Geschehen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Mit der Anfrage Nummer 20261975 stellt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum dem Oberbürgermeister Fragen zur Verteilung von Einladungskarten des Vereins „Kinder- und Jugendring Bochum e.V.“ anlässlich dessen 80-Jahrfeier. Anlass der Anfrage ist der Vorfall in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 1. Juli 2026, bei dem auf den Sitzplätzen der Ausschussmitglieder Einladungskarten hinterlegt waren, jedoch auf dem Platz der Vertretung der AfD-Fraktion keine Karte vorlag.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung, durch welche Personengruppe die Verteilung der Karten vorgenommen wurde. Dabei werden verschiedene Szenarien abgefragt, die eine Verteilung durch die Ausschussvorsitzende, durch ein Ausschussmitglied, durch die Verwaltung oder durch einen Dritten beinhalten. In den jeweiligen Fällen wird die Verwaltung aufgefordert, die Einhaltung des Neutralitätsgebots sowie das Gebot der Gleichbehandlung aller Fraktionen und Ausschussmitglieder zu beurteilen. Sollte die Verteilung durch einen Dritten erfolgt sein, wird zudem nach der Rechtsgrundlage für die Nutzung städtischer Ressourcen für diese Tätigkeit gefragt. Abschließend wird die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, wie die Gleichbehandlung aller Rats- und Ausschussmitglieder bei künftigen Gelegenheiten sichergestellt werden soll.