Sicherung der Energie- und Gasversorgung in Bochum vor dem Hintergrund jüngster Sabotageakte auf kritische Infrastruktur

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der AfD zur Sicherung der Energie- und Gasversorgung in Bochum Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage sind Sabotageakte an kritischen Infrastrukturen in anderen Bundesländern sowie die Aktivitäten bestimmter Gruppen. Die Verwaltung bewertet das Risiko eines großflächigen, länger andauernden Ausfalls der Energieversorgung im Stadtgebiet aktuell als gering, schließt jedoch eine solche Möglichkeit nicht aus. Konkrete Hinweise auf eine erhöhte Gefährdungslage für Bochum liegen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht vor.

Zur Erhöhung der Resilienz der Gas- und Energieinfrastruktur führt die Verwaltung fortlaufend Risikoanalysen und Notfallkonzepte durch. Details zum Schutz spezifischer Anlagen werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. In den vergangenen drei Jahren wurden die Abstimmungsprozesse mit Netzbetreibern und Behörden intensiviert sowie die Vorbereitung auf Szenarien wie Energiemangel weiterentwickelt. Bestehende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig überprüft.

Die kommunalen Krisenstäbe und Notfallpläne dienen der koordinierten Lagebewältigung und der Priorisierung von Maßnahmen bei großflächigen Ausfällen. Die Planung und Durchführung entsprechender Übungen erfolgt kontinuierlich. Hinweise auf Gefährdungen durch politisch motivierte Gruppen werden bei Vorliegen spezifischer Informationen in die Sicherheitsplanung einbezogen. Die Verwaltung setzt auf eine präventive Sicherheitsplanung und die Stärkung der Wiederherstellungsfähigkeit unter Nutzung der bestehenden Strukturen des Krisenmanagements. Die Beratung der Vorlage erfolgt in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat.