Sparpotential

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger-BSW hat im Rahmen einer Anfrage die Einsparmöglichkeiten bei den Sitzungsgeldern für Vorbereitungssitzungen der Fraktionen und Gruppen thematisiert. Die Verwaltung legte hierzu die Ausgaben für die Jahre 2024, 2025 sowie das erste Halbjahr 2026 vor. Während die Gesamtsumme der Sitzungsgelder im Jahr 2024 noch 349.111,30 Euro betrug, sank dieser Wert im Jahr 2025 auf 243.030,00 Euro. Als weitere Möglichkeit zur Kostensenkung wies die Verwaltung den Wechsel von einer Teilpauschale inklusive Sitzungsgeldern zu einer monatlichen Vollpauschale in Höhe von 591,20 Euro aus. Für das erste Halbjahr 2026 ergab sich daraus ein rechnerisches Einsparpotenzial von etwa 67.138,20 Euro.

Bezüglich der Frage nach den Kosten für einen postalischen Versand von Sitzungsunterlagen, falls Mitglieder aufgrund gekürzter IT-Zuschüsse auf das digitale Ratsinformationsmanagementsystem verzichten würden, erklärte die Verwaltung, dass ein solcher Versand nicht mehr möglich sei. Die neue Geschäftsordnung des Rates sieht den ausschließlich elektronischen Versand aller Unterlagen vor.