Wilde Plakatierungen und Konzessionsvertrag mit der „Deutsche Städte Medien GmbH“

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich mit unzulässigen Plakatierungen im Innenstadtbereich befasst. Anlass ist eine Anzeige vom 12. Juni gegen Plakate des Vereins „Quartiershalle in der KoFabrit eV“, welche laut der Fraktion zum Zeitpunkt der Anfrage weiterhin im Stadtbild sichtbar sind.

Die Anfrage hinterfragt, ob die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung über diese Plakatierungen informiert sind und warum eine Weiterleitung der Anzeige gegebenenfalls nicht erfolgt ist. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Verhältnis zur „Deutsche Städte Medien GmbH“. Die Fraktion möchte wissen, ob das Unternehmen über die Plakate informiert wurde und ob die vertraglich vereinbarte Reinigung durch die Verwaltung eingefordert wurde. Zudem werden Fragen zu möglichen Sanktionen gegen den Konzessionsnehmer gestellt, darunter eine mögliche Kündigung des Vertrages oder die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Stadt.

Zudem wird gefragt, ob rechtliche Schritte gegen den Verein „Quartiershalle in der KoFabrik eV“ eingeleitet wurden, insbesondere im Hinblick auf eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Die Beantwortung der Fragen wird für die kommende Ratssitzung sowie für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erbeten.