Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage 20261698 die Einrichtung eines Begleitgremiums „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ vorgeschlagen. Das Vorhaben, das vom Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten ausgeht, soll die politische Meinungsbildung sowie die Entscheidungsprozesse in den zuständigen Gremien bei den anstehenden Haushaltsberatungen unterstützen. Hintergrund der Initiative sind die Entwicklungen im Haushalt 2026 sowie Prognosen, die ein strukturelles Defizit ausweisen, welches die Dimensionen der Konsolidierungsphase zwischen 2012 und 2022 übertrifft.

Das Gremium soll die Transparenz hinsichtlich der Voraussetzungen für den Haushalt 2027 erhöhen und eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung und Politik ermöglichen, um verfahrensbegleitende Informationen zur Haushaltsplanung zu liefern. Die Zusammensetzung des Gremiums soll sich an der Struktur des Strategiebeirates orientieren: Die Fraktionen SPD und CDU sollen jeweils zwei Sitze erhalten, während die weiteren Fraktionen mit je einem Sitz vertreten sein werden. Das Begleitgremium soll erstmals nach der Sommerpause einberufen werden, noch vor der Einbringung des Haushalts. Für die Durchführung der Maßnahmen sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten vorgesehen.