Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20261880 einen Änderungsantrag für die 8. Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.8, welcher die Bildung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses der Stadt Bochum im Hinblick auf die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 behandelt.

Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, die Besetzung des Ausschusses durch bestimmte Ratsmitglieder zu regeln. Die Fraktion beantragt, einen Beisitzer sowie eine persönliche Stellvertretung in den Kreiswahlausschuss zu wählen. Der Antrag wurde von der Fraktionsgeschäftsführung unterzeichnet und liegt dem Oberbürgermeister zur Vorbereitung der Sitzung vor. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.