Aspekte zum Haushalt 2027

Die CDU-Fraktion hat zum Termin am 16. Juli 2026 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die verschiedene Aspekte des Haushaltsplans 2027 behandelt. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit. Die Anfrage umfasst Fragen zur Modernisierung der Verwaltung durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Überprüfung von Satzungen sowie die Durchführung einer Organisations- und Aufgabenanalyse, gegebenenfalls unter Einbeziehung externer Fachberatung. Zudem werden Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels in der Personalplanung, die Stärkung der IT-Sicherheit sowie Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen und die Einführung von Controlling-Kennzahlen abgefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Infrastruktur und Stadtentwicklung. Es werden Fragen zur Finanzierung der Erhaltung und Modernisierung von Straßen, Brücken, Rad- und Gehwegen sowie zur Reduzierung von Sanierungsstau gestellt. Dies schließt die Schulwegsicherheit und die Sanierung von Grünanlagen ein. Erörtert werden zudem die Modernisierung von Lichtsignalanlagen zur digitalen Verkehrssteuerung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Erschließungsprozessen für Wohn- und Gewerbeflächen. Auch die Kosten und die Umsetzung einer multifunktionalen Sporthalle auf Basis einer Machbarkeitsstudie sind Gegenstand der Anfrage.

Schließlich befasst sich die Anfrage mit der öffentlichen Ordnung und der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Es wird die Klärung des Bedarfs an Personal, Ausrüstung und Fortbildungen für den Kommunalen Ordnungsdienst gefordert, um dessen Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Zudem wird die Ermittlung des benötigten Stellenbedarfs im Ordnungsamt angestrebt, um Verstöße gegen die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle sowie illegale handwerkliche Tätigkeiten nachhaltig zu verfolgen.