Kinder- und Jugendring Bochum e.V.

Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, in der die politische Neutralität und die Finanzierung des Vereins „Kinder- und Jugendring Bochum e.V.“ thematisiert werden. Anlass der Anfrage ist die 80-Jahr-Feier des Vereins im Juli 2026, auf deren Einladungskarten sowie auf einem Plakat bei der Veranstaltung eine politische Forderung gegen die Partei AfD zu sehen war.

Die Antragstellerin wirft dem Verein vor, parteipolitisches Tätigwerden zu betreiben, und hinterfragt, ob dies mit der Rolle als Zentralverband der freien Jugendhilfe sowie mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit und der Förderung der Ziele des Grundgesetzes vereinbar ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob öffentliche Mittel für solche politischen Zwecke verwendet wurden.

Im Rahmen der Anfrage werden detaillierte Informationen zur Finanzierung des Vereins sowie zu Zahlungen der Stadt Bochum und ihrer Tochterunternehmen an den Verein und dessen Mitgliedsorganisationen für die Jahre 2025 und 2026 gefordert. Die Anfrage umfasst zudem die Bitte um eine Aufschlüsselung von Förderungen nach Datum, Betrag und Projektbezug. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob eine Überprüfung der Anerkennung des Vereins als Träger der freien Jugendhilfe notwendig ist und wie die Stadt die politische Neutralität der durch öffentliche Gelder finanzierten Jugendhilfe sicherstellt.