Rat (6. Sitzung)

07.05.2026, 14:00 – 07.05.2026, 20:12 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates (TOP 2.1; Vorlage: 20260466) - Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261219 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlagennummer 20261219 einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 eingereicht. Der Antrag betrifft die Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates. Die Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fuchs und den stellvertretenden Vorsitzenden Maik Klaus, beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt von der aktuellen Sitzung zu entfernen.

Die Fraktion widerspricht der Feststellung eines einheitlichen Wahlvorschlags für die Ausschussbesetzung. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Benennung der Sachkundigen auf die Ratssitzung am 18. Juni 2026 zu verschieben. Das Verfahren soll dabei gemäß § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt werden. Als Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass sie nicht in die Beratungen zur Erstellung der vorliegenden Liste einbezogen wurde und beabsichtigt, eigene Kandidaten aufzustellen. Damit fordert die Fraktion, dass die Fraktionen und Gruppen im Rahmen der Verhältniswahl jeweils eigene Wahlvorschläge einreichen können.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
0

Resolution
01
Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer
Zur Vorlage · 20261190 · Resolution
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ sowie der Einzelmandatsträger der PARTEI haben für die 6. Ratssitzung am 7. Mai 2026 eine Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen vorgelegt. In der Vorlage wird die Feststellung getroffen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung anstehender Transformationsaufgaben, wie etwa Klimaschutz, Wärmeplanung, die Sanierung der Infrastruktur sowie die soziale Daseinsvorsorge, derzeit nicht ausreicht.

Die Resolution richtet einen Appell an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, diesen Beschluss an die örtlichen Abgeordneten des Bundestages und des Landtags sowie an den Deutschen Städtetag zu übermitteln. Die Vorlage wurde von Wiebke Köllner, Horst Hohmeier und Arnim Backs unterzeichnet.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 81 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW, StG/V,OB)dafür: 9 (Linke,Backs)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 81 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW, StG/V,OB)dafür: 9 (Linke,Backs)
1.

Beschlussangelegenheiten
1.1

Neubesetzung der Ausschüsse
1.1.1
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -
Zur Vorlage · 20260806 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.2
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260808 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.3
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260809 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.4
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20260823 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.5
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20260836 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.6
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Gruppe "FDP-UWG:WAT" -
Zur Vorlage · 20260827 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.7
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20260844 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.1.8
Neubesetzung der Ausschüsse - Änderungsantrag der Gruppe "UWG:Freie Bürger-BSW" -
Zur Vorlage · 20261216 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 liegt ein Änderungsantrag zur Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum vor. Der Antrag legt eine neue Wahlliste für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse fest. Dies betrifft Gremien wie den Hauptausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke.

Gleichzeitig werden mit diesem Dokument zwei zuvor eingereichte Änderungsanträge offiziell zurückgezogen. Die Anträge 1.1.8 der Gruppe BSW im Rat sowie 1.1.9 der Gruppe UWG: Freie Bürger, die sich mit der Neubesetzung der Ausschüsse befassten, sind damit nicht mehr gültig. Der vorliegende Änderungsantrag wurde von den Sprechern der Ratsgruppen, Tim Pohlmann und Sven Ratajczak, unterzeichnet.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.2

Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs.1 S. 11 GO NRW
1.2.1
Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs.1 S. 11 GO NRW - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne -
Zur Vorlage · 20260807 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.3
Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für den Rat der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20260975 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20260975 den Vorschlag vorgelegt, weitere Schriftführerinnen und Schriftführer für den Rat der Stadt Bochum zu bestellen. Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen sollen Karl-Heinz Kranz, Nick Weißelberg, Ulrike Strieder, Birte Mittag und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung in dieses Amt berufen werden. Die bestellten Personen sollen sich gegenseitig vertreten.

Die Begründung der Vorlage führt aus, dass die Bestellung zusätzlicher Schriftführer erforderlich ist, um eine lückenlose und qualitätsgesicherte Ratsarbeit auch bei Abwesenheiten durch Krankheit, Urlaub oder andere Gründe dauerhaft zu gewährleisten. Durch die vorgesehene gegenseitige Stellvertretung soll die Funktionsfähigkeit des Gremiums sichergestellt werden.

Mit der Umsetzung der Maßnahme sind laut dem Dokument keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten verbunden. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 erwartet. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.4
Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW - "Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten"
Zur Vorlage · 20260893 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20260893 des Technischen Betriebs wird über eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung entschieden. Eine Bürgerin regt an, die Friedhofssatzung dahingehend zu ergänzen, dass nach dem Vorsorgeerwerb einer Grabstätte das Nutzungsrecht jährlich verlängert werden kann. Ziel der Anregung ist es, hohe Kosten für spätere Verlängerungen zu vermeiden.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Anregung abzulehnen, da für das Anliegen keine Änderung der Satzung erforderlich sei. Nach den bestehenden Regelungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung ist eine jährliche Verlängerung des Nutzungsrechts bereits möglich. Die Gebühr für eine solche Verlängerung wird mit einem 25stel der Kosten für einen Zeitraum von 25 Jahren abgerechnet. Die Friedhofsverwaltung wird zwecks Beratung zum Vorsorgeerwerb Kontakt mit der Bürgerin aufnehmen.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.5
Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044 vom 19.04.2026
Zur Vorlage · 20261037 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids vom 19. April 2026 offiziell feststellen. Gegenstand der Abstimmung war die Frage, ob sich die Stadt an der gemeinsamen Bewerbung der Region Köln/Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele für die Jahre 2036, 2040 oder 2044 beteiligen soll.

Gemäß der Beschlussvorlage des Amtes für Bürgerservice ist der Entscheid erfolgreich verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,17 Prozent und übertraf damit das erforderliche Quorum von 10 Prozent. Von den 87.281 gültigen Stimmen wurden 63,92 Prozent mit „Ja“ beantwortet. Die Stimmenverteilung umfasste 55.794 Ja-Stimmen und 31.487 Nein-Stimmen.

Im Zuge der Überprüfung der Niederschriften wurde die Anzahl der ungültigen Stimmen von 703 auf 372 korrigiert. Grund hierfür war, dass in elf von 67 Auszählungsvorständen zunächst zurückgewiesene Stimmbriefe fälschlicherweise als ungültig gewertet worden waren. Die Entscheidung über die Feststellung des Ergebnisses ist für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.6
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20260988 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum zur Beschlussvorlage gemacht. Die Überarbeitung ist notwendig, um Korrekturen an einer vorangegangenen Fassung vorzunehmen und die Satzung an die geänderte Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen anzupassen.

Ein Grund für die Neufassung ist die Korrektur eines Fehlers in der Anlage 2 der vorherigen Fassung. In dieser waren der Ümminger See sowie der Stadtgarten Wattenscheid aufgeführt, was die bisherige bezirkliche Zuständigkeit verändert hätte. Durch die Neufassung wird die Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeiten sichergestellt.

Darüber hinaus wird die Neufassung an die Entscheidung vom 19. März 2026 angepasst, mit der die Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in den Ratssitzungen gestrichen wurde. In der Anlage 3 der Hauptsatzung wurde daher klargestellt, dass bei digitalen Sitzungen Petenten ein gesicherter Zugang sowie ein Rederecht eingeräumt werden. Zudem wurden redaktionelle Anpassungen zur Verbesserung der Lesbarkeit und zur Korrektur von Verweisen vorgenommen.

Der Rat wird in seiner Sitzung am 7. Mai 2026 über die Neufassung entscheiden. Um eine faktische Lücke bei den bezirklichen Zuständigkeiten zu vermeiden, wird die am 19. März beschlossene Fassung erst nach der Beschlussfassung über die neue Vorlage öffentlich bekannt gemacht.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)dagegen: 8 (Linke)dafür: 74 (SPD,CDU,AfD,Grüne,StG/V,Backs,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)dagegen: 8 (Linke)dafür: 74 (SPD,CDU,AfD,Grüne,StG/V,Backs,OB)
1.7
Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 20260933/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung vor, um ein vollständiges Grillverbot in der gesamten Grünanlage am Ümminger See einzuführen. Bisher ist das Grillen dort auf zwei gepflasterte Flächen beschränkt. Die Änderung soll diese Ausnahmeregelung aufheben. Hintergrund der Vorlage sind Konflikte mit Anwohnern und Nutzern der Anlage sowie Belästigungen durch Lärm, Rauch und Müll. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat die Aufnahme dieser Regelung in die Sicherheitsverordnung bereits beantragt.

Zusätzlich enthält die Vorlage eine Übersicht über die Beratungen der weiteren Bezirksvertretungen. In Bochum-Mitte sollen die bestehenden Regelungen unverändert bleiben, ohne neue Grillverbotszonen auszuweisen. Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat vorerst keine weiteren lokalen Grillverbote beschlossen, sieht jedoch eine Beobachtung der Situation in einzelnen Anlagen vor. Für die Grünanlage „Monte Schlacko“ wurden Mittel für die Ausstattung mit gemauerten Grills, Müllbehältern und einem Buchungssystem bereitgestellt. In Bochum-Nord wurde ein Vorschlag zur Ausweisung von Grillverboten abgelehnt, während die Bezirksvertretung Süd weder neue Verbote noch zusätzliche Ausstattungen beschlossen hat. In Bochum-Südwest bleibt es bei den bisherigen Regelungen, wobei im Bereich der Ruhrwiesen ein Austausch der Müllbehälter gegen vogelsichere Modelle vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 13 (AfD,Grüne)dagegen: 11 (Linke,StG/V)dafür: 63 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW, Backs,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 13 (AfD,Grüne)dagegen: 11 (Linke,StG/V)dafür: 63 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW, Backs,OB)
1.7.1
Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20261188 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die 6. Sitzung des Bochumer Rates am 7. Mai 2026 einen Änderungsantrag zur Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) vorgelegt. Der von Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe eingereichte Antrag sieht eine Neufassung des Paragrafen 17 Absatz 6 der Verordnung vor, um die Regelungen zum Grillen in bestimmten Grünanlagen festzulegen.

Nach den Bestimmungen des Antrags soll das Grillen im Stadtpark sowie im Stadtgarten Wattenscheid untersagt werden. Im Westpark ist das Grillen mit Ausnahme der im Lageplan markierten Fläche nicht gestattet. Für den Ümminger See sieht der Entwurf vor, dass das Grillen nur auf den beiden gepflasterten Flächen innerhalb des als Grillbereich markierten Areals erlaubt ist. Die entsprechenden Verbotszonen sollen in den beigefügten Karten der Verordnung rot schraffiert dargestellt werden.

Zusätzlich sieht der Änderungsantrag die vollständige Streichung von Paragraf 17 Absatz 7 der Sicherheitsverordnung vor. Die Vorlage mit der Nummer 20261188 wird im Rahmen der kommenden Ratssitzung zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.7.2
Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen - Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne -
Zur Vorlage · 20261218 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum berät in seiner Sitzung am 7. Mai 2026 über einen Änderungsantrag zur Bochumer Sicherheitsverordnung. Die von den Fraktionen CDU, SPD und den Grünen eingebrachte Vorlage sieht Anpassungen der Regeln für das Grillen in bestimmten Grünanlagen vor. Nach dem Entwurf ist das Grillen im Stadtpark, im Stadtgarten Wattenscheid, im Westpark – mit Ausnahme der als Grillbereich markierten Flächen – sowie am Ümminger See und auf der Schmechtingwiese nicht gestattet. Die entsprechenden Lagepläne der Verordnung sollen diese Verbote durch rote Schraffierungen verdeutlichen.

Zudem regelt der Antrag die Einschränkungen des Grillens in Abhängigkeit vom Graslandfeuerindex des Deutschen Wetterdienstes. Bis zum 31. Dezember 2026 soll das Grillen außerhalb ausgewiesener Flächen untersagt sein, sofern der Index Werte zwischen drei und fünf erreicht. Ab dem 1. Januar 2027 gilt diese Regelung bei einem Index von vier bis fünf. Der Antrag umfasst zudem aktualisierte Lagepläne für den Ümminger See und die Schmechtingwiese.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.7.3
Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261209 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 6. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 7. Mai 2026 liegt ein Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.10 vor. Der von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingereichte Antrag bezieht sich auf die Regelung des Grillens in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie auf Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in stark frequentierten Flächen.

Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlusstext so zu ersetzen, dass die Errichtung dauerhafter und stabiler Grillstationen geprüft wird. Als Beispiele für mögliche Vorbilder werden die Grillplätze am Campus der Ruhr-Universität sowie am Kemnader See genannt. Durch die Bereitstellung solcher Stationen sollen die Sicherheit und der Komfort in den Anlagen erhöht werden, unter anderem durch die Integration von Abfallbehältern für Grillasche, wodurch die Mitnahme eigener Grills unnötig werden könnte.

Des Weiteren wird die Prüfung eines digitalen Reservierungssystems vorgeschlagen, wie es beispielsweise im Essener Grugapark eingesetzt wird. Ziel eines solchen Systems wäre es, die Besucherströme in den Grünanlagen zu ordnen und zu entzerren. Der Antrag ergänzt die laufende Auseinandersetzung mit der Ausweisung von Grillverboten und der Bewältigung der Belastung in bestimmten Parkanlagen.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.8
Anpassung der Verpflegungsentgelte für die Über-Mittag-Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2026 - Änderung des § 2 D/I der Entgeltregelungen der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20260687 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 9 (Linke,Backs)dafür: 76 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT, UWG FB- BSW,StG/V,OB)
22.04.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Linke, Hr. Hermann)Dafür:12 (SPD, CDU, Grüne, UWG:FB, AfD, Freie Träger)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 9 (Linke,Backs)dafür: 76 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT, UWG FB- BSW,StG/V,OB)
1.9
Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20260917 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)
06.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (5. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagAnmerkung: Die CDU stellt die mündliche Anfrage, wie es zukünftig beim Betreten des Friedhofes kommuniziert werden soll, dass Hunde an der kurzen Leine geführt werden müssen. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in einer
28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 16 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
21.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (WatC)Dafür: 17 (SPD, CDU, GrünLinks, AfD, UWG:WAT)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD)
1.9.1
Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261154 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur zehnten Änderungssatzung der Friedhofssatzung der Stadt Bochum eingereicht. Der Antrag sieht eine Ergänzung des § 13 Absatz 1 Nummer 5 vor, die Regelungen für die Mitnahme von Hunden auf Friedhöfen festlegt. Demnach sollen Hunde an einer kurzen Leine von maximal 1,50 Metern Länge geführt und von den Gräbern ferngehalten werden. Die Entsorgung von Hundekot muss umgehend und vollständig erfolgen, wobei durch Hunde verursachte Schäden der Friedhofsverwaltung zu melden sind.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Friedhofsverwaltungen in Abstimmung mit dem USB im Eingangsbereich geeignete Müllbehälter für Kotbeutel bereitstellen und nach Möglichkeit kostenfreie Beutel zur Verfügung stellen sollen. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass diese Regelung die Akzeptanz bei nicht-Hundehaltern erhöhen und die Mitnahme von Hunden ermöglichen soll. Als Entsorgungslösung werden zudem die bestehenden Beutelspender des USB oder alternative, kostengünstige Varianten in Verbindung mit einer entsprechenden Kennzeichnung durch die Verwaltung angeführt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.10
Bebauungsplan Nr. 940 I – Alte Wittener Straße – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses Veröffentlichungsbeschluss Beschluss der erneuten Veröffentlichung
Zur Vorlage · 20260201/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 940 I – Alte Wittener Straße – vorgelegt. Das Plangebiet befindet sich im Bochumer Stadtteil Laer und soll im Rahmen des Flächenrecyclings als Gewerbegebiet für Büro- und Technologienutzungen entwickelt werden. Damit wird eine Ergänzung zum angrenzenden Areal MARK 51°7 angestrebt.

Durch die vorliegende Vorlage wird das Plangebiet verkleinert, da Teilbereiche von Flurstücken, die der Bundesstraள்ளார்verwaltung oder der Stadt Bochum gehören, aus dem Geltungsbereich herausgenommen werden. Die geplante Nutzung sieht ein Technologie- und Wissenschaftsgebiet vor, das unter anderem Bürogebäude, Forschungseinrichtungen und Werkshallen für die Prototypenfertigung umfasst. Entlang der Alten Wittener Straße sind Gebäude mit einer Geschossigkeit von drei bis vier Vollgeschossen vorgesehen.

Der Bebauungsplan sieht zudem die Festsetzung von Grünflächen und die Umsetzung des Schwammstadtprinzips durch Dach- und Fassadenbegrünung vor. Damit soll der Versiegelungsgrad der Fläche im Vergleich zur bisherigen Nutzung reduziert werden. Die vorliegenden Berechnungen zu Lärmimmissionen und Verkehrsveränderungen deuten darauf hin, dass die Grenzwerte und die bestehende Verkehrssituation nicht maßgeblich beeinflusst werden. Eine Entscheidung des Rates ist für den 7. Mai 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.11
Bebauungsplan Nr. 1046 - VfL-Talentwerk – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses Veröffentlichungsbeschluss Beschluss der erneuten Veröffentlichung
Zur Vorlage · 20260487 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)dagegen: 4 (StG/V,Backs)dafür: 82 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)
23.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)dagegen: 4 (StG/V,Backs)dafür: 82 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)
1.11.1
Bebauungsplan Nr. 1046 - VfL-Talentwerk – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Veröffentlichungsbeschluss, Beschluss der erneuten Veröffentlichung - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261210 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 6. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 7. Mai 2026 liegt ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1046 für das VfL-Talentwerk vor. Die von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingereichte Vorlage sieht eine Ergänzung des Beschlusstextes vor, wonach die Realisierung einer privaten Betankungsanlage planerisch ausgeschlossen werden soll.

Der Antrag bezieht sich auf die geplante Bereitstellung einer Anlage zur Befüllung von Pflegegeräten des Greenkeepers mit fossilen Brennstoffen. Laut Begründung der Antragsteller sollen solche Anlagen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit nicht mehr zugelassen werden, da mittlerweile professionelle, elektrische oder roboterbasierte Lösungen am Markt verfügbar sind. Ziel der Änderung ist es, die Emission von Treibhausgasen durch den Einsatz fossiler Brennstoffe bei der Wartung der Grünflächen zu vermeiden.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.12
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 59 E Holteyer Straße / Im Heimberge in Essen
Zur Vorlage · 20260709 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll am 7. Mai 2026 über eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entscheiden. Die Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft das Änderungsverfahren 59 E im Bereich Holteyer Straße / Im Heimberge. Ziel der Änderung ist die Schaffung planerischer Voraussetzungen für eine wohnbauliche Nutzung.

Betroffen ist eine etwa 1,5 Hektar große Fläche im Stadtteil Burgaltendorf, die derzeit die brachliegenden Flächen des ehemaligen Tennisclubs TC Burg umfasst. Die Änderung sieht vor, die bisherige Ausweisung als landwirtschaftliche Fläche mit dem Vermerk eines geplanten Wasserschutzgebietes in eine Wohnbaufläche umzuwandeln. Damit soll die Grundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Wohnbebauung geschaffen werden.

Die Vorlage beinhaltet den Plan, den Textteil sowie die Begründung und den Umweltbericht. Dabei werden die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit berücksichtigt. Der abschließende Feststellungsbeschluss setzt eine gleichlautende Entscheidung der Räte aller sechs Städte der Planungsgemeinschaft voraus. Nach der Beschlussfassung erfolgt die Einreichung beim zuständigen Landesministerium zur Genehmigung.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 12 (Linke,UWG FB-BSW)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 12 (Linke,UWG FB-BSW)
1.13
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 30 BO An der Papenburg / Berliner Straße in Bochum
Zur Vorlage · 20260706 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 84 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,Backs,OB)
21.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 84 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,Backs,OB)
1.14
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 62 BO VfL-Talentwerk in Bochum
Zur Vorlage · 20260707 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Backs)
23.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Backs)
1.15
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO Wilhelm-Leithe-Weg Nord in Bochum
Zur Vorlage · 20260708 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für das Gebiet Wilhelm-Leithe-Weg Nord entscheiden. Ziel des Änderungsverfahrens 67 BO ist die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wohngebietes. Die betroffene Fläche ist Bestandteil des Baulandentwicklungsvorhabens „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Da der aktuelle GFNP in diesem Bereich lediglich gewerbliche und gemischte Bauflächen vorsieht, soll die Änderung die geplante Nutzung als Wohngebiet rechtlich ermöglichen.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Veröffentlichung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beantragt. Die Durchführung der Behördenbeteiligung ist voraussichtlich für das dritte Quartal 2026 geplant. Ein abschließender Feststellungsbeschluss der Planänderung setzt die gleichlautende Beschlussfassung der Räte aller sechs beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft voraus, darunter Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 21. April 2026 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 7. Mai 2026 vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 8 (Linke)dafür: 79 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,Backs,OB)
21.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 8 (Linke)dafür: 79 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,StG/V,Backs,OB)
1.16
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1
Zur Vorlage · 20260939 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 19 (AfD,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)dafür: 67 (SPD,CDU,Grüne,Linke,StG/V,Backs,OB)
06.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
29.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU)
28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 3 (AfD, FDP)Dafür: 11 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU)Dagegen: 5 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke)
23.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 12 (SPD,Grüne,Linke)
21.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4 (CDU)Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 11 (SPD, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 19 (AfD,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)dafür: 67 (SPD,CDU,Grüne,Linke,StG/V,Backs,OB)
1.16.1
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: BEschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20261189 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 einen Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20261189, der von Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe eingereicht wurde, sieht Ergänzungen in vier verschiedenen Bereichen der Strategie vor.

Im Bereich der Photovoltaik-Nutzung auf Freiflächen wird eine Aktualisierung der theoretischen Potenziale unter Berücksichtigung neuer gesetzlicher Regelungen sowie die Definition von Richtlinien zum Umgang mit Flächenkonkurrenzen angestrebt. Dabei sollen Prioritäten bei der Flächennutzung transparent offengelegt werden. Bei den Workshops zur Pflege von Grünflächen soll der Fokus erweitert werden, um durch die Einbeziehung von Balkonen und Fensterbänzen eine breitere Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Bereitstellung von Wasserspendern in städtischen Kindertagesstätten. Hier wird eine dauerhafte Einrichtung der Geräte gefordert, um die Einsparung von CO2 und Abfall zu sichern. Zudem sieht der Antrag eine Neukonzeption des städtischen Fahrradfuhrparks vor. Dies soll durch eine Zielvereinbarung mit Zeitplan sowie ein Anreizsystem für die Belegschaft umgesetzt werden, um die Nutzung von Dienstfahrrädern und E-Bikes für innerstädtische Dienstwege zu fördern.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.16.2
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1 - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261212 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Änderungsantrag 20261212 zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum sieht verschiedene Anpassungen der laufenden Maßnahmen vor. Im Bereich der Photovoltaik soll die Prüfung von Freiflächenpotenzialen um die Bereiche Agrivoltaik, Floating-Photovoltaik sowie Solarcarports für Großstellplatzanlagen erweitert werden. Zudem soll das Mobilitätsprogramm „Roller Fit“ um Schulungen zur Nutzung von Laufrädern in Kindertagesstätten ergänzt werden. Für das System „metropolradruhr“ wird eine Zielvorgabe von mindestens 5.000 Leihfahrrädern sowie die Erarbeitung von Umsetzungskonzepten durch die Verwaltung beantragt.

Gleichzeitig sollen die Aktivitäten T4-07, T4-19 und T4-20 aus dem Programm der Nachhaltigkeitsstrategie gestrichen und künftig außerhalb dieses Rahmens umgesetzt werden. Der Antrag beinhaltet zudem die Verpflichtung der Verwaltung, für ausgewählte Maßnahmen konkrete Angaben zur Einsparung von Treibhausgasen zu liefern. In einem umfassenden Bericht sollen die erreichten Reduktionen dargestellt werden. Sollten die realisierten Einsparungen nicht mit dem Zielpfad zur Klimaneutralität bis 2035 vereinbar sein, wird die Verwaltung beauftragt, der Ratsversammlung geeignete Sofortmaßnahmen mit konkreten Angaben zu den damit verbundenen Reduzierungen vorzulegen. Der Antrag wurde von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger unterzeichnet.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
1.16.3
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, hier: 4. Tranche - Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grünen -
Zur Vorlage · 20261227 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Änderungsantrag zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum sieht Anpassungen bei der Finanzierung und Umsetzung verschiedener Projekte vor. Für das Angebot Metropolradruhr sollen zusätzliche Mittel, die aus den Ergebnissen der Ausschreibung hervorgehen, nicht über den zentralen Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie, sondern über den laufenden Etat der Produktgruppe 54.01 finanziert werden. Diese Regelung soll auch in der Etatplanung für die Jahre 2027 bis 2031 Berücksichtigung finden.

Hinsichtlich der Workshops zur Pflege von Grünflächen wird vorgeschlagen, dass die Finanzierung im Jahr 2027 weiterhin über den Etat der Volkshochschule erfolgt, sofern auf eine Gebührenerhebung verzichtet wird. Das Budget für die Erstellung eines Wegweisers zu außerschulischen Lernorten soll auf 25.000 Euro reduziert werden, da Informationen bereits vorhanden sind und vorrangig eine Aufbereitung notwendig ist. Mittel für spätere Aktualisierungen sind derzeit nicht vorgesehen.

Im Bereich der kulturellen Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen dem Kulturbüro ab 2026 jährlich 75.000 Euro zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden, wobei Akteure der freien Szene und das Kunstmuseum einbezogen werden sollen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Anzahl und das Tempo der Baumpflanzungen zu erhöhen. Hierfür sollen aus dem zentralen Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie jährlich 180.000 Euro für Personal- und Sachmittel eingeplant werden.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
2.

Anträge
2.1
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates
Zur Vorlage · 20260499 · Antrag
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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
2.2
Produktgruppe 61 01: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlage
Zur Vorlage · 20261081 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat mit der Vorlage 20261081 den Antrag gestellt, einen jährlichen Konnexitätsbericht einzuführen. Dieser Bericht soll der transparenten Haushaltssteuerung sowie der Darstellung der Finanzierung aller kommunalen Pflichtaufgaben dienen. Inhaltlich sollen die tatsächlichen Aufwendungen für diese Aufgaben den Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Land gegenübergestellt und bestehende Finanzierungslücken ausgewiesen werden.

Zur Erstellung des Berichts sollen alle Fachbereiche der Stadtverwaltung die notwendigen Informationen zu Kosten, Erstattungen und den rechtlichen Grundlagen der jeweiligen Pflichtaufgaben beisteuern. Der Konnexitätsbericht soll dem Rat der Stadt Bochum jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen als gesonderte Vorlage vorgelegt werden, wobei die erste Erstellung für die Haushaltsberatungen 2027 vorgesehen ist.

Der Antrag begründet die Einführung damit, dass durch den Bericht Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip sichtbar gemacht werden können. Dies sei eine Voraussetzung für eine sachgerechte Haushaltsbewertung und die Interessenvertretung der Stadt. Die Umsetzung des Berichts ist in der Produktgruppe für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 71 (SPD,CDU,AfD,Grüne,UWG-FB-BSW,OB)dafür: 15 (Linke,FDP-UWG:WAT,StG/V,Backs)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 71 (SPD,CDU,AfD,Grüne,UWG-FB-BSW,OB)dafür: 15 (Linke,FDP-UWG:WAT,StG/V,Backs)
2.3
„Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende – Planung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid umgehend einstellen“
Zur Vorlage · 20261082 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der AfD hat unter der Leitung von Ulrich Fuchs und Maik Klaus einen Antrag an den Rat der Stadt Bochum gestellt, die Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid umgehend einzustellen. Damit fordert die Fraktion den Abbruch aller Maßnahmen, die mit der anvisierten Neugestaltung des Platzes in Verbindung stehen.

Der Antrag begründet das Vorhaben mit der aktuellen politischen Lage in der Bezirksvertretung Wattenscheid, in der sich eine Mehrheit von 16 zu 3 Stimmen gegen das Projekt ausgesprochen hat. Die AfD-Fraktion führt an, dass die geplante Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu Problemen auf Umgehungsrouten sowie zu Nachteilen für ansässige Geschäfte und Arztpraxen führen könnte. Zudem wird auf die finanzielle Belastung durch die geschätzten Kosten in Höhe von etwa 16 bis 17,8 Millionen Euro sowie auf die allgemeine Haushaltslage der Stadt hingewiesen. Als Alternative zur großflächigen Umgestaltung schlägt der Antrag kostengünstigere Maßnahmen vor, wie etwa die Aufstellung von Sitzgruppen und Blumenkübeln oder die optische Aufwertung umliegender Gebäude durch Anstriche.

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Beratungsfolge

27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
2.4
Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen
Zur Vorlage · 20261106 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion, die FDP-UWG sowie die UWG haben einen Antrag zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 vorgelegt. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Erstellung einer städtischen Infobroschüre zu Notfall-, Katastrophen- und Krisensituationen zu prüfen. Die Broschüre soll Basisinformationen zum Verhalten in verschiedenen Krisenlagen enthalten, die spezifisch auf die örtlichen Gegebenheiten in Bochum zugeschnitten sind.

Der Antrag sieht vor, dass die Veröffentlichung auch in Leichter Sprache sowie in weiteren relevanten Sprachen erfolgen soll. Im Rahmen der Prüfung sollen zudem die anfallenden Druckkosten sowie mögliche Erfahrungen aus anderen Kommunen ermittelt werden. Ziel ist es, den Ratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durch lokale Themen zu ergänzen. Als Beispiele für zu behandelnde Szenarien werden Extremwetterlagen, Stromausfälle, Terrorangriffe oder Pandemien angeführt.

Hinsichtlich der Verbreitung wird vorgeschlagen, die Informationen sowohl über digitale Kanäle, wie die Bochum App, als auch in gedruckter Form bereitzustellen. Die gedruckte Variante soll die Erreichbarkeit von Personen ohne digitalen Zugang sowie die Informationsverfügbarkeit bei Internetstörungen sicherstellen. Der Antrag wurde von Irina Becker, Daniel Obitz, Felix Haltt, Hans-Josef Winkler und Jens Lücking unterzeichnet.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 13 (AfD,Backs)dagegen: 11 (Linke,StG/V)dafür: 60 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 13 (AfD,Backs)dagegen: 11 (Linke,StG/V)dafür: 60 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
2.5
Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
Zur Vorlage · 20261130/1 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU- und FDP-UWG-Fraktionen haben einen Dringlichkeitsantrag an den Bochumer Rat gestellt, der eine Sonderprüfung des Ordnungsamtes durch das Rechnungsprüfungsamt fordert. Ziel der Untersuchung ist die Überprüfung öffentlich gewordener Vorwürfe bezüglich sexueller Belästigung, Machtmissbrauchs sowie diskriminierender und rassistischer Vorfälle innerhalb des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Die Prüfung soll sich auf die Führungs-, Aufbau- und Ablauforganisation des Ordnungs- und Veterinäramtes erstrecken. Dabei sollen insbesondere die Personalauswahl, die Kontrollstrukturen sowie die Wirksamkeit von Beschwerde- und Meldewesen untersucht werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern bestehende Schutzkonzepte für Beschäftigte sowie die Dienst- und Fachaufsicht den Anforderungen entsprechen. Der zuständige Dezernent wird aufgefordert, die Aufarbeitung der bekannten Vorgänge mit hoher Priorität durchzuführen und dem Rat regelmäßig über den Fortgang zu berichten.

Nach Abschluss der Sonderprüfung soll der Dezernent einen Maßnahmenkatalog zur strukturellen Neuaufstellung vorlegen. Dieser soll unter anderem die Verbesserung des Arbeitsklimas, die Optimierung der Meldestrukturen und den Umgang mit Interessenkonflikten umfassen. Sollten die Ergebnisse der internen Prüfung nicht als ausreichend erachtet werden, sieht der Antrag die Einleitung einer unabhängigen externen Untersuchung vor. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beraten werden.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Mitteilungen und Antworten
3.1
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages an der Straße "Am Kulturgleis"
Zur Vorlage · 20260776 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.2
Nachtrag zur Verlängerung des Mietvertrages für die Bestandsflächen der Zweigbücherei Linden; Mietverhältnis Hattinger Str. 804-806.
Zur Vorlage · 20260387 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.03.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.3
Generalpachtvertrag zwischen dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. und der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20261070 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung die Vorlage mit der Nummer 20261070 vorgelegt. Gegenstand der Mitteilung ist die geplante Verlängerung des Generalpachtvertrages zwischen dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. und der Stadt Bochum.

Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 vorgesehen, wobei eine Kenntnisnahme der Inhalte geplant ist. Der Vorgang bezieht sich auf eine vorangegangene Beschlussfassung unter der Nummer 20261058, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde.

Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erfolgt die Beschlussfassung zu diesem Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die in der Geschäftsordnung festgelegten Vorgaben zur Wahrung des Datenschutzes und der Geheimhaltung erfüllt werden.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.4
Einrichtung von Schutzwohnungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen
Zur Vorlage · 20260378 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt zur Einrichtung von Schutzwohnungen für Opfer häuslicher Gewalt reagiert. Laut Auskunft des Frauenhauses Bochum mussten im Jahr 2025 insgesamt 314 Frauen abgewiesen werden. Als Gründe für diese Abweisungen wurden unter anderem psychische Erkrankungen, Wohnungslosigkeit, ungeklärte Finanzierung sowie fehlende Kapazitäten für größere Personengruppen angeführt.

Die Auslastungszahlen im Frauenhaus zeigen eine steigende Tendenz bei den Plätzen für Frauen, die von 82 Prozent im Jahr 2023 auf 85 Prozent im Jahr 2025 anstiegen. Bei den Plätzen für Kinder lag die Auslastung im Jahr 2025 bei 90 Prozent.

Hinsichtlich der Einführung von Frauenschutzwohnungen bewertet die Verwaltung diese als eine mögliche Ergänzung zum bestehenden Angebot, um die Verweildauer im Frauenhaus zu reduzieren und flexiblere Konzepte zu ermöglichen. Die Wohnungsbau-verbund Bochum (VBW) unterstützt bereits bei der Vermittlung von eigenem Wohnraum für Frauen aus dem Frauenhaus.

Für die Erstellung eines passenden Konzepts in Bochum wird ein Austausch mit Experten aus dem Netzwerk gegen Gewalt sowie mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände empfohlen. Parallel dazu wird auf Landesebene eine Analyse der bestehenden Schutz- und Beratungskapazitäten durchgeführt, die als Grundlage für die weitere Entwicklungsplanung im Rahmen des Gewalthilfegesetzes dienen soll.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.5
Zuwanderung, Flüchtlinge und kommunale Kosten
Zur Vorlage · 20260384 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in ihrer Antwort zur Vorlage 20260384 die Kosten für Asylbewerber und Geflüchtete im Haushaltsplan 2026 dargelegt. Für die Produktgruppe „Hilfen für Asylbewerber und Geflüchtete“ sind Gesamtaufwendungen von rund 35,42 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen etwa 8,87 Millionen Euro auf Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie rund 21,53 Millionen Euro auf die Unterbringung und Betreuung. Den ordentlichen Erträgen in diesem Bereich stehen etwa 13,20 Millionen Euro gegenüber, wovon 5,66 Millionen Euro aus dem Erstattungssystem des Landes Nordrhein-Westfalen und 7,02 Millionen Euro aus Benutzungsgebühren stammen. Daraus ergibt sich ein geplanter kommunaler Eigenanteil von rund 22,22 Millionen Euro.

Hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung gab die Verwaltung an, dass die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern sowie die Anzahl der Personen aus Südosteuropa zwischen 2024 und 2025 gesunken sind. Die Zuweisungen nach § 50 AsylG reduzierten sich von 399 auf 236 Personen. Die Zahl der gemeldeten Personen aus Südosteuropa sank von 10.767 auf 10.383. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 lebten bei einer Gesamtbevölkerung von 375.625 Personen insgesamt 10.383 Personen aus Südosteuropa in der Stadt, was einem Anteil von etwa 2,76 Prozent entspricht. Weitere Gruppen umfassten 733 Personen in laufenden Asylverfahren sowie 5.279 Personen mit Flüchtlingseigenschaft.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.04.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.6
Gefangene Grundstücke in Bochum
Zur Vorlage · 20260639 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur rechtlichen Sicherung der Zuwegung in der Nachtigallstraße im Stadtteil Stiepel reagiert. Hintergrund ist ein Konflikt um den Zugang zu Wohngebäuden, deren Erschließung nicht über eine öffentlich-rechtliche Widmung als Straße gesichert ist.

Nach Angaben des Tiefbauamtes bestand in der Vergangenheit die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen, der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte für Anlieger sowie Versorgungsträger festlegt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an der fehlenden Mitwirkung der betroffenen Grundstückseigentümer.

Als Möglichkeit zur Sicherung der Erschließung nennt die Verwaltung die Eintragung einer Zuwegungsbaulast im Baulastenverzeichnis. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Erklärung der Eigentümer gegenüber der Bauverwaltung, um Grundstücke für die Zuwegung freizuhalten. Die Initiative für ein solches Verfahren müsste von den betroffenen Eigentümern ausgehen, indem sie einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen. Die Verwaltung hatte die weitere Planung eingestellt, da eine Einigung der Beteiligten über solche Baulasten nicht erzielt wurde. Weitere Gebiete im Stadtgebiet mit einer vergleichbaren Situation sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.7
Amortisation der Investitionskosten in das Ruhrstadion
Zur Vorlage · 20260820 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe DIE STADTGESTALTER / Volt zur Amortisation der Investitionskosten in das Ruhrstadion geantwortet. Die Anfrage, die von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger gestellt wurde, befasste sich mit den finanziellen Auswirkungen verschiedener Szenarien der Ligazugehörigkeit des VfL Bochum auf die Sportstättenbesitzgesellschaft (BoSB).

Laut der Antwort des Amtes für Finanzsteuerung sind die Miet- und Pachteinnahmen im Pachtvertrag an die jeweilige Spielklasse gekoppelt. Ein Verbleib in der dritten Liga würde dazu führen, dass eine Amortisation der Baukosten durch die Pachteinnahmen nicht stattfindet. Die wirtschaftliche Planung der BoSB berücksichtigt jedoch die verschiedenen möglichen Ligazugehörigkeiten. Hierfür wird eine Wahrscheinlichkeitsberechnung herangezogen, die die künftige sportliche Entwicklung der Mannschaft in die wirtschaftliche Gesamtbewertung einfließen lässt.

Bezüglich der Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2025 meldete die Verwaltung ein ausgeglichenes oder leicht positives Ergebnis, wobei die Entwicklung dem beschlossenen Wirtschaftsplan entspricht. Zu den Annahmen bezüglich eines möglichen Aufstiegs des VfL Bochum im Jahr 2028 verwies die Verwaltung auf die Darstellungen im Wirtschaftsplan, da keine belastbaren Gewissheiten über zukünftige sportliche Entwicklungen vorliegen.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.8
Nachfrage zur Anlage 2 der Hauptsatzung
Zur Vorlage · 20260891 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung vom 19. März 2026 Fragen zur Anlage 2 der Hauptsatzung gestellt. Die Ratsmitglieder Haardt und Dr. Jox wiesen darauf hin, dass die vorliegende Fassung der Anlage 2 nicht dem Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2025 entspreche. Konkret wurden der Ümminger See und der Stadtgarten Wattenscheid aus der Verantwortung der jeweiligen Bezirksvertretungen herausgenommen, was nicht dem ursprünglichen Willen des Rates entspreche. Zudem wurde die Kennzeichnung von Änderungen in der Synopse hinterfragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Änderung der Zuständigkeiten nicht beabsichtigt war, sondern durch einen Übertragungsfehler während des Bearbeitungsprozesses entstanden sei. Da dieser Fehler im weiteren Verlauf nicht bemerkt wurde, erfolgte auch keine separate Markierung. Zur Korrektur des Fehlers wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 vorlegen. Die Verwaltung stellte klar, dass die fehlerhafte Änderung bisher nicht veröffentlicht wurde und somit nie in Kraft getreten ist. Hinsichtlich der Darstellung der Änderungen in der Synopse gab die Verwaltung an, den bisher üblichen Weg der Erstellung einer solchen Übersicht gewählt zu haben.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.9
Forstrechtlicher Ausgleich und Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 1027 –SportparkFeldmark - Nachfragen zur Vorlage Nr. 20260474
Zur Vorlage · 20260925 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung vom 19. März 2026 angefragt, ob die Verwaltung das Projekt „SportparkFeldmark“ im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 1027 aufgrund der Kosten für den forstrechtlichen Ausgleich überdenken oder ändern möchte. Hintergrund der Anfrage war die Information, dass die Kosten für den Waldausgleich zum Zeitpunkt der vorangegangenen Entscheidung nicht vorlagen.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass die Kosten für den Waldausgleich im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes entstanden sind. Dies begründete sie mit der Einstufung der gesamten Fläche als Wald durch den Landesbetrieb Wald und Holz. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben war ein flächendeckender Ausgleich der Gesamtfläche notwendig, ungeachtet der Anzahl der zu fällenden Bäume. Die Verwaltung gab an, dass die Kosten für diesen Ausgleich bereits angefallen sind. Das Projekt wird wie geplant weiterverfolgt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.10
Beleuchtung historischer Gebäude in Bochum
Zur Vorlage · 20260936 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Anfrage zur Beleuchtung historischer und stadtbildprägender Gebäude in Bochum nach dem aktuellen Stand der Wartung, den Verantwortlichkeiten sowie den Finanzierungsmöglichkeiten gefragt. Hintergrund der Anfrage sind die Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung für ältere Leuchtmittel sowie deren geringe Energieeffizienz.

Die Verwaltung teilte mit, dass kein zentraler Ansprechpartner für die Beleuchtung besonderer Gebäude existiert. Die Zuständigkeit ist nach Eigentumsverhältnissen verteilt. Für städtische Gebäude, wie das historische Rathaus, das Schauspielhaus oder das Kunstmuseum, sind die Zentralen Dienste für die Instandsetzung zuständig. Bei Brückengebäuden liegt die Verwaltung beim Tiefbauamt, während die Stadtwerke Bochum die Betreiber der Beleuchtung sind. Für Gebäude von Tochtergesellschaften, etwa der Jahrhunderthalle, oder private Eigentümer liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Betreibern.

Hinsichtlich der technischen Herausforderungen gab die Verwaltung an, dass die Probleme bei der Beschaffung von Leuchtmitteln bekannt seien und Instandsetzungen situativ und wirtschaftlich erfolgen. Als Beispiel für eine Modernisierung wurde die Umstellung auf energieeffiziente Systeme am historischen Rathaus genannt. Bei denkmalgeschützten Objekten ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich, wenn die Beleuchtung dem Denkmal zugeordnet ist. Eine gesonderte Finanzierung für eine allgemeine Umstellung ist aufgrund der verteilten Zuständigkeiten nicht geplant.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.11
Kommunale Wärmeplanung – Veröffentlichung des Wärmeplanentwurfs
Zur Vorlage · 20260941 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (5. Sitzung) — Die präsentationsunterstützte Berichterstattung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.12
Nachfragen zum Sachstandsbericht Asylsystem Bochum, Vorlagen-Nr. 20260623
Zur Vorlage · 20260960 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Verwaltung auf Nachfragen zum Sachstandsbericht des Asylsystems liegen Informationen zur Unterbringungssituation und zu den damit verbundenen Kosten vor. Die Verwaltung sieht keine Pläne vor, die Unterkunft an der Höntroper Straße 99a aufgrund der Nähe zu einer Kindertagesstätte zu räumen. Da andere Standorte, wie die Unterstraße, zur Schließung vorgesehen sind, wird die Kapazität an der Höngtroper Straße für die stadtweite Steuerung und zukünftige Bedarfe benötigt. Die Benutzungsgebühren für Wohnunterkünfte beliefen sich im Jahr 2025 auf 300 Euro pro Person und Monat, was einem Tagessatz von 10 Euro entspricht. Diese Gebühren basieren auf einer Kalkulation von Personal-, Verwaltungs-, Sach- und Energiekosten.

Die Gesamtausgaben für die Unterbringungseinrichtungen beliefen sich im Jahr 2025 auf über 16 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 5,89 Millionen Euro auf Sicherheitsdienstleistungen, rund 2,07 Millionen Euro auf Betreuungsausgaben sowie rund 822.000 Euro auf Verpflegung. Die Mietkosten inklusive Nebenkosten beliefen sich auf knapp 7 Millionen Euro. Auf die Anfrage nach der Herkunft der Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten haben oder in die Ausreisepflicht zurückgefallen sind, gab das Amt für Bürgerservice an, dass eine Verknüpfung von Herkunftsstaaten und Aufenthaltstiteln als Kennzahl nicht vorliege. Eine detaillierte Auswertung der Einzelfälle sei aufgrund der personellen Ressourcen nicht durchführbar.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.13
Rechtsschutz für Gremiumsmitglieder
Zur Vorlage · 20260967 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Ratsgruppe BSW hat das Rechtsamt zur Sicherstellung des Rechtsschutzes für Gremiensmitglieder, Gruppen und Fraktionen Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, wie im Falle von Kommunalverfassungsstreitigkeiten die Kosten für Anwalts- und Gerichtsentgelte übernommen werden.

Die Verwaltung erläutert, dass die Stadt Bochum die anfallenden Kosten grundsätzlich erstatten kann, sofern die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens geboten war und nicht aus mutwilligen oder sachfremden Gründen erfolgte. Voraussetzung für eine Kostenübernahme ist die Einhaltung des Grundsatzes der Organtreue. Demnach müssen Bedenken gegen ein Vorgehen zunächst gegenüber dem jeweiligen Organ vorgebracht werden, um eine Prüfung und mögliche Abhilfe zu ermöglichen. Wird ein Klageverfahren ohne vorherige Mitteilung der Bedenken eingeleitet, ist dieses unzulässig und eine Erstattung der Kosten ausgeschlossen.

Ein besonderes Verfahren außer dieser Mitteilungspflicht ist nicht vorgeschrieben. Für die Beantragung der Kostenerstattung existieren keine speziellen Formulare. Die entsprechenden Anwalts- und Gerichtskostenrechnungen sind beim Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation einzureichen. Nach einer Prüfung durch das Rechtsamt erfolgt die Erstattung der Kosten.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.14
Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“
Zur Vorlage · 20260971 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur Nutzung sogenannter „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen gestellt. Die Anfrage thematisiert die Frage, ob anstelle der regulären Bezirksältestenräte informelle Gremien genutzt werden, um bestimmte Fraktionen sowie Einzelmandatsträger auszuschließen. Als Beispiel wurde ein Treffen in der Bezirksvertretung Wattenscheid angeführt, für das die dienstliche E-Mail-Adresse von Bezirksbürgermeister Dünnebacke zur Einladung genutzt worden sein soll.

Die Verwaltung teilte mit, dass aktuell nur in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Bezirksältestenrat existiert. In den anderen Bezirksvertretungen, darunter Mitte, Wattenscheid, Nord, Süd und Südwest, gibt es derzeit keine solchen Gremien. Die Verwaltung gab an, dass in keiner Bezirksvertretung informelle Gremien zur Vorberatung von Angelegenheiten etabliert sind und dementsprechend auch keine Kosten hierfür über die Stadt abgerechnet wurden. Bezüglich des Vorfalls in Wattenscheid stellte der Oberbürgermeister fest, dass die Nutzung des amtlichen Postfaches für eine Einladung zu einer Fraktionssitzung der SPD gegen die Neutralitätspflicht verstößt. Ein Eingriff in das freie Mandat oder die demokratische Willensbildung wurde jedoch nicht festgestellt, da es sich um eine interne Sitzung der Fraktion handelte.

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Beratungsfolge

09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.15
Veränderung von Aufgaben und Stellen im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten
Zur Vorlage · 20260974 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Aufgaben und Stellen im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten reagiert. Laut der Antwort der Verwaltung blieb die Anzahl der Stellen im Referat von 2020 bis April 2026 mit insgesamt zehn Positionen unverändert. Seit 2024 ist die Leitung des Welcome Office Bochum organisatorisch an dieses Referat angebunden.

Seit Anfang 2025 wurden verschiedene Funktionen mit angepassten Aufgabenbereichen neu besetzt. Dabei fanden personelle Veränderungen statt, unter anderem durch interne Neubesetzungen in den Bereichen strategische Veränderungsprozesse sowie Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit sowie eine externe Neubesetzung im Bereich politische Vernetzung. Im Zuge dieser Veränderungen wechselten Mitarbeiter in andere Fachbereiche, wie etwa das Dezernat I für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation oder die Stabstelle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Neue Stellen wurden seit Anfang 2025 nicht geschaffen.

Die Personalkosten im Referat stiegen von rund 824.560 Euro im Jahr 2020 auf etwa 894.879 Euro im Jahr 2025 an. Die Verwaltung führt diese Entwicklung primär auf die Tarifabschlüsse nach TVöD und TV-L sowie auf die Erhöhung der Orts- und Familienzuschläge für Beamte zurück.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.16
Einsatz des Woggybots bei der Wohngeldstelle zur schnelleren Antragsbearbeitung
Zur Vorlage · 20260989 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zum Einsatz des Software-Tools „Woggybot“ zur Beschleunigung der Wohngeldbearbeitung reagiert. Laut der Antwort des Amtes für Soziales besteht weiterhin ein hohes Antragsvolumen, wobei die Bearbeitungszeiten für Erstanträge je nach Vollständigkeit der Unterlagen etwa drei bis sechs Monate betragen. Durch eine Sonderarbeitsgruppe konnten im Zeitraum von Oktober 2025 bis März 2026 Rückstände bei älteren Anträgen reduziert werden.

Im Rahmen einer Organisationsoptimierung wurden weitere Maßnahmen umgesetzt, darunter ein neuer Rückmeldeservice, die Einführung einheitlicher Sachstandsanzeigen in den Akten sowie die Verstärkung des Servicepoints im Amt für Soziales. Seit dem 1. April 2026 ist zudem eine neue Struktur der Wohngeldstelle in Kraft, die eine gleichmäßigere Verteilung der Arbeitslast ermöglichen soll.

Hinsichtlich des Einsatzes von Robotic Process Automation (RPA), wie dem „Woggybot“, führt die Verwaltung aus, dass solche Systeme auf standardisierte Aufgaben beschränkt sind. Für komplexere Sachverhalte wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als zielführender erachtet. Die zuständigen Fachbereiche prüfen derzeit den potenziellen Einsatz und eine etwaige Beschaffung von KI-Anwendungen. Hierzu wurden bereits Gespräche mit den Städten Nürnberg, Düsseldorf, Dortmund und Herne geführt sowie eine Marktanalyse durchgeführt.

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Beratungsfolge

27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.17
Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro
Zur Vorlage · 20261002 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Risiken durch gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate geantwortet. Im Bereich der Einbürgerungsstelle wurden seit 2023 insgesamt 28 Personen mit gefälschten Dokumenten identifiziert. Die betroffenen Personen besitzen unter anderem die syrische, irakische, afghanische, libanesische, türkische, iranische oder indische Staatsangehörigkeit. In der Ausländerbehörde sind zudem einzelne Verdachtsfälle im einstelligen Bereich bekannt.

Zur Sicherstellung der Echtheit nutzt die Verwaltung Online-Verifikationsportale der Anbieter telc und g.a.s.t. sowie die optische Prüfung der Originaldokumente. Zudem findet im Rahmen der verpflichtenden persönlichen Vorsprache eine Überprüfung der tatsächlichen Sprachkompetenz statt. Die Mitarbeitenden werden durch regelmäßige Unterweisungen und Fortbildungen für die Erkennung von Falsifikaten sensibilisiert.

Bei konkretem Verdacht erfolgt eine Information an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizei oder die Zertifizierungsstellen sowie die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen. Die Verwaltung bewertet das Missbrauchsrisiko als latent vorhanden, sieht jedoch aufgrund der geringen Fallzahlen im Verhältnis zum Gesamtvolumen kein strukturell erhöhtes Risiko. Die Prüfung der Zertifikate verursacht laut Verwaltung nur einen geringen Anteil des gesamten Arbeitsaufwands in den jeweiligen Verfahren.

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Beratungsfolge

30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.18
Hitzeaktionsplan Bochum (Nachhaltigkeitsstrategie Aktivität T2-09) und Einführung einer Meldekette bei akuten Hitzeereignissen
Zur Vorlage · 20261019 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Hitzeaktionsplan als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Das Dokument beschreibt ein integriertes Vorgehen zur Bewältigung von Hitzebelastungen, das von einem abteilungsübergreifenden Team aus der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit, dem Gesundheitsamt, dem Tiefbauamt, dem Referat für Krisenmanagement & Bevölkerungsschutz sowie dem Sozialamt erarbeitet wurde. Ein Bestandteil des Plans ist die Einführung einer Meldekette bei Hitzeereignissen.

Die Meldekette basiert auf den Warnstufen des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Sie wird ausgelöst, wenn die erste Warnung des Jahres erfolgt, eine Warnstufe I für mindestens drei aufeinanderfolgende Tage erwartet wird oder die Warnstufen I+ sowie II ausgegeben werden. Sobald das Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz eine Warnung erhält, werden die betroffenen städtischen Ämter über einen Gruppenalarm informiert. Diese leiten die Informationen anschließend an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie soziale Einrichtungen oder Vereine weiter, während die Pressestelle die allgemeine Bevölkerung informiert.

Der Plan umfasst zudem die Bündelung bestehender Maßnahmen wie Trinkwasserangebote, Wasserflächen und Projekte zur Schwammstadt, etwa im Ostpark. Ein Probedurchlauf der Meldekette ist vor dem Sommer vorgesehen, damit die Struktur ab der Hitzesaison 2026 einsatzbereit ist.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.19
Eckwerte zur Haushaltsplanung 2027
Zur Vorlage · 20261026 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert mit der Mitteilung 20261026 über die finanziellen Eckwerte für die Haushaltsplanung 2027. Für den Zeitraum von 2027 bis 2030 werden verschiedene Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung aufgeführt.

An Einnahmen werden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 25 bis 37 Millionen Euro, ein Anstieg des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 15 bis 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Erträge aus Abwassergebühren zwischen 11 und 14 Millionen Euro erwartet.

Auf der Ausgabenseite wird ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 21 Millionen Euro im Jahr 2027 bis um 1 Million Euro im Jahr 2030 prognostiziert. Die Zinsaufwendungen können um 8 bis 40 Millionen Euro steigen, während die Kosten für den bestehenden Personalkörper um 22 bis 32 Millionen Euro zunehmen. Im Jugendamt wird ein Mehrbedarf von 33 bis 41 Millionen Euro für Bereiche wie die Eingliederungshilfe erwartet, und im Sozialamt wird mit einem Anstieg von 10 bis 15 Millionen Euro gerechnet. Zudem fallen höhere Kosten für Gebäude und die Reinigung öffentlicher WC-Anlagen an.

Die Kämmerin hat eine restriktivere Bewirtschaftung der Budgets verfügt. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nach § 76 GO NRW wird für das Jahr 2027 voraussichtlich erforderlich sein. Weitere Anpassungen und Konsolidierungsmaßnahmen werden bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Oktober 2026 geprüft.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.20
Gebäude Ecke Wittener Straße/Goystraße
Zur Vorlage · 20261031 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Status eines unvollendeten Rohbaus an der Kreuzung Wittener Straße und Goystraße reagiert. Das Objekt in der Wittener Straße 230 ist im städtischen Verdachtsimmobilien-Kataster erfasst, wird jedoch nicht als Problemimmobilie eingestuft, da Baumaßnahmen stattfinden.

Nach Angaben des Dezernats VI liegen keine baurechtlichen Verstöße vor, weshalb die Stadt keine Möglichkeiten für ein direktes Eingreifen sieht. Die vorhandene Baugenehmigung verpflichtet nicht zu einem festen Fertigstellungstermin, solange die Bauarbeiten nicht länger als ein Jahr unterbrochen werden. Da für das Areal kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, sind Instrumente wie Bau- oder Rückbaugebote nicht anwendbar. Auch bauordnungsrechtliche Maßnahmen oder das sogenannte Schönheitsgebot kommen nicht in Betracht.

Weitere Interventionsmöglichkeiten wurden ebenfalls ausgeschlossen. Das Wohnraumstärkungsgesetz findet keine Anwendung, da das Gebäude nicht bewohnt ist. Förderprogramme der Städtebauförderung oder der Landeswohnraumförderung sind für das Vorhaben nicht nutzbar. Die Stadt plant derzeit keine wirtschaftlichen Anreize oder eine Vermittlung von Kaufinteressenten, um den Weiterbau der Immobilie zu fördern.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.21
Durchführung der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften vom 25.-26.07.2026 im Lohrheidestadion Bochum-Wattenscheid
Zur Vorlage · 20261067 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert den Rat der Stadt Bochum über die Durchführung der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften am 25. und 26. Juli 2026 im Lohrheidestadion in Bochum-Wattenscheid. Nach der Modernisierung des Stadions zur Erfüllung der Anforderungen des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) an eine Wettkampfstätte der Kategorie 1A wurde ein Veranstaltungsvertrag zwischen der Stadt Bochum und dem DLV geschlossen.

Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen des Vertrages zur Umsetzung temporärer Maßnahmen. Dazu gehören die Anmietung einer Videowand, die Erweiterung von Presse- und Kommentatorenplätzen sowie die Umsetzung eines Anwohnerschutzkonzeptes. Zudem werden die notwendigen Notdienste und die Stromversorgung für die Live-Übertragungen sichergestellt. Die Stadt Bochum beteiligt sich mit bis zu 260.000 Euro an den Veranstaltungskosten. Die Finanzierung erfolgt durch Stadionmiete, eine Beteiligung an Ticketerlösen sowie eine Querfinanzierung aus der Sportpauschale. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich mit einem vergleichbaren Betrag an der Finanzierung beteiligen.

Die Meisterschaften sind Teil der Veranstaltung „Die Finals 2026 Hannover“ und werden von den Sendern ARD und ZDF live übertragen.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.22
Anfrage Lore-Agnes-Raum
Zur Vorlage · 20261071 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage zur künftigen Umsetzung der Namensgebung für den Lore-Agnes-Raum gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Kultur und Tourismus aus dem Jahr 2022. Demnach wurde der Clubraum der Volkshochschule im Bildungs- und Verwaltungszentrum nach Lore Agnes benannt. Zudem wurde beschlossen, die Erinnerung an Lore Agnes nach dem Umzug der Volkshochschule und der Stadtbibliothek in das neue Haus des Wissens in geeigneter Weise fortzuführen.

Mit der Anfrage erfragte die Fraktion, wie die Verwaltung diesen Beschluss umsetzen möchte und welche Räumlichkeiten im Haus des Wissens hierfür vorgesehen sind. Die Verwaltung, vertreten durch das Dezernat IV, teilte in der Antwort mit, dass die Erinnerung an Lore Agnes auch im Haus des Wissens weiterbestehen soll. Eine konkrete Ausgestaltung der Umsetzung sowie die Zuweisung spezifischer Flächen werden jedoch erst im weiteren Prozess der Erarbeitung des Gesamtkonzepts für das Haus des Wissens konkretisiert.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.23
Unterhaltsvorschuss in der Stadt Bochum – Entwicklung, Rückgriffquote und Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen
Zur Vorlage · 20261050 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung und Kontrolle von Unterhaltsvorschussleistungen in Bochum reagiert. Aus den vorliegenden Zahlen geht hervor, dass die Anzahl der Kinder, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beziehen, von 3.439 im Jahr 2021 auf 4.248 im Jahr 2025 gestiegen ist. Parallel dazu erhöhten sich die Gesamtausgaben von rund 9,9 Millionen Euro im Jahr 2021 auf etwa 13,6 Millionen Euro im Jahr 2025. Der kommunale Eigenanteil stieg im gleichen Zeitraum von knapp 3 Millionen Euro auf über 4 Millionen Euro an.

Die realisierten Rückforderungen verzeichneten einen Rückgang von etwa 1,03 Millionen Euro im Jahr 2021 auf rund 659.000 Euro im Jahr 2025. Eine Berechnung der Rückgriffsquote ist laut Verwaltung seit 2019 nicht möglich, da die Einnahmen teilweise direkt an das Land fließen. Auch die Zahl der abgelehnten Anträge nahm von 422 im Jahr 2021 auf 664 im Jahr 2025 zu.

Hinsichtlich Forderungen aus nicht angezeigten Änderungen oder falschen Angaben bestanden zum Stichtag 31. Dezember 2025 Forderungen in 2.915 Fällen in Höhe von insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Im Zeitraum von 2022 bis 2025 wurden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten eingeleitet.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.24
Sitzungsgeld für Gruppen des Rates
Zur Vorlage · 20261101 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Frage der Gewährung von Sitzungsgeld für Gruppen des Rates Stellung bezogen. Hintergrund ist ein Geschäftsordnungsantrag der Gruppe BSW aus der Ratssitzung vom 19. März 2026. Dieser beauftragte die Prüfung, ob neben dem Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen auch eine Vergütung für Gruppensitzungen über die Hauptsatzung der Stadt geregelt werden kann.

Nach der rechtlichen Prüfung durch das zuständige Referat ist die Festlegung von Sitzungsgeldern für Gruppensitzungen nicht zulässig. Die Entschädigungsregelungen in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Entschädigungsverordnung (EntschVO) sind abschließend und können nicht durch die Hauptsatzung erweitert werden. Zwar erlaubt die Gemeindeordnung die Gewährung weiterer Leistungen, wie etwa Reisekosten oder die Bereitstellung von IT-Equipment, sofern diese nicht bereits durch Rechtsverordnungen geregelt sind. Da die Gewährung von Sitzungsgeld jedoch bereits durch Rechtsverordnungen festgelegt ist und Gruppensitzungen in diesen nicht aufgeführt sind, kann die Hauptsatzung keine zusätzlichen Sitzungsgelder für diese Gremien festlegen. Diese Auffassung der Verwaltung wird von den kommunalen Spitzenverbänden, dem zuständigen Ministerium sowie der Bezirksregierung Arnsberg geteilt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.25
Tragen von politischen Symbolen
Zur Vorlage · 20261109 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zulässigkeit des Tragens politischer Symbole während der Sitzungen des Bochumer Stadtrates reagiert. Laut der Antwort ist das Tragen politischer Zeichen grundsätzlich zulässig, da dies unter die Meinungsäußerungsfreiheit falle. Eine Einschränkung sei nur bei Verwendung verbotener Symbolik oder einer Gefährdung der Sitzungsordnung möglich. Die Prüfung der Zulässigkeit obliegt primär der Ordnungsgewalt der Sitzungsleitung, welche im Einzelfall einen etwaigen demonstrativen Charakter prüfen kann, der den Sitzungsfrieden stören könnte.

Diese Regelung erstreckt sich auf verschiedene Arten von Kleidungsstücken und Accessoires, wie etwa T-Shirts, Tücher oder Buttons, ohne dass hier eine Differenzierung stattfindet. Die Verwaltung sieht die Integrität des Rates durch das Tragen solcher Symbole nicht gefährdet, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht stören und keine unzulässige politische oder weltanschauliche Einflussnahme auf die Ratsarbeit darstellen. Eine Gefährdung der Integrität wird von der Verwaltung primär durch ein störendes Verhalten oder Agitation begründet und nicht allein durch das äußere Erscheinungsbild.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.26
Wildes Plakatieren und § 11 Abs. 6 BOSVO
Zur Vorlage · 20261135 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat durch Ulrich Fuchs Fragen zur Erteilung von Genehmigungen für Plakatierungen an öffentlicher Infrastruktur wie Laternenpfählen oder Schaltkästen gestellt. Im Fokus stand dabei die Frage, wie die Einhaltung von Auflagen sowie die rechtzeitige Entfernung von Werbemitteln nach Veranstaltungsende sichergestellt wird.

Die Verwaltung erklärte, dass Anträge auf Plakatierung formlos gestellt werden können und Entscheidungen im Einzelfall erfolgen. Die Verwaltung merkte an, dass viele der in der Anfrage gezeigten Plakate ungenehmigt waren und zusammen mit Graffiti ein ungepflegtes Stadtbild erzeugen. Zu den generellen Auflagen für Genehmigungen gehören die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, das Verbot von Plakatierungen an Bäumen oder Ampelanlagen sowie die Verwendung von Befestigungsmitteln wie Kabelbindern statt Nägeln. Zudem wird eine Frist zur endgültigen Entfernung der Plakate als Auflage festgelegt.

Hinsichtlich konkreter Veranstaltungen wurde bestätigt, dass für die Veranstaltungen „Punk Times“, „Augn“, „Kontaktfeld Festival“ und „Markus Kohlstedt“ keine Genehmigungen vorlagen, während für den „Circus Antoni“ eine Erlaubnis erteilt wurde. Die Beseitigung unzulässiger Plakate erfolgt laut Verwaltung unter anderem durch die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM). Im Jahr 2025 wurden keine Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Wildplakatierungen eingeleitet, da die Ermittlung der verantwortlichen Personen aufgrund fehlender Impressumangaben als zu aufwendig eingestuft wurde.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.27
Geplanter Gesundheitskiosk in Bochum-Mitte – Bedarf, Kosten, Leistungen und Nutzen
Zur Vorlage · 20261041 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum geplanten Gesundheitskiosk in Bochum-Mitte sowie zum bestehenden Angebot in Wattenscheid reagiert. Laut der Antwort von Dr. Cordula Kloppe vom Gesundheitsamt fanden im Gesundheitskiosk Wattenscheid bis Januar 2026 insgesamt 4.131 Beratungen statt, wobei etwa 2.600 davon Kurzberatungen von weniger als 15 Minuten waren. Pro Öffnungstag wurden durchschnittlich sechs Beratungen pro Case-Manager durchgeführt. Das Personal bestand an den Öffnungstagen im Durchschnitt aus vier Beschäftigten mit Fachqualifikationen in Bereichen wie Public Health und Gesundheitsmanagement.

Die monatlichen Gesamtkosten des Standorts in Wattenscheid beliefen sich auf etwa 30.000 Euro, wovon rund 20.700 Euro auf Personalkosten entfielen. Die Finanzierung erfolgte durch die Stadt Bochum und die AOK NordWest mit jeweils etwa 200.000 Euro. Betreiber des Kiosks ist die WATgesund gGmbH.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung teilte die Verwaltung mit, dass der Gesundheitskiosk in Wattenscheid Ende Juli 2026 schließen wird, da die gesetzliche Grundlage für eine Weiterfinanzierung fehlt. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, das Thema Gesundheitsförderung weiterhin zu verfolgen.

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Beratungsfolge

02.06.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (5. Sitzung)
07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.28
Willkommen, um zu bleiben - Umbenennung des Ausländerbüros
Zur Vorlage · 20261140 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage zur Umbenennung des Bochumer Ausländerbüros gestellt. Ziel der Anfrage ist es, die Bezeichnung der Behörde an das erweiterte Aufgabenprofil im Bereich Zuwanderung und Integration anzupassen, wobei auf Beispiele aus anderen Kommunen verwiesen wurde. Als mögliche neue Namen wurden unter anderem „Büro für Migration und Integration“ oder eine internationale Bezeichnung vorgeschlagen.

Die Verwaltung bewertet den Trend zu neuen Bezeichnungen in anderen Städten als nachvollziehbar, mahnt jedoch zur Vorsicht bei der Wahl der Begriffe. Eine Benennung sollte keine Zuständigkeiten suggerieren, die nicht zum Ausländerbüro gehören; so ist beispielsweise die Einbürgerung organisatorisch dem Bürgerbüro zugeordnet. Eine neue Bezeichnung könnte zwar die Serviceorientierung hervorheben und Hemmschwellen senken, sie könne jedoch keine strukturellen Prozessverbesserungen ersetzen.

Hinsichtlich der Umsetzung weist die Verwaltung darauf hin, dass die Kosten für Anpassungen in der Außendarstellung und in internen Systemen überschaubar seien. Eine Umbenennung liege im Rahmen der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters und bedürfe keines Ratsbeschlusses. Der Fachbereich ist offen für eine zeitgemäßere Benennung, die als abschließender Schritt eines laufenden Change-Management-Prozesses betrachtet werden kann.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.29
Veloroute 1 – Querung Nordring sowie Zählung des Radverkehrs in Bochum
Zur Vorlage · 20261045 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat die Funktionsweise der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nordring/Widumestraße thematisiert. Laut Antwort der Verwaltung schaltet die Anlage koordiniert mit den Nachbaranlagen nur bei Bedarf auf Rot, wenn Radfahrer, Fußgänger oder Fahrzeuge aus der Widumestraße eine Anforderung auslösen. In Einzelfällen können Fehlfunktionen der Detektoren zu Umschaltungen führen, die nach Bekanntwerden behoben werden.

Hinsichtlich der Radverkehrszählung auf der Veloroute 1 nutzt die neue Lichtsignalanlage am Nordring Kameras, um verschiedene Verkehrsarten zu erfassen. Erste Auswertungen der Zählergebnisse stehen noch aus. Neben der Widumestraße findet aktuell auch an der Vierhausstraße eine dauerhafte Zählung statt. Für die Zukunft sind weitere Standorte im Bereich der Herner Straße und der Bergstraße geplant.

Das erste Umsetzungspaket umfasst 17 festgelegte Standorte im Stadtgebiet, wobei eine Ausweitung auf insgesamt 30 Zählstellen für alle Verkehrsarten angestrebt wird. Bei der Umsetzung weiterer Messstellen gibt es Verzögerungen, da die geplante Ausschreibung aufgehoben wurde und eine Neuausschreibung bevorsteht.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.30
Jede zweite Abschiebung im Zuständigkeitsbereich der Kommunalen Ausländerbehörde Bochum scheitert. Was sind die Gründe?
Zur Vorlage · 20261141 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der AfD-Fraktion hat die Verwaltung der Stadt Bochum Informationen zu den Rückführungsmaßnahmen der Kommunalen Ausländerbehörde vorgelegt. Für das Gesamtjahr 2025 wurden 24 vollzogene und 17 stornierte Rückführungen verzeichnet. Eine detaillierte Auswertung der Stornierungsgründe, wie etwa die Abwesenheit von Personen oder Kirchenasyl, ist laut Verwaltung nicht möglich, da das interne Controlling keine Kennzahlen zu spezifischen Ursachen führt.

Hinsichtlich der Frage, ob die Unterbringungsform in Sammelunterkünften oder Mietwohnungen die Erfolgsquote beeinflusst, erklärte das Ausländerbüro, dass keine belastbaren Rückschlüsse gezogen werden können. Auch ein Vergleich der Rückführungszahlen mit anderen Kommunen sei aufgrund fehlender Vergleichsdaten, wie etwa der Anzahl der tatsächlich im Zuständigkeitsbereich aufhältigen ausreisepflichtigen Personen, nicht sachgerecht. Die Verwaltung wies zudem auf eine Entwicklung bei den freiwilligen Ausreisen hin, die von 72 Personen im Jahr 2025 auf voraussichtlich 116 Personen im laufenden Jahr steigen dürften.

Zu den Hinweisen über mögliche Informationslecks, durch die Rückführungstermine bekannt werden könnten, liegen dem Ausländerbüro keine gesicherten Hinweise vor. Entsprechend besteht bislang kein Erfordernis für Maßnahmen zur Verhinderung solcher Lecks. Die Verwaltung betonte, dass Rückführungen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und bei Vorliegen einer vollziehbaren Ausreiseverpflichtung durchgeführt werden.

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Beratungsfolge

30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.31
Grüne Welle auf den Hauptverkehrsachsen in Bochum?
Zur Vorlage · 20261100 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat unter der Leitung von Dr. Andreas Bracke eine Anfrage zur Effizienz der Ampelschaltungen und zur Umsetzung einer „Grünen Welle“ gestellt. Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Minimierung von Wartezeiten das Ziel sei, wobei die Abstimmung nach technischen Regelwerken erfolgt und die Verkehrsbelastung die Möglichkeiten einschränkt.

Von den 381 in der Zuständigkeit der Stadt stehenden Lichtsignalanlagen sind 210 bereits auf LED-Technik umgerüstet. Bei 168 Anlagen wird eine veraltete Steuergerätetechnik eingesetzt, deren Modernisierung aufgrund personeller und finanzieller Kapazitäten etwa fünf bis zehn Anlagen pro Jahr umfasst. Während 249 Anlagen an den zentralen Verkehrsrechner angebunden sind, weisen 23 Anlagen Verbindungsverlust auf, der durch Kabelbeschädigungen entstanden ist. Hier prüft die Verwaltung den Einsatz von LTE-Technik als wirtschaftliche Alternative.

Die Koordination der Ampelnetze berücksichtigt Fußgänger, Radverkehr, den motorisierten Individualverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Die Bevorrechtigung des ÖPNV beeinflusst dabei den Verkehrsfluss der PKW. Als größte Optimierungsmöglichkeit sieht die Verwaltung den weiteren Ausbau der Modernisierung sowie den Austausch neuer Technologien. Zudem werden Faktoren wie das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmenden und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit als relevant für die Kapazität des Netzes genannt. Bei längerfristigen Baustellen werden Signalprogramme auf Umleitungsstrecken individuell angepasst.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.

Anfragen
4.1
Verlosung von Haushaltsmitteln
Zur Vorlage · 20260910 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat für die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 7. Mai 2026 eine Anfrage zur Verteilung von Haushaltsmitteln eingereicht. Der Vorschlag sieht vor, die Kämmerei mit der Organisation einer Verlosung der im Haushalt angemeldeten Projekte zu beauftragen. Dabei sollen die Anmeldungen so lange zufällig gezogen werden, bis der verfügbare Finanzrahmen ausgeschöpft ist.

Als Begründung führt die Anfrage die Haushaltslage der Stadt an, die durch Verschuldung, Kosten- und Tarifsteigerungen sowie durch Projekte, die nicht durch Land oder Bund finanziert werden, geprägt ist. Laut der Anfrage führt die fachliche Bewertung der verschiedenen Anmeldungen aus den Fachreferaten zu einem politischen Druck und zu Zielkonflikten zwischen unterschiedlichen Interessen, wie etwa dem Ausbau von Radwegen, der Parkplatzsituation oder dem Erhalt von Bäumen. Ein Losverfahren solle eine einvernehmliche Lösung bieten, um die politische Entscheidungsfindung zu entlasten.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.2
Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum Mitte
Zur Vorlage · 20261155 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der AfD hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu Graffiti-Schriftzügen an der Gesamtschule Bochum Mitte angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf eine politische Botschaft am Schulgebäude, die zu einem Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz aufruft. Die Fraktion weist darauf hin, dass dieser Inhalt gegen das Neutralitätsgebot des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen könne.

In der Anfrage werden verschiedene Fragen zur Kenntnisnahme und zum Handeln der zuständigen Stellen gestellt. Es wird gefragt, ob die Stadtverwaltung über die Graffiti informiert ist und weshalb diese nach längerer Zeit noch nicht entfernt wurden. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob dem Schulamt oder dem Gebäudemanagement weitere Sachbeschädigungen an anderen Schulen bekannt sind. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Kommunikationswegen zwischen der Schulleitung, den Hausmeistern und dem Gebäudemanagement sowie zur Prüfung künftiger Verfahren zur schnellen Beseitigung solcher Vorfälle. Abschließend wird nach dem Stand etwaiger Anzeigen durch die Verwaltung gefragt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.3
Batterie-Energiespeicher auf landwirtschaftlichen Flächen – Flächeninanspruchnahme, Sicherheitsaspekte und ökologische Risiken der Standorte ‚Am Kreuzacker‘ und ‚Am Stalleickenweg"
Zur Vorlage · 20261156 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der AfD hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt, die sich mit der geplanten Errichtung von Batterie-Energiespeicher-Systemen an den Standorten „Am Kreuzacker“ und „Am Stalleickenweg“ befasst. Die betreffenden Flächen im planungsrechtlichen Außenbereich sind als landwirtschaftliche Flächen sowie innerhalb landschaftlich geschützter Bereiche ausgewiesen.

Die Anfrage umfasst Fragen zur konkreten Flächeninanspruchnahme, einschließlich der Anteile an dauerhafter Bodenversiegelung und -verdichtung. Ein wesentlicher Bestandteil sind sicherheitstechnische Aspekte, insbesondere zum Brandschutz bei Batteriebränden, zur Vermeidung der Ausbreitung toxischer Rauchgase sowie zum Schutz von Boden, Grundwasser und angrenzenden Gewässern. Zudem werden Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff oder Sabotage sowie Evakuierungs- und Warnkonzepte erfragt.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zu den ökologischen Auswirkungen auf die Biodiversität und das Landschaftsbild sowie zur vorliegenden Risikoabschätzung für Mensch, Tier und Ökosysteme. Ein weiterer Fokus liegt auf der langfristigen Nutzung: Es wird nach verbindlichen Regelungen für den vollständigen Rückbau der Anlagen nach einer geplanten Nutzungsdauer von 20 bis 30 Jahren sowie der fachlich sicheren Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit der Flächen gefragt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.4
Die Stadt Bochum auf dem Weg zur „Fahrradfreundlichen Arbeitgeberin“
Zur Vorlage · 20261157 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage beim Oberbürgermeister Informationen zum Vorhaben der Stadt Bochum angefordert, sich als „Fahrradfreundliche Arbeitgeberin“ zertifizieren zu lassen. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und Vertretern des ADFC Bochum e. V., wonach die Stadt das entsprechende Siegel anstrebt.

Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen dieses Vorhabens vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage. Konkret werden Fragen zu den direkt anfallenden Sachkosten für Lizenzen oder Beratungen sowie zum internen Personalaufwand in der Verwaltung gestellt, der für die Dokumentation und Abstimmungsprozesse bis zur Erreichung des Siegels benötigt wird. Zudem wird nach der Kalkulation der Gesamtkosten unter Berücksichtigung der internen Stundensätze sowie nach den voraussichtlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gefragt.

Darüber hinaus umfasst die Anfrage die Klärung der rechtlichen Grundlage für das Zertifizierungsverfahren. Die Fraktion bittet zudem um eine Beurteilung der Kosten und der Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf die bestehende Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.5
Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20261158 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der AfD hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Entlastungsprämie im Jahr 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum befasst. Hintergrund ist die Möglichkeit für Arbeitgeber, eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu gewähren.

Die Anfrage fordert Informationen darüber an, ob die Stadt beabsichtigt, diese Prämie an ihre Beschäftigten auszuzahlen, und wie viele Personen – einschließlich der Beschäftigten in Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungsgesellschaften – anspruchsberechtigt wären. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Gesamtfinanzvolumen sowie den konkreten Haushaltsansätzen oder Produktgruppen gefragt, aus denen die Mittel bereitgestellt werden könnten. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, welche Umschichtungen oder Kürzungen bei Leistungen und Investitionen notwendig wären und ob für die Finanzierung Rücklagen genutzt werden sollen. Abschließend wird nach den Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Stadt gefragt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.6
Newroz Kurdenfest am Ümminger See
Zur Vorlage · 20261159 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat zur 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 eine Anfrage zum Newroz-Fest am Ümminger See eingereicht. Die Ratsherrin Cornelia Heitmann erkundigt sich darin nach den organisatorischen Rahmenbedingungen der Veranstaltung vom 21. März 2026. In der Vorlage wird auf die Situation der Parkmöglichkeiten und die daraus resultierenden Straßensperrungen hingewiesen.

Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Erläuterungen, weshalb im Vorfeld keine weitergehenden Maßnahmen oder ein erweitertes Verkehrs- und Sicherheitskonzept umgesetzt wurden. Zudem wird die Frage gestellt, wie die Bezirksverwaltung Bochum-Ost künftige Herausforderungen bewältigen möchte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Beschluss eines Grillverbots am Ümminger See.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die rechtliche Einordnung der Zusammenkunft, wobei gefragt wird, ob es sich um eine Veranstaltung oder eine Versammlung handelt. Des Weiteren werden die Kosten für den Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst sowie mögliche Schäden an der sanierten Parkanlage erfragt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.7
Kurz nach der Eröffnung wird die Opeltrasse bereits wieder gesperrt – Gab es einen Planungsfehler?
Zur Vorlage · 20261160 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat zur 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 eine Anfrage bezüglich der erneuten Sperrung eines Abschnitts der Opeltrasse eingereicht. Betroffen ist ein Teilstück zwischen der Wiemelhauser Straße und der Steinkuhlstraße, das aufgrund von Bauarbeiten der Autobahn GmbH des Bundes für etwa ein Jahr gesperrt werden soll. Laut der Vorlage ist die Baustelle nur über die Opeltrasse erreichbar.

Die Ratsmitglieder Thomas Birkenfeld und Elke Schumacher fragen in der Anfrage nach, seit wann der Verwaltung die geplanten Arbeiten der Autobahn GmbH bekannt sind und weshalb keine bessere zeitliche Abstimmung zwischen der Verwaltung und dem Bundesunternehmen stattgefunden habe. Zudem wird nach der Prüfung eines Baustellenzugangs nördlich der A448 sowie dessen vermeintlicher Unumsetzbarkeit gefragt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Sicherung der erst im vergangenen Dezember eröffneten Trasse. Die Fraktion möchte wissen, wie eine Beschädigung der Fahrbahn durch den Einsatz von Baustellenfahrzeugen verhindert werden soll und wer im Falle von Schäden die Verantwortung für die Reparaturkosten trägt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.8
Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage
Zur Vorlage · 20261161 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 Fragen zur Containerunterkunft an der Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel gestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maik Klaus erkundigt sich nach dem detaillierten Beschlussweg sowie der Kostenentwicklung für die Einrichtung, die seit Anfang April 2026 in Betrieb ist.

Grundlage der Anfrage ist ein Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2023, der die Fläche als Standort für das kommunale Krisenmanagement und zur Unterbringung von Geflüchteten mit einer Kapazität von bis zu 120 Personen festlegte. Für die Detailplanung und Kostenschätzungen wurden zunächst 750.000 Euro bereitgestellt, während die endgültige Umsetzung und die damit verbundenen Investitionskosten im Millionenbereich erst durch nachgelagerte Planungen und separate Finanzvorlagen vorgesehen waren.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche konkreten Beschlussvorlagen die endgültige Umsetzung der Maßnahme, einschließlich Bau und Beschaffung, sowie die entsprechenden Investitionsmittel autorisiert haben. Zudem werden die tatsächlich angefallenen Gesamtkosten für Planung, Bau, Ausstattung und Inbetriebnahme sowie die jährlichen Betriebskosten abgefragt. Die Anfrage thematisiert ferner die Einhaltung der Grundsätze von Haushaltsklarheit und politischer Steuerung im Verhältnis zur aktuellen Auslastung der Unterkunft.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.9
Externe Dienstleister
Zur Vorlage · 20261176 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rat der Stadt Bochum hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Nutzung externer Dienstleister durch die Stadtverwaltung eingebracht. Hintergrund sind Berichte über Verzögerungen bei der kommunalen Wärmeplanung sowie Beobachtungen einer zunehmenden Vergabe von Aufgaben in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Bauwesen an externe Planungsbüros. Die Fraktion thematisiert dabei mögliche Risiken wie Projektverzögerungen durch Überlastung externer Partner sowie den Abbau von Fachwissen innerhalb der Verwaltung.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zu den Auftragsvergaben in den Jahren 2023, 2024 und 2025 angefordert, aufgeschlüsselt nach Dezernaten und Ämtern. Dies betrifft sowohl die Anzahl der beauftragten Planungsleistungen, Gutachten und Konzepte als auch die damit verbundenen Gesamtkosten. Zudem wird nach den Kriterien gefragt, anhand derer über eine interne oder externe Erbringung von Leistungen entschieden wird, und ob hierzu stadtweite Richtlinien existieren.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, bei welchen laufenden Projekten neben der Wärmeplanung aktuell Verzögerungen durch Überlastung externer Büros auftreten. Abschließend wird nach Maßnahmen gefragt, mit denen die Verwaltung sicherstellen kann, dass Fachwissen langfristig im Haus verbleibt und eine Abhängigkeit von externen Dienstleistern nicht weiter zunimmt.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.10
Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus (BVZ) und weiteren Innenstadtparkhäusern
Zur Vorlage · 20261177 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus sowie weiteren Parkhäusern der Innenstadt gestellt. Der Vorlage zufolge besteht in der Tiefgarage am Westring kein Mobilfunkempfang, was das Absetzen von Notrufen über die Nummern 112 oder 110 verhindere.

Die Verwaltung wird gebeten zu klären, ob ihr dieser Zustand bekannt ist und wie die Versorgung in den weiteren durch die Bochum Wirtschaftsentwicklung betriebenen Parkhäusern P1 bis P9 sowie in privaten Tiefgaragen im Innenstadtbereich einzuschätzen ist. Zudem werden Informationen über vorhandene technische Notrufsysteme in der Tiefgarage P3 angefordert und deren Eignung für den Kontakt zur Leitstelle hinterfragt.

Die Anfrage umfasst zudem die Suche nach technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung, etwa durch die Installation von Mobilfunkrepeater-Systemen in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern. Des Weiteren wird gefragt, ob der Verwaltung Vorfälle bekannt sind, bei denen ein fehlender Empfang die Alarmierung erschwert hat. Abschließend wird die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, ob eine flächendeckende Notruffähigkeit in allen öffentlich zugänglichen Parkhäusern als Mindeststandard für die öffentliche Sicherheitsinfrastruktur anzusehen ist und welche Schritte zur Herstellung eines solchen Standards unternommen werden sollen.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.11
Soziale Konsequenzen der neuen Grundsicherung
Zur Vorlage · 20261186 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende gestellt. Das Gesetz, welches Anfang März 2026 verabschiedet wurde, tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft. Die Neuregelung sieht vor, dass Geldleistungen bei einem zweiten Versäumnis eines Termins beim Jobcenter um 30 Prozent gekürzt werden können. Bei einer dritten aufeinanderfolgenden Abwesenheit kann der Leistungsbezug vollständig entfallen. Zudem führt die Ablehnung von Förderkursen zu einer dreimonatigen Kürzung der Leistungen um 30 Prozent.

In der Anfrage werden mögliche soziale Folgen sowie rechtliche Bedenken hinsichtlich des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums thematisiert. Während die Geschäftsführung des Bochumer Jobcenters die Verschärfung der Sanktionen als Ausdruck sozialer Fairness bezeichnet, erkundigt sich die Fraktion nach den Vorbereitungen der Verwaltung zur Umsetzung des Gesetzes. Es wird nach einem Austausch mit Wohlfahrtsverbänden sowie nach Strategien zur Abmilderung negativer Auswirkungen gefragt. Darüber hinaus werden die Prüfung einer kostenlosen städtischen Sozialberatung sowie mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit angefragt.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.12
Pausierung des Förderprogramms für Balkonkraftwerke
Zur Vorlage · 20261187 · Anfrage
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Die Fraktion „Die Linkende im Rat der Stadt Bochum“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Pausierung des Förderprogramms für Balkonkraftwerke befasst. Hintergrund ist die vierte Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie, welche den Ausbau der Photovoltaik und der Solarstromerzeugung in der Stadt fördern soll. Dabei wird die Nutzung von Flächen auf Balkonen als Beitrag zur Klimaneutralität angeführt.

In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass das Programm insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen durch potenzielle Einsparungen bei den Energiekosten von Bedeutung sein kann. Die Fraktion bittet um Klärung, aus welchen Gründen das Förderprogramm nach seinem Start am 31. Dezember 2025 bereits wieder pausiert wurde und ob eine Fortführung des Programms geplant ist. Zudem wird gefragt, ob die Kommunikationsbemühungen in Richtung der einkommensschwachen Haushalte intensiviert werden sollen und falls ja, durch welche Maßnahmen dies erfolgen soll.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.13
Diebstahl einer Bronzeskulptur vor der Stadthalle Wattenscheid
Zur Vorlage · 20261195 · Anfrage
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 Informationen zum Diebstahl einer Bronzeskulptur vor der Stadthalle Wattenscheid angefordert. Nach polizeilichen Angaben ereignete sich der Vorfall am 16. oder 17. April 2026. Bei dem entwendeten Objekt handelt es sich um eine kinetische Plastik eines ehemaligen Kunsterziehers, die ein Gewicht von etwa 500 Kilogramm aufweist.

Mit der Anfrage, die von Ratsmitglied Irina Becker gestellt wurde, werden verschiedene Punkte zur Aufklärung und zur weiteren Vorgehensweise adressiert. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, wie sich der Diebstahl rekonstruieren lässt und ob es Hinweise von Zeugen gibt. Zudem wird nach dem Stand der Sicherungsmaßnahmen für die Skulptur gefragt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Bewertung durch die Kulturverwaltung. Hierbei soll der künstlerische und ideelle Wert des Objekts unabhängig von seinem Materialwert beurteilt werden. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Plänen für die Errichtung einer neuen Skulptur, wobei eine Zusammenarbeit mit Kunstlehrkräften in Betracht gezogen wird.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.14
Unstimmigkeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr Günnigfeld
Zur Vorlage · 20261196 · Anfrage
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Mit der Anfrage 20261196 befragt die Fraktion UWG Freie Bürger im Rat den Oberbürgermeister zu Unstimmigkeiten innerhalb des Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr Günnigfeld. Die Anfrage thematisiert Schwierigkeiten, die unter anderem durch einen Wechsel in der Führung sowie Probleme bei der Organisation eines Jubiläums entstanden sind. Aktuell haben sich 13 von insgesamt 37 Feuerwehrleuten beurlauben lassen.

Die Fraktion bittet um Klärung, wie die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr angesichts des personellen Rückgangs von einem Drittel der Mitglieder gewährleistet werden kann. Zudem wird nach den Gründen für die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kameradschaftsverein sowie der Entscheidung gefragt, die Kooperation auf den neuen Förderverein zu beschränken. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Auswirkungen auf das Ehrenamt in der Feuerwehr Günnigfeld. Hierbei werden der Ausschluss von Mitgliedern des Kameradschaftsvereins sowie ein gegen den Vorsitzenden ausgesprochenes Hausverbot angeführt. Die Fragesteller bitten um eine schriftliche Stellungnahme dazu, wie die Stadt künftig mit dem Ehrenamt im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr umgehen möchte.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.15
Vorwürfe im Bochumer Ordnungsamt
Zur Vorlage · 20261199 · Anfrage
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Die Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die Vorwürfe innerhalb des Ordnungsamtes thematisiert. Gegenstand sind Berichte über sexuelle Übergriffe, rassistische Äußerungen in Chats sowie mutmaßliche Arbeitsverweigerung. Die Fraktion hinterfragt, ob diese Vorfälle Einzelfälle oder strukturelle Probleme darstellen, und bittet um Informationen zur Bekanntheit und Nutzung interner Meldestellen sowie zur Einführung verpflichtender Schulungen gegen Diskriminierung.

Bezugnehmend auf eine Stellungnahme der Verwaltung stellt die Anfrage die Wirksamkeit bestehender Unterstützungsangebote, wie etwa Sprechstunden bei Führungskräften, infrage. Es wird gefragt, wie das Vertrauen in Anlaufstellen gesichert werden kann, wenn diese organisatorisch im direkten Arbeitsumfeld angesiedelt sind. Zudem thematisiert die Anfrage Vorfälle bei Schulungsveranstaltungen, die aufgrund von Gesprächsdynamiken oder problematischen Äußerungen vorzeitig beendet wurden oder kritisch bewertet wurden. Die Fraktion fordert Klärung darüber, wie die Verwaltung mit Rückmeldungen externer Seminarleitungen umgeht und ob verstärkt unabhängige Strukturen geschaffen werden sollen.

Während die Verwaltung die Vorfälle als voneinander unabhängige Einzelereignisse einstuft und keine Anhaltspunkte für systemische Probleme sieht, bittet die Fraktion um eine Begründung dieser Einschätzung. Abschließend wird angefragt, ob eine anonymisierte Befragung aller Beschäftigten durchgeführt wird, um mögliche langfristige Muster von Diskriminierung oder Belästigung im Dienstbereich zu ermitteln.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.16
Fahrradverleihsystem Metropolradruhr
Zur Vorlage · 20261214 · Anfrage
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Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum weiteren Betrieb des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr gestellt. Der Regionalverband Ruhr hat die Vergabe des Betriebs für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. April 2026 an das Unternehmen Donkey Republic vorgenommen. Mit diesem neuen Vertrag ist eine mehr als Verdoppelung des bisherigen Angebots an Stationen und Leihrädern vorgesehen.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte der künftigen Bereitstellung in Bochum thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der künftig zur Verfügung stehenden Leihfahrräder sowie über die geplanten Standorte und neue Stationen. Zudem wird gefragt, ob das Angebot auch elektrisch betriebene Fahrräder und Lastenräder umfasst. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beteiligung Bochumer Hochschulen zur Förderung eines kostengünstigen Zugangs für Studierende sowie auf der Nutzung von Firmenmitgliedschaften durch große Institutionen und Behörden in der Stadt. Abschließend wird nach den Einflussmöglichkeiten der Kommunen und des Regionalverbandes Ruhr auf die Auswahl der Standorte gefragt, um eine stärkere Präsenz der Leihräder in den verschiedenen Stadtteilen zu erreichen.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.17
Kosten für die Entfernung von wild angebrachten Aufklebern
Zur Vorlage · 20261220 · Anfrage
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Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Informationen zu den Kosten für die Entfernung von nicht genehmigten Aufklebern auf öffentlichen Flächen angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf Aufkleber verschiedener Vereine und Gruppern, die an Laternen und anderen städtischen Objekten angebracht werden.

Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie hoch die Kosten für die Entfernung solcher Aufkleber in den Jahren 2020 bis 2025 waren und ob dabei eine steigende oder sinkende Tendenz erkennbar ist. Zudem wird nach der Höhe der Bußgelder gefragt, die die Stadt Bochum im selben Zeitraum von Personen für das rechtswidrige Anbringen dieser Aufkleber eingenommen hat.

Abschließend thematisiert die Anfrage ein mögliches Missverhältnis zwischen den Entfernungskosten und den eingenommenen Bußgeldern. Es wird angefragt, ob eine Erhöhung der Bußgelder zur Abschreckung oder eine Verringerung der Kosten für die Entfernung als Maßnahmen zur Beeinflussung dieses Verhältnisses in Betracht gezogen werden können.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.18
Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte
Zur Vorlage · 20261221 · Anfrage
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Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Fragen zur Gewährung einer Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte gestellt. Als Hintergrund werden die Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs angeführt, die laut der Ratsgruppe finanzielle Herausforderungen mit sich bringen. Die Anfrage bezieht sich dabei auf ein Entlastungspaket der Bundesregierung, das Arbeitgebern die Möglichkeit bietet, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu gewähren.

Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Stadt Bochum die Zahlung einer solchen Entlastungsprämie als sinnvoll und notwendig erachtet und ob die Absicht besteht, diese an die Beschäftigten auszuzahlen. Zudem wird gefragt, ob im Falle einer Entscheidung alle städtischen Beschäftigten die Prämie erhalten würden oder ob etwa Beamte oder Arbeitnehmer von der Zahlung ausgeschlossen wären.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.19
Nachhaltigkeitsstrategie - Angaben zu den tatsächlichen Treibhausgaseinsparungen
Zur Vorlage · 20261250 · Anfrage
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Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den tatsächlichen Einsparungen von Treibhausgasen durch die Maßnahmen der Klimastrategie. Laut der Anfrage liegen für keine der 23 Maßnahmen der vierten Tranche quantifizierbare Angaben zur erwarteten CO2-Einsparung vor, da die Verwaltung diese als schwer oder indirekt bezifferbar beschreibt. Auch in den vorangegangenen drei Tranchen wurden konkrete Angaben nur in Ausnahmefällen gemacht, wobei bisher lediglich fünf Aktivitäten einen Beitrag von insgesamt 510.000 Tonnen CO2eq bis zum Jahr 2035 ausmachen.

Die Ratsgruppe weist auf eine Differenz zwischen den für die Klimaneutralität erforderlichen Reduktionen und den aktuell quantifizierbaren Einsparungen hin. In der Anfrage werden konkrete Informationen zu den bisher erreichten Einsparungen sowie zu den Erwartungen an die vierte Tranche erbeten. Zudem wird gefragt, ob der Reduktionspfad zum Klimaplan Bochum 2035 derzeit eingehalten wird und welche weiteren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 notwendig sind. Abschließend werden die Potenziale von Technologien wie Agrivoltaik, Floating-PV sowie PV-Anlagen auf Stellplatzflächen aus Sicht der Verwaltung und der Stadtwerke Bochum angefragt.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.20
Kosten für das Haus des Wissens und Bewirtschaftungsverfügung
Zur Vorlage · 20261251 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum werden Fragen zu den Kosten für das Haus des Wissens sowie zur Einhaltung der aktuellen Haushaltsvorgaben thematisiert. Hintergrund ist eine zweite Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin vom 14. April 2026, die aufgrund der Haushaltslage eine restriktivere Budgetverwaltung vorsieht.

Die Anfrage bezieht sich auf Auftragsvergaben für das Haus des Wissens in Höhe von rund 23 Millionen Euro, die als Geschäfte der laufenden Verwaltung an den Oberbürgermeister übertragen wurden. In diesem Zusammenhang wird nach dem aktuellen Kenntnisstand über die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Fertigstellung des Bauvorhabens gefragt.

Zudem wird um Klärung gebeten, ob die genannten Vergaben mit der bestehenden Bewertungsverfügung im Einklang stehen. Ein Mitglied der Fraktion UWG Freie Bürger-BSW bittet zudem um eine Aufstellung sämtlicher Vergaben sowie um eine entsprechende rechtliche Bewertung dieser Maßnahmen.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.21
Abgeschlossene Absperrpfosten in Kleingartenanlagen
Zur Vorlage · 20261252 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Zugänglichkeit von Kleingartenanlagen für Rettungskräfte befasst. Anlass ist ein Einsatz in einer Anlage in Riemke am 10. April 2026, bei dem Rettungsfahrzeuge aufgrund von mit Vorhängeschlössern gesicherten Absperrpfosten nicht direkt zum Einsatzort gelangen konnten. Da das beteiligte Team kein Werkzeug zum Öffnen der Schlösser mitführte, mussten die Einsatzkräfte den Patienten zu Fuß transportieren. Die Fraktion verweist dabei auf eine Auskunft der Verwaltung aus dem Jahr 2024, wonach die Sicherung solcher Pfosten kein Hindernis darstelle, da Rettungswagen standardmäßig mit Bolzenschneidern ausgestattet seien.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen zur Ausstattung und zu den Sicherheitsvorgaben gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Rettungswagen tatsächlich mit Bolzenschneidern ausgerüstet sind und welche Kontrollen die Mitführung dieser Ausrüstung sicherstellen sollen. Des Weiteren wird nach der rechtlichen Grundlage für das Verschließen der Pfosten sowie nach der Verantwortlichkeit bei Verzögerungen im Rettungswesen gefragt. Die Anfrage fordert zudem Informationen darüber, ob eine Übersicht über die betroffenen Anlagen vorliegt und wie die Verwaltung künftige Maßnahmen zur Abwägung zwischen dem Schutz der Kleingartenanlagen und der öffentlichen Sicherheit plant.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.22
Flächenfraß am Technologie Quartier verhindern - Bedarfe durch Nachverdichtung im Bestand decken
Zur Vorlage · 20261253 · Anfrage
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Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Erweiterung des Technologie Quartiers in Bochum befasst. Im Zentrum steht die Frage, ob die Flächennutzung durch Nachverdichtung im Bestand anstelle einer Ausweitung auf angrenzende Freiflächen gestaltet werden kann. Die Fraktion verweist dabei auf das Ziel der Stadt, die Netto-Neuversiegelung bis spätestens 2030 auf Null zurückzuführen, und sieht bei der geplanten Erweiterung ein potenzielles Hindernis für dieses Vorhaben.

Die Anfrage thematisiert zudem die effiziente Nutzung bereits versiegelter Flächen innerhalb des bestehenden Campus-Rahmenplans. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, bestehende Stellplatzanlagen oder wenig genutzte Plätze wie den Leonardo-da-Vinci-Platz für Gewerbegebäude umzuplanen oder Gebäude aufzustocken. Des Weiteren werden Fragen zur Entwicklung bestimmter Teilbereiche des Quartiers gestellt, etwa zur Pflanzung von Bäumen an Stellen, die ursprünglich für Gebäude vorgesehen waren, sowie zur Nutzung von Flächen an der Konrad-Zuse-Straße. Abschließend wird nach den möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Verkehrssituation, insbesondere im Bereich der Schattbachstraße, gefragt.

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07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.23
Stand und Weiterentwicklung der Defibrillator-Infrastruktur in Bochum
Zur Vorlage · 20261254 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum aktuellen Stand und zur Weiterentwicklung der Defibrillator-Infrastruktur in Bochum angefordert. Bezugnehmend auf die Initiative „Bochum Herzsicher“ werden Details zur Anzahl der aktuell im Stadtgebiet registrierten automatisierten externen Defibrillatoren (AED) sowie eine Entwicklung im Vergleich zu den Daten aus dem Jahr 2023 erfragt.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur räumlichen Verteilung der Geräte und zur Identifizierung etwaiger Versorgungsunterschiede in einzelnen Stadtteilen. Die Fraktion bittet um Auskunft über geplante Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sowie zur Schließung bestehender Lücken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem aktuellen Stand von Schulungs- und Informationsangeboten für die Bevölkerung zur Nutzung der Geräte.

Darüber hinaus wird nach dem Ausstattungssstatus öffentlicher Sportstätten, insbesondere Sporthallen, gefragt und nach Plänen für eine vollständige Ausrüstung dieser Einrichtungen verlangt. Die Anfrage thematisiert zudem die strategischen Ziele der Initiative „Bochum Herzsicher“ sowie deren künftige Evaluierung. Abschließend werden Informationen zur Registrierung von Standorten im Leitstellensystem der Feuerwehr Bochum und deren Einbindung in die Ersthelfer-App erbeten.

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Beratungsfolge

07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
5.

Beschlussangelegenheiten
5.1

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages an der Straße "Am Kulturgleis"

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.2

Nachtrag zur Verlängerung des Mietvertrages für die Bestandsflächen der Zweigbücherei Linden; Mietverhältnis Hattinger Str. 804-806

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.3

Generalpachtvertrag zwischen dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. und der Stadt Bochum

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
7.

Mitteilungen und Antworten
7.1

Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW - "Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten"

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
7.2

Erfolgte Auftragsvergaben

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
7.3

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten von Beamt*innen auf Zeit nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz für das Land NRW hier: Stadtrat Jens Vieting

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
8.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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