Aspekte zum Haushalt 2027

Die CDU-Fraktion stellt im Rahmen einer Anfrage zum Haushalt 2027 verschiedene Fragen zur künftigen Ausrichtung der Stadtverwaltung Bochum. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden Maßnahmen zur Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse thematisiert. Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, Möglichkeiten zur Beschleunigung von Verfahren, zur Reduzierung von Papierdokumenten und zur medienbruchfreien Digitalisierung von Anträgen und Bescheiden aufzuzeigen. Zudem wird nach einem Verfahren gefragt, um Satzungen und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich ihres Aufwands und ihrer Aktualität zu überprüfen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf einer umfassenden Organisations- und Aufgabenanalyse. Die Fraktion regt an, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit hin zu untersuchen, gegebenenfalls unter Einbeziehung externer Fachberatung. Dabei sollen auch Potenziale für interkommunale oder regionale Kooperationen sowie die Einführung von Kennzahlen und strategischem Controlling geprüft werden.

Zudem wird die Notwendigkeit betont, den demografischen Wandel in der Personalplanung zu berücksichtigen, um Fachkräfteengpässe und altersbedingte Personalabgänge abzufangen. Abschließend wird die Stärkung der IT-Sicherheit und Cyberresilienz gefordert. Die Verwaltung soll darlegen, wie die digitale Infrastruktur gegen Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Sabotage abgesichert und im Haushalt 2027 verstärkt berücksichtigt werden kann.