Freiwillige finanzielle Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen durch die Stadt Bochum seit 2015

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf freiwillige finanzielle Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen seit dem Jahr 2015 bezieht. Die Anfrage knüpft an einen vorangegangenen Antrag der Fraktion zum Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ sowie an einen Änderungsantrag der Gruppe FDP-UWG an.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu direkten und indirekten finanziellen Zuwendungen seit 2015 erbeten. Dies umfasst auch die Frage nach der Weitergabe von Fördermitteln, bei denen die Stadt Bochum als Endempfänger fungiert. Die Fraktion bittet zudem um eine Aufstellung der Organisationen, die sich selbst als zivile Seenotrettungsorganisationen bezeichnen und seit 2015 direkt oder indirekt aus dem kommunalen Haushalt gefördert wurden, inklusive der jeweiligen Förderhöhen. Darüber hinaus soll geklärt werden, in welchem Umfang Kampagnen wie „Seebrücke“ oder „Sicherer Hafen“ durch die Stadt unterstützt wurden. Die schriftliche Beantwortung der Fragen wird sowohl im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als auch im Rat der Stadt Bochum gefordert.