Freiwillige finanzielle Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen durch die Stadt Bochum seit 2015

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Maik Klaus eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die freiwilligen finanziellen Zuwendungen der Stadt Bochum an zivile Seenotrettungsorganisationen seit dem Jahr 2015. Die Anfrage bezieht sich auf den vorangegangenen Antrag der AfD-Fraktion vom 18. Juni 2026, welcher den Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ sowie die Aufhebung von Beschlüssen zur zusätzlichen Aufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene zum Ziel hatte.

Die Fraktion bittet um detaillierte Auskunft über das Ausmaß sowohl direkter als auch indirekter finanzieller Zuwendungen an diese Organisationen im genannten Zeitraum. Indirekte Zuwendungen werden dabei als die Weitergabe von Fördermitteln durch andere Empfänger definiert. Zudem wird nach der Identität der geförderten Organisationen sowie nach den jeweiligen Förderhöhen aus dem kommunalen Haushalt gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, in welchem Umfang Kampagnen wie „Seebrücke“ oder „Sicherer Hafen“ durch die Stadt Bochum direkt oder indirekt unterstützt wurden. Die Beantwortung der Fragen wird schriftlich im Rat der Stadt sowie im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration erbeten.