Soziale Auswirkungen der neuen Grundsicherung

Die Fraktionen „Die Linke im Rat“ und die Einzelmandatsträger der PARTEI haben eine Resolution zur 8. Ratssitzung am 16. Juli 2026 vorgelegt, die sich mit den sozialen Auswirkungen der neuen Grundsicherung befasst. Die Vorlage bezieht sich auf Bedenken von Sozialverbänden wie dem VdK oder dem SoVD hinsichtlich des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums. Es wird angeführt, dass die gesetzlichen Änderungen zu sozialen Verschlechterungen führen könnten, was laut Text auch Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften betreffen würde; die Stadt Bochum teilt diese Einschätzung.

Die Resolution fordert, bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben im Sozialbereich alle kommunalen Spielräume sowie Härtefallregelungen auszuschöpfen, um die Auswirkungen abzuwenden. Zudem wird ein intensivierter Austausch mit Wohlfahrtsverbänden angeregt.

Der Rat der Stadt Bochum soll zudem an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen appellieren, eine verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen vorzunehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, diesen Beschluss an die örtlichen Abgeordneten des Bundestages und des Landtags sowie an den Deutschen Städtetag zu übermitteln.