eine Erweiterung des Beschlussvorschlags zur Evaluation der Stellplatzsatzung sowie der Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, bis zum 31. Dezember 2026 eine ergänzende Stellplatzabgabensatzung zu erarbeiten. Diese soll eine Flächennutzungsgebühr für das langfristige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen vorsehen, deren Höhe sich nach der Fahrzeuggröße und dem Bodenrichtwert richtet. Eine Befreiung von dieser Gebühr soll durch den Nachweis privater Stellplätze möglich sein.

Der Antrag sieht zudem Anpassungen der Radabstellanlagen vor, indem die Radien für Haltepunkte und Bahnhöfe in Anlage 2 auf 600 Meter erhöht werden sollen. In der Richtzahlentabelle werden neue Vorgaben für Dachgeschossausbauten festgelegt, die keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Pkw-Stellplätzen vorsehen. Zudem werden die Quoten für Fahrradabstellplätze bei Wohngebäuden, Gewerbe, Verkaufsstätten, Versammlungsstätten, Sportstätten und Bildungseinrichtungen angepasst.

Ein weiteres Ziel des Antrags ist die Förderung der umweltverträglichen Mobilität, etwa durch den Ausbau von Anlagen an Schulen. Für die nachträgliche Schaffung von Wohnraum durch Aufstockungen und Dachausbauten in Bestandsgebäuden soll grundsätzlich auf den Nachweis oder die Ablösung von Stellplätzen verzichtet werden, um die Wohnraumschaffung zu erleichtern. Die Verwaltung beziffert die Kosten für die zu internalisierenden Maßnahmen auf etwa 20 Millionen Euro.