Ausgabe von Wasser und Hygieneartikeln für wohnungslose Menschen

Die Ratsgruppe Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Streichung der Wasserverteilung und der Ausgabe von Hygieneartikeln für wohnungslose Menschen im aktuellen Hitzeschutzkonzept 2026 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass diese Maßnahmen aufgrund einer bestehenden Haushaltssperre nicht mehr vorgesehen sind.

Die Ratsgruppe bezieht sich dabei auf die Einbindung der Themen Trinkwasserversorgung und Hitzeschutz in die strategische Zielsystematik der Bochum-Strategie, insbesondere im Hinblick auf das UN-Nachhaltigkeitsziel 6 zur Sicherung der Wasserqualität und Sanitärversorgung. In der Anfrage werden fünf spezifische Punkte zur Beantwortung durch die Verwaltung aufgestellt.

Es wird nach den Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser und Hygieneartikeln in den vergangenen zwei Jahren gefragt. Zudem möchte die Ratsgruppe wissen, ob die Verwaltung die Wasserverteilung und die Ausgabe der Hygieneartikel im Hitzeschutzkonzept als Pflichtleistung oder als freiwillige Leistung einstuft. Des Weiteren wird um eine Erläuterung gebeten, wie die Streichung dieser Maßnahmen mit der Bochum-Strategie in Einklang gebracht wird und wie die Verwaltung die Notwendigkeit der Streichung durch die genannte Haushaltssperre begründet. Abschließend wird nach dem prozentualen Anteil der Einsparungen aus dieser Streichung an den gesamten Einsparungen des laufenden Haushalts der Stadt Bochum gefragt.