Wilde Plakatierungen und Konzessionsvertrag mit der „Deutsche Städte Medien GmbH“

Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat unter dem Vorsitz von Ulrich Fuchs eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt. Gegenstand der Anfrage sind illegale Plakatierungen im Innenstadtbereich, die dem Verein „Quartiershalle in der KoFabrik eV“ zugeschrieben werden. Laut der Vorlage wurde die Stadtverwaltung bereits am 12. Juni auf diese Plakate hingewiesen; sie seien jedoch zum Stand des 6. Juli 2026 weiterhin im Stadtbild sichtbar.

Die Fraktion bittet um Klärung, ob den zuständigen Stellen die Plakatierungen bekannt sind und ob die „Deutsche Städte Medien GmbH“ über den Sachverhalt informiert wurde. Es wird gefragt, ob die Stadtverwaltung die vertraglich vereinbarte Reinigung durch den Konzessionsnehmer eingefordert hat. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Sanktionsmöglichkeiten gegen die Gesellschaft bestehen, etwa eine Kündigung des Konzessionsvertrags oder Regressansprüche im Falle einer Eigenleistung der Stadt. Abschließend wird gefragt, ob rechtliche Schritte gegen den Verein, insbesondere eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, eingeleitet wurden. Die Beantwortung der Fragen wird für die Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 sowie für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erbeten.