Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage von Dr. Sonja Knobbe aus der Fraktion „Die Linke im Rat“ zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe reagiert. In der Antwort wird die Nutzung einer Drittnutzerfinanzierung als mögliche dritte Säule zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) derzeit kritisch bewertet. Ein solches Instrument könne zwar einen ergänzenden Beitrag leisten, diene jedoch nicht als nachhaltige Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung. Die Stadt sieht die primäre Verantwortung für eine langfristige Finanzierung beim Bund und den Ländern.

Derzeit existieren keine konkreten Planungen oder Gespräche zur Einführung eines solchen Modells in Bochum. In einer vorangegangenen Abfrage des Städtetages NRW im März 2026 wurden zudem Herausforderungen wie der hohe administrative Umsetzungsaufwand sowie eine begrenzte Wirkung außerhalb hochverdichteter Gebiete angeführt. Eine Bewertung spezifischer Modelle sei aktuell nicht möglich, da die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Land Nordrhein-Westfalen noch fehlen. Die Stadt wird die weitere Entwicklung der politischen und fachlichen Rahmenbedingungen beobachten.